Das muss natürlich einen Grünen wie Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller unfassbar nerven:
Wegen einer vergleichsweise winzigen Verfehlung; einer Geschwindigkeitsübertretung, bei der niemand zu Schaden kam, hagelt es nun Rücktrittsforderungen aus den konservativen Parteien.
Wirklich? Nur weil er mal auf der Autobahn zu schnell fuhr?
Was für eine Heuchelei angesichts der Megaskandale, die sich Unions-Landesminister schon leisteten ganz ohne irgendwelche Konsequenzen.
Die paar Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler durch den EnBW-Kauf zum Beispiel.
2010 hatte der CDU-Ministerpräsident Mappus zusammen mit FDP-Justizminister Goll und Staatsminister Helmut Rau (CDU) heimlich in einer Nacht- und Nebelaktion ohne haushaltsrechtliche Grundlage oder Parlamentsvorbehalt für 4,83 Milliarden Euro die EnBW-Atomkraftwerke kaufte, also de facto verstaatlichte und der Grün-Roten Nachfolgerregierung einen wertlosen strahlenden Haufen Müll hinterließ.
Wenn es um private Verkehrsdelikte geht, ziehe ich auch immer wieder gern die Wiesheu-Karte.
(…..) Der damalige CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu säuft sich zu bis Oberkante Unterkiefer, steigt ins Auto, fährt am 29.10.1983 einen Mann TOT und verletzt eine weitere Person lebensgefährlich, begeht Fahrerflucht und wird dann nicht nur NICHT eingesperrt, sondern wird von Stoiber zum Verkehrsminister ernannt.
VERKEHRSMINISTER - ausgerechnet!
Ein kleiner Klaps mit DM 20.000 Geldstrafe reicht wohl für einen CSU-Granden.
Stattdessen gab es reichliche Ehrungen; u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und
dem Bayerischen Verdienstorden.
Er erhielt 1997 den Deutschen Mittelstandpreis.
Das ist tatsächlich alles Realität – stammt also nicht aus dem Postillon.
Mehr als zwölf Jahre lang war er Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie.
Am 1. Januar 2006 stieg der CSU-Killer weiter auf - schließlich werden Christsoziale von ihren Spezis gerne mit fett
dotierten Pöstchen zum Ende ihrer Laufbahn bedacht.
So sitzt Wiesheu nun als Bahn-Vorstand kuschelnderweise neben Mehdorn und muß
mit mageren 1,65 Mio Euro im Jahr = € 138.000 monatlich
zurechtkommen.
Fünf Jahre, das sind also sichere 8,25 Millionen Euro Grundgehalt, die der für
die Konzernsicherheit zuständige Vorstand in Ruhe erschlummern wollte.
Im Zuge des Mehdorn-Debakels flog Wiesheu dann doch zum 31. Mai 2009 aus der
netten Vorstandsposition.
Die Annahme, dass sich der so oft gescheiterte Millionen-Scheffler nun mit 65
Jahren aus dem öffentlichen Leben zurückzieht, war falsch.
Er hat ja schließlich genügend Freunde in den Regierungsparteien, die ihn als
„Unternehmer-Versteher“ schätzen.
Die armen Unternehmen aber auch - sie fühlen sich offenbar von Westerbrüderle
und Co noch unzureichend gefördert.
Wiesheu ist neuer Präsident des Wirtschaftsbeirats
der Union.
Gewählt wurde er bereits im Juli - einstimmig.
Die SZ erklärte das am 27.11.09 einleuchtend:
Die CSU braucht Wiesheu jetzt wieder. Wirtschaftspolitisch soll er ein Vakuum füllen, das nach seinem Weggang aus Bayern entstanden ist und spätestens seit Bildung der neuen Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden kann. Weder in München noch in Berlin stellt die CSU den Wirtschaftsminister. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in Bayern des Ressort an die FDP abgeben müssen. Das war schmerzlich, schließlich hat die CSU ihr Selbstbewusstsein immer auch aus der Wirtschaftskraft des Freistaats gezogen…… Für Erwin Huber, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU im Landtag und ehemaligen Wirtschaftsminister, ist Wiesheu dafür der richtige Mann. "Er ist ein erfahrener Politiker und ein erfolgreicher Manager."
(Auf die Füße fallen 30.11.2009)
(….) Ähnlich bizarr der Fall Wolfgang Schäuble, der massiv das Parlament belog, einen Koffer mit 100.000 DM Schwarzgeld verschwinden ließ und ob dieses grotesken Umganges mit Geld von Merkel zum Finanzminister gemacht wurde. (….)
(Konservative Toleranz, 15.09.2016)
Für Linke, Sozis und Grüne gilt natürlich eine ganz andere Fallhöhe, weil sie in dem strukturkonservativen Deutschland immer noch als Fremdkörper in der Regierung wahrgenommen werden; insbesondere in den Süd-Bundesländern.
CSU und CDU sind außerdem klar positioniert zu Gunsten von riesengroßer PKW-Verbrennungsmotoren, der Autoindustrie, der Bier-Sauferei und Gegner des Klimaschutzes und erst Recht Autobahntempolimits.
Da ist es nur natürlich einen gewissen Schwund, also Verkehrstote, zu akzeptieren.
Ein Grüner Raser im fetten PKW ist da schon problematischer.
[….] Mit unerlaubtem Tempo 177 war Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller auf der Autobahn unterwegs. [….] Franz Untersteller ist Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde. [….] Untersteller war mit 177 Kilometern pro Stunde unterwegs. Auf dem Abschnitt der Autobahn zwischen Stuttgart und Karlsruhe, wo er von der Polizei gestoppt wurde, war aber nur Tempo 120 erlaubt. [….] Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, legte Untersteller den Rücktritt nahe. Auch die Junge Union hält ihn für nicht mehr tragbar. »Ein Umweltminister, der ein allgemeines Tempolimit fordert und dann selbst so viel zu schnell ist, hat sämtliche Glaubwürdigkeit verspielt und sollte zurücktreten«, sagte der Landeschef der CDU-Nachwuchsorganisation, Philipp Bürkle. »Wasser predigen und Wein saufen – das ist grüne Doppelmoral pur.« [….]
Die Rücktrittsforderungen aus der FDP und CDU sind natürlich schäbig.
Aber auch nicht ganz unverdient, denn Untersteller gehört zu jener Sorte Politiker, die Petitessen-Skandälchen durch ihren Umgang damit vergrößern.
Statt das Richtige zu tun, nämlich unumwunden zu seinem „Fehler“ zu stehen und Besserung zu geloben, windet er sich und greift zu erbärmlichen Ausreden.
[….] »Ich hatte es eilig« [….] Untersteller wies die [Rücktritts-] Forderungen zurück und sagte an die Adresse der FDP: »Ich denke, dass Herr Rülke sich besser überlegen sollte, für welche Vergehen er diese Forderung aufstellt.« Er sehe seine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt: »Wenn ich mit erhobenem Zeigefinger als Moralapostel Politik machen würde, wäre das vielleicht so. Aber das tue ich nicht.« Der Grünenpolitiker wollte seinen Sohn besuchen, der mit zwei Kindern in Frankfurt an Main lebt. Der Minister erläuterte: »Ich war unterwegs zu meiner Familie und hatte es eilig, ich habe die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet und die Straßenlage hat es erlaubt, schnell zu fahren.« [….]
So macht man es schlimmer.
Welcher Raser würde denn nicht behaupten, er habe es eilig
gehabt? Und seit wann sind Verkehrsregeln optionale Vorschläge, nach denen man
sich nicht richten muss, wenn man zufällig die Kinder besuchen will, in
Zeitdruck ist oder die Straße gerade frei ist?
Dieses rechtlich ausweglose Eiern sollte sich ein Mitglied der Landesregierung
sparen.
57 km/h zu schnell fahren ohne Konsequenzen geht eben nur bei C- und F-Politikern oder aber einzelnen G-Politikern, die sich über die Jahre schon so viel zu Schulden kommen ließen, daß ihre Glaubwürdigkeit ohnehin völlig aufgebraucht ist, wie zum Beispiel die Hamburger Grüne Justizsenatorin Anna Gallina.
Sie könnte durchaus auch den Wiesheu machen und würde von ihrer komplett entmoralisierten Partei im Amt gehalten werden.
Aber bei den Grünen ist es offenbar wie bei Andreas Scheuer: Wenn sich einer auflädt, was normalerweise für ein Dutzend Politiker-Rücktritte reichen müsste, wird es irgendwann egal.
Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden von den Grünendevot und still akzeptiert.
[…..] Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen? […..] Bewirtungsanlass Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in Bedrängnis bringen können. […..] Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ. […..] Besonders dreist […..] wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..]
Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es OK.
[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]
