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Samstag, 21. November 2026

Die Megaprobleme

Ganz zweifellos wird die Politik derzeit mit Problemen gigantischer Art überrollt. Moderne Probleme.

In den späten 1940er Jahren hausten die verzweifelten Deutschen als Nazi-Buhmänner der Welt in Trümmern und hungerten. Loki und Helmut Schmidt stellten sich nach dem Krieg eine Zukunft als primitive Agrargesellschaft vor, mit Menschen, die in Erdlöchern vegetieren.

Verglichen damit, leben wir jetzt in unvorstellbaren Reichtum und Überfluss. Verglichen mit den 1950ern, erfahren Frauen heute Anerkennung und Gleichberechtigung.

Verglichen mit den 1960ern, sind Gastarbeiter heute hochgeschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.

Verglichen mit den 1970ern, führen Schwule und Lesben heute ein paradiesisch-freies Leben in Deutschland.

Verglichen mit den 1980ern, erfährt der Umweltschutz heute enorme Bedeutung.

Verglichen mit den 1990ern, werden Transsexuelle heute gewürdigt.

Es wurden immer Kämpfe geführt. Dinge, die heute viel besser sind, sind noch lange nicht gut.

Die guten alten Zeiten früher, erscheinen weißen reichen heterosexuellen Cis-Christen-Männern paradiesisch. Als sie ihren Müll einfach auf die Straße werfen konnten, überall rauchten und soffen, ihre Kinder verprügelten, die Ehefrau jederzeit sexuell verfügbar sein musste, sie bekocht wurden, im Haushalt keine einzige Minuten mithalfen, noch nicht auf ihr eigenes Äußeres achten mussten und entschieden, ob ihre Eheweiber ein eigenes Bankkonto haben durften, oder gar arbeiten gingen.

Es gab natürlich übergesellschaftliche Themen. Naturkatastrophen, Unglücke. Internationale Kalamitäten, wie die Ölkrisen oder den Vietnamkrieg. Die Nachrüstungsdebatte. Es gab den RAF-Terrorismus der 1970er Jahre, der die Bundesrepublik in Atem hielt.

Es waren die Megaprobleme ihrer Zeit, die sich insbesondere in den Schmidt-Jahren ballten: Glück im Unglück, denn der beste Bundeskanzler der Bundesrepublikanischen Geschichte war in einer starken Position, genoss Vertrauen und Autorität. Wenn Schmidt in der 20 Uhr-Tagesschau das Wort an sein Volk richtete, hörte ihm jeder zu. Und sie taten gut daran, denn der Kanzler war nicht nur im Vergleich zum Durchschnittsdeutschen nahezu allwissend, sondern plante voraus, behielt die Übersicht, kam seiner Verantwortung nach. Am nächsten Morgen sprachen die Menschen darüber, was der Kanzler zu sagen hatte.

Kein Vergleich zu Fritze Merz. Nicht nur, weil Merz ein Depp ist, der die Aufgaben und Arbeitsweise eines Kanzler bis heute nicht begriffen hat. Ein aufbrausender Blender ohne Lernfähigkeit wäre auch 1974 ein mieses Kanzler geworden. Schon Helmut „Birne“ Kohl wurde kaum noch ernst genommen.

Aber das Regierungen und Kommunizieren änderte sich im letzten halben Jahrhundert erheblich. Auch ein Kanzler mit Schmidtschen Fähigkeiten würde heute mit einer Tagesschau-Ansprache weniger durchdringen. Schon allein, weil das lineare Fernsehen mit seinen Nachrichten nur noch rudimentären Stellenwert hat. Die GenZ besitzt gar keine Fernseher mehr, große Teile der Gesellschaft wanderten erst zu Privatsendern, dann ins Internet und schließlich in ihre SocialMedia-Blasen ab. Deutschland sitzt nicht mehr kollektiv um 20.00 Uhr vor der Tagesschau und diejenigen, die es tun, vertrauen den Öffentlich-Rechtlichen nur noch bedingt. 

Erhebliche Fraktionen des Volkes; AfD-Fans, Covidioten, Esoteriker, Reichsbürger, sächsische Montagsmarschierer, aber beispielsweise auch linke Bluesky-Aktivisten; sind gar nicht mehr erreichbar durch die Bundesregierung. Sie bemerken Kanzler-Ansprachen gar nicht, oder bekommen sie in entstellenden Kurzausschnitten präsentiert. Beim augenblicklichen Kanzler verpasst man nichts. Aber auch Scholz ging es nicht anders. Ein theoretischer zukünftiger Kanzler Habeck fände ebenfalls in vielen Bereichen der Gesellschaft kein Gehör und/oder würde durch Algorithmen und rechte Medienkonzerne stark verzerrt als linksgrüner Ideologe dargestellt. Dankbarkeit für gute Politik kann man ohnehin nicht erwarten.

Olaf Scholz war essentiell für die gemeinsame klare Haltung des Westens gegen Russland auf Seiten der Ukraine. Das hatte sich Putin ganz anders vorgestellt. Er führte das nicht nur ökologisch bahnbrechende, sondern auch populäre 9-Euro-Ticket ein. Habeck vollbrachte fast ein Wunder, indem er beim plötzlichen Ausfall der Hälfte der deutschen Energiezulieferung, nicht nur die Energiewende einleitete, sondern auch die allseits prophezeiten Stromausfälle und Eiswohnungen verhinderte. Die Bundesregierung schnürte riesige Pakete, um den „Otto Normalbürgern“ Heizung und Strom bezahlbar zu erhalten. Zum Dank zeigte ihnen der Urnenpöbel den Stinkefinger und beschloss, zukünftig lieber von Merz, Reiche, Spahn, Linnemann und Dobrindt regiert zu werden.

Langfristige Politik mit vorausschauenden Maßnahmen ist kaum noch möglich, denn jede Einzelmaßnahme dazu taugt Shitstorms und wütende Mobs zu aktivieren. Man denke nur an das „Heizungshammer“-Geschrei der BILD/NIUS/CDU oder die rabiaten Blockaden der Güllegauner, als die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel gesenkt wurden. Beides waren übrigens sinnvolle Taten der Ampel.

Hätten wird das bloß beibehalten, stünden wir (nach dem Irankrieg) jetzt besser da.

Brandt und Schmidt betrieben vernünftige Außenpolitik, in der sie internationale Allianzen schmiedeten und beide schließlich enormes persönliches Ansehen genossen. Aber ihre Haupttätigkeit blieb innenpolitisch; viele Probleme ließen sich auf nationaler Ebene lösen.

Davon ist heute kaum noch etwas übrig. Der Föderalismus verschlimmerte sich durch die fünf zusätzlichen Bundesländer, die von mehr Parteien regiert werden.

Aber insbesondere brauen sich über Merz und Klingbeil die Megaprobleme KI und Klima zusammen, deren Dominanz noch gar nicht verstanden wird. Aber ähnlich wie bei Pandemie und Cyberterrorismus, ist dort mit nationalen Alleingängen kaum etwas zu erreichen. Helmut Schmidt könnte heute auch nicht den Klimawandel stoppen und die KI einhegen.

Mutmaßlich hätte er diese Megathemen allerdings früh antizipiert und auf die internationale Agenda gebracht. Er dürfte auch ganz sicher weniger schwachsinnige Fachminister in seinem Kabinett haben.

Aber so wie es heute schwieriger ist, zu verlässlichen Übereinkommen mit Putin zu kommen, als in den 1970ern mit Leonid Breschnew, sind auch unsere anderen aktuellen Probleme wesentlich problematischer.

Ich bin mir sogar sicher: Sie sind zu problematisch. Homo Sapiens wird den Kopf nicht aus der Schlinge ziehen können, die er selbst geknüpft hat.

Mittwoch, 18. November 2026

Hoffnungslos unfähig

Seit Jahren schreibe, sage, brülle ich es in allen Variationen, aber es ist im Grunde stets die gleiche Leier: Merz kann es nicht. Merz lernt nicht dazu.

Ich komme mir selbst vor, wie eine Platte mit Sprung und würde mich nur allzu gern mal neuen Themen widmen. Unglücklicherweise amtiert der Generalgescheiterte, dieser lebenslang Versagende, der Briloner Begrenzungspfahl, als unser Bundeskanzler und bestimmt maßgeblich die tägliche Politik, unter der wir alle leiden.

Fast drei Jahrzehnte wird er von dem klassischen Alter-Weißer-Mann-Komplex getrieben: Eine Frau bekam den Job, den er wollte. Seither fühlt er sich als Opfer widriger Umstände. Von der manischen Überzeugung getrieben, ungerecht behandelt worden zu sein, sinnt er bis heute auf Rache, wollte Merkels Job. Aber die Zahl seiner Hirnzellen reicht nur zu genau dem einen Impuls:

Mir steht das zu! Ich will Kanzler sein! Der Merkel zeige ich es! Ich kann alles besser! Ich habe es verdient an der Spitze zu stehen! Die sollten dankbar sein, mich zu haben! Ich! Ich! Ich!

Sein Streben war stets danach ausgerichtet Kanzler zu WERDEN. Was es bedeutet Kanzler zu SEIN, begreift er nicht. Im Größenwahn; geblendet von seiner eigenen Großartigkeit, erschien es ihm selbstverständlich, daß einem Kanzler Merz alles gelänge, die Wirtschaft prosperiere, das Volk ihn auf Händen trage. Er fühlte sich den vorher Amtierenden selbstverständlich überlegen. Der Gedanke, daß Habeck und Scholz womöglich irgendetwas richtig gemacht hätten, vielleicht sogar ein bißchen von der Materie verstünden, eventuelle hier und dort Recht gehabt haben könnten, ist Merz bis heute vollkommen fremd.

Aber dann folgte nach seinem Amtsantritt die unangenehme Konfrontation mit der Realität. Die Leute mögen seine Regierung nicht, sie mögen seine Partei nicht und insbesondere mögen sie ihn nicht! Aber diese Information kann das Merz-Gehirn nicht verarbeiten. Sie passt einfach nicht zu seinem Selbstbild als allwissendes Genie. Wie zwei gleichpolige Magneten stoßen sich Realität und Merz-Ego.

[…] Man könnte beinahe darüber lachen, wenn es nicht um die politische Handlungsfähigkeit einer Bundesregierung ginge.

Offenbar hat Friedrich Merz bis heute nicht verstanden, wie eine Koalition funktioniert.  Eine Koalition ist keine Alleinherrschaft mit wechselndem Beifall, sondern ein Zusammenschluss unterschiedlicher Parteien, die miteinander verhandeln, Kompromisse schließen und politische Entscheidungen gemeinsam tragen müssen.

Wer allerdings glaubt, seinen Koalitionspartnern mit demonstrativem Unmut, beleidigtem Rückzug und dem Verlassen des Verhandlungstisches politische Disziplin beibringen zu können, hat das Prinzip parlamentarischer Zusammenarbeit offensichtlich gründlich missverstanden.

Besonders amüsant ist dabei die Vorstellung, dass ein Bundeskanzler offenbar schon dann an seine Grenzen gerät, wenn andere Beteiligte nicht einfach das abnicken, was er sich politisch vorgestellt hat. Da wird offenbar lieber mit dem Abbruch der Gespräche kokettiert, als sich mit der unangenehmen Erkenntnis auseinanderzusetzen, dass auch ein Kanzler Kompromisse eingehen muss. […] Wer führt hier eigentlich wen?

Ein Kanzler, der seine Koalition durch politische Führung zusammenhält, oder ein Kanzler, der von den eigenen Koalitionspartnern, den Mehrheitsverhältnissen und seinen eigenen vollmundigen Ankündigungen vor sich hergetrieben wird?

Merz scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass er kein Alleinherrscher ist.  Er ist nicht derjenige, der Befehle erteilt und Gefolgschaft erwarten darf. […]

(Christian Lukas Altenburg, 18.11.2026)

Seine einzig verbliebenen Handlungsoptionen sind die eines Dreijährigen. Rumbrüllen, mit dem Fuß aufstampfen, Drohen. Also genau das, was man NICHT tun darf, wenn man eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien mit sehr knappen Mehrheiten zusammenhalten muss.

[…] Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich in der Nacht auf Mittwoch darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Für Großverbraucher hatte die Regierung die Steuer bereits gesenkt. Davon profitieren rund 600.000 Unternehmen. Nun sollen auch Privathaushalte und kleinere Unternehmen weniger zahlen.

Noch in der vergangenen Woche hatten die Haushaltspolitiker der Koalition eine Entlastung für diese Gruppen abgelehnt. Sie sahen dafür keine Finanzierungsmöglichkeit. Das löste harsche Kritik aus, von Wirtschaftsverbänden und auch aus der Union. […] Jetzt haben die Sozialdemokrat:innen zwar eingelenkt, aber nur für das kommende Jahr. Für die Zeit danach gibt es nur eine vage Absichtserklärung. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es in dem Beschlusspapier. Finanziert werden soll die Steuersenkung für 2027 mit Mitteln, die bei der Förderung der erneuerbaren Energien frei werden. […]

Der Co-Linksfraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann, sieht in dem Vorgehen der Regierung einen „offensichtlichen Hütchentrick“: „Hier eine Entlastung, überall sonst Kürzungen und Verschlechterungen“, kritisierte er. Die Steuersenkung könne die massiven Teuerungen der vergangenen Jahre nicht ausgleichen. Es seien dringend weitere Entlastungen erforderlich. Die könnten nach seiner Auffassung etwa durch die Abschaffung unwirksamer und klimaschädlicher Subventionen finanziert werden.

Die Grünen bewerten den Koalitionsbeschluss als „Notlösung“ und „Flickschusterei“. Die Entscheidung sei nicht mehr als eine Gesichtswahrung für Bundeskanzler Merz, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann. „Der Koalition fehlt jede Kraft für tragfähige, zukunftsfähige Entscheidungen.“ Die Senkung der Stromsteuer komme vorerst nur für ein Jahr und mithilfe von Haushaltstricks. „Ab 2028 setzt die Koalition auf das Prinzip Hoffnung und lässt die weitere Finanzierung offen“, sagte sie. […]

(Anja Krüger, 18.11.2026)

Und so wurde auch die Stromsteuersenkung, die er idiotischerweise ganz ohne Not plötzlich wieder auf die Agenda packte, ohne aber auch nur drei Sekunden über die Finanzierung nachzudenken, zum Desaster.

[…] Die ständigen Probleme der Koalition haben einen Namen: Friedrich Merz[…] Schon wieder beschwört der Kanzler gemeinsam mit SPD und CSU eine High-Noon-Situation herauf, nur um sich in einer weiteren Nachtsitzung auf den kleinstmöglichen Kompromiss zu einigen. War’s das wert?

Nach achtstündiger Sitzung des Koalitionsausschusses weiß man also nun, wie viel es den Bundeshaushalt kosten wird, dass der Kanzler sein Gesicht wahrt: ziemlich genau fünf Milliarden Euro. Das ist der Betrag, der umgeschichtet werden muss, weil Friedrich Merz die Senkung der Stromsteuer zu einer Art Schicksalsfrage stilisiert hat und ein Verzicht deshalb am Ende gar keine Option mehr war. Der wochenlange Streit um das doch recht profane Thema steht damit exemplarisch dafür, was in dieser Regierung insgesamt schiefläuft. […] Relevanter ist […]  eine andere, eine politische Frage. Sie lautet schlicht: War’s das wert, Kanzler? Es ist nämlich Friedrich Merz höchstselbst, der für die Dysfunktionalität der Regierung die Hauptverantwortung trägt, weil er immer und immer wieder dieselben Fehler macht: Er verspricht Dinge, die er nicht halten kann, er führt nicht, er hat keinerlei Gefühl für die Stimmung in den eigenen Reihen und er zieht aus seinen Fehleinschätzungen auch noch die falschen Schlüsse. […] Wie lange will Merz, wie lange wollen auch Söder und Klingbeil diese Von-der-Hand-in-den-Mund-Politik noch betreiben? Wie lange wollen sie noch zunächst wochenlang öffentlich streiten und eine High-Noon-Situation heraufbeschwören, nur um sich dann in einer weiteren Nachtsitzung auf den kleinstmöglichen Kompromiss zu einigen? Wie lange also wollen sie der AfD das Futter für die Verächtlichmachung der Demokratie noch frei Haus liefern? […]

(Claus Hulverscheidt, 18.11.2026)

Statt endlich einmal positiver Berichterstattung über die Merzsche Trümmerregierung, der ausnahmsweise etwas gelingt, steht er durch eigene Doofheit wieder als Verlierer da. Die Kommentatoren senken die Daumen.

Es ist die klassische Merzsche Verschlimmbesserung der Lage.

[…] Drama, Baby. Immer wieder Drama. Und mittendrin der Kanzler, der viel verspricht und ankündigt. […] Acht Stunden Nachtsitzung und das Ergebnis? Das kleinste vorstellbare Karo und Fahren auf Sicht. Wer fährt hier eigentlich noch mit wem? Sitzt der Kanzler noch vorn und steuert? Oder wird er gefahren von CSU-Chef Markus Söder und den bösen Umständen? […] Manche hätten jetzt vermutlich doch ganz gern einen Klempner der Macht, der zumindest sein Handwerk versteht und Dinge regelt. Statt jemandem, der getrieben ist von dem grandios miesen eigenen Erwartungsmanagement, getrieben von der Erkenntnis, dass selbst die eigenen Leute das Wort vom "betreuten Regieren" im Munde führen, wenn sie über diesen Friedrich Merz reden.  Der Kanzler soll nachts in seinem eigenen Kanzleramt die Sachen gepackt haben mit den Worten: "Das mach ich nicht mehr mit". Danach hat das zwar niemand offiziell bestätigen wollen, aber allein die Tatsache, dass sich über diese angeblichen Szenen im Stil einer Doku-Soap kaum noch jemand wundert, macht die Sache nicht wirklich besser. […]

 konservative, solide Finanzpolitik? Das war einmal. Jetzt fallen sie von einem Haushaltsloch ins nächste. Das Motto lautet: 2027 klappt das schon mit der Stromsteuersenkung. 2028? Da gucken wir mal. Und hoffen wird man ja noch dürfen. Verlässlichkeit scheint altmodisch zu werden. "Abenteuerlich", nennen das viele Ökonomen. [….]

(Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio, 18.11.2026)

Merz kann nichts, lernt nichts, begreift nichts. Er ist ein gänzlich hoffnungsloser Fall.

Freitag, 13. November 2026

Handwerklicher Mangel!

Die CDU hört nicht auf mich. Sonst hätte sie Fritze Merz niemals zum Vorsitzenden der Partei, der Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidaten gewählt. Der Mann war da bereits im Rentenalter und hatte in einem halben Jahrhundert seines Berufsleben bewiesen, daß er nichts kann und lernunfähig ist.

Schon als Jugendlicher war er etwas minderbemittelt, blieb sitzen, mußte mutmaßlich wegen einer „6“ in Mathe die Schule wechseln und schaffte seine Abitur mit der abenteuerlichen Note 3,8.

Als Jurist reüssierte er nicht, wechselte in die Politik, scheiterte dort an Helmut Kohl und Angela Merkel, um schließlich aus Frust sein Adressbuch an Blackrock zu verkaufen.

Auch in der Wirtschaftsberatung scheiterte er auf ganzer Linie. Sein einziges eigenes Projekt, den Verkauf der WestLB/SoFFin, fuhr er spektakulär gegen die Wand. Er kann einfach nichts.

(….)  Einmal, im Fall „Soffin“ ließ man ihn an die vorderste Front und sollten es bitter bereuen. ER sollte einen Käufer für die Bad Bank finden und kassierte für 20 Arbeitstage im Monat 100.000 Euro.

[….] Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die WestLB im Namen ihrer Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben. Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte. Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.

Der Tagesspiegel schrieb zum Verkaufsauftrag an Merz: "Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [….]

(Lobbypedia)

Als Katastrophe endete seine Suche nach einem Käufer für den Bankenrettungsfonds Soffin, dem er schon für 2009 Gewinne prognostizierte. (Gesamtverlust 2023: 22 Milliarden Euro). Statt SoFFin zu retten, erreichte Dummerle Friedrich das Gegenteil; den totalen Untergang.

 [….]  Er soll sich auch heillos überfordert gezeigt haben mit den Details eines Bankverkaufs. »Er hat sich damals völlig überschätzt und zudem ständig seine Ansicht geändert«, sagt einer der damals Beteiligten. »Irgendwann hat niemand mehr über sensible Sachen gesprochen, wenn er am Tisch saß.« […..]

(Der SPIEGEL 5/2025, 24.01.2025)

Er kann eben nichts. Merkel weiß das. Die Wirtschaft weiß das. Viele Wähler leider nicht.

Als Kanzler bringt der ökonomische Minus-Mann folgerichtig die gesamte deutsche Wirtschaft auf Talfahrt. Mit seinem Sinnlos-Kurs gegen erneuerbare Energie, holt er Inflation und Massenarbeitslosigkeit zurück, während Verbrenner-Deutschland international endgültig abgehängt wird. (….)

(Definition von Wahnsinn, 07.02.2026)

Insbesondere bei den Themen Wirtschaft und Finanzen beweist sich Merz auch mit 71 Jahren noch als hoffnungslos inkompetent und borniert. Alle Merzschen Wirtschaftsprognosen stellten sich im Nachhinein als völlig falsch heraus. Selbst die simpelsten Grundbegriffe der Ökonomie kennt er nicht oder verwendet sich falsch.

Seine intellektuelle Hilflosigkeit versucht Merz bis heute mit wüsten ausländerfeindlichen Sprüchen zu kaschieren.

Das bringt einen Konservativen mit Springer-Unterstützung im Wahlkampf offenkundig ziemlich weit, nämlich bis ins Bundeskanzleramt. Regieren kann er deswegen noch lange nicht; schon gar nicht in einer Koalition mit knappen Mehrheiten, die enorm viel Taktik und Verhandlungsgeschick erfordern. Noch eine der vielen Leerstellen des Merz. Er talibanisiert Verhandlungen eher, indem er schlecht vorbereitet und ohne Faktenkenntnis hineingrätscht und Maximalforderungen stellt. „Der Chef ist nicht im Thema“ stöhnen seine Unionsunterhändler immer wieder mit rollenden Augen. Dabei geht er so plump und verletzend vor, daß sogar ein Kompromiss unmöglich wird und die Gespräche ganz scheitern.

Er nervt einfach.


Daher wird in seiner Regierung aufgeschoben, statt entschieden. Man richtet Kommissionen ein, statt Ergebnisse zu präsentieren.

Die Senkung der Stromsteuer ist ein klassisches Beispiel. Der Kanzler kündigt sie forsch öffentlich an, hat sich aber selbst nie Gedanken darüber gemacht, woher die notwendigen fünf Milliarden Euro kommen sollen, um das zu finanzieren. In der CDU bricht daraufhin Chaos aus und am Ende setzt sich die SPD durch, indem sie die Grausamkeiten der Union verhindern kann.

Mit 30 Jahren Verspätung dämmert es nun auch der CDU: „Shit! Unser Merz kann ja überhaupt nicht verhandeln!“

[…] Streit über Bundeshaushalt: Kann der Kanzler gut verhandeln? Eher nicht, finden sie in der CDU […] Merz hatte nach den verheerenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Entlastungen für die Bürger angekündigt. Er wolle sich dafür einsetzen, eine »Zusage einzuhalten, die wir schon im letzten Jahr gegeben haben, nämlich die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken«.

Entsprechend groß waren die Erwartungen unter den CDU-Abgeordneten, […]

Da war aber längst klar, dass es in der Sitzung »ordentlich geknallt« hatte, wie es der für Haushalt und Finanzen zuständige Fraktionsvize Mathias Middelberg am Morgen danach im Deutschlandfunk unumwunden zu Protokoll gab. »Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt«, fügte er hinzu. […] Die meisten Abgeordneten mindestens aus der CDU sehen es so, dass die Sozialdemokraten die Union bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt über den Tisch gezogen haben. Einer, der in der über zweistündigen Sitzung den Unmut auf den Punkt brachte, war Paul Ziemiak. Der Abgeordnete hielt eine flammende Rede, in der er sich bitter beklagte, dass die von Merz in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer immer noch nicht beschlossen sei.  Sie sei im Koalitionsvertrag verabredet, die CDU habe sie im Wahlkampf gefordert und per Präsidiumsbeschluss verkündet, dass sie daran festhalte. Und er rief in Erinnerung, was Merz versprochen hatte. »Das Einzige, was wir wollten, kommt nicht«, zitieren ihn Sitzungsteilnehmer. Das koste die CDU den Rest an Glaubwürdigkeit.  Geschickt hatte Finanzminister Klingbeil den nachdrücklichen Wunsch des Kanzlers abperlen lassen: Er mache gern mit, wenn die Union ihm sage, woher das Geld kommen solle. Die bisherigen Vorschläge, etwa die fünf Milliarden Euro aus dem Topf für erneuerbare Energie zu nehmen, bügelte er mit allerlei rechtlichen und fiskalischen Begründungen ab. […] Unter die Wut der Unionsleute mischte sich Frust über die Ohnmacht der eigenen Fraktion: Die SPD besitzt mit der Herrschaft über das Finanzministerium einen Hebel, den sie mit großer Leidenschaft einzusetzen weiß. […] Allerdings ist auch die Verärgerung über den Kanzler groß, dem die Abgeordneten einmal mehr mangelndes Durchsetzungsvermögen ankreiden. Viele CDU-Parlamentarier mäkeln ohnehin noch am Nominierungsprozess für das Bundespräsidentenamt herum, bei dem Merz sich letztlich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner entschied. Der Erzählung aus dem Umfeld des Kanzlers, dass Merz jederzeit Herr des Verfahrens gewesen sei, mag in der Fraktion kaum jemand folgen.

Das Urteil über den CDU-Parteichef fällt nicht weniger hart aus als das über Klingbeil: »Wenn man in Deutschland eine Skala des politischen Verhandlungsgeschicks aufstellen wollte, dann bietet sich die Leistung von Merz an, die Nulllinie zu kalibrieren«, ätzt ein frustriertes Mitglied aus dem Führungszirkel der Partei.

Was die Stimmung nicht besser machte: Der Kanzler war in der Fraktion nicht zugegen, er beging seinen Geburtstag bei einem Abendessen mit seiner Frau und einer seiner Töchter. […]

(SPON, 12.11.2026)

Wären die CDU-Delegierten und Bundestagsabgeordneten weniger verblödet, wüßten sie nicht nur um Merz‘ politische Inkompetenz.

Sie hätten auch schon vor der letzten Bundestagswahl gewußt, daß man mit einem Wahlergebnis unter 30% in einer Koalition regieren muss. 30% < 50%!

Daß man als schwachbrüstige 20%+X Partei natürlich nicht „CDU pur“ durchsetzen kann, wie es landauf, landab versprochen wurde.

Daß man nicht massiv die Steuern senken und gleichzeitig keine neuen Schulden aufnehmen kann. Daß man nicht ohne neue Schulden 500 Milliarden Infrastruktur-Investitionen bezahlen kann. Dennoch trugen sie alle die „Schuldenbremse“ als gewaltige Zukunftsbremse, als Investitionsbremse, Wirtschaftsbremse und Bundeswehrbremse wie eine Monstranz vor sich.

Nach anderthalb Jahren Amtszeit fällt aber auch bei den simpelsten CDU-Geistern der Groschen:

[…] Nur wenige Stunden ist die Einigung von Schwarz-Rot im Haushaltsausschuss des Bundestags alt, da sät ein führender Unionsvertreter des Gremiums bereits Zweifel an den Beschlüssen. Der Regierungsentwurf sei maßgeblich im SPD-geführten Finanzministerium Lars Klingbeils entstanden und trage eine sozialdemokratische Handschrift, beschwert sich Andreas Mattfeldt. Daran lasse sich auch im parlamentarischen Verfahren kaum noch etwas ändern.  Mattfeldt spricht von einem »strukturellen Ungleichgewicht«, das »von der Union nicht länger hingenommen werden« könne. In der Unionsfraktion herrsche großer Unmut über den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen, heißt es in einer Mitteilung. Das habe er in einem Brief auch an Bundeskanzler und Parteifreund Friedrich Merz übermittelt. […]

 (SPON, 13.11.2026)

Merz kann nichts. Etwas spät, liebe CDU, das im November 2026 festzustellen.

Das hättet Ihr spätestens während der Koalitionsverhandlungen begreifen müssen!

[…..] Man muss es so klar sagen: Zum dritten Mal führt Friedrich Merz Deutschland durch schlechtes Taktieren und strategische Fehler an den Rand einer Demokratie- und Regierungskrise. Und er ist noch nicht mal im Amt. - Das erste Mal, in dem er die Heilmann Klage vor dem BVerfG geschehen lies, obwohl er meines Wissens nach selbst nicht davon überzeugt war und anschließend der Ampel die Zustimmung für die Neuaufnahme von Schulden und die Reform der Schuldenbremse wider besseren Wissens verweigerte und so die Regierung platzen ließ.

- Das zweite Mal, als er weder nach links noch nach rechts schauend, in eine Abstimmung lief, in der er weder SPD noch Grüne anhörte und am Ende mit der AfD alleine in der Schmuddelkinder Ecke stand und noch schlimmeres nur verhindert wurde, weil die eigene Fraktion ihm nicht folgte.

- Das dritte Mal jetzt, in dem er ein Sondierungspapier gemeinsam mit der SPD verabschiedete, ohne dazu mit den @Die_Gruenen zu sprechen, deren Stimmen er nun dringend braucht, wenn eine Regierungsbildung in Deutschland überhaupt den Hauch einer Chance haben soll. Denn ohne die Grundgesetzänderungen ist das Sondierungspapier das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Und das alles, bevor er überhaupt im Amt ist. Aber gut, es haben ihn so viele Leute gewählt, dass er jetzt die Aufgabe hat, eine Regierung zu bilden. Und Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Er sollte weitere Erpressungen in Zukunft aber tunlichst lassen, das ist wirklich keine Führungsstärke.“ […]

(Markus Bublitz, 9. März 2025)