Die CDU und die Nazis

Wenn sich die Frage stellt, ob man als Volksvertreter, Politikern einer rassistischen, antisemitischen, Putin-hörigen, gesichert rechtsextremen Nazi-Partei in höchste Staatsämter verhilft, oder ob man dazu „Nein“ sagt, geraten CDU-Leute ins Schwimmen. Einige haben dabei Bauchschmerzen, andere folgen dem Beispiel ihrer historischen Vorgängerparteien aus dem liberalen, christlichen, konservativen und nationalen Spektrum: DNVP, Zentrum, BVP, DStP, CSVd, DVP, Bauernpartei und  Landbund stimmten am 28.03.1933 für das NSDAP-„Ermächtigungsgesetz.“    Alle 81 KPD-Abgeordneten und weitere 26 SPD-Abgeordnete waren zu dem Zeitpunkt bereits verhaftet, in Konzentrationslagern oder auf der Flucht. Die anwesenden übrigen 94 SPD-Parlamentarier stimmten geschlossen mit NEIN. Sie waren die letzte Haltelinie vor der faschistischen Katastrophe, die zu einem völlig zerstörten Kontinent und 60 Millionen Toten führte. Der fromme evangelische Münchner Wilhelm Frick, seit 1925 Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 10), verbot als Reichsinnenminister die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“. Viele SPD-Mitglieder wurden verhaftet, litten in Zuchthäusern, starben in KZs. Zu verdanken hatten sie es maßgeblich den frommen christlichen Konservativen, welche die NSDAP buchstäblich ermächtigt hatten.

Fritze Merz, der nicht nur nichts von Politik, sondern auch nichts von Geschichte versteht, begreift mutmaßlich bis heute nicht, wieso wir Sozialdemokraten daher so empört reagierten, als er noch vor der letzten Bundestagswahl für den Unions-Migrationsantrag (am 29.01.2025) und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ (am 31.01.2025) der Fraktion der CDU/CSU, 92 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz, wieder den Schulterschluss mit den Nazis im Parlament probte.

[…] Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. […] Wie laut Bundestagsverwaltung aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervorgeht, stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab. […]

Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses beantragte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung. Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte er. Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen".

Die Grünen sprachen von einem schwarzen Tag für die Demokratie. "Sie sehen uns ziemlich erschüttert", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Ein Antrag hat eine Mehrheit nur deshalb bekommen, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat." Dies sei "sehenden Auges" geschehen und das Werk von Merz. Der CDU-Chef müsse seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen. "Es braucht eine Zusage von ihm, dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt", forderte Dröge, deren Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkam.  [….]

(Tagesschau, 29.01.2025)

So wurde die Briloner Bratkartoffel zum effektivsten AfD-Wahlhelferchen.

Für den EVP-Chef Im EU-Parlament ist es schon Normalfall: Manfred Weber stimmt sich immer wieder mit den Rechtsextremen und Nazi ab, um sich gegen Demokraten durchzusetzen.

Mindestens vier Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt folgten anderthalb Jahre später Fritzes Beispiel und hoben ihren rechten Arm, um Nazis zum Landtagspräsidenten und Landtagsvizepräsidenten zu küren.

(….) Damit werden immer extremere Nazi-Narrative salonfähig. Den Nazi-Wählern wird von den vermeidlich anständigen Konservativen suggeriert, sie hätten berechtigte Motive, die man ernst nehme. Julia Klöcker, die Person im zweithöchsten Staatsamt Deutschlands, empfahl den Wählern ihre CDU als „demokratische Alternative zur AfD“ und demonstrierte damit in Reinkultur, wieso es so steil bergab geht mit ihrer Partei: Sie adelt die Nazis und glaubt, derart empowerte Wähler würden zukünftig lieber die Kopie statt des Originals ankreuzen.

Selbstverständlich funktioniert das nicht. Merz, Spahn, Frei, Klöckner haben die Merkel-CDU erfolgreich halbiert, im Zehner-Bereich eingenistet und die Nazis in den >30%-Bereich aufgeblasen.

Sie kapieren es aber immer noch nicht und schrumpfen, wie ihre Vorgängerpartei „Zentrum“ nach Hitlers Kanzlerschaft 1933, im Eiltempo ihrer Auflösung entgegen.

Wie der konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, arrangieren sich die ersten Ost-CDUler mit den Nazis, reichen ihnen die Hand, unterstützen sie offen. Mutmaßlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg wählten den Nazi-Landtagspräsidenten und den Nazi-Vizelandtagspräsidenten mit und bekamen dafür im Gegenzug ebenfalls einen Vize-Posten, während Linke, Grüne und SPD leer ausgingen. (…)

(Wir haben ein Problem, CDU 08.10.2026)

Der Drang der antisemitischen Schwarzen, braun zu wählen ist so stark im Osten, daß der Landes- und Fraktionschef die Parlamentarier aus dem Landtag verbannen möchte, um sicher zu gehen, daß sie nicht losspringen, um den Nazis die Hintern zu küssen.

Vergeblich, denn einige CDU-Parlamentariern fühlen sich den AfD-Nazis bereits mehr verpflichtet, als der eigenen Partei.

[…] Dass ausgerechnet er es so offen zugibt, überrascht nicht: Guido Heuer, Ex-Fraktionschef der #CDU in Sachsen-Anhalt, will nun doch als CDU-Abgeordneter im Saal des Landtags bleiben, wenn sich im Dezember der rechtsextremistische Ulrich „Lüg“-mund zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Heuer, der bereits im #Wahlkampf auf der Bühne mit Siegmund rumkumpelte, unterstreicht damit, wie sehr die CDU zerrissen und sein Nachfolger als Fraktionschef Sven Schulze geschwächt ist.

Ehrlich gesagt habe ich damit gerechnet, dass es früher oder später zur Revolte in der CDU-Fraktion in #Sachsen-Anhalt kommt. Schulze nämlich bekam bei der internen Wahl zum Fraktionschef gerade mal eine Stimme mehr; die Art und Weise dieser Wahl wird CDU-intern massiv kritisiert. Zudem ist bekannt, dass die Sympathien in den Reihen der CDU für die A*D nicht unter dem Teppich zu halten sind. Jetzt will Heuer also „rote Linien“ statt #Brandmauer.

Heißt so viel wie: Er will nach Gutdünken vorgehen - ohne moralische Last, dabei Faschisten an die Macht zu bringen. Wie sehr dabei Machtgier #Treiber ist, brauche ich sicherlich nicht zu betonen. Erstaunlich fand ich dann aber, dass Heuer im rechtsextremen Hetz-Portal „Nius“ beinahe ins Stottern kam, als er sagte, dass er schon wisse, was er als überzeugter „Chrins … Dis … #Christdemokrat“ zu tun habe. Gleichzeitig betonte er, dass er natürlich nicht sagen werde, wen er wählen wird. Es sei eine geheime Wahl. Dass er sich damit jede Tür offen hält, fällt natürlich sofort auf. Dass wir damit einmal mehr einen Beleg haben, dass die #Stimmen für die Wahl zum Landtagspräsidenten ausgerechnet aus der CDU kamen, ist ebenfalls klar. Und Heuer dürfte mit diesem Move ein Vorbild für andere in der Fraktion sein, denn er scharrt ein Lager an Getreuen um sich, das die Brandmauer gerne einreißen würde. - Halten wir also fest: Im Jahr 2026 ist es wieder so weit, dass „Konservative“ den #Steigbügel für Faschisten halten und in diesem Fall die CDU der „Nazi-Partei“ (laut CDU-Wüst) A*D ins Ministeramt helfen wird.  Ich verabscheue die CDU. Jeden Tag noch mehr. Und das heißt was. [….]

(Marc Raschke, 22.10.2026)

Als nächstes kippte ein Teil der Berliner CDU ins Nazi-Lager. Die  Reinickendorfer Merzianer wollen ebenfalls lieber für die AfD, als für demokratische Kandidaten  stimmen.

[….] Im Berliner Bezirk Reinickendorf steht eine richtungsweisende Personalentscheidung bevor: Bei der Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister zeichnet sich eine Mehrheit für den AfD-Kandidaten Thomas Ruschin ab – unterstützt von den Stimmen der CDU. Der Jurist Ruschin war im Jahr 2020 von der CDU zur AfD gewechselt.

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media reagierte der Linke-Bezirksvorsitzende Robert Irmscher mit deutlicher Kritik. Die Partei halte es für einen „schweren politischen Fehler, dass CDU, FDP und BSW die AfD mit 30-Stimmen-Mehrheit ins Amt wählen wollen“. Die Berliner Linke betonte, bei ihrer strikten Linie zu bleiben: Sie stimme bei Personalvorschlägen und Anträgen der AfD ausnahmslos mit Nein und führe keine Beschlüsse zu eigenen Anträgen herbei, wenn dafür AfD-Stimmen benötigt würden.

Die CDU Reinickendorf verteidigt die geplante Wahl. Der Bezirksvorsitzende Marvin Schulz erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, man habe sich entschieden, „Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen“.  […]

(FR, 29.10.2026)

Der CDU-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef in Magdeburg, versucht es mit dem nächsten Trick, um seine garstigen braunen Bären davon abzuhalten mit den Faschos zu kopulieren.

[…] Es ist ein Vorgang, der die CDU weit über Sachsen-Anhalt hinaus schwer belasten könnte. Die Zutaten: Ein Noch-Ministerpräsident, der angeblich seine eigenen Parteifreunde massiv unter Druck setzt. Eine CDU-Fraktion, in der Zwietracht und Misstrauen herrschen. Und Abgeordnete, die augenscheinlich Unwahrheiten verbreiten. […] Aus deren Kreis wurde nun offenbar über das rechte Portal »Nius« eine Geschichte lanciert. Sie geht so: Fraktionschef Schulze habe die CDU-Abgeordneten zum Unterschreiben einer Eidesstattlichen Versicherung gedrängt. Die Parlamentarier sollten demnach versichern, dass sie keine »belastbaren Absprachen« mit AfD-Vertretern getroffen hätten hinsichtlich der Wahl des Landtagspräsidiums am 6. Oktober und auch nicht für Tobias Rausch oder Hans-Thomas Tillschneider gestimmt. Also jene rechtsextremen Kandidaten, die vor drei Wochen ins Amt des Landtagspräsidenten und Vizelandtagspräsidenten gewählt wurden – mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU. Besonders ist der letzte Satz der Erklärung: »Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.« […] Schon die Existenz dieser eidesstattlichen Versicherungen sei eine Grenzüberschreitung, so Müller. »Wer Abgeordnete nach ihrer Stimme ausfragt, überschreitet eine Grenze. Wer ihnen dafür auch noch das Mandat als Pfand abverlangt, überschreitet sie erst recht.« Für seine Partei sei all das eine bittere Nachricht, das Vertrauen untereinander sei verloren. […]

(SPON, 28.10.2026)

Heute konstituierte sich das Berliner Abgeordnetenhaus. Die frisch gewählte Grüne Abgeordnete Elina Schumacher wundert sich: Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidentenposten bekam 40 Stimmen, obwohl die AfD nur über 29 Sitze verfügt. Wieder einmal stimmen elf CDUler für die AfD.

[….] Die AfD-Fraktion hat im Berliner Landesparlament 29 Abgeordnete. Sie schlägt Martin Trefzer als Vize-Parlamentspräsidenten vor - und der AfD-Mann bekommt 40 Ja-Stimmen. Eine Abgeordnete der Grünen hat die Verantwortlichen dafür schnell ausgemacht.

Bei der Wahl des Vize-Parlamentspräsidenten für das Berliner Abgeordnetenhaus hat AfD-Kandidat Martin Trefzer 40 Ja-Stimmen bekommen, obwohl die Fraktion in dem Landesparlament nur 29 Abgeordnete zählt. Die Grünen-Abgeordnete Elina Schumacher warf der CDU-Fraktion vor, dass elf ihrer Mitglieder für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten. "Das ist ein Drittel der CDU-Fraktion", sagte Schumacher in einem Instagram-Video. Sie sehe bei der CDU gerade […]

(NTV, 29.10.2026)

Wohin die Reise mit dieser CDU geht, ist offensichtlich. Sie wird, wie 1933 eben nicht für die demokratischen Parteien, für die demokratische Verfassung einstehen, sondern sich in vorrauseilenden Gehorsam den so allerliebst exkrementell duftenden braunen Aftern verschreiben.

Der schwarze Staat

Angela Merkel wird deswegen so bejubelt und positiv konnotiert, weil Fritze Merz mit seiner sagenhaften generellen Unfähigkeit, unfreiwillig a posteriori verdeutlicht, welche Talente sie für den Job mitbrachte. Dazu gehörte insbesondere ihre beeindruckende Fähigkeit, öffentlich zu sprechen, ohne dabei Lügen und Beleidigungen auszuspucken, die anschließend von den Mitarbeiten mühsam wieder richtiggestellt werden müssen. Ebenfalls heute kaum noch vorstellbar; Merkel war in der Lage, sich nicht von ihren Emotionen treiben zu lassen, sondern rational zu denken.

Das würde man sich heute auch wieder aus dem Kanzleramt wünschen.

Verklären darf man Merkels Kanzlerschaft natürlich nicht. 16 Jahre an der Spitze zu bleiben, ist eine große parteipolitische Leistung, die Merz niemals erreichen wird.

Für Deutschland und seine Bürger waren die Merkel-Jahre allerdings eine Katastrophe. Wird sind international abgehängt, haben bei allen zukunftsträchtigen Parametern den Anschluss verpasst und durch innenpolitische Bräsigkeit unsere Bildungs-, Gesundheits- und Infrastruktur ruiniert. Es ist im Grunde alles mumifiziert worden. Bundeswehr, internationale Beziehungen, demokratisches Vertrauen.

Merkel konnte gut Wahlen gewinnen und ihre eigene Macht im Kanzleramt sichern. Darin war sie geradezu brillant. Wenn sie nur gewollte hätte, würde sie immer noch regieren, so gut verstand sie es, Volk und Medien einzulullen.

Wie so viele Pariarchen, verstand sie es auch als Matriarchin nicht, rechtzeitig Talente zu fördern. Sie ließ niemanden neben sich groß werden, der ihr nachfolgen konnte. Die Postmerkel-CDU besteht aus politischen Blendern, die alle mehrere Nummern zu klein für das Kanzleramt sind. Ihre Personalpolitik war legendär schlecht. Nehmen wir nur ihre sieben Generalsekretäre Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder, Ronald Pofalla, Hermann Gröhe, Peter Tauber und Kramp-Karrenbauer.

Insbesondere konnte Merkel keine Bundespräsidenten kreieren. Zwei ihrer CDU- Gewächse scheiterten nacheinander an Unfähigkeit und mussten zurücktreten.

Horst Köhler (CDU) – 01.07.2004 – 31.05.2010 und Christian Wulff (CDU) – 02.07.2010 – 17.02.2012. Nach Wulffs Rücktritt scheiterte sie sogar komplett dabei, einen CDUCSU-Kandidaten durchzusetzen, ließ sich von Siegmar Gabriel übertölpeln und den parteilosen Gauck ins Bundespräsidialamt einziehen. Nur um nach dessen planmäßigen Ende der Amtszeit erneut keinen gemeinsamen CDUCSU-Kandidaten präsentieren zu können, so daß die viel kleinere SPD Frank-Walter Steinmeier durchsetzen konnte und auch seine Wiederwahl 2022 managte.

Durch die weitere SPD-Verzwergung und den massiven Drang des Urnenpöbels, AfD-Nazis in die Parlamente und Bundesversammlung zu schicken, sind inzwischen nahezu alle Macht-Positionen des Staates in CDUCSU-Hand.

Die Mehrheitsverhältnisse in der 18. Bundesversammlung am 30. Januar 2027 mit ihren geboren und gekorenen Mitgliedern verhindern ganz klar eine progressive Kandidatin.

Hier ist also zunächst einmal die CDUCSU gefragt, einen Kandidaten ins Spiel zu bringen, der dann allerdings noch etwa 200 Stimmen von anderen Parteien benötigt. Die CDU sollte also SPD und Grünen schmeicheln. Allerdings kann Merz Personalpolitik noch viel weniger als Angela Merkel, wie er mit seiner völlig misslungenen Kabinettsrochade bewies. Es steht unter dem starken Druck, endlich eine Frau ins Amt zu bringen. Es steht unter dem starken Druck, seiner Partei endlich einmal eine konservative „CDU pur“ Figur zu präsentieren. Dabei darf er aber die die SPD nicht zu stark vor den Kopf stoßen (zB mit Prien oder Klöckner) und sollte auch keine allzu großen Lücken reißen, die er nicht neubesetzt bekommt (zB mit Prien oder Klöckner).

Merz kann das natürlich nicht und eiert in der BuPrä-Frage peinlich herum.

Auch Söder steckt in der Klemme. Sein Parteitag feiert gerade Ilse Aigner. Als CSU-Chef würde er schon gern die erste CSU-Bundespräsidentin der Geschichte durchsetzen. Noch wichtiger ist es ihm, Merz wieder einmal zu demütigen und erneut einen CDU-Präsidenten zu verhindern. Merz hat keine Antwort darauf und windet sich auf dem CSU-Parteitag. Seine Journalistenfreunde bejubeln es bereits: Merz hat es ausnahmsweise immerhin geschafft, die Klappe zu halten und nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen.

[…] Die Falle, die sie für den Bundeskanzler aufgebaut haben, besteht aus mehr als tausend Leuten und ist umrahmt von idyllischen Landschaften: großformatige Bilder aus den bayerischen Bezirken, Zugspitze, Bodensee, Walhalla, Münchner Frauenkirche. […] Anders kann man das ja kaum nennen, was Söder und seine Partei auf ihrem Parteitag zusammengezimmert haben. Die CSU empfiehlt Ilse Aigner, ihre bayerische Landtagspräsidentin, mit wärmsten Worten und vor allem mit Nachdruck als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. […] Die Frage, wen die Union im Zusammenspiel mit der SPD für das Schloss Bellevue nominiert, ist ja noch völlig offen. Jetzt also, mitten in der Aigner-Ultras-Fankurve in den Münchner Messehallen, soll sich der Kanzler bekennen. Oder doch nicht?

Merz beginnt mit seiner Rede, ganz formal. Lieber Markus Söder, liebe Ilse Aigner. Und dann geht es los, wie auf Knopfdruck. Der Saal erhebt sich, klatscht donnernd, da spricht Friedrich Merz noch keine fünf Sekunden. Schon die Erwähnung des Namens der christsozialen Wunschbundespräsidentin taugt in München also für orgiastische Anwandlungen. Es wird erst nach minutenlangem Applaus wieder ruhiger, lieber Manfred Weber, lieber Theo Waigel, und so weiter.

Doch das war's. Kein Wort über die „P-Frage“, wie CSUler die Sache mit der Präsidentschaft längst nennen. Merz ist nicht in die Falle getappt. Denn jedes Bekenntnis zu Aigner oder gar der Eindruck, bei der Schwester in München würde über diese Personalie entschieden, hätte ihm nur Ärger mit seiner eigenen Partei eingebrockt. Und als Zeichen der Schwäche wäre ihm das auch auszulegen gewesen.  […]

(SZ, 24.10.2026)

Ein starker CDU-Vorsitzender könnte der CSU den Posten gönnen und sich so bayrisches Wohlwollen für seine Kanzlerschaft erkaufen. Merz ist aber schwach und muss befürchten von seinen zürnenden eigenen Leuten gestürzt zu werden, wenn er sich von Söder übertölpeln lässt.

Söder spielt aber, wie immer mit gezinkten Karten. So sehr er seiner Partei mit einer Bundespräsidentin Aigner imponieren und dem Kanzler eins auswischen will: Noch lieber wäre ihm ein Scheitern Aigners. Aus drei Gründen:

·        Er kann sie nicht ausstehen, weil sie sich zu unabhängig von ihm geriert.

·        Ihre Verhinderung würde die CSU-Abgeordneten aufhetzen, so daß Söder im Koalitionsausschuss mit noch mehr Macht im Rücken agieren könnte.

·        Eine CSU-Bundespräsidentin würde nach Staatsproporz-Regeln einen CSU-Bundeskanzler Söder wesentlich unwahrscheinlicher machen. Einer Söder-Kanzlerkandidatur der CDUCSU im Jashr 2029, würden alle CDUler entgegenhalten, bereits eine CSUlerin an der Staatsspitze zu haben.

Es wird Söder nicht unlieb sein, wenn aus Bayern geraunt wird, die unverheiratete Aigner sei womöglich lesbisch und umgebe sich mit problematischen Freundinnen.

Söder setzte schon seinen früheren Konkurrenten Seehofer mit solchen Untergürtellinien-Attacken zu, verwies auf dessen Eheprobleme und eine uneheliche Tochter. Dabei kennt Söder, der selbst eine uneheliche Tochter hat, offenbar keine Schamgrenzen. Ilse Aigners privates Umfeld ist abgesehen, von der Lesbensache, die sie hart dementiert, allerdings tatsächlich problematisch.

[….] Wenn ausgerechnet Ilse Aigner, die beste Freundin der Chemtrail-Influencerin Monika Gruber, vielen auch als 🔵🟤 „Masern-Moni“ bekannt, als Bundespräsidentin gehandelt wird, ahnt man, wie es um dieses Land bestellt ist.

Fotocollage aus sieben Aufnahmen, auf denen Ilse Aigner und Monika Gruber jeweils gemeinsam zu sehen sind. Die beiden Frauen sitzen oder stehen eng nebeneinander, lächeln in die Kamera und wirken vertraut. Die Bilder entstanden bei verschiedenen Anlässen: unter anderem in Veranstaltungsräumen, in einer Kirche, in Innenräumen sowie draußen in einer Parklandschaft.  Ich wurde gefragt, ob es Belege dafür gibt, dass Ilse Aigners Freundin, die Schwurbler- und Wutbürger-Ikonin Monika Gruber, an Chemtrails glaubt. Ob sie daran glaubt? 🤷🏻‍♂️ Dass sie entsprechende Narrative verbreitet und damit ihre 🔵🟤 Bubble bedient, dafür gibt es reichlich Beispiele. Drei davon hier.  […]

(DER Wäller, 24.10.2026)

Söder und Merz richten also bei der Bundespräsidentenwahl gerade gemeinsam ein unangenehmes Chaos an, statt hinter verschlossenen Türen, die so wichtige Personalie zu klären und einen gemeinsamen Vorschlag zu präsentieren.

Sozis, Grüne und Linke haben gemeinsam keine Mehrheit.

Dennoch kann man einen Kandidaten wie Gauck oder Steinmeier durchsetzen, wenn man geschickt die offene Flanke der Schwarzen nutzt und einen (scheinbar) überparteilichen Kandidaten benennt, der so viel öffentlicher Unterstützung generiert, daß es sich die strauchelnden C-Wahlmänner nicht mehr leisten können, den Volksliebling nicht zu wählen.

Ich bleibe bei meinem Vorschlag von vor gut zehn Jahren:
(….) Müller ist eine brillante Denkerin und Rednerin, die aus eigenem Vermögen die Rolle als Bundespräsidentin ausfüllen könnte.

Sie schreibt tagesaktuelle Texte, die dann zum Beispiel 2013 im SPIEGEL erscheinen („Vorschlag eines Exilanten-Museums“) und so kommentiert werden, daß sie dafür gleich einen zweiten Nobelpreis verdient hätte.

Ich unterstütze den Vorschlag Müller mit weiteren Nobelpreisen zu ehren ausdrücklich.  Es sprechen so viele Gründe für Herta Müller als Bundespräsidentin, daß ich nicht verstehe, wie man an andere Kandidaten denken kann.

1) liebe ich diese Frau

2) ist sie keine Politikerin

3) ist sie intelligent und gebildet

4) würde sie als Nobelpreisträgerin ein klares Signal in Richtung "Kulturnation" aussenden

5) ist sie Migrantin

6) kennt sie diktatorische Regime aus eigener Erfahrung und würde im Ausland extrem glaubwürdig Stellung beziehen können

7) könnte sie in der Bundesversammlung durchsetzbar sein

8) ist sie nicht wie damals Köhler oder nun Jutta Allmendinger zu unbekannt

9) ist sie keine Pfäffin wie Gauck, Käßmann oder Lieberknecht

10) ist sie endlich mal kein Mann

11) hat sie mit 62 Jahren das beste Bundespräsidentenalter

12) beweist sie durch ihre Vita ihre Unerschrockenheit und ihren Mut

13) würde sie sich nicht von Parteichefs manipulieren lassen

14) staunte das Ausland über diese Wahl

15) wäre ich endlich mal stolz auf Deutschland. (….)

(Meine Bundespräsidentin, 06.06.2016)

Mein Wunsch wurde nicht erhört. Und so folgen zehn verlorene lahme Steinmeier-Jahre.

(….) Das Amt des Bundespräsidenten ist Mythen-umwoben; die meisten Bundespräsidenten werden absolut zu Unrecht verehrt.

Eine Bundespräsidentin, die im besten Sinne „Elite“ sein könnte, wäre Hertha Müller, die aber bekanntlich keine Chance hatte, weil der völlig überschätzte Steinmeier auf den Schild gehoben wurde. Was für ein Bundespräsidentenwahn mal wieder.

Die Mopo zitiert den Zukünftigen und tut so als ob damit ein neues Zeitalter ausbreche:

„Als Bundespräsident will ich ein Gegengewicht sein zu den Tendenzen der grenzenlosen Vereinfachung“

(Frank-Walter Steinmeier)

Gaucks Nachfolger sollte erst mal sein eigenes Denken auf bedenkliche Vereinfachungen überprüfen. (…)

(Elitenverachtung, 11.01.2017)

Schlaue Grüne und schlaue Sozis könnten außer Hertha Müller oder Hape Kerkeling, sicher weitere parteiunabhängige Kandidaten vorschlagen, die so überzeugend sind, daß sie Eigendynamik entfalten.

Leider haben wir aber nur die RRGler in ihrer realen Dümmlichkeit, die sich schon vor dem Kampf in die Hosen machen, sich vor der CDU in den Staub werfen und gemeinsam signalisieren:

Wir haben keine Würde, keine Ideen und keine politische Kraft. Uns ist die deutsche Staatsspitze egal. Wir wählen einfach, was die Spahn/Dobrindt/Merz-Truppe möchte.

Dieser toxische Geist geht nicht zurück in die Flasche

CDU, CSU, AfD, NIUS und Springer laufen heute regelrecht Amok.

Insbesondere Söder, Evers und die JU verlieren alle Hemmungen bezüglich der beginnenden Berliner Koalitionsgespräche rund um Elif Eralp.

Die elende Heuchelei der Rechten findet auf sechs Ebenen gleichzeitig statt.

1.   Die Sorge um die Juden ist ganz offensichtlich nur vorgeschoben; in Wahrheit geht es um den Schutz superreicher Immobilienkonzern-Shareholder.

2.   Ausgerechnet Elif Eralp SED-Kontinuität vorzuwerfen die keinerlei Verbindungen zur DDR hat, während die CDU gleich zwei SED-Blockparteien wegfusionierte, ist absurd.

3.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den RotRotGrünen Sondierungen seine ohrenbetäubende Lautstärke, während die CDU zu ihrer Kapitulation vor den Nazis in Sachsen-Anhalt schweigt.

4.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den gegenwärtigen RotRotGrünen Sondierungen in Berlin seine ohrenbetäubende Lautstärke, weil eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots droht, während frühere RRG-Regierungen akzeptiert wurden.

5.   Die Fixierung auf den angeblichen Antisemitismus der Linken, kaschiert den viel ekelhafteren und offeneren Antisemitismus in den Reihen der CDU und CSU und AfD.

6.   Der gerade in Deutschland extrem wichtige Kampf gegen den Antisemitismus, wird von der CDUCSUAFD entwertet, indem sie Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichsetzen.

   

Die oben genannten Punkte sind unter anderem in diesem Blog so vielfach ausgebreitet und belegt worden, daß ich sie an dieser Stelle nicht noch einmal ausführen will.

Etwas anderes rückt für mich zunehmend in den Fokus: Merz, Söder, Evers und ihr rasender Partei-Mob brechen offenkundig die Brücken zu den demokratischen Parteien ab.

Selbst wenn alle Grünen und alle SPDler im Berliner Abgeordnetenhaus

·        den Wählern den Stinkefinger ins Gesicht halten wollten,

·        den offensichtlichen Wählerwillen konterkarierten wollten,

·        den „Deutsche Wohnen enteignen“-Bürgerentscheid mit Füßen trampeln wollten,

·        die eindeutige Wahlsiegerin in die Opposition verdammen wollten,

·        den Berliner Wählern damit massiven Anlass zu Frust und Demokratieverdrossenheit geben wollten,

·        eine Koalition der Wahlverlierer bilden wollten,

hätte das Loser-Bündnis nur eine extrem knappe 79-Stimmen-Merheit (absolute Mehrheit liegt bei 77; RRG hat 91 Stimmen), die angesichts der Verletzungen durch die CDU wohl kaum zusammenkäme.

Wenn der ultrakonservative Stefan Evers, der sich selbst schwer antisemitisch äußerte, den antisemitischen Skandalpolitiker Lukas Krieger als CDU-General installierte und dessen Reinickendorfer CDU-Bezirk mit den Nazis koalieren will, tatsächlich in einer Jamaika-Koalition Berliner Bürgermeister werden möchte, müsste er nun mit Engelszungen reden, den Grünen und Sozialdemokraten Angebote machen, sich vertrauenswürdig zeigen. Er müsste werben, enorme Zugeständnisse machen, da die CDU allein viel schwächer als Rot und Grün zusammen ist. Er müsste vom ganz hohen Ross runterklettern, jeden Tag persönlich einen Blumenstrauß an Graf und Krach liefern.

Stattdessen tut die Hauptstadt-CDU das diametrale Gegenteil. Als ob ein Nero-Befehl ausgegeben worden wäre. Die Schwarzen werden stündlich unsachlicher und zertrümmern zur Freude des AfD alle Verbindungen zu Nicht-Nazi-Koalitionspartnern.

Entweder CDUCSU handeln extrem dumm, oder sie wollen ein CDUCSU-AfD-Koalition geradezu erzwingen, indem sie sich als nicht koalitionsfähig mit Grünen und SPD beweisen. Oder beides.

[…] Die Union überschlägt sich vor Empörung über das drohende Linksbündnis und malt Schreckensszenarien an die Wand. Das ist auch ein Ablenkungsmanöver. […] Die Union kann es nicht fassen: Grüne und SPD in Berlin haben nicht auf die Warnungen ihres Parteichefs Friedrich Merz gehört! Statt die Gespräche mit den linken Wahlgewinner:innen abzubrechen, wie es der Bundeskanzler gefordert hatte, haben sie sich nun auf Koalitionsverhandlungen mit ihr geeinigt. Skandal!

Nun sind bei der Union alle Dämme gebrochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine „Brandmauer nach links“ und die Junge Union eine „Ächtung der Koalition“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß nennt das drohende Linksbündnis den „absoluten Dammbruch“, und Berlins CDU-Landeschef und Wahlverlierer Stefan Evers bezeichnet das Sondierungspapier als „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen“.

Nordrhein-Westfalens CDU-Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Nathanael Liminski, empfiehlt der Linken sogar „politische Säuberungen“ in ihren eigenen Reihen nach stalinistischer Art, um „Judenhasser und Clan-Freunde“ auszuschließen. Sogar Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir findet, die Berliner Linke habe sich „radikalisiert“ und sei ein „Sonderfall“, weswegen seine Partei nicht mit ihr zusammenarbeiten solle.

Je weiter man sich von Berlin entfernt, desto furchterregender ist das Bild, das von den Zuständen gezeichnet wird. Fast könnte man meinen, nicht in Frankreich, sondern in Berlin sei es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen Rathäuser in Brand gesetzt und ganze Straßenzüge verwüstet worden seien. Dabei haben die drei Parteien dort nur verabredet, etwas gegen steigende Mieten und Lebenshaltungskosten zu tun – also gegen das, wogegen nicht nur im Nachbarland gerade viele Menschen aus Protest auf die Straßen gehen.

Doch für die Union ist die mögliche Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen der weitaus schlimmere „Sündenfall“ (Markus Söder). Er empfehle diesen Unternehmen, künftig woanders zu bauen als in Berlin: „Sollen sie doch in Zelten wohnen!“, ätzt der bayrische Populist. […]

(Daniel Bax, 18.10.2026)

Die atemberaubende Konzeptionslosigkeit der CDUCSU, die kognitive Dissonanz in der CDU-Wirtschaftspolitik, das totale strategische Versagen des Konrad-Adenauer-Hauses, die Erosion der demoskopischen Werte, der völlige Vertrauensverlust des Volkes in Kanzler Merz sollen kaschiert werden mit wüsten Attacken unter der Gürtellinie. Es tun sich atemberaubende charakterliche Abgründe bei der CDUauf.

Ich sehe nicht, wie sich das Verhältnis der CDUCSU zu den demokratischen Parteien wieder entspannen könnte.

Hochverrat, Antisemitismus, CDU!

Der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker David Berger zittert vor Glück: „Paukenschlag in Magdeburg: AfD und BSW beschließen gemeinsam Ende der Russland-Sanktionen“ titelt seine braune Covidioten-Postille.

Der mit Fakten generell auf Kriegsfuß stehende antisemitische Hetzer geht dabei nonchalant darüber hinweg, daß der Landtag keinerlei außenpolitische Befugnis hat und die Hufeisen-Lovebomb auf Putins Analtrakt, keinerlei bindenden Wirkung hat.

Der „Magdeburger Landtag [ist] jetzt Außenstelle des Kreml.“

Es geht um Symbolik: AfD und BSW sagen „Ja zum Kriegsverbrechen“, „Ja zum Antisemitismus“, „Ja zum Völkermord“, „Ja zum russischen Angriffskrieg auf die deutsche Kritis!“

[….] Der erste Antrag der Rechtsextremen in einem deutschen Landtag nach 1945 ist ein Liebesgruß nach Moskau: Gemeinsam mit dem BSW sendet die AfD eine große propagandistische Geste an den Kreml und den Kriegsverbrecher Wladimir Putin.

Sachsen-Anhalt ist nun also offenbar auf Kreml-Linie. Die rechtsextreme AfD, aber auch das BSW sind die „nützlichen Idioten“ in Putins hybriden Krieg, der sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die EU und den westlichen Liberalismus richtet. Beides will die AfD auch hierzulande bekämpfen. Russland ist dabei ein Verbündeter, der zum einen durch Kriege Menschen in die Flucht schlägt, die dann hier wieder von der AfD rassistisch angefeindet und für ihre Erzählung von der Einwanderung in die Sozialsysteme instrumentalisiert werden. [….] Was sie tatsächlich wollen, ist Kapitulation. BSW und AfD feierten großspurig die gescheiterte Brandmauer. Sachsen-Anhalt ist nun Testgelände für braune Demagogen. Geholfen hat ihr dabei eine willfährige Sahra Wagenknecht, [….] Putin gefällt das, denn sein Plan geht auf.  [….]

(Gareth Joswig, 14.10.2026)

In Putins Mastdarm fühlt sich das braune Pack wohl. Sie stehen an der Seite desjenigen, der jeden Tag mordet. Unterdessen hetzt der aus Rumänien stammende Migrant Hans-Thomas Tillschneider als Nazi-Vizepräsident des Magdeburger Landtags die Polizei auf jüdische Trauernde des Anschlags auf die Synagoge in Halle.

[….] Nach dem Eklat von Halle geht die Debatte weiter. Der am Dienstag vergangener Woche als Landtagsvizepräsident gewählte rechtsextreme AfD-Ideologe Hans-Thomas Tillschneider hatte sich am Freitag Zutritt zum Gedenken für die Opfer des antisemitischen Anschlags von 2019 auf dem Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle verschaffen wollen. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) hatten vor Tillschneider eine Menschenkette gebildet und dadurch verhindert, dass der AfD-Mann durch die Tür zum Hof gehen konnte. Er sei beim Gedenken nicht [….] Tillschneider [….] sei »in pöbelhafter Weise daran gehindert« worden, an der Veranstaltung teilzunehmen, und zudem »als Nazi beschimpft« worden. Vertreter der städtischen Ordnungsbehörde und der Polizei hätten nichts unternommen, um ihm »Zutritt zu verschaffen«. Mit dem Protest hätten »diese Studenten« (auf X hatte Tillschneider sie auch als »Gruppe fanatisierter Studenten« bezeichnet) verdeutlicht, »wie wenig Respekt« sie vor der Volksvertretung hätten. Zugleich sei »das Andenken an die unschuldigen Opfer des Amoklaufs dadurch gestört« worden. Schließlich endet die Mitteilung damit, dass Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, »auf ein klärendes Gespräch im Landtag« zu Rausch und Tillschneider eingeladen sei. Eine Formulierung wie eine Aufforderung zum Rapport.

Jüdische Studierende, unter ihnen auch Mitglieder der Gemeinde, die einen Rechtsextremisten und Antisemiten nicht beim Gedenken für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags haben wollen, das Gedenken also vor Vereinnahmung schützen wollen, sind demzufolge fanatisierte respektive linke Störer. Tillschneider wäre es offenbar lieber gewesen, die Polizei hätte ihm den Weg zum Gelände der Synagoge freigeprügelt.

 

Aus welchen inhaltlichen Gründen Tillschneider unerwünscht war, machte die Pressemitteilung ebenfalls klar: Sie deutet einen antisemitischen Terroranschlag zum unpolitischen Amoklauf um.  In einem weiteren X-Post bezeichnete Tillschneider die JSUD-Aktivisten als »Regenbogenlinke«, die sich nur dann gegen etwas engagierten, »wenn sie glauben, die stärksten Bataillone auf ihrer Seite zu haben«. Das schließe aber nicht aus, dass »sie sich auch mal verkalkulieren können« – eine kaum verhohlene Drohung. [….]

 (André Anchuelo  12.10.2026)

Ein deutsches Bundesland wirft sich Antisemiten, Nazis und Putin an den Hals.

[….] AfD und BSW haben Magdeburg einmal mehr deutlich gemacht, wie diametral anders sie die Situation in der Ukraine bewerten. In ihrer Wahrnehmung sind Deutschland und Europa diejenigen, die einen Frieden verhindern, der Aggressor Russland wird im Antrag nicht einmal als solcher benannt. Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden Un- und Halbwahrheiten als pseudodemokratisches Theaterstück aufgeführt. Ihrem Publikum wird es gefallen – und das ist vermutlich alles, was zählt.  [….]

(Katharina Riehl, 14.10.2026)

Linke, Sozialdemokraten und Grüne stemmen sich mit aller Macht gegen die braune Pest. Wie reagiert aber die (noch) größte Bundestagspartei; die Kanzlerpartei CDU?
Hat sie aus dem epochalen Fehler ihrer Vorgängerparteien DNVP (Deutschnationale Volkspartei), Zentrum (Deutsche Zentrumspartei), BVP (Bayerische Volkspartei) und Deutsche Staatspartei (DStP) gelernt? Stellt sich die CDU diesmal auf die Seite der Demokratie? Verteidigt sie angegriffene Minderheiten?

 Die Antwort lautet „Jein.“

Sicher verstehen sich viele CDUler als Demokraten, sicher wollen viele CDUler weiter die Ukraine unterstützen, sicher wollen sich viele CDUler gegen russische Angriffe auf Deutschland verteidigen.

Aber eine wachsende Minderheit der CDUler entscheidet sich am Scheideweg zwischen Demokratie und Nazis, für Letzteres.

Parteichef Merz sanktioniert Antisemitismus in den Reihen der CDU ausdrücklich nicht.

In der Hauptstadt will die CDU lieber mit den Nazis, als mit Demokraten einen Bürgermeister wählen.

Beim Eintreten für die Demokratie kann man sich nicht auf die CDU-Abgeordneten verlassen, wissen die Parteiführungen in Magdeburg und Berlin; daher muss man sie physisch von der Wahl abhalten.

"Unsere klare Haltung gegen einen rechtsextremen Kandidaten zeigen wir eindeutig, indem wir der Abstimmung sicherheitshalber fernbleiben", erklärte Sven Schulze, Vorsitzender der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion.  "Niemals würde uns Christdemokraten auch nur im Traum einfallen, für so jemanden zu stimmen", so Schulze. "Deshalb werden wir vorsichtshalber der Abstimmung geschlossen fernbleiben. Zusätzlich wird jeder unserer Abgeordneten von zwei starken Männern festgehalten, um zu verhindern, dass er oder sie versehentlich losstürmt und doch noch eine Stimme für den AfD-Kandidaten in die Wahlurne wirft." Postillon oder Realität? Wer kann das heute noch sicher sagen, wenn es um die CDU geht?

Die CDU verlässt sich bei ihrer genial ausgetüftelten Strategie a) auf das Wort der AfD (Siegmund tritt nur beim Ersten Wahlgang an), b) auf das Wort des BSW, (das schon Rausch und Tillschneider gewählt hatte) Siegmund nicht zu wählen und c) im dritten Wahlgang auf das Wort der 15-CDU-Abgeordneten, dem sie so wenig traut, daß sie überhaupt erst dieses „wir verlassen den Plenarsaal“-Theater ausheckte.

[….] AfD-Politiker Siegmund will sich indes nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen. Verlassen die CDU-Abgeordneten dabei den Saal und stimmen nicht ab, hat er wenig Chancen, dabei eine Mehrheit zu finden, vorausgesetzt, das BSW bleibt bei seiner Position und enthält sich. Scheitert der erste Versuch, findet laut Verfassung innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang statt. Erhält auch in diesem Anlauf kein Bewerber die absolute Mehrheit, kann der Landtag mit absoluter Mehrheit entscheiden, die Wahlperiode zu beenden. Ansonsten findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, um Ministerpräsident zu werden.

Sollte es so weit kommen, werde die CDU wieder hereinkommen, „um dann auch im dritten Wahlgang nicht Herrn Siegmund zu wählen“, schrieb Sepp Müller am Dienstag auf der Plattform X. Wenn sich das BSW enthält, die 39 Abgeordneten der AfD für Siegmund stimmen, die 39 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken aber gegen den AfD-Mann votieren, wäre Siegmund nicht gewählt. Dafür müsste die CDU aber geschlossen gegen ihn stimmen, Enthaltungen reichen nicht aus, um ihn zu verhindern. Schulze wich am Dienstag der Frage aus, wie sich seine Abgeordneten im dritten Wahlgang verhalten, und wies darauf hin, Siegmund stelle sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl.  [….]

(SZ, 14.10.2026)

Dieser CDU-Plan ist nichts anderes als eine ultimative politische Bankrotterklärung. Die CDU hat fertig! Sie ist eine Partei, die sich selbst nicht sicher ist, „NEIN!“ zu Hochverrat, Antisemitismus und Nazis in der Regierung zu sagen.

Dieser, auf der Nazi-Plattform des Antidemokraten und AfD-Unterstützers Musk veröffentlichte Plan, ist so lächerlich, daß ihn der Initiator und parlamentarische CDU-Geschäftsführer Ruland noch vor zwei Wochen wie folgt beschrieb: »Es bleibt dabei: Wir werden einen AfD-Kandidaten nicht wählen, sondern mit Nein stimmen, und zwar in allen Wahlgängen. Wir werden auch nicht etwa den Saal verlassen, das wäre eine parlamentarische Ungehörigkeit. Es wird eh immer jemand versuchen, uns in die rechte Ecke zu schieben, da stehen wir drüber.«

Heute sind Stefan Ruland, Sepp Müller und Friedrich Merz einen Schritt weiter; sie räumen, wie auch Markus Söder, offen ein, wonach ihren Abgeordneten der Sinn stehen könnte: Mit den Nazis ins Bettchen zu hüpfen.

Von Parteiausschlussverfahren redet Merz nicht mehr. Die CDU ist unrettbar verloren, unwählbar. Sie ist moralisch endgültig in den Orkus geplumpst. Unbelehrbar. Hoffnungslos verloren. 

Schwarze Kassen

Es ist so unfassbar dreist, wie Fritze Merz und seine CDU ungeniert alle ihre heiligen Versprechen bezüglich der „Brandmauer“ einkassieren!

Im Straßburger Parlament kooperieren sie ganz offen mit den Nazis.

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt ist so Nazi-affin, daß man ihre Mitglieder nur davon abhalten kann, ihre Arme bei der Ministerpräsidentenwahl von AfD-SSiegmund zu erigieren, indem sie den Landtag ganz verlassen.

[…] Der Plan der CDU ist keine kluge Finte, um politische Gegner auszumanövrieren. Er ist vielmehr ein Beleg dafür, wie existenziell die Not der Christdemokraten ist - dafür, wie groß das Misstrauen in den eigenen Reihen ist: Blieben sie im Raum, könnten ja einige von ihnen in geheimer Wahl für Siegmund stimmen.

Worum geht es? Darum, dass Abgeordnete der stolzen CDU bitte niemanden aus einer rechtsextremen Partei zum Regierungschef wählen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer einen Kniff braucht, um dies zu garantieren, steht längst am Abgrund. Der Fluchtplan ist dann allenfalls noch das Sicherstellen, dass niemand einen Schritt weitergeht. [….]

(Tim Frehler, 13.10.2026)

Der Chef dieser CDU verlangt nun allen Ernstes von den Grünen und der SPD, sofort die Sondierungen mit der Linken in Berlin abzubrechen. Dafür benutzt er die größte moralische Keule; den Antisemitismus.

Man kennt das von der CDU, wenn sie ihre eigene Kriminalität vertuschen will. Die Hessen-CDU verbreitete über Jahre die Lüge von den „jüdischen Vermächtnissen“, um die Herkunft ihrer zig Millionen DM Schwarzgeld zu verschleiern. Roland Koch, der CDU-MP im Zentrum der Affäre, wurde damals von der Titanic zum „Hessen-Hitler“ umetikettiert und fungiert heute bezeichnenderweise als engster Berater von Friedrich Merz. Der zweite C-Vorsitzende Markus Söder regiert unterdessen ungerührt mit dem antisemitischen Hobby-Hitler-Imitator Hubsi Aiwanger. Die persönlich multimillionenschweren Rechtsaußen-Männer als Verteidiger der Immobilienlobby gegen die Berliner Mieter.

Das kann nur bedeuten, statt einer linken migrantischen Frau, wieder einen weißen CDU-Mann zum Bürgermeister zu machen. Einen Mann von der, nicht nur insgesamt deutlich antisemitischeren CDU als der Linken, sondern einen Mann, der sich noch vor wenigen Wochen im Wahlkampf selbst schwere antisemitische Ausfälle leistete.

[….] Einig sollte man sich aber dabei sein, wie geradezu unverschämt es ist, dass sich ausgerechnet die CDU und ihr Landesverband Berlin als wichtigster Partner im Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu profilieren versuchen. Was allein im vergangenen Jahr in der Partei passiert ist, legt das Gegenteil von Verlässlichkeit nahe.

Am beschämendsten sind die Vorgänge rund um die sogenannte Fördermittelaffäre, in deren Zuge nun gegen die ehemalige Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen des Verdachts der schweren Untreue ermittelt wird. Der parteilosen Politikerin droht eine langjährige Freiheitsstrafe. Sie hatte zu verantworten, dass von rund 2,5 Millionen Euro, die für den Kampf gegen Antisemitismus bestimmt waren, ein Teil an grob unqualifizierte Institutionen ging. In einem Fall profitierte eine CDU-Lokalpolitikerin , die den jüdischen Investor George Soros als »Parasit« antisemitisch geschmäht hatte.

Der Berliner Landesrechnungshof befand, dass die Gelder »evident rechtswidrig« vergeben worden waren. Wedl-Wilson trat zurück, zuvor entließ sie noch einen CDU-Staatssekretär , der beharrlich auf die Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens hingewiesen hatte. Ein einflussreicher Berliner Politiker der Union hatte in internen Chats Mitarbeiter der Kulturverwaltung, die auf korrekte Prüfverfahren gepocht hatten, als »linke Antisemiten« bezeichnet.

Wer zu Recht auf der Aufarbeitung antisemitischer Ausfälle in der Linkspartei pocht, müsste mit den Vorfällen in den eigenen Reihen eigentlich auf Monate hinaus beschäftigt sein. Doch die CDU weigert sich, ihren eigenen Skandal auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Als Grünenchef Felix Banaszak vor Kurzem bei »Maischberger« die Fördermittelaffäre ansprach, wies ihn die Familienministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zurecht, er möge doch bitte beim Thema Antisemitismus bleiben. [….]So leistete sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Wahlkampf eine unerträgliche Entgleisung. Evers, [….] sagte, er werde sich gegen »jede Menschenfeindlichkeit« einsetzen – »sei es Vermieterfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit«.

Die Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt als Ressentiments gegen Vermieter zu verdrehen und diese gleichzeitig mit der tödlichen Ideologie des Antisemitismus gleichzusetzen – dafür hätte Evers eigentlich von der Parteispitze gemaßregelt werden müssen. Aber es ist nicht passiert, und das ist bezeichnend für die CDU.

Schon 2025, als sie ihr berühmtestes jüdisches Mitglied Michel Friedman vergraulte, indem sie im Bundestag mit Stimmen der AfD ihren Fünfpunkteplan zur Migrationspolitik durchbrachte, kannte die Partei kein Innehalten. In diesen Tagen macht sich nun mit aller Deutlichkeit bemerkbar, dass ihr die intellektuell redliche und politisch kohärente Auseinandersetzung mit Antisemitismus, mit dessen Ursprüngen und Ausprägungen fehlt.

Das zeigt sich im Kleinen – etwa in der Abstimmung im sächsischen Heidenau, wo die CDU gemeinsam mit der AfD ein Verbot von Stolpersteinen zum Gedenken an Naziopfer durchgesetzt hat. Es zeigt sich aber auch im Großen – etwa wenn Bundeskanzler Friedrich Merz von Antisemitismus als »perfidester Form der Ausländerfeindlichkeit« spricht und damit Jüdinnen und Juden geschlossen zu Ausländern erklärt. Dass man jüdisch und deutsch zugleich sein kann, scheint für Merz nicht klar zu sein. Und in welche Tradition er sich mit diesem Denken einreiht, auch nicht. [….]

(Hannah Pilarczyk, 28.09.2026)

  

(….)  Die Priensche CDU ist es, die im Bundestag am Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung mit den Nazis zusammen stimmt.

Die Priensche CDU ist es, die den gesichert rechtsradikalen Faschisten in Sachsen-Anhalt die Regierungsverantwortung schenkt.

Die Priensche CDU ist es, die in Berlin 20 Millionen Euro zur Antisemitismusbekämpfung zweckentfremdete und an ihre eigenen Parteifreunde verschob.

Die Priensche CDU und Prien selbst ist es, die massiv Demokratieförderungsprojekte zur Bekämpfung des Antisemitismus streicht.

Die Priensche CDU ist es, die zusammen mit den Nazis das Gedenken an die jüdischen NS-Opfer sabotiert. (….)

(Whataboutism für Prien, Thadeusz und Schuster, 25.09.2026)

taz 13.10.2026

 

Stefan Evers, der Mann, den Grüne und SPD nach Merzens Willen zum CDU-Bürgermeister Berlins machen sollen, installierte als erste Maßnahme nach der Übernahme seiner Spitzenkandidatur demonstrativ Lukas Krieger als CDU-Generalsekretär.

[….] Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Evers, der Mann mit dem offensichtlichen Antisemitismusproblem amtiert übrigens derzeit als Berliner Finanzsenator und zeigt auch auf dem Gebiet Parallelen zu Merz und Koch. CDU-Männer können nicht mit Geld umgehen und produzieren gewaltige Schuldenberge.

[….] Evers (CDU) zufolge sind im nächsten Haushalt rund 4 Milliarden einzusparen. Nur eine Milliarde davon soll über Kredite zu decken sein. [….] Schon vor zwei Wochen hatte der Senat über die Finanzmisere des Landes sprechen wollen, doch die SPD mochte erst an diesem Dienstag darüber reden – vorige Woche tagte der Senat gar nicht. In der Zwischenzeit sickerte ein Papier durch, in dem Evers ein grausig anmutendes Szenario beschreibt. Das Land muss demnach, trotz der 3-Milliarden-Einsparung im aktuellen Budget, im Haushalt 2028 und 2029 jeweils weitere vier Milliarden höherer Ausgaben ausgleichen.  Am Dienstag bekräftigt Evers dabei seine Einschätzung, dass aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nur ein kleiner Teil davon über neue Schulden ausgeglichen werden kann, anders als in den vergangenen Haushaltsverhandlungen. Eine Milliarde Euro Kreditaufnahme hält er den Journalisten gegenüber für möglich, egal ob es sich um Transaktionskredite oder sonst wie etikettierte Kredite handelt. Evers drängte auf grundsätzliche, strukturelle Veränderungen im Haushalt. Wie die genau aussehen, müsse letztlich das Abgeordnetenhaus entscheiden. Seine generelle Einschätzung aber lautet: „Nichts wird ausgenommen bleiben können.“ [….] Nicht nur in der Linkspartei hielt und hält man dieses Szenario auch zumindest teilweise für politisch motiviert – und geeignet, die Linkspartei als Siegerin der Abgeordnetenhauswahl vom Regieren abzuschrecken und Evers selbst mit einer schwarz-grün-roten Koalition den Weg an die Spitze zu ermöglichen. [….]

(Stefan Alberti, 13.10.2026)

Die CDU-affine Grünen-Chefin Brantner möchte offenkundig wirklich diesen CDU-Evers zum Bürgermeister machen und zieht den antisemitisch Auffälligen, Elif Eralp vor. Schande über die Grünen. In der SPD scheint nach dem unanständigen und perfiden Bas-Bashing der CDU allerdings die Jamaika-Neigung deutlich schwächer als bei den Grünen zu sein.