Angela
Merkel wird viel zu viel strategische Kraft zugeschrieben.
Daß sie
einer Schwarzen Witwe gleich ihre Koalitionspartner wegschrumpft, stimmt zwar,
wenn man sich die Zahlen ansieht, aber das liegt nicht an der beeindruckenden
Strahlkraft der Kanzlerin.
Im
Gegenteil, Merkel hält sich zurück, setzt kaum Unions-Kernanliegen durch und
gibt bis heute nicht die Richtung vor.
Ein
starker und kompetenter Koalitionspartner wäre in der Lage die Kanzlerin zu
dominieren und demontieren.
Zufällig
hatte sie aber immer Partner, die noch schwächer oder mit sich selbst
beschäftigt waren.
2005
konnte die SPD ihr Glück nicht fassen überhaupt noch mal in die Regierung gewählt
worden zu sein und versuchte aus lauter Dankbarkeit still und unauffällig zu wirken.
2009 waren Westerwelles Mannen so berauscht von ihren fast 15%, daß sie ganz
vergaßen überhaupt kein Regierungskonzept zu haben.
Sie
waren eine Einthemenpartei – „Steuersenkungen!“ – und als sie dies nicht
durchdrücken konnten (außer für ihren Großspender, den Hotelier Baron von
Finck) machten sie eben als Nullthemenpartei weiter.
Noch
dazu mit außerordentlich schwachem Personal; Rösler, Niebel und Westerwelle in ihnen
thematisch völlig fremden Ressorts.
Merkel
tat – wieder einmal – nichts. Sie wartete einfach ab, bis sich die FDP selbst
demontierte.
2013
bekam sie es wieder mit einem übermäßig dankbaren Partner zu tun. Um ein Haar
hätte sie die absolute Mehrheit erreicht, aber zu ihrer großen Freude reichte
es knapp nicht. Denn in einer CDU/CSU-Alleinregierung wäre es auf jeden
Abgeordneten angekommen, Seehofer hätte sie anders als jetzt wirksam erpressen können und gegenüber
der unzufriedenen Basis hätte sie Fehler nicht auf den Koalitionspartner
abschieben können.
Mit
ihrer Riesenmehrheit von 2013 ist alles so einfach; da kann man sich auch
Pfeifen ohne Geschäftsbereich wie Alexander Dobrindt leisten.
Gabriels
Sozis waren zudem nach der anstrengenden Basisbefragung über die GroKo wieder
einmal so erfreut überhaupt ein paar Posten zu bekommen, daß sie devot und
still ihre eigenen kleinen Projektchen durchzogen – Rente mit 63, Mindestlohn –
ohne bei der Tagespolitik, oder gar der großen internationalen Politik zu
stören.
Sehr
schwaches SPD-Personal wie Andrea Nahles und Manuela Schwesig war eine weitere
Hilfe für Merkel, der auch in ihrem elften Regierungsjahr durch Schweigen und
Aussitzen die Herzen der Wähler zufliegen.
Das
alles wäre kaum möglich, wenn gestandene Typen wie Helmut Schmidt, Gerd
Schröder, Ralf Stegner, Kart Lauterbach oder auch Lafontaine als Minister in an
ihrem Tisch säßen.
Die könnten
Kompetenzen und Aufmerksamkeit an sich ziehen und Merkel damit als tatenlose
Ratlose enttarnen.
Merkel
fehlen aber diese Alphamännchen wie zum Beispiel auch Joschka Fischer und Jürgen
Trittin, die ihr die Butter vom Brot nehmen könnten.
Es gibt
nur Typen wie Dobrindt, die das Alphamännchen-Gehabe simulieren, die aber nicht
ernst genommen werden und somit keine Gefahr darstellen.
Die
Kanzlerin hat ein geradezu unverschämtes Glück.
Sie kam
ins Amt, nachdem die extrem unpopulären, aber notwendigen Reformen gerade
durchgeführt waren und konnte die Früchte genießen.
Durch so
einen glücklichen Zufall war sie schon CDU-Vorsitzende geworden; eine einmalige
Konstellation aus Machtverlust und Spendenskandal schaffte das Vakuum, in das
Merkel nur eintreten mußte.
Und
selbstverständlich ist es auch nicht Merkels strategischem Geschick zu
verdanken, daß sie den Andenpakt kaltstellte, sondern ihre Herkunft erwies sich
wieder einmal als Glück. Ihre Finger waren nicht im Flick-Spendensumpf
schmierig geworden und ihre sogenannten Gegenspieler - die mächtigen Ministerpräsidenten Wulff und
Oettinger – waren eher luftige Soufflees, wie wir bald sehen konnten, als sie
in Bellevue und Brüssel sang und klanglos in sich zusammenfielen.
Da gab
es in den vorherigen Jahrzehnten ganz andere CDU-Kaliber, die nicht von allein
in sich zusammengesackt wären.
Und nun
also Gabriel.
Es ist
ja alles gesagt. Wieder so ein Glück für Merkel. Die SPD streitet mit sich
selbst, lenkt ihr Feuer auf den eigenen Vorsitzenden und stellt Merkel nicht.
Ohne Not
schwenkte Gabriel bei TTIP, Vorratsdatenspeicherung oder der ultraschwachsinnigen PKW-Prämie
auf CDU-Kurs ein.
Dabei
wären die Themen geradezu prädestiniert gewesen, um sich gegen die CDU/CSU zu
profilieren und ein paar Punkte beim Wahlvolk zu sammeln.
Warum
ist es der CDU-Mann Lammert, der den Türkeideal hart kritisiert? Hätten nicht
längst die SPD-Minister dem Türkeikurs Merkels und de Maizières Contra geben
müssen?
Immerhin,
in der Böhmermann-Causa gab es ein Nein der SPD-Minister zur §103-Entscheidung
der Kanzlerin.
Gemerkt
hat es aber keiner.
Wieso
sind Maas, Hendricks, Nahles, Steinmeier, Schwesig und Gabriel nicht
anschließend durch die Talkshows gezogen, um ein riesiges Fass aufzumachen?
Nun
bietet sich beim Waffenexport wieder so eine Gelegenheit.
Das
Hinrichtungs- und Scharia-Land Saudi-Arabien, das gerade eine Art Genozid an den Huthi durchführt,
will mehr Waffen aus Deutschland.
An die
10.000 Tote, Millionen Vertriebene produzierte das Königreich schon im Jemen.
Andere
EU-Staaten wie zB die Niederlande beschlossen daraufhin ein totales
Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien.
Die
fromme christliche Kanzlerin will aber unbedingt noch mehr Waffen an die
Schlächter in Riad schicken.
In der
parteipolitischen Lage der SPD müßten jetzt eigentich die Sektkorken knallen.
Hurra,
endlich ein Thema, bei dem die Sozis hart gegen die Kanzlerin und die CDU
Position beziehen könnten.
Noch
dazu sind Waffenexporte beim Wahlvolk extrem unpopulär; so könnte man also
Zustimmung zur SPD generieren.
Aber
statt der parteitaktischen Freude, die echte SPD-Schlachtrösser jetzt
empfänden, herrscht wieder einmal bloß weinerliche Stimmung.
Krise in
der Koalition. SPD in der Zwickmühle, wird die Kanzlerin womöglich böse und
überstimmt die SPD-Minister?
NA HOFFENTLICH, Ihr SPD-Schwachköpfe.
NA HOFFENTLICH, Ihr SPD-Schwachköpfe.
Das ist
Politik. Und dann müßt Ihr Rückgrat beweisen und sagen wieso Ihr strikt dagegen
seid.
Die Waffenexporte von Deutschland nach
Saudi-Arabien sorgt für Konflikte innerhalb der Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Merkel plädiert im Hinblick
auf Saudi-Arabien für eine großzügige Exportpolitik. Vizekanzler Gabriel
leistet Widerstand, könnte aber überstimmt werden.
Der Waffenhersteller Heckler & Koch
will die Regierung per Urteil zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigung für Bauteile
des Sturmgewehrs G36 zwingen.
Bemerkenswert
ist in dem Zusammenhang wie der Urnenpöbel urteilt.
Während
sich Gabriel immerhin überhaupt gegen Waffenlieferungen stemmt und schon
einiges verhindern konnte, ist Außenminister Steinmeier ein Freund von
Waffenexporten.
Laut des
neuesten ARD-Politbarometers liegt ausgerechnet Steinmeier in der Beliebtheit
meilenweit vor Gabriel.
Die Deutschen
bevorzugen einer Umfrage zufolge Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Dem am Freitag veröffentlichten
Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins zufolge halten 58 Prozent der Befragten
Steinmeier für einen guten SPD-Spitzenkandidaten. Dagegen finden nur 31
Prozent, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die richtige Wahl sei. […]
Unter SPD-Anhängern können sich der
Umfrage zufolge 69 Prozent Steinmeier als Kanzlerkandidaten vorstellen. Gabriel
kam auf 43 Prozent. […]
Die
großen Waffenexportfans sind also beim Volk deutlich beliebter als der einzige,
der sich im Bundessicherheitsrat überhaupt dagegen ausspricht.
[…]
Obwohl Saudi-Arabien in einen Krieg in
Jemen verstrickt ist, plädiert die Kanzlerin für eine aus Sicht der Kritiker
eher großzügige Exportpolitik. […] Auch
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) sehen dies angeblich so. Doch Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) leistet Widerstand - auch wenn er von der Opposition hart
für jene Fälle kritisiert wird, in denen er entgegen seiner Ankündigungen doch
Rüstungsexporte in den arabischen Raum genehmigte. Gabriel könnte überstimmt
werden. […] In einer Sitzung der
SPD-Bundestagsfraktion kam es kürzlich zu einem Disput zwischen Außenminister
Frank-Walter Steinmeier und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und
Außenpolitiker Rolf Mützenich. Zunächst lobte Steinmeier vor den Abgeordneten
Fortschritte, die in Saudi-Arabien gemacht würden, und machte kenntlich, dass
er jedenfalls den Export der Patrouillenboote für vertretbar hält. Mützenich
widersprach entschieden.
Und Gabriel? Der ist
dem Vernehmen nach entschlossen, den Export aufzuhalten. […]
Doofe Sozis. Doofer Urnenpöbel.
In
dieser Frage preschen ausgerechnet die größten CDU-Fans, die Grünen vor und
sagen das was man sagen muß.
Zur anstehenden
Genehmigungsentscheidung über die Lieferung von Patrouillenbooten an
Saudi-Arabien erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und
Abrüstung:
[…] Die
SPD darf sich nicht schon wieder die zynische Rüstungsexportpolitik der Union
diktieren lassen und erneut einknicken.
Die Patrouillenboote
sind keine harmlosen Bötchen, sondern gefährliche Kriegswaffen. Eine
Genehmigung dieses Exports wäre verantwortungslos. Dafür ist nicht nur die
gegenwärtige völkerrechtswidrige saudi-arabische Seeblockade gegen die Menschen
im Jemen ein schrecklicher Beweis. Saudi-Arabien trägt auf gewaltsame Weise in
einer der krisenreichsten Regionen der Welt zu mehr Unsicherheit und Eskalation
bei und verletzt permanent grundlegend die Menschenrechte.
Wer mehr Verantwortung
in der Welt übernehmen will, muss Menschenrechte, Frieden und Sicherheit und
nicht die Profitgier der Rüstungsunternehmen oder das Hochrüsten von Kriegsparteien
zu seiner außenpolitischen Maxime machen. Der Bundessicherheitsrat muss diesen
Waffen-Deal stoppen und endlich alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
beenden. […]
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 21. Mai 2016)
