Die Bankkonten der Millionäre schwellen quasi von allein
immer mehr an, die Gewinne der Unternehmer sprudeln, weil es keine
einschränkenden Regeln gibt und man sowohl die Angestellten und Konsumenten,
als auch die Umwelt ausbeuten kann wie man möchte.
Niedere Arbeiten muss man nie wieder selbst verrichten, weil
ein Heer aus Einwanderern, Illegalen, Verschuldeten, Ungebildeten bereit steht,
um für einen Hungerlohn zu putzen, den Wagen zu waschen, den Garten zu pflegen,
den Müll abzuholen. Da es gute Bildung nur gegen Geld gibt, fällt es dem durch
private Eliteschulen geschleusten Nachwuchs immer leichter auch zukünftig all die
Unterprivilegierten auszusaugen, die nur auf einer maroden staatlichen Schule
waren.
So ein System generiert mittel- bis langfristig immer mehr Nachteile.
Öl-, Chemie- oder Fischerei-Industrie können Land und Wasser
nicht für immer ungeregelt ausbeuten, weil sonst die Ressourcen eines Tages
erschöpft, die Flüsse vergiftet und die Erde überhitzt ist.
Ohne Krankenversicherung und mit der durch Mangelbildung
verursachten Fehlernährung sterben die Amerikaner allerdings auch ein paar
Jahre eher. Die Lebenserwartung beträgt 78 Jahre: Franzosen leben vier Jahre
länger.
[….] In den USA, das Trump wieder groß machen will, setzt sich der Trend
fort, dass die Lebenserwartung sinkt. Nach Angaben der Centers for Disease
Control and Prevention (CDC) und dem eben veröffentlichten Jahresbericht des
National Center for Health Statistics für das Jahr 2017 verschlechtert sich der
Gesundheitszustand der Amerikaner und steigen die Todesraten bei jungen und
mittelalten Amerikanern an. [….] Seit
2015 sinkt die Lebenserwartung der Amerikaner und steigt demgemäß die
Mortalität. 2015 wurde eine Lebenserwartung bei Geburt bei Frauen und Männern
von 78,8 Jahren ermittelt, 0,1 Jahre weniger als 2014. Bei den Männern war der
Rückgang mit 0,2 auf 76,3 Jahre höher als bei den Frauen, wo die
Lebenserwartung um 0,1 auf 81,2 Jahre fiel. Dabei gibt es die bekannte Kluft
nicht nur zwischen Frauen und Männern, sondern vor allem zwischen besser
Gebildeten und den Reicheren gegenüber schlechter Gebildeten und Ärmeren. Wer
reicher ist, kann statistisch mit einer um bis zu einem Jahrzehnt höheren
Lebenserwartung rechnen [….] Aber der
gesundheitliche Zustand hängt nicht zuletzt vom Einkommen bzw. der fehlenden
Krankenversicherung ab. [….] Zum
Vergleich: In Deutschland blieb die Lebenserwartung nach dem Statistischen
Bundesamt etwa gleich und lag 2017 bei neugeborenen Jungen bei 78,4 Jahren und
bei neugeborenen Mädchen bei 83,2 [….]
Durch Trumps Steuergeschenke an die Superreichen wurden zwei
Trillionen Dollar neue Schulden angehäuft; die staatlichen Kassen sind so leer,
daß die US-Infrastruktur vollkommen marode ist.
Ausgerechnet in dem Hightech-Land schlechthin, dem
kalifornischen Silicone Valley, ist die Stromversorgung wie in einem Dritte-Welt-Staat.
Immer wieder steht bei den Techfirmen alles still, weil kein Strom aus der
Steckdose kommt.
[….] Blackout
in Kalifornien Beim Strom auf Dritte-Welt-Niveau
[….] Wegen der Brandgefahr durch marode Leitungen schaltete PG&E auch im
Silicon Valley und anderen Teilen Kaliforniens tagelang den Strom ab. [….] Die Aktion des Stromversorgers PG&E, für
mehr als 800.000 Haushalte wegen drohender Brände vorsorglich über mehrere Tage
den Strom abzuschalten, wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.
[….] Im Radiosender NPR platzte Hill der Kragen. "Unser Bundesstaat ist
die fünfgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Doch wir agieren wir ein Land der
Dritten Welt", sagte er. "Der Energieversorger hat in den vergangenen
20, 30 Jahren nichts in seine Infrastruktur investiert, obwohl wir die
Ressourcen zur Verfügung gestellt haben." [….] In den vergangenen drei Tagen seien zwei Milliarden Dollar an
Steuereinnahmen zunichte gemacht worden, sagt Hill. Ganz zu schweigen vom
persönlichen Leid vieler Menschen, die zum Beispiel auf medizinische Geräte
angewiesen sind.
[….] Die Infrastruktur im reichsten Bundesstaat der USA ist extrem marode.
Autobahnen und Brücken sind häufig Holperpisten und mit Schläglöchern übersät.
Auch Stromleitungen werden in den meisten Gemeinden noch immer oberirdisch
verlegt. Der Grund dafür ist einfach: Eine Verlegung in den Boden wäre zu
teuer. 1,5 Kilometer unterirdisch verlegte Stromleitungen kosten im Schnitt
mehr als eine Million Euro. [….]
Aber nicht nur kranke, früher sterbende Menschen und
kollabierende Infrastruktur sägen an dem Ast der libertären Wirtschaft, die in
Deutschland zum Beispiel von Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Tilman Kuban
eingefordert wird.
Wenn die Majorität der Bürger zu sehr ausgebeutet und von
der Wertschöpfung separiert wird, bricht die Nachfrage zusammen und es drohen
die berüchtigten sozialen Unruhen, die ein Land völlig lahmlegen können. Man
blicke nur nach Venezuela oder Chile.
Die US-Politik ist jetzt schon so libertär, daß nicht nur
die Chance auf sozialen Aufstieg so gering wie nie ist, sondern sie hat bereits
großflächig zur Verelendung geführt.
Vermutlich mehrere Millionen Bürger sind obdachlos; ganz
genau weiß man es nicht, da es keine Meldepflicht gibt und die meisten
Obdachlosen ihr Schicksal vertuschen.
[….] Das US-Bildungsministerium hat aber bereits rund 1,4 Millionen
obdachlose Schüler im Schuljahr 2016/17 verzeichnet. Hilfsorganisationen
sprechen von noch höheren Dunkelziffern.
Aus Angst, von ihren Kindern getrennt zu werden, bemühen sich die
Betroffenen nach außen hin um Normalität, bringen die Kinder unverändert zur
Schule, gehen selbst zur Arbeit. Nur, dass sie sich trotzdem streckenweise
keine Wohnung leisten können. [….]
Zig Millionen Amerikaner sind nicht krankenversichert,
können sich keine Behandlungen leisten, so daß ihnen nur Schwarzmarkt-Opioide
bleiben. Jedes vierte Kind in den USA lebt in Armut, 18 Millionen Kinder
hungern.
Insgesamt hungert jeder sechste US-Amerikaner gelegentlich.
Das sind schon etwas veraltete Zahlen vom Anfang des
Jahrzehnts, als beispielsweise 2011 die in Los Angelas lebende Jana Simon ihre Umgebung beschrieb.
Durch die Trumpnomics, die Millionen Menschen den Versicherungsschutz nimmt,
Sozialstandards und Mindestlöhne senkt, dürften sich die Zustände
mittlerweile deutlich verschärft haben.
[….]Wenn ich hinter unserem Haus zum Parkplatz gehe, kann ich kaum atmen,
so überwältigend ist der Gestank, die Hunde unserer Nachbarn und die
Obdachlosen nutzen die Gasse als Toilette. Ich kann Menschen dabei beobachten,
wie sie auf die Straße kacken, halb nackt von Sinnen durch die Gegend tanzen
und in verrosteten Rollstühlen umherfahren. Nachts dringen die irren Stimmen
bis in den neunten Stock, einmal ruft jemand eine Stunde lang immer wieder:
"God, help me!" Dazu kommen die Sirenen und das Rattern der
Helikopter. Das menschliche Elend zu sehen trifft mich jeden Tag wie ein
Schlag. Meine Tochter nennt jeden älteren Herrn nun: "armer alter
Mann".
Zwei Blocks von unserem Haus entfernt beginnt homeless country, das
Land der Obdachlosen. Hunderte, Tausende Menschen in allen Stadien des Verfalls
leben auf der Straße in Zelten. Sie sind krank, verrückt, auf Drogen oder
anderweitig nicht mehr in der Lage, ein normales Leben zu führen. Als wir
einmal morgens durch das Viertel fahren, können wir beobachten, wie sich eine
Stadt buchstäblich aus dem Asphalt erhebt. Manchmal liegen Menschen auch auf
dem Bürgersteig, und es ist nicht klar, ob sie überhaupt noch leben. Aber niemand
wählt 911.
Ich war oft in den USA und in vielen armen Ländern dieser Erde. Diesmal
ist es anders, existenzieller. Immer wenn ich amerikanischen Bekannten erzähle,
wie geschockt ich von der Armut in einem der reichsten Länder der Welt bin, in
dem es als fast selbstverständlich gilt, dass Familien zwei riesige Autos zu
fahren, schauen sie mich an, als erzählte ich etwas Unanständiges. Das Thema
ist unangenehm, nicht Small-Talk-geeignet. Oft antworten sie, es liege an
unserem Wohnort Downtown. Anderswo würden wir die Obdachlosen nicht so
wahrnehmen. […..]
Multimillionäre in ihren Postkarten-artigen Gated
Communities mögen nicht viel vom Elend in den USA wissen, aber wenn durch den
republikanischen Trickle-Down-Wahn immer größere Teile der Bevölkerung ins
Elend gestürzt werden, wird das Elend irgendwann auch an den
50-Millionen-Dollar-Villen anklopfen.
Die Verachter der Merkel-Scholz-Groko streben offenbar auch
in Deutschland solche Zustände an.
Ohne die SPD in der Bundesregierung würde die CDU den
Sozialstaat nur zu gerne nach dem US-Vorbild stutzen und dafür Blackrock-Millionäre
wie Friedrich Merz mit Geld überschütten. Die entsprechenden Beschlüsse und
Anträge der CDUCSU-Gliederungen liegen vor. Ginge die SPD aus der Groko könnten
die sozialen Grausamkeiten auch leicht mit Hilfe der FDP und AfD durchgesetzt
werden.
Diese angebliche „Sozialpolitik aus der Gießkanne“ wird nicht nur von Spahn,
Merz und AKK verdammt, sondern möglicherweise noch effektiver von den
Lobbyisten in den Reihen der CDU-MdBs wie Hans Georg Michelbach (18 Jahre lang
bis 2018 Vorsitzender der Mittelstands-Union), Carsten Linnemann (Vorsitzender
der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU), Michael Fuchs
(Senior Advisor bei der Lobbyagentur WMP Eurocom), Peter Clever, ehemaliger Pressesprecher in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ministerialdirektor a. D. und seit 2003 Mitglied
der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA).
Freundlicherweise erteilt die CDU-Bundestagsfraktion Hausausweise
für den deutschen Bundestag an superreiche Unternehmeslobbyisten, die rein
zufällig auch an die CDU spenden – aber das hat sicher rein gar nichts mit der
Verteilung der Ausweise zu tun.
Allianz
SE: 30.000 € an die CDU, 5 Hausausweise
Evonik Industries AG: 70.000
€ an die CDU, 5 Hausausweise
Daimler AG: 100.000 € an die
CDU, 3 Hausausweise
EADS Deutschland GmbH: 20.000
€ an die CDU, 3 Hausausweise
Krauss-Maffei Wegmann GmbH
& Co. KG: 28.500 € an die CDU, 2 Hausausweise
Rheinmetall AG: 33.000 € an
die CDU, 2 Hausausweise
Groko-Hasser sollten sich überlegen, ob man diesen Leuten
das Feld überlässt.
Oder ob man nicht lieber einen SPD-Finanzminister und einen
SPD-Sozialminister im Kabinett hat, damit dagegen gehalten wird.
[….] Die Wirtschaft klagt gern über teure soziale Geschenke der GroKo. Dabei
haben genau diese "Wohltaten" der Wirtschaft dieses Jahr eine
Rezession erspart. Da kann man auch mal Danke sagen.
Es gehört zu den Ritualen dieser Zeit: Immer, wenn die GroKo mal wieder
etwas für Rentner, Mütter oder Kombinationen aus beidem beschließt, schwindet
in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft der Frohsinn. So wie diese Woche bei
der Grundrente. Schon wieder nichts für uns - kein Pralinchen für die Bosse.
Keine Steuersenkung. Kein Abbau lästiger Regelungen für den Kündigungsschutz
oder so. Wie das unter früheren Kanzlern mal üblich war. Stattdessen wieder
einmal "Wohltaten" für die "Klientel" verschüttgegangener
Parteien.
Tenor: schlecht für die Wirtschaft. Also schlecht fürs Land. Der Wind
blase den Unternehmen ohnehin gerade mit "voller Wucht ins Gesicht",
befand diese Woche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Das kann niemand wollen.
Das Kuriose daran könnte nur sein: Wenn in diesen Monaten die deutsche
Wirtschaft von einer Rezession (bisher) verschont blieb, wie das Statistikamt
am Donnerstag mitteilte, scheint das nach allen Künsten, die uns Adam Riese
hinterlassen hat, daran zu liegen, dass die Konsumenten in Deutschland schön
weiter Geld ausgegeben und die Konjunktur damit gestützt haben. Das wäre nicht
der Fall gewesen, hätte es nicht dieses Jahr so viele Wohltaten für Rentner,
Mütter und andere gegeben.
[….] Im Laufe allein der vergangenen beiden Jahre bekamen:
Pflegeheime mehr Geld, um
Personal aufzustocken und Pfleger ein bisschen besser zu bezahlen;
ältere Menschen zwei Mal
hintereinander drei Prozent mehr Rente;
Eltern mehr Kindergeld;
bedürftige Studis mehr Bafög;
Bauwillige schönes
Baukindergeld;
ältere Mütter noch mal etwas
mehr Rente,
ebenso wie -
geschlechtsunabhängig - Leute, die aus gesundheitlichen Gründen irgendwann
nicht mehr arbeiten konnten;
Ost-Rentner kriegten mehr, um
nicht mehr so viel weniger zu kriegen wie West-Rentner;
Krankenhäuser bekamen mehr
Geld, um, wer weiß, Patienten auch mal weniger lang auf den Gängen rumstehen zu
lassen;
Schulen mehr Budget fürs
Digitale;
Einkommensteuerzahler höhere
Grundfreibeträge;
Beitragszahler weniger Abzüge
für die Krankenversicherung, weil da jetzt auch die Arbeitgeber wieder
mitmachen.
Ganz schön viel. Die Frage ist nur, ob das alles automatisch schlecht
für die Wirtschaft ist. [….]
Nimmt man alles zusammen, was die GroKo da so eingeschenkt hat, ergibt
das nach Schätzung der Konjunkturexperten mehr als 20 Milliarden Euro, die
allein dieses Jahr vom Fiskus auf die Konten der Leute im Land umgelenkt
wurden. [….] Diese 20 Milliarden
entsprechen 0,6 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung 2019. Was
bei einem derzeit gerade noch erwarteten Anstieg dieser Wirtschaftsleistung um
0,5 Prozent bedeutet, dass es dieses Jahr ohne diesen fiskalpolitischen
Geschenkekorb mit Sicherheit ein Minus gegeben hätte, eine Rezession eben. [….]
(Thomas Fricke, 15.11.19)
