Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Das hätte so schön werden können. Acht Jahre, nachdem die Lindnerpartei schmachvoll aus dem Bundestag flog, war das Gurkentruppen-Image am 26.09.2021 vergessen. Eins war sicher; die FDP wurde gebraucht, und zwar so sehr, daß sie verglichen zu ihrem Bundestagswahlergebnis von 11,5% deutlich überproportionalen Einfluss in der neuen Regierung bekommt.
Sie erhält die Kernministerien Finanzen, Justiz, Verkehr/Digital, Bildung/Forschung, während die mit 14,8% deutlich stärkeren Grünen mit lauter Gedöns-Ressorts abgefunden werden. Lindner holte bei den Ampelverhandlungen so viel raus, daß er peinlich darauf bedacht ist, das Triumphgeheul nicht vor den Kameras auszudrücken, um Jusos und Grüne nicht doch zu einem Koalitionsvertrags-Nein zu provozieren.
Einziger Wermutstropfen: Die den Superreichen versprochenen Steuersenkungen kommen nicht. Aber als Finanzminister wird Lindner schon dafür sorgen, den wohlhabenden Parteispendern entgegen zu kommen. Die FDP auf der Gewinner-Spur.
Aber es ist eben nicht mehr die seriöse, liberale Partei aus den 1970ern, sondern bloß der Lobby-affine, populistische blinkende Lindi-Fanclub von 2021.
So verdient sich die FDP hiermit die Krone als Blödmann des Monats November 2021.
Die Voodoo-ökonomischen Vorstellungen der FDP, die sich verzweifelt dagegen wehrt, armen Menschen die gleichen Bildungs- und Gesundheitschancen wie ihrer reichen Klientel einzuräumen, sind für grüne und rote Ampelaner keine Überraschung.
Wirtschaftliches Irrlichtern?
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Finanzpolitisches Irrlichtern?
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Nach der Bundestagswahl zeigte die FDP aber auch ihr komplettes Covidioten-Potential, verhinderte notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und schlug sich gegen das geballte Fachwissen der Virologen auf die Seite der Aluhüte. Bundestagsvizepräsident Kubicki, so wie die künftigen Bundesminister Wissing und Buschmann, plapperten wie auf einer Leerdenker-Demo.
(....) Allerdings ist Scholz noch keineswegs gewählt und wurde vom Souverän dazu verdammt, mit der FDP eine de facto regierungsunfähige Partei ins Boot zu holen, die nicht nur abstrusen Voodoo-Ökonomie-Ansichten anhängt, sondern auch bezüglich der Pandemiebekämpfung hanebüchenen Unsinn schwurbelt.
[…..] „Der Begriff Lockdown macht vielen Menschen Angst“ – @MarcoBuschmann (FDP) spricht sich gegen die Maßnahmen erster Bundesländer aus, die jetzt einen „Lockdown light“ für Ungeimpfte gegen die vierte Welle einführen. [….]
[…] Wir haben Maßnahmen wie Lockdowns, pauschale Schul- und Betriebsschließungen oder Ausgangssperren aus dem Gesetz gestrichen. Diese können nicht mehr angewendet werden. TB [….]
[….] „Die FDP läuft rum und verkauft es als Freiheit, dass man den Leuten möglichst viele Möglichkeiten gibt, sich anzustecken“, kritisierte [Weltärztepräsident Frank Ulrich] Montgomery die Liberalen scharf. „Für mich ist das ein völlig falscher Freiheitsbegriff. Das ist die Freiheit zum Krankwerden und zum Sterben. Aber nicht die Freiheit zum Leben, die wir eigentlich doch wollen.“ [….]
(RND, 12.11.2021) (….)
(Corona-Parteipolitik, 19.11.2021)
Besonders der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat ganz offensichtlich vollkommen seinen Verstand verloren.
(….) Ebenso hanebüchen argumentiert der FDP-Vizebundestagspräsident Kubicki angesichts 1000er-Inzidenzen in mehreren Landkreisen, eines Covid-Toten jede fünf Minuten in Deutschland, hoffnungslos überlasteten Pflegepersonals und Triage auf den Intensivstationen.
[….] SPIEGEL: Herr Kubicki, die Zahl der Coronainfektionen und Todesfälle steigt rapide. [….] Wie kann man angesichts der Zahlen zu dem Schluss kommen, es gebe keine epidemische Notlage von nationaler Tragweite mehr?
Kubicki: [….] die sogenannte epidemische Notlage von nationaler Tragweite ist ein Rechtskonstrukt, das die vorige Bundesregierung dazu benutzt hat, um Bund und Länder zu sehr weitreichenden Verordnungen zu ermächtigen. [….]
SPIEGEL: Ihre Partei hat schon im Sommer 2020 dafür plädiert, die epidemische Notlage aufzuheben. Hat sich die FDP in dieser Frage ideologisch verrannt und nimmt sich in einer künftigen Regierung die Flexibilität, auf die Coronalage angemessen zu reagieren?
Kubicki: Die Frage verstehe ich nicht. [….]
SPIEGEL: Eine allgemeine Impfpflicht schließen Sie aus, eine Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheit- und Pflegebereich ebenfalls. [….]
Kubicki: Es bringt nichts, Druck auf Ungeimpfte auszuüben. [….]
SPIEGEL: Was spricht dagegen, Ungeimpfte auszuschließen, das könnte Menschen dazu bringen, doch noch über eine Impfung nachzudenken?
Kubicki: [….] Wenn auch von Geimpften ein Infektionsrisiko ausgeht, dürfen Sie Ungeimpfte nicht schlechter stellen. [….][….]
SPIEGEL: Warum sind Sie eigentlich gegen die Maskenpflicht an Schulen?
Kubicki: Weil dort ohnehin schon regelmäßig getestet wird. [….]
Offensichtlich ist von den drei Ampelparteien nur die SPD wirklich regierungsfähig. Die Grünen haben Potenzial, die FDP ist wie schon 2009-2013 ein hoffnungsloser Fall. Sie besteht ausschließlich aus inkompetenten Lobbyisten der Superreichen. (….)
(Das Elend der nächsten Regierung, 13.11.2021)
Kubicki ist aber nicht nur frappierend schlecht informiert und/oder lügt wie gedruckt, sondern er ist auch offensichtlich von niemanden einzunorden und beschädigt die künftige Regierung jeden Tag mehr. Heute leistete er sich zwei weitere Klopfer, die jeder für sich ausreichen sollten, ihn für immer aus der Politik zu verabschieden.
Söders schärferen Pandemiekurs, der gestern viel, viel, viel, viel zu spät, aber wenigstens überhaupt kam, attackierte der Kieler Seuchenfreund wie folgt.
[….] Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Corona-Management in Teilen Süddeutschlands und insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. Söder stelle eigene Karriereambitionen vor den Schutz der Bevölkerung, sagte Kubicki am Sonntag auf einem FDP-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. „Das ist charakterlos und menschlich erbärmlich.” [….]
Vollkommen irre, wahrlich „charakterlos und menschlich erbärmlich” bepöbelte der Bundestagsvizepräsident den Weltärztepräsidenten Frank-Ulrich Montgomery, der vor zwei Wochen den wahren Satz von der „Tyrannei der Ungeimpften“ sprach.
[….] Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, scharf angegriffen. Kubicki bezeichnete Montgomery auf einem FDP-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster wegen dessen Kritik am Verhalten der FDP in der Corona-Pandemie als „Saddam Hussein der Ärzteschaft“. [….]
Lindner legte mehrere so peinliche Talkshowauftritte hin, bei denen er mit hanebüchenen Falschaussagen zur Pandemie erwischt wurde, daß man ihn kaum noch ernst nehmen kann. Mehrfach musste Lindner in den letzten drei Wochen nach Fernsehauftritten von Wissenschaftlern drastisch korrigiert werden. Der Man redet dauernd Unsinn.
Corona-Irrlichtern?
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Die FDP, angeführt von lauter Juristen, inszeniert sich immer noch als Rechtsstaatspartei, die sich als natürliche Amtsinhaberin des Justizministeriums fühlt. Unglücklicherweise stellt sich aber ihre juristische Hauptargumentationslinie diese Woche als ganz großer Blödsinn heraus.
Seit anderthalb Jahren, bis in die jüngsten Tage, verkünden Lindner, Wissing, Buschmann und Kubicki, Lockdowns, Ausgangssperren und das Bundesnotbremse-Gesetz wären verfassungswidrig, begründen damit ihren Widerstand gegen die Pandemiebekämpfung. Die FDP reichte demonstrativ eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“ ein.
Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht. Gegen die FDP – all ihre Mantra-artig vorgetragenen Sprüche von der Verfassungswidrigkeit der Groko-Coronamaßnahmen sind Unsinn.
[……] Die Entscheidung der Richter hat die künftige Regierungspartei FDP sich im Wortsinne selbst zuzuschreiben, denn sie ist ja selbst nach Karlsruhe gezogen - damals, im April, noch aus tiefer Opposition heraus. Man tue dies "für die Grundrechte von 83 Millionen Menschen in diesem Land" hatte Marco Buschmann damals gesagt. Und noch Ende Oktober konnte er verkünden, man werde Corona "im Rahmen der regulären Gewaltenteilung und möglichst grundrechtsschonend besiegen". Es drohe ja auch "keine systemische Überlastung des Gesundheitssystems mehr". Es kommt vor, dass Politiker für falsche Prognosen geradestehen müssen, selten aber schon nach wenigen Tagen. Während also Bundeswehr-Flugzeuge Patienten aus den überlasteten Intensivstationen des Südens und Ostens in den Norden und Westen fliegen, steht Buschmann als Mister Sorglos da. [….]
Die FDP kann nicht nur nicht Finanzen, Wirtschaft und Corona, sie ist auch juristisch völlig verblödet.
[….] FDP und Corona und Pandemie: Die lange Reise in die Wirklichkeit [….] Die Reise hat bereits vor einiger Zeit begonnen, genau genommen im Frühjahr 2020. Da kündigte FDP-Chef Christian Lindner den Konsens mit Angela Merkels Coronapolitik auf. [….] Vor rund drei Wochen noch schien die FDP die Regierungswirklichkeit sogar ein Stück weit zu prägen: Die sogenannte epidemische Notlage – also die Rechtsgrundlage, auf der bislang vornehmlich die Anti-Corona-Maßnahmen beruhten – wurde im Bundestag nicht verlängert, weil sich die FDP mit dieser Forderung im werdenden Ampelbündnis durchsetzen konnte. [….] Schon am Vortag hatte der FDP-Politiker Buschmann, der demnächst Bundesjustizminister sein wird und in der Coronapolitik seiner Fraktion eine zentrale Rolle spielt, Bewegung in der Frage erkennen lassen. [….] Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum: [….] „ an der allgemeinen Impfpflicht – außer in medizinisch begründeten Ausnahmen – führt jetzt nichts mehr vorbei«, sagte der 89-Jährige dem SPIEGEL. [….] »Die Verfassung lässt mehr zu als einige Politiker wahrhaben wollen«, so Baum mit Blick auf seine Partei. Seine Vorhersage traf zu, als am Dienstag das Bundesverfassungsgericht befand, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie die Schulschließungen der sogenannten Bundesnotbremse der Großen Koalition rechtens waren. Eine Schlappe für die Liberalen, hatten doch die 80 FDP-Bundestagsabgeordneten der früheren Fraktion gegen die Notbremse Verfassungsbeschwerde eingelegt, darunter eben auch Lindner und Buschmann. [….]
Juristisches Irrlichtern?
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Es ist eine ganz schlechte Sache, die FDP an der Bundesregierung zu beteiligen und noch schlechter, der FDP das Justizministerium zu geben.
Allein, es gibt keine bessere Alternative. Jamaika oder Groko, die einzig rechnerischen Alternativen, würden Spahn, Scheuer und Co im Kabinett halten.
Das wäre noch schlimmer.
