Deindustrialisierung

Läuft echt super für die ökonomischen Genies Merz und Reiche mit ihrem Kampf für Verbrennerautos! Zum Glück hat niemand auf den doofen grünen Kinderbuchautor gehört, der schon vor sieben Jahren dringend den Umstieg auf E-Autos anmahnte, um auf dem Weltmarkt zu bestehen!

[….] Robert Habeck kritisiert Konservative: „Das verunsichert den Markt“

Am Mittwoch beklagte Habeck auf eine Frage nach der Situation von VW unter anderem, rund um die Europawahl sei von konservativer Seite in Frage gestellt worden, ob die Mobilität klimaneutral werden solle. Verbrennungsmotoren müssten klimaneutral werden. „Aber die Technik der Wahl ist für die allermeisten Produzenten wie Verbraucher die E-Mobilität. Das in Frage zu stellen, verunsichert den Markt. Und da ist ein schwerer, ein toxischer Schaden entstanden, der schnell aufgeräumt werden sollte.“

Aus der Opposition kam unterdessen Kritik an der Bundesregierung. „VW zeigt, dass wir ein grundsätzliches Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft haben“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. Deutschland befinde sich in der Rezession. „Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung“, führte Merz aus. „Die Bedingungen werden für viele Unternehmen existenzbedrohend.“    [….] Habeck, damals noch in der Opposition, hatte Probleme bei Volkswagen allerdings bereits vorhergesagt und die Strategie des Konzerns scharf kritisiert, als die Grünen noch nicht der Bundesregierung angehörten. Die Zahl der Kunden, die sich ein Auto um 100.000 Euro leisten könnten, sei begrenzt, sagte Habeck in einem Interview im Jahr 2019.

„Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie – so fürchte ich – im Markt scheitern.“ Zuvor hatte Volkswagen angekündigt, zunächst bei hochpreisigen Modellen auf E-Mobilität zu setzen.

Habecks Worte aus der Vergangenheit bekommen angesichts der Krise nun erneute Aufmerksamkeit. In den sozialen Netzwerken erinnerten zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer an die frühe Warnung des Grünen-Politikers. 2019 war Angela Merkel Bundeskanzlerin, mit Peter Altmaier war auch das Wirtschaftsministerium mit einem CDU-Politiker besetzt. [….]

(Kölnische Rundschau, 04.09.2024)

Ein halbes Jahr später wurde Bundeswirtschaftsminister Habeck, durch den Willen des deutschen Urnenpöbels, von der ultrarechten Fossillobbyisten Katherina Reiche ersetzt, die zusammen mit dem neuen Bundeskanzler endlich den ganzen Öko-Schnickschnack stoppt und wieder voll auf Gas-Heizung und Verbrennungsmotoren setzt.

[….] Europas größter Autobauer Volkswagen steht Medienberichten zufolge vor einem weiteren massiven Stellenabbau. ​In den nächsten Jahren sollen im Konzern weltweit bis zu 100.000 der ‌aktuell rund 657.000 Arbeitsplätze wegfallen, [….] Das entspräche einer Verdoppelung des bisherigen Abbauziels von 50.000 bis 2030, das in seiner Radikalität schon beispiellos gewesen war. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung « schreibt gar von bis zu 60.000 zusätzlichen Stellen. [….]

(SPON, 26.06.2026)

Glückwunsch an die christdemokratischen Fossil-Granaten! Das muss man erst einmal schaffen, mit 1.000 zusätzlichen geliehen Milliarden Euro, nicht nur in Zeiten des massiven Fachkräftemangels, die Massenarbeitslosigkeit zurückzubringen, sondern gleich die komplette Wirtschaft abzuwürgen.

Das ist umso bemerkenswerter, weil es andere europäische Industrienationen in vergleichbaren Situationen viel besser machen.

In erster Linie natürlich das sozialistisch regierte Spanien, das seit Jahren politischen Entscheidungen genau konträr zu Merz/Reiche/Spahn/Dobrindt trifft und damit enorme Erfolge vorweisen kann.

Erschreckenderweise funktioniert die rechte Meloni-Wirtschaftspolitik Italiens ebenfalls wesentlich besser, als der teutonische Merz-Murx:

[….] Wirtschaftswachstum - Warum Italien besser dasteht als Deutschland[….] Immerhin ist Italien weiterhin die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und Mitglied des exklusiven G-7-Klubs der wichtigsten westlichen Industriestaaten, was Meloni gerade zu einem prestigeträchtigen Auftritt beim Jahrestreffen in Genf verholfen hat. Und Italien liefert seit Langem bessere Zahlen als der Primus Deutschland. Aus der weltweiten Corona-Krise kam das Land mit einem beeindruckenden Wachstum heraus: 3,9 Prozent seit 2019, das ist doppelt so viel wie in Frankreich, fünfmal so viel wie in Deutschland. Zwar schnurrte das Wachstum zuletzt zusammen, ins Jahr 2026 startete man nur noch verhalten optimistisch. Aber während Deutschland in der Rezession steckt, legt Italien weiter zu, jedenfalls ein wenig. Ende Mai, als die Bundesrepublik einen Rückgang der Industrieproduktion um 2,4 Prozent meldete, konnte Italien mit einem Plus von 0,5 Prozent punkten: eine Augenblickaufnahme, die aber das Ego streichelt.   Bahnfahren oder Fliegen – in Italien läuft vieles besser als in Deutschland  [….]

(Marc Beise, 21.06.2026)

Das Totalversagen des Merz ist schon nahezu einzigartig auf der Welt und befindet sich fast auf einer Stufe mit der Dummheit Trumps.

Merz und Reiche sorgen für Massenentlassungen.

Volkswagen, Deutsche Bahn, ZF Friedrichshafen, Bosch, ThyssenKrupp, SAP, Deutsche Post, Audi und Miele streichen jeweils Jobs im fünfstelligen Bereich!

[….]  Ende des ersten Quartals 2026 hat die Zahl der Beschäftigten bei deutschen Industrieunternehmen 2,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen. Das entspricht rund 127.300 Jobs weniger als im Vorjahr, wie aus einer Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens ​EY hervorgeht.

Verglichen mit den Zahlen von 2019 sind seit der Coronapandemie 341.500 ⁠Industriejobs verloren gegangen. Das entspricht einem Rückgang um gut sechs Prozent. ​Jeder 17. Industriejob ist demnach verschwunden.

Besonders stark fällt der Stellenabbau in der Automobilindustrie aus. Dort sei seit 2019 jeder siebte Arbeitsplatz verloren gegangen, meldete EY. In den vergangenen zwölf Monaten sank die Beschäftigung in der Autobranche um 32.000, seit ‌2019 insgesamt um etwa 125.800 Jobs.

Prozentual noch stärkere Einbußen verzeichnete den Angaben nach die Textilindustrie, in ​der seit 2019 rund 22 Prozent der Arbeitsplätze verloren gingen. In der Metallindustrie sank die ⁠Beschäftigung um 15 ​Prozent.  [….]

(ZEIT, 25.05.2026)

In anderen Industrienationen läuft es wesentlich besser, weil deren Regierungen, ob links, ob rechts, erkannt haben, wie man Wachstum generiert, indem man auf moderne ökologische, erneuerbare Technologien setzt. Nur die CDUCSU-Minister schaffen es, in jeder Hinsicht genau das Falsche zu tun, auf die tödlichen Untergangs-Methoden von vor hundert Jahren zu setzen und dafür genau die Branchen zu behindern, die als moderne Jobmotoren fungieren.

Vergleichen mit dem ökonomischen Mindset der Merz- und Söder-Parteien, wirken die Schildbürger wie hochrationale Genies.

[…] Öko-Jobmotor droht abgewürgt zu werden […] Die Konjunktur lahmt, und die Bundesregierung sucht händeringend nach einem Turbo für Wachstum und Jobs. Neue Zahlen zeigen hier: Die Energiewende hat sich trotz der ökonomischen Flaute zu einem wichtigen Jobmotor entwickelt. Im vorigen Jahr arbeiteten in Deutschland rund 436.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien – so viele wie noch nie.

Gegenüber 2023, dem bisherigen Spitzenjahr, entspricht das einem Zuwachs von knapp vier Prozent. Das geht aus neuen Berechnungen der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Autoren warnen allerdings, dass der von der Bundesregierung eingeleitete energiepolitische Kurswechsel den Beschäftigungsaufschwung wieder abwürgen könnte.

Größter Arbeitgeber ist inzwischen die Windenergie. Die Zahl der dort Beschäftigten stieg zwischen 2023 und 2025 um rund 30 Prozent auf 172.000. Damit entfällt deutlich mehr als jeder dritte Arbeitsplatz der Branche auf Windräder an Land und auf See, also Herstellung, Zulieferung, Projektierung sowie Betrieb und Wartung. Es folgen die Bioenergie mit etwa 97.000 und die Solarenergie mit knapp 90.000 Beschäftigten. Auf Herstellung und Installation von Wärmepumpen entfallen gut 72.000 Stellen.

[…] Die Statistik zeigt, wie unmittelbar politische Rahmenbedingungen auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Als die Investitionen aufgrund der Förderung durch das von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2010 und 2011 auf fast 28 Milliarden Euro jährlich stiegen, kletterte die Beschäftigung auf einen ersten Höchststand von rund 415.000. Nach radikalen Förderkürzungen durch die Regierung von Union und FDP sowie sinkenden Investitionen ging es stark bergab. Im Jahr 2025 erreichten die Investitionen aufgrund der Gesetzespakete der Ampel-Regierung mit 37,5 Milliarden Euro einen neuen Rekord – und parallel stieg auch die Zahl der Stellen. „Die Beschäftigung wächst dort, wo durch Planungssicherheit private Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen“, sagt Bertelsmann-Arbeitsmarktexpertin Jana Fingerhut.

Besonders drastisch war der Absturz vor rund 15 Jahren in der Solarindustrie. Zwischen 2011 und 2013 halbierte sich die Beschäftigtenzahl von 156.700 auf 70.200, bis 2017 sank sie auf nur noch 39.900. Auslöser waren die Kürzung der Solarförderung, ein zeitweise einbrechender deutscher Markt und die Verlagerung der Modulproduktion nach Asien. […] Ob es künftige weitere Rekorde bei den Erneuerbaren-Jobs geben wird, ist fraglich. Denn die Bundesregierung novelliert nicht nur das Heizungsgesetz, auch das EEG wird umgebaut. Hierdurch droht der Zubau von Öko-Energien einzubrechen. Hinzu kommt ein neues Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, mit dem Berlin Dunkelflauten bei Wind und Solar ausgleichen will. Umwelt- und Branchenverbände kritisieren, die Pläne begünstigten neue Gaskraftwerke und könnten Investitionen in Stromspeicher schwächen. […]

(Joachim Wille, 24.06.2026)

Impudenz des Monats Mai 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Deutschlands Konservative, Wirtschafts- und Energielobbyisten, die Superreichen, Klimawandelleugner und Grünenhasser sind nach einem Jahr Merz endlich kollektiv bei der Erkenntnis angekommen, die ich schon viele Jahre zuvor vertrat: Merz kann es einfach nicht, ist intellektuell zu mangelhaft ausgestattet. Man darf ihn nicht wählen und keineswegs zum Kanzler machen.

Vor der Bundestagswahl 2025 vertrat ich eine kleine Minderheit, die dringend dafür plädierte, wir sollten die Scholz-Habeck-Regierung behalten. Nun ist daraus eine Mehrheit geworden, die endlich einsieht: Wir waren vorher besser dran und hätten nicht CDUCSU wählen sollen. Aber wie alle Kassandras, empfinde ich beim „I told you so“ keine Befriedigung. Zu deprimierend ist das Desaster, das diese Bundesregierung anrichtet, zu katastrophal sind die Folgen für Deutschlands Zukunft. Aber was tut man nun mit dieser Erkenntnis, die inzwischen 80% der deutschen Wähler teilen: „Merz ist der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten“?

Die Antwort ist klar; man wägt alle Optionen ab, die es nun gibt, um eine bessere Bundesregierung zu bekommen. Das sind grob skizziert fünf Optionen.

·        Kabinettsumbildung; also Austausch einiger Minister

·        Merz-Substitution durch einen anderen CDUCSU-Promi

·        Neuwahlen

·        Koalitionsbruch

·        Minderheitsregierung

Eine Kabinettsumbildung ist theoretisch denkbar, aber eher unwahrscheinlich und würde auch wenig verbessern.

Die anderen vier Optionen wurden unter anderem in diesem Blog seit vielen Monaten immer wieder durchdekliniert und verworfen. Sie sind a) hoch unwahrscheinlich, b) verfassungsrechtlich schwierig und würden vor allem, c) zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führen. Mehr AfD, mehr Chaos.

Die seriösen Journalisten sehen es genauso. Die allgegenwärtigen Kanzlertausch-Spekulationen sind blanker Unsinn.

[…] Es gibt sie natürlich, diese Sehnsucht. Je mehr sich die Fehler häufen, je spürbarer die Unzufriedenheit wird, je tiefer die Umfragewerte sinken, desto größer wird die Sehnsucht nach der rettenden Lösung. Wenn diese Koalition sich derart verzettelt und verhakt, warum nicht weg damit? Wenn dieser Kanzler wieder und wieder den richtigen Ton nicht trifft, wenn seine Machtmaschine übel stottert und er schmerzlich vermissen lässt, was er an Führung versprochen hat: Warum ihn nicht austauschen? Die seit Wochen wabernden Gedankenspiele reichen von einer Minderheitsregierung bis zur Idee, Friedrich Merz im Kanzleramt durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu ersetzen. Nur liegt es eben im Wesen der Sehnsucht, dass sie nicht gestillt wird. […] Um mit der Minderheitsregierung zu beginnen: Befreit von den Fesseln einer Koalition soll eine als richtig erkannte Politik mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt werden. Dahinter steht die Sehnsucht nach einer klaren Linie, vorgegeben von einem starken Kanzler. […] Die letzte Minderheitsregierung unter Olaf Scholz bestand aus SPD, Grünen und Volker Wissing, nachdem eine Einigung mit der FDP auf einen Haushalt gescheitert war. Die Restampel war nicht auf Dauer angelegt und konnte es nicht sein. Die Vorstellung, ausgerechnet ein Kanzler auf permanenter Suche nach Mehrheiten könne Stärke zeigen oder gar die reine christdemokratische Lehre durchsetzen, ist aberwitzig. Das gilt immer, aber ganz besonders im aktuellen Bundestag. Mehrheiten gibt es für die Union da nur mit der SPD oder mit Grünen und Linken oder mit der AfD. Wenn die Erinnerung nicht trügt, steht beiden letzteren Varianten neben gewaltigen politischen Differenzen auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU entgegen.

Vernünftigerweise bleibt Kanzler und Koalition keine andere Wahl, als sich zusammenzureißen

Bliebe die Variante des Kanzlertauschs. […]  In Deutschland gibt es das Grundgesetz. Das legt die Hürden hoch. Gegen seinen Willen kann ein Kanzler nur mit der Mehrheit für einen neuen Kanzler aus dem Amt gezwungen werden, dem konstruktiven Misstrauensvotum. […] Was Deutschland gerade braucht, ist das Gegenteil von Sehnsucht: Realitätssinn.  [….]

(Daniel Brössler, 27.05.2026)

Soweit, die linksliberale Süddeutsche Zeitung. Zum „Balancing“ auch eine Stimme, des erzkonservativen Ex-BILD-Mannes Nikolaus Blome.

[….]  Es sind reale Gespräche, die da auf den Fluren geführt werden, die Berichte stimmen. Die Gespräche handeln von Friedrich Merz' Abgang und Ende, doch sie tun es im Irrealis. Sie bilden eine Realität ab, aber worum es geht, ist unrealistisch: Merz würde nicht abtreten. Hendrik Wüst würde nicht antreten. Die CDU würde zerbrechen. Die SPD Markus Söder nicht wählen. So sagt es nahezu jeder, der trotzdem darüber spricht. Ihr Reden ist keine Verschwörung, sondern Eskapismus oder Triebabfuhr, doch Obacht: Ohne dieses Ventil für die Ratlosigkeit und Verzweiflung wäre in der CDU längst der Kessel geplatzt.  Für bare Münze nehmen das Ganze ausgerechnet jene Milieus und Medien, die ansonsten alle Hervorbringungen der »Berliner Blase« höhnisch verachten. Das ist lächerlich, trotzdem ist damit die Brücke in den politischen Alltagskampf geschlagen: Während sich die AfD die Hände an der »Zündelei« wärmt, könnte das der CDU in Umfragen und bei Wahlen tatsächlich schaden. Und wenn die Kommunikationsbeauftragten des verletzten Kanzlers es auch noch »wüste Spekulationen« nennen, hat das folgenfreie Reden plötzlich doch schon eine Folge gehabt, nämlich einen neuen Eintrag auf des Kanzlers »Glaskinn«-Konto. […..]

(SPON, 01.06.2026)

Kurzum, es geht nicht. Das wird nichts. Wir müssen uns mit Merz abfinden.

Man könnte ihn nur mit politisch äußerst radikalen Methoden loswerden und müsste dann dem Souverän entscheiden lassen. Der Souverän, der uns seit Jahren in allen Umfragen und Wahlergebnissen zeigt, nur eine Richtung zu kennen: Weit nach Rechtsaußen. Der Souverän, der bundesweit die Nazis klar zur stärksten Partei machen will.

Die Verblödung und das unterkomplexe Denken des Souveräns zeigt sich leider inzwischen links und rechts, bei vielen Journalisten aller Couleur, in den rechten Social-Media-Bubbles sowieso. Aber eben auch in meiner „linken Blase:“

Wut kübelt sich über der SPD aus. Sie müsse die Koalition verlassen. Sie müsse sich zu 100% gegen die Union mit allen linken Lieblingsprojekten durchsetzen. Neuwahlen jetzt! Spahn muss weg. Spahn soll die Maskenmilliarden zurück zahlen, Spahn soll vor Gericht. Reiche muss zurücktreten, Reiche soll gefeuert werden. Habeck soll übernehmen, Günther soll übernehmen. Özdemir soll Kanzler werden. Merz muss weg, Merz soll Reiche entlassen. Wir hätten Habeck als Kanzler haben können. Usw usf.

 

Vieles davon ist durchaus wünschenswert. Aber alles davon ist nahezu bis vollkommen ausgeschlossen. Das wird nicht passieren!

Der trotzige unterkomplexe Eskapismus, der dennoch tagtäglich diese simplen Lösungen fordert, ist die Impudenz des Monats Mai 2026.

Zu bekunden, Merz müsse weg, Reiche solle zurücktreten und das auch noch als Todschlagargument zu verwenden („ich finde sowieso die ganze Bundesregierung scheiße“), zeigt unfreiwillig den Kern unserer Mega-Weltkrise aus: Obschon Informationen allgemein zugänglich sind, werden sie nicht ausreichend genutzt. Menschen verweigern das Denken, wollen sich komplexen Fragen und unangenehmen Wahrheiten nicht stellen. Sie beschäftigen sich lieber mit Fußball und „GNTM“, als mit Klimapolitik. Sie verschließen die Augen vor der Zukunft. Sie springen auf einfachste Lösungsvorschläge an, die keineswegs irgendeinen Bezug zur Realität haben müssen. Deswegen wurde Trump gewählt, deswegen ist die AfD stärkste Partei in Deutschland.  Die Rechten wählen so, weil sie moralisch ohnehin verdorben sind und sich für Dekonstruktion und Bosheit gegenüber Schwächeren begeistern. Die Linken sind moralisch viel besser aufgestellt, glauben an ein solidarisches Miteinander. Aber sie äußern sich im Netz ähnlich unterkomplex.

Habeck soll Kanzler werden. Aber das wird nicht passieren!

Und selbst wenn Reiche aus irgendeinem Grunde ihr Ministeramt verlöre, stünden CDU und CSU für eine ebenso katastrophale Fossillobby-Politik. Merz, Söder, Spahn und Linnemann denken nicht anders. Sie würden keinen Habeck als Reiche-Nachfolger einsetzen. Wenn aber die CDUCSU nach Neuwahlen nicht mehr zu entscheiden hätte, weil sie nicht mehr stärkste Partei wäre, hätten wir nur ein noch viel größeres Desaster, weil mit der AfD eine Kraft, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet, das Sagen hätte und die Erneuerbaren Energien, so wie ihr Idol Trump, rückabwickeln würde.

Merz ist derzeit – bedauerlicherweise – unsere beste Option. Er wird den Kurs der Bundesregierung nicht ändern. Das wäre höchsten theoretisch denkbar, wenn bei allen anderen Wahlen, das Volk klare rotgrüne Mehrheiten wählte, um der CDU zu zeigen, daß eine ganz andere Sozial- und Klimapolitik gewünscht ist. Rheinland Pfalz und Baden Württemberg haben aber, genau wie alle Umfragen zu den noch anstehenden Landtagswahlen, das diametrale Gegenteil gezeigt: Das Volk wendet sich klar den Fossillobbyknechten und den Beschützern der Ultrareichen zu.

Wer darauf mit sinnlosen Simpel-Sätzen wie „Reiche-Rücktritt jetzt!“ reagiert, zeigt zwar seinen völlig gerechtfertigten Frust, aber auch sein mangelndes Verständnis. Sein unterkomplexes Denken. Seinen Eskapismus in Form von einfachen Lösungen, die sowieso nie funktionieren.

Was wäre aber ein better-Case-Szenario?

Auf Einsicht der Rechten brauchen wir nicht zu hoffen. CDUCSUAFDP werden nie eine vernünftigere Haltung zu Fossilenergie oder Migration oder finanzieller Gerechtigkeit einnehmen. Idealerweise würden aber die Linken ganz allgemein, (gemeint sind alle, die links von Merz stehen), eine realistischere Betrachtungsweise annehmen. Es kann nur in einer RRG-Konstellation eine bessere Bundesregierung geben und das funktioniert keinesfalls, indem sich Linke und Grüne auf die SPD einschießen. Indem man Klingbeil und Bas höhnisch „Verrat“ vorwirft und ihren Untergang herbeiwünscht; sich sogar, wie die Grünen mehr und mehr selbst der Merz-CDU als Mehrheitsbeschaffer andient. ALLE „Linksgrünversifften“ müssen endlich aufhören, sich gegenseitig zu bekriegen, sondern sich immer gegen die Rechte verbünden. Auch mit gemeinsamen Wahllisten, um keine Prozentpunkte unter der 5%-Hürde liegen zu lassen. Gerade jetzt muss die so schwer unter Druck stehende SPD von Linken und Grünen unterstützt werden! Nur wenn der Wähler sieht, daß RRG-Politiker erfolgreich sind und koalitionsfähig sind, entstehen Machtoptionen. Nur dann haben sie Chancen, wieder mehr gewählt zu werden.

Nur dann könnten bei der Bundestagswahl 2029 genügend Menschen zudem Schluss kommen, CDUCSUAFDP in die Opposition zu schicken.

Aber das ist ein unwahrscheinliches Szenario.

Nikolaus Blome rät Merz dazu, jetzt schon für 2029 zu verzichten, damit er freier und mutiger entscheiden kann.

[….] Wenn es aus Gründen (s.o.) keinen neuen Kanzler gibt, dann muss der alte neu werden, sich »neu erfinden«, was für ein fürchterliches Wort.

Das geht. Man muss dazu aus der Not bürgerliche Tugenden machen: Verantwortung über das Pflichtschuldige hinaus, Mut, Einsicht und vor allem: sich selbst hintanstellen und einer Sache dienen wollen. In diesem Geist könnte der Bundeskanzler seine Entscheidung vorziehen, ob er 2029 für eine weitere Amtszeit antreten will, darauf öffentlich verzichten – und die eine Amtszeit mit dem einen Projekt verknüpfen: die historisch republikerhaltenden Reformen.

Er könnte sich demonstrativer als jeder deutsche Regierungschef vor ihm von der Unterstellung freimachen, »die da in Berlin« klebten alle an ihren Sesseln und trauten sich aus Angst um die Wiederwahl nie mehr etwas Großes. Mit einem Zug wäre Friedrich Merz ein anderer, ein anderer Kanzler.   […..]

(SPON, 01.06.2026)

Ich wage zu bezweifeln, ob das funktioniert und traue Merz ohnehin nicht die menschliche Größe zu so einem Schritt zu.

Für etwas realistischer halte ich die Ansicht, daß gerade der Generalverschiss des Merz, ihm Mut einhauchen könnte.

Eine Kleiko, die gemäß des Mottos „ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert“ zu sinnvoller Politik fände?

Auch nicht sehr wahrscheinlich, angesichts der handwerklichen Unfähigkeit und der  ideologischen Verblendung in der Union. Aber immerhin besser als Impudenz des Monats Mai-Eskapismus.

Told you so

Es ist und bleibt der allergrößte politische Frust der 2020er Jahre:

Die Desaster treten so unüberraschend ein. Wir wissen um unsere strukturellen Probleme. Es wurde zu allen großen Problemfeldern lang und breit analysiert, wie wir in eine Sackgasse rennen, was daher geändert werden muss.

·        Die dringend nach jährlicher Zuwanderung von 500.000 Menschen verlangende Demographie.

·        Die Abkehr von der rein Export-orientierten Wirtschaft hin zu mehr Nachfrage und Binnenkonjunktur.

·        Die absolut notwendige Energiewende, weil wir nicht ewig von billigem Russen-Gas abhängig sein können.

·        Wir können nicht ewig weiter die gleichen übermotorisierten überteuerten Verbrenner-Bonzenautos nach China verkaufen.

·        Monokultur-Landwirtschaft mit immer höherem Einsatz von Pestiziden und Antibiotika ruiniert natürlich jede Biodiversität, das Klima, die Böden und unsere Gesundheit.

·        Ein Land ohne relevante Bodenschätze kann nicht seine Schulen und Universitäten verrotten lassen, sondern muss massiv in die Bildung seiner Bürger investieren.

·        Man findet keine Fachkräfte, kann niemanden aus dem Ausland herlocken, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt und die Menschen (insbesondere in Ostdeutschland) unfreundlich empfangen, ja sogar bedroht und belästigt werden.

·        Der Rechtsradikalismus ist eine tödliche Gefahr für uns, die immer größer wird, je mehr die anderen Parteien sich AfD-Propaganda zu eigen machen und deren Narrative hoffähig machen.

 

·        Es ist ein schwerer Irrtum zu glauben, wir bräuchten in der EU keine gemeinsame Außenpolitik, jede Nation können ihr eigenes Süppchen auf der internationalen Bühne kochen und Brüsseler Entscheidungen per Veto blockieren.

·        Die USA werden selbstverständlich nicht für immer unser großer Bruder sein, der die gesamte militärische Last übernimmt, während die Europäer ihre Verteidigung verrosten lassen.

·        Wir dürfen nicht unsere gesamte Arzneimittel- und Hygieneartikel-Produktion China und Indien überlassen und uns dann wundern, wenn wir in Krisen plötzlich ohne Aspirin, Hustensaft und Masken dastehen.

·        KI, Social Media, Software, Clowddienste, unkomplizierte Bezahldienste, Messenger, Rechenzentren, Klugtelefone, Computer brauchen wir unbedingt und sollten in der Lage sein, uns das Zeug selbst herzustellen, statt sich tumb der Abhängigkeit von Musk, Bezos, Thiel und Zuckerberg auszuliefern.

·        Trickle Down funktioniert nicht; immer nur einseitig die Superreichen zu pampern, macht diese nur superreicher und führt zu schweren sozialen Verwerfungen.

·        Man kann nicht die Aufklärung und Prävention von Kinders€x-Gräueltaten allein den Tätern selbst überlassen und dann erwarten, den Opfern widerführe Gerechtigkeit.

Es nervt so ungeheuerlich: Die Erkenntnisse sind alle da, aber wir Europäer, insbesondere wir Deutschen, sind einfach zu doof und zu behäbig, um wenigstens mal in einem Fall rechtzeitig zu reagieren, rechtzeitig umzusteuern, Vorsorge zu treffen. Wir wählen die absolut falschen Personen in Verantwortungspositionen.

[….] Als Schwarz-Rot kürzlich ein Jahr alt wurde, hielt Friedrich Merz es für angebracht, der SPD mal so richtig zu drohen. Der Sinn dieses Manöver war eher rätselhaft, denn Zoff in der Regierung kommt beim Publikum nie gut an. Kürzlich war der Kanzler in der SPD-Fraktion, um den selbst angerichteten Schaden zu reparieren. Das schien sogar erfolgreich zu sein. Anders als auf dem Katholikentag und beim DGB wurde Merz immerhin nicht ausgepfiffen. Und er verkündete danach forsch eine neue Linie. Union und SPD würden ab jetzt die Gemeinsamkeiten betonen und aufhören, sich „gegenseitig rote Linien aufzuzeigen“.

Keine 24 Stunden später zog der Wirtschaftsflügel in der Unionsfraktion dicke rote Linien. Auf keinen Fall werde die Unionsfraktion mit der SPD über Steuererhöhungen oder die Schuldenbremse diskutieren. Manchmal kann man fast Mitleid mit Merz haben. Selbst wenn er etwas richtig macht, geht es schief. Seine Macht zerfällt. Kürzlich ließen CDU-Ministerpräsidenten die von Schwarz-Rot beschlossene Entlastungsprämie im Bundesrat scheitern.

Wenn das Kanzleramt schon an der Koordinierung des eigenen Ladens scheitert – wie sollen dann großformatige Reformen gelingen?   [….] Merz hat das Talent, diese angespannte Lage zu verschlimmern. Schuld sind bei ihm immer die anderen: Rentner, Arbeitnehmer, Migranten. Er hat, so der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte, außer Kleinkindern alle gesellschaftlichen Gruppen beleidigt; und außer Millionären, wäre zu ergänzen. Viel anzukündigen und wenig hinzubekommen, wirkt in dieser verdrießlichen Stimmung auch ungut. [….]

(Stefan Reinecke, 24.05.2026)

Im Gegenteil, wir wählen mehrheitlich ewiggestrige Parteien, AfD, CDU, CSU, FW, BSW, FW, die zarte Versuche, in die richtige Richtung zu gehen, rückabwickeln und auf Konzepte aus den 1980ern setzen.

Verbrenner-Autos, Zweiklassenmedizin, fossile Energieproduktion, Sparen bei den „kleinen Leuten“, die ihr Geld ausgeben würden, um die Nachfragekonjunktur anzukurbeln, Superreiche mit Milliarden zuscheißen, die sie in Steueroasen abziehen, Untertänigkeit gegenüber Trump, Regierung kommuniziert auf Musks „X“, Einkauf von Thiels Palantir, nationale Egoismen in Brüssel, Blockade von Windkraft und Solarenergie, „Ausländer raus“, Grenzen zu, massive Subventionen für mehr Benzin- und Gasverbrauch.

Natürlich „brauchen wir Reformen“, wie Fritze Merz immer sagt. Aber nicht irgendwelche Reformen und schon gar nicht Retroformen in Vergangenheitskonzepte.

Das kann nur schief gehen.

Und das geht auch schief.

Die AfD erreicht Rekordwerte, die Wirtschaft schmiert ab. Spanien kann es besser.

Mit dem Wahlverhalten des deutschen Urnenpöbels sind wir international chancenlos und werden gnadenlos untergehen.

Druck im Kessel

Klimapolitisch ist zu Reiche, Merz, Spahn alles gesagt.

Sie alle wissen selbst es selbst: Atomkraft wird nie zurückkommen, Verbrenner-Motoren sind eine Sackgasse, Erneuerbare sind konkurrenzlos billig und nachhaltig, die Netze und Batteriespeicher müssen massiv ausgebaut werden.

CDUCSU in Deutschland, GOP in den USA handeln in der Hinsicht allerdings kontrafaktisch, schaden ihren Ländern mit ihrem Fossil-Wahn massiv.

[….] Das von der Union vorangetriebene Heizungsgesetz geht nicht zusammen mit dem Klimaschutzgesetz. Doch wen stört es schon, dass sich die Erde erwärmt. [….] Einen absichtlichen Widerspruch zwischen zwei Gesetzen schaffen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre Union. Im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes eliminieren sie das Enddatum für fossile Brennstoffe wie Erdgas und Erdöl in Heizungen. Angepeilt ist bislang der 31. Dezember 2044. Gleichzeitig legt das Bundes-Klimaschutzgesetz weiterhin das Ziel der Treibhausgasneutralität auf 2045 fest. Was gilt denn nun?

Die Bedeutung dieser Gesetzesänderung ist kaum hoch genug einzuschätzen. Die Union räumt auch die Regelung ab, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energien zu betreiben sind. Stattdessen soll dem Erdgas später mehr Biogas beigemischt werden – 60 Prozent ab 2040. Zahlen für danach sucht man im Entwurf vergebens. So lautet die Logik: Alte und neue Öl- und Gasheizungen können zeitlich unbeschränkt weiter Erdöl und Erdgas verfeuern. [….] So [….] untergräbt die Union mit ihrem neuen Heizungsgesetz das Klimaschutzziel 2045. Sie konterkariert damit drei Jahrzehnte Politik gegen die Klimaerwärmung. Und die schwache SPD macht das mit, teils zähneknirschend, teils achselzuckend. Klima ist eben nicht ihre Kernkompetenz.  [….]

(Hannes Koch, 06.05.2026)

Weshalb die konservativen Klimakiller so eine destruktive Politik betreiben, weiß jeder: Sie werden buchstäblich von der Fossillobby bezahlt und sie sind moralisch viel zu unanständig, um jemals zuzugeben, sich auf dem Holzweg zu befinden, während die Roten und die Grünen, der verhasste Robert Habeck völlig richtig lagen. Niemals könnten Söder oder Merz das zugeben.

Fossilkraftwerke und erst Recht Nuklearkraftwerke zu bauen, sprengt die Kosten für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen um ein Vielfaches. Sie sind Zielscheiben für Terroristen, stellen eine permanente ökologische Gefahr dar und werden erst im Betrieb richtig teuer. Einmal am Netz, muss pausenlos Kohle, Gas, Öl, Uran nachgekauft werden. Hauptsächlich von Schurkenstaaten, die man dadurch reich macht.

81 Milliarden Euro gibt Deutschland auf diese Weise jedes Jahr für Umweltzerstörung aus. 81 Milliarden Euro in die Taschen der Fossilkonzerne. 81 Milliarden Euro, mit denen verdammt viel Lobbyismus betrieben werden kann, um diese aberwitzigen Summen weiter fließen zu lassen. 81 Milliarden Euro, die Gas-Kathys Roboteraugen leuchten lassen. 81 Milliarden Euro, die aus der deutschen Wirtschaft verschwinden.

Verwendet man hingegen Wind, Wellen, Sonne oder Tidenhub zur Stromerzeugung, ist das nicht nur klimafreundlich, sondern auch kostenlos und unabhängig von Kriegen und sonstigen politischen Großkrisen.

Trumps Iran-Wahnsinn und die Hormus-Blockade verdeutlichen jeden Tag die politischen Gründe für den Umstieg auf Erneuerbare Energien – auch wenn sich Spahn, Söder, Reiche und Merz noch so vehement dagegen wehren.

Für die Energiekonzerne dürfte aber ökonomische Argumente mehr Gewicht haben. Die Verwendung erneuerbarer Energieträger ist nicht nur wesentlich risikoärmer, als herkömmliche Methoden, sondern auch viel billiger. Man kann bessere Geschäfte machen. Das weiß die ultrakapitalistische kommunistische Partei Chinas, die deswegen massiv in Wind- und Solarkraft investiert.

Deswegen wird im erzkonservativen Trump-Staat Texas intensiv auf Solarkraft gesetzt.

Texanische Republikaner in Washington würden es nie laut sagen, weil sie gegen die Parteilinie und die Gebote ihres orangen Messias‘ verstießen, aber Erneuerbare Energie ist einfach wirtschaftlicher und daher das Modell der Zukunft.

[…] Utility-scale solar shines in Texas despite tariffs, federal policy changes

Texas is now the top state for utility-scale solar power generation capacity. However, developers of new solar projects face a changing operating environment, one lacking strong federal policy support but also featuring cost-boosting tariffs on imported solar cells and modules.

Despite these challenges, Texas managed to add just as much solar capacity in 2025 as it did in 2024, although many other states experienced a slowdown

Looking forward, Texas will likely experience strong growth in power demand, with an increasing number of power-hungry data centers and other sources of new demand. A persistent slowdown in new solar capacity could make satisfying that growth more difficult.

Economics, tax incentives boost solar adoption

The economics of installing solar generation significantly improved in the 2010s, driven by larger module size, greater efficiency and economies of scale reducing the cost of modules on a dollar-per-watt basis. This increased investor interest in solar relative to other forms of generating capacity, such as coal, nuclear and natural gas.

Texas, relative to other regions, benefits from factors that improve solar power’s economics, notably many hours of clear, sunny skies bringing high levels of solar irradiance. [….]

(Federal Reserve Bank of Texas, 03.02.2026)

Es sind also viele starke Gründe, die für die Dekarbonisierung sprechen.

Aber selbst wenn Erneuerbare teuer und wirtschaftsschädlich wären, was selbstverständlich eine riesengroße Reiche/Merz-Lüge ist, müsste man sie ausbauen.

Denn das Hauptargument lautet nach wie vor „Rettung von Fauna und Flora auf unserem Planeten“.

Erwärmt sich das Weltklima in dem Ausmaß, das Merz und Trump und Putin und bin Salman möchten, brauchen wir uns nicht mehr um unsere Enkelgeneration zu sorgen, weil es die schlicht und ergreifend nicht mehr geben wird.

Bei 5°C höherer Durchschnittstemperatur auf der Erde, wird die menschliche Zivilisation ausgelöscht.

Derzeit erleben wir weltweit eine 1,5°C-Erhöhung und die Folgen sind bereits verheerend.

[….] Indien leidet unter 47 Grad Hitze: 1,4 Milliarden Menschen droht nächstes Desaster

[….] Die Wetterkarten sind dunkelrot, an manchen Stellen sogar tiefschwarz: Über Indien und Pakistan tobt eine der heftigsten Aprilhitzen seit Jahren. Im südpakistanischen Nawabshah klettert das Quecksilber auf 46 Grad, in Mirpur Khas auf 45. Auch Indiens Norden glüht: Bikaner, Jodhpur und Kota knacken locker die 43-Grad-Marke, in Neu-Delhi sind es 41. [….] Für das kommende Wochenende rechnet das ECMWF-Modell sogar mit Spitzen um 47 Grad. 19 der 20 heißesten Städte der Welt liegen derzeit auf dem Subkontinent. Selbst nachts kühlt es in vielen Regionen kaum noch unter 30 Grad ab. Ein zusätzlicher Killer für Kreislauf und Schlaf. [….]  Knochentrockene Westwinde aus der Wüste pressen ofenheiße Luft in die Region, der Vormonsun fällt komplett aus. Keine Wolken, keine Schauer, keine Abkühlung.

Dazu die brutale Aprilsonne, ein wolkenloser Himmel und eine Schneedecke im Himalaya und in Eurasien, die so schwach ist, dass sie kaum noch reflektiert. Das Ergebnis: eine Backofen-Wetterlage, die sich selbst verstärkt. Jeder weitere Tag heizt den Boden mehr auf, und der gibt die Wärme nachts zurück in die Luft. [….] Was viele übersehen: Die Hitze ist erst der Anfang. Der indische Wetterdienst IMD rechnet für die Monsunsaison Juni bis September nur mit 92 Prozent des langjährigen Mittels, ein deutlich zu schwacher Regen. Grund: El Niño baut sich im Pazifik auf und unterdrückt die Niederschläge. Der Monsun könnte zwar pünktlich an der Kerala-Küste starten. Ab August dürfte er aber spürbar erlahmen, genau dann, wenn Reis, Hülsenfrüchte und Ölsaaten am meisten Wasser brauchen.

Das Doppelpaket aus Glut und Dürre trifft den Subkontinent an seiner empfindlichsten Stelle. Rund 60 Prozent der indischen Bauern hängen am Monsunregen. Fällt er schwach aus, wackeln nicht nur Ernten, sondern auch Lebensmittelpreise weltweit. Strompreise schießen hoch, Trinkwasser wird knapp, Viehbestände leiden. [….]

(Dominik Jung, FR, 30.04.2026)

Man bekommt, was man wählt.

Als Merz CDUCSU-Fraktionsvorsitzender und Dobrindt sein Stellvertreter waren, begannen sie den Krieg gegen Bürgerrechtsorganisationen, die sich für Demokratie, Umweltschutz oder Queere einsetzen. 551 Fragen lang war ihre „kleine Anfrage“ an die Scholz-Bundesregierung. Unterschrieben mit „Berlin, den 21. Februar 2025, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion“, also wenige Tage vor der Bundestagswahl. BUND, Netzwerk Recherche, Greenpeace, Agora Energiewende gGmbH, Deutsche Umwelthilfe, Foodwatch, Animal Rights Watch, Peta Deutschland, der Amadeu Antonio Stiftung, Campact, attac und Ähnlichen sollte es an den Kragen gehen.

[….] An: Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt,

Ich bin zutiefst besorgt über Ihre parlamentarische Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, die Sie einen Tag nach der Wahl eingereicht haben. Der zeitliche Zusammenhang zu Friedrich Merz’ diffamierender Äußerung über Demonstranten als „linke Spinner“ ist mehr als auffällig.

Drucksache 20/15035

Diese Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar. Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Umweltverbände leisten einen essenziellen Beitrag zur Demokratie. Sie jetzt unter den Verdacht der „Parteilichkeit“ zu stellen, zielt offensichtlich darauf ab, unliebsame Akteure mundtot zu machen und ihnen finanzielle Ressourcen zu entziehen. Die 551 Fragen auf 31 Seiten erscheinen als völlig unverhältnismäßig. Übliche "Kleine Anfragen" bewegen sich zwischen 10 und 20 Fragen!  [….]

(Petition von Mirko Lange)

Die CDUCSU machten sich ehrlich und setzen in der Regierung das um, was sie forderten. Prien, Dobrindt und Ploß machen Organisationen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Homophobie einsetzen, platt.

[….] Ansgar Wimmer hat ein besonnenes Gemüt. Mit drastischen Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen, ist für ihn untypisch. Und die Alfred Toepfer Stiftung, deren Vorsitzender er ist, finanziert sich vollständig aus eigenen Mitteln. Trotzdem meldet sich der Stiftungsvorstand nun, da das Bundesprogramm „Demokratie leben“ eingestellt werden soll, öffentlich zu Wort. Zu groß ist seine Sorge um eine langsame, aber beständige Erosion der Demokratie in Deutschland.

„Demokratie leben“, ein Förderprogramm für Demokratie-Projekte, für das in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro Bundesmittel fließen sollen, wird laut Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zum Jahresende teilweise auslaufen. Rund 200 Projekte, etwa gegen Extremismus und Rassismus, sind von diesem Aus betroffen. Anschließend soll die Förderung umstrukturiert und unter neuen Richtlinien fortgesetzt werden. Nach welchen Kriterien die Projektförderung künftig abläuft, werde im Sommer feststehen.

Dieses Vorhaben unterstützt der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) lautstark. Mehrfach hatte er sich für ein Ende der Förderung vieler NGOs (Nichtregierungsorganisationen) ausgesprochen – allerdings in einer Art und Weise, die nicht nur Ansgar Wimmer für besorgniserregend hält und scharf kritisiert.

„Demokratie leben“: Staat stoppt Förderung für NGOs – Ploß begrüßt Entscheidung

Auf Ploß‘ Social-Media-Kanälen erfahren seine Posts zum Thema breiten Zuspruch und hohe Abrufzahlen. Er schreibt etwa: „In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt. Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird.“ Hart erarbeitete Steuergelder sollten vielmehr in Schulen, Polizei oder Investitionen in die Infrastruktur fließen, meint der Christdemokrat. Familienministerin Karin Prien habe bei der Überarbeitung der Förderprogramme „meine volle Unterstützung“, bekräftigte er gegenüber dem Abendblatt.  [….]

(HH Abla, 09.04.2026)

Die Union liefert das, was sie ankündigte und der Wähler dann bei der Bundestagswahl bestellte: Sie bereitet dem Hass und Rechtsextremismus in Deutschland den Weg.

[….] Kahlschlag bei der Demokratie-Infrastruktur!

Das Bundesfamilienministerium setzt den Rotstift an die Demokratie: Über 200 Projekte zum Schutz unserer Demokratie stehen vor dem Aus. Ministerin Karin Prien plant, die finanzielle Förderung von Demokratiearbeit drastisch zu kürzen. Mehrere Projekte müssen zum Jahresende ihre Arbeit einstellen – zu einer Zeit, in der Rechtsextreme einen Wahlerfolg nach dem anderen feiern und so viele rechtsextreme Straftaten erfasst werden wie nie zuvor  – wir erleben die Rückkehr der Baseballschlägerjahre. 

 

Die Sparpläne treffen auch uns. Bei der Amadeu Antonio Stiftung stehen zentrale Projekte auf der Kippe:

·        Hilfe für Betroffene rechter Gewalt,

·        Beratungs- und Informationsangebote für engagierte Menschen vor Ort in Schulen, Vereinen und Initiativen,

·        Monitoring, Aufklärung und Gegenstrategien zu Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit, vor Ort und im Netz

Was hier zerstört wird, hinterlässt gefährliche Lücken, die Rechtsextreme und Rechtsterroristen gezielt nutzen können. Menschen vor Ort verlieren zentrale Ansprechpartner*innen, Unterstützer*innen und Expert*innen. Betroffen sind über Jahre gewachsene Netzwerke, lokale Verankerung und vertrauensvolle Beziehungen.

Demokratiearbeit ist kein „nice-to-have“, sondern wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitsstruktur. Die Projekte verhindern Radikalisierung, stärken die wehrhafte Demokratie und unterstützen Betroffene. Ein Blick in andere Länder zeigt: Angriffe auf Zivilgesellschaft und Demokratiearbeit sind der Anfang vom Ende demokratischer Kultur.  [….]

(Amadeu Antonio Stiftung, 21.03.2026)

Auch beim Kampf gegen die verhassten GRÜÜÜÜÜNEN erneuerbaren Energien, liefern Merz und Söder genau das, was sie im Wahlkampf rauf und runter versprachen: Kahlschlag! Volle Kraft in die Vergangenheit. Verbrennermotor, Ölheizungen. Erdgas als Energieträger.

Der Blackrockmann aus dem Sauerland führt auch genau den Kampf gegen die Schwachen, den man von ihm erwartete, verteilt konsequent die Milliarden zu den Superreichen  - wie ihm selbst – um.

Danke für die Ehrlichkeit und Konsequenz, liebe CDUCSU.

Der Urnenpöbel bekommt das was er will. Er hätte schließlich auch Olaf Scholz oder Robert Habeck zum Kanzler machen können, die für eine ganz andere Richtung standen. Er hätte eine RRG-Mehrheit in den Bundestag schicken können.

Aber er wollte RECHTS und will auch immer noch rechts, wie die Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden Württemberg zeigten, wie alle Umfragen zu den kommenden Landtagswahlen zeigen.

In den USA gab es 2024 auch keine Unklarheiten. Alle kannten Trump, seine ständigen Lügen, seine Verurteilungen, seine sexuellen Übergriffe, seinen Rassismus.

Jeder konnte das Project 2025 lesen; darauf wiesen alle Demokraten rund um die Uhr hin.

Jeder konnte wissen, daß Trump 2016 von seinem Sieg selbst überrumpelt wurde, noch kein ausreichendes Netz aus Brownnosern um sich hatte, viele wichtige Posten mit altgedienten Republikanern und Militärs besetzte, die ihn ihm Zweifelsfall auch irrsinnige Ideen ausredeten, seinen Wahn etwas abmildern konnten.

Nicht ohne Grund hatten sich 40 der 44 engsten Trump-Minister- und Mitarbeiter seiner ersten Amtszeit vehement geweigert, ihn für eine zweite Amtszeit zu empfehlen. Sie wußten nach zwei Impeachments aus erster Hand: Der Mann ist eine Vollkatastrophe.

Jede sah, mit welchen extremistischen irren Spinnern sich Trump umgab, jeder war gewarnt: Sollte Trump noch einmal ins Weiße Haus einziehen, gäbe es keinen Widerspruch mehr. Die Project 2025-Strippenzieher der rechtsextremen Denkfabrik Heritage Foundation sorgen für das Personal.

77 Millionen US-amerikanische Wähler sagten „Ja, das wollen wird“ und bekommen nun genau den ökonomischen, moralischen, wissenschaftlichen, ökologischen und demokratischen Niedergang, für den sie stimmten.

Daher gab es auch kaum Wiederspruch, als Bibi seinen zum Scheitern verurteilten Angriffsplan auf den Iran vorstellte, den die drei vorherigen US-Präsidenten stets abschmetterten. Trumps Kabinett, Trumps Parlamentarier, die sich längst Liz Cheney und Adam Kinzinger entledigt haben, fielen ihm nicht in den Arm, als er losschlug.

Offenbar gibt es aber im Militär noch einige Restvernünftige, die im Pentagon zumindest die irrsten Wutanfälle des Tangerine Turds sabotieren, indem sie weniger Angriffsbefehle an den Nahen Osten weiterleiten.

Im Situation Room des Weißen Hauses mühen sich inzwischen selbst Trumps Chronies, den tobenden Spinner von den sensibelsten Abläufen fernzuhalten.

[….] A new bombshell report reveals that military leaders deliberately kept Donald Trump out of the Situation Room during critical moments of the Iran conflict because they feared he would interfere with the operation.

At the same time, Trump is openly floating the idea of awarding himself the Medal of Honor while once again threatening to bomb Iran’s civilian infrastructure as soon as this week. [….]

Here’s the news:

    A bombshell report by The Wall Street Journal describes a tense U.S. military operation to rescue a downed airman in Iran, alongside internal concerns about Donald Trump’s conduct at the time. According to the account, military advisers deliberately limited Trump’s involvement in the command center during the mission. They reportedly worried that his behavior—described as volatile—could interfere with decision-making during a high-risk operation, choosing instead to brief him only at key moments rather than provide continuous updates.

    The report also portrays Trump as highly agitated in the aftermath of Iran shooting down a U.S. aircraft. He is said to have spent hours expressing anger toward aides and focusing on the potential political consequences, including comparisons to Jimmy Carter and the 1979 hostage crisis. These concerns about his reactions contributed to the decision to restrict his direct, real-time role in overseeing the mission. [….]     The situation remained tense even after the rescue. Within hours, Trump publicly issued a strongly worded warning to Iran, escalating rhetoric and underscoring the high-stakes atmosphere surrounding both the mission and its political aftermath. [….] (Aaron Parnas, Substack, 19.04.2026)

Buyers Remorse

Merz und Trump entwickeln immer mehr Gemeinsamkeiten.

·        Beide bringen kaum einen internationalen Auftritt zu Stande, bei dem sie sich nicht durch ihr unkontrolliertes Mundwerk blamieren.

·        Beide hassen Migranten, Arme und Queere.

·        Beide frönen der welttötenden Ideologie der Fossillobby.

·        Beide fügen ihre heimischen Wirtschaft durch antiwissenschaftlichen Unsinn schweren Schaden zu.

·        Beide wurden wegen ihrer angeblichen Wirtschaftskompetenz gewählt.

·        Beide erreichen immer neue Negativrekorde bei ihren Zustimmungswerten.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut einer aktuellen internationalen Umfrage der weltweit unbeliebteste Regierungschef. Das zeigt eine Erhebung des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts „Morning Consult“ vom Anfang April 2026, über die Euronews berichtet. Merz landet damit hinter Staatsmännern wie US-Präsident Donald Trump oder dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan. [….]

(FR, 15.04.2026)

Der erzkonservative Kolumnistin/Moderatorin Sarah Elizabeth Cupp, geb. 1979, „S.E.Cupp“, die sich selbst mit "mainstream conservative and a supporter of "limited government, self-reliance, self-empowerment, lower taxes" beschreibt, gehen ihre konservativen Freunde, die nun über die hohen Benzinpreise jammern, gewaltig auf die Nerven. Verständlich. Ich kann es auch nicht mehr hören, mit welcher Verve sich deutsche Bürger über die asoziale und anti-ökologische Politik zu Gunsten der 1% der Überreichen beklagen, während bei fast allen seriösen Umfragen bekundet wird, mit großen Mehrheiten (in einigen Bundesländern über 70%!) für den antisozialen Fossillobby-Block AfDCDUCSUFWFDP stimmen zu wollen.

Das trifft auch auf Deutschland zu! Merz, Spahn, Klöckner, Söder, Linnemann, Dobrindt sind seit Jahrzehnten bekannt. Jeder wußte, was er zu erwarten hat, wenn diese Typen die stärkste Fraktion im Bundestag bilden.

[….] She noted that Trump “does not know how to get us out of this war, and that is obvious" but he thinks that “threatening Iran into oblivion, threatening with genocide and war crimes, is going to nudge them into submission?”

Cupp then criticized former Trump allies who have recently spoken out against him over Iran, including former Georgia Representative Marjorie Taylor Greene and conservative commentators Tucker Carlson, Alex Jones and Joe Rogan, some of whom have suggested invoking the 25th Amendment.

While displaying articles about their criticism, she remarked:

    “Look at this bulls**t. Look at these idiots and a**holes! All the chickens are coming home to roost now—now, ten years in! Ten years in, when everything we said is happening!”

    “It was happening 10 years ago, OK? But we’re in the tenth year of this, proving that [Trump] is an absolute deranged, immoral, incompetent grifter who doesn’t know what he’s doing and doesn’t care about America.”

    “You’re just finally getting it? F**k you and your buyer’s remorse! Who would listen to you now? Who would listen to you—you got us here!"

    "You voted for him, you told everyone they have to vote for him, right? ‘It’s going to be World War III if you don’t vote for him!’ Give me a f**king break. No one cares what you have to say anymore. We told ya so.”  [….]

(Alan Herrera, 09.04.2026)

S.E. Cupp hat allen Grund auf die Spät-Renegaten sauer zu sein.

Ich bin auch sauer auf den Urnenpöbel. Erst zwingt er Rotgrün 2021 mit der Lindner-FDP zu regieren, die jede vernünftige Maßnahme blockiert, dann schrumpft er Grüne und Sozis 2025 in den Keller, so daß sie kaum noch Einfluss ausüben können, wählen somit die Fossillobby-Ideologie an die Hebel der Macht und jetzt jammern sie über hohe Spritpreise. Kaufen den Händlern die vorher verschmähten Stromer vom Hof und wollen Wärmepumpen.

You’re just finally getting it? F**k you and your buyer’s remorse! Who would listen to you now? Who would listen to you—you got us here!

Jetzt ist es zu spät, sich über die Merz/Reiche-Energiepolitik zu echauffieren. Mögen die AfDCDUCSU-Wähler an den Tankstellen bluten!

Im Grunde ist dies Stoff für eine schwarzhumorige absurde Komödie, die Tim Burton verfilmen könnte. Idiocracy Real Life.

Unglücklicherweise sind Merz und Trump aber die Regierungschefs der größten und drittgrößten Industrienation der Welt.

Während China konsequent und effektiv den Ausweg aus der Fossilfalle beschreitet, das Land elektrifiziert und massiv die erneuerbaren Energien ausbaut, verschlimmern Deutschland und die USA ihre Situation. Sie kämpfen buchstäblich gegen Windmühlen. Trump frönt dabei einer echten Obsession, seit ein Windrad ihm die Aussicht an seinem schottischen Golfplatz ruiniert und der Sauerländer Simpel schlicht „weil sie häßlich sind“!

Die Debilität der beiden Ü70-Geronten ist groß.

Dabei steckt die Menschheit des Jahres 2026 ohnehin in einer gewaltigen Patsche, aus der es keinen guten Ausweg mehr gibt. Selbst für hochkompetente, vernünftige Regierungschefs eine kaum zu lösende Aufgabe.

[…] Selbst im besten Fall geht es bergab

Der Iran-Krieg trübt die Aussichten für die Weltkonjunktur beträchtlich. In seinem neuen Ausblick warnt der Internationale Währungsfonds vor der „größten Energiekrise der Neuzeit“ und einer globalen Rezession.

Es sah wahrlich nicht schlecht aus für die Weltwirtschaft, einige wenige Monate erst ist das her. […] Seither ist die Welt zum wiederholten Male eine völlig andere – und die Konjunkturindikatoren weisen statt nach oben einmal mehr nach unten. Entsprechend düster kommt der neue, rasch noch einmal grundlegend überarbeitete Weltwirtschaftsausblick daher, den IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas am Dienstag zum Auftakt der gemeinsamen Frühjahrstagung von Währungsfonds und Weltbank vorstellte. Im schlechtesten Fall, also etwa bei einer Ausweitung der geopolitischen Streitigkeiten, halten die Experten sogar die „größte Energiekrise der Neuzeit“ sowie eine globale Rezession mit schwerwiegenden Wechselwirkungen rund um den Globus für denkbar. […] Da die politische Weltlage unübersichtlich und die Situation im Kriegsgebiet am Golf weiter extrem angespannt ist, legt sich der Währungsfonds in seinem Gutachten nicht wie sonst üblich auf eine Prognose fest, sondern arbeitet mit Szenarien: einem eher hoffnungsvollen, einem „ungünstigen“ und einem „schwerwiegenden“. Selbst im besten der drei Fälle fällt die Wachstumsvorhersage für das laufende Jahr pessimistischer aus als bei der letzten Aktualisierung der Prognosen Mitte Januar. Anders gesagt: Von einer Aufhellung der Konjunkturaussichten kann auch bei einer sehr optimistischen Betrachtung keine Rede mehr sein. […] Von politischem Aktionismus, etwa Markteingriffen oder allgemeinen Steuererleichterungen zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise, rät der IWF in seinem Bericht dennoch ab. „Wo finanzielle Unterstützung als notwendig erachtet wird, um die Schwächsten vor extremen externen Schocks zu schützen, sollte sie gezielt, zeitnah und befristet erfolgen“, so der Währungsfonds,

[…] An die Politik richtete die IWF-Direktorin [Kristalina Georgiewa] einen dringenden Appell: „Verzichten Sie auf Alleingänge – Exportkontrollen, Preiskontrollen und so weiter –, die die globalen Bedingungen noch weiter destabilisieren können“, sagte sie. „Schütten Sie kein Öl ins Feuer!“  [….]

(Claus Hulverscheidt, 14.04.2026)

Beim ökonomischen Totalversagen ist leider noch lange nicht Schluß. Auch bei der Geopolitik debakulieren Trump und Merz geradezu atemberaubend. NATO-Chef Rutte tingelt mit devoten Ergebenheitsadressen durch die US-Newssender und lobt Trumps strategisches Geschick über den grünen Klee, während dieser dafür sorgt, den Welthandel in Hormus ganz auszuknipsen und dafür die Öl/Gas-Sanktionen gegen Russland aufhebt. Dank Trump werden frische Milliarden in die Kriegskassen Chameneis und Putins gespült.

 [….] Die wichtigste Frage der Welt ist im Moment diese: Ist die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr offen oder nicht? Können Tanker und Frachter, auf deren Ladungen ganze Volkswirtschaften existenziell angewiesen sind, die Meerenge gefahrlos passieren?

Man wüsste die Antwort gern, weil politisch und wirtschaftlich so viel daran hängt. [….] In Washington wiederum äußern sich drei Männern zu dieser Frage, deren außen- und sicherheitspolitische Kompetenz, um es höflich zu sagen, nicht unumstritten ist. Da ist ein Präsident, der vermutlich vor einigen Wochen noch dachte, die Straße von Hormus habe irgendwas mit diesem hellbraunen Kichererbsenbrei zu tun. Da ist ein Verteidigungs-, respektive Kriegs-, respektive Kreuzzugsminister, der glaubt, der Film „Pulp Fiction“ sei eine vertrauenswürdige Quelle für Bibelzitate. Und da ist ein Vizepräsident, der meint, dem Papst Nachhilfeunterricht in Theologie geben zu können. Und zu müssen.

Es gibt diverse Begriffe, mit denen man diese ebenso bizarre wie verfahrene Lage plastisch beschreiben könnte. Leider sind sie alle zu unappetitlich oder zu wenig jugendfrei, um sie in einer Familienpublikation wie der Süddeutschen Zeitung zu verwenden. [….] [….] Von „europäischer“ Sicherheitspolitik zu sprechen, ist ein genauso großer Euphemismus, wie von amerikanischer „Sicherheitspolitik“ zu reden. Alle improvisieren nur.

Alle? Nicht alle. In Moskau sitzt ein kriegstreiberischer Diktator, der sich freut, dass erstens der Ölpreis gestiegen ist und zweitens die Nato einen Nagel nach dem anderen in ihren eigenen Sargdeckel schlägt. In Peking sitzt ein Regime, das wirtschaftlich leidet, das aber trotzdem gelassen zuschaut, wie der größte strategische Rivale sich selbst demontiert. [….]

(Hubert Wetzel, 18.04.2026)