Da nun überall Jahresrückblicke abgehalten werden, die
allesamt mit schlechten Witzen darüber enden wie schlecht 2020 in jeder
Hinsicht gewesen wäre, möchte ich an dieser Stelle an eine Person erinnern, die
qua Amt eigentlich jedes wichtige Thema des Jahres dominieren müsste:
Lockdown, Grenzschließungen, rechtsradikaler Terror, Flüchtlingskatastrophen an
Europas Süd- und Ost-Grenzen, Koordination Bundesländer-Coronamaßnahmen,
Logistik für die Verteilung von Hygienematerialien, Information der Bevölkerung
über Ausgangssperren.
All das ist das ureigentliche Spielfeld eines Superministers für Heimat, Bau, Integration, Inneres, Verfassung etc.
[….] Die Aufgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sind ebenso vielfältig wie verantwortungsvoll. Das Spektrum reicht von der Rolle als Hüter der Verfassung und Förderer des gesellschaftlichen Zusammenhalts über die Integration, die Sportförderung des Bundes und die Informationstechnik bis hin zu den Sicherheitsaufgaben. Als "Verfassungs- und Kommunalministerium" ist das Bundesinnenministerium für die Modernisierung von Staat und Verwaltung zuständig. Aber auch für Kernfragen unserer staatlichen und föderalen Ordnung, wie beispielsweise das Wahlrecht. Grundlage unseres politischen wie gesellschaftlichen Miteinanders bildet die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie muss von den Menschen vor Ort jeden Tag mit Leben erfüllt werden. Deswegen haben das Ehrenamt und die politische Bildung einen festen Platz im Aufgabenspektrum des Hauses. Im März 2018 wurde das Aufgabenspektrum des BMI durch die Themenbereiche Bauen, Stadt & Wohnen sowie Heimat erweitert. [….]
(BMI)
Unglücklicherweise heißt der Bundesminister Horst Seehofer, der seit 2018 allenfalls durch strikte Arbeitsverweigerung auffällt.
Das ist eigentlich eine gute Nachricht, denn der Soziopath ist sehr eigenartig. Man sollte froh sein, wenn er sich von Berlin fernhält.
(…….) Das Psychogramm des
Oberbayern erinnert in der Tat weniger an einen deutschen Politiker, als an
eine neroeske Persönlichkeit aus der Feder eines Stephen King.
In Berlin regiert demnach ein Mensch als einer der großen Drei mit, dessen
innere Antriebskräfte zutiefst von Bosheit und Destruktivität bestimmt sind.
Einem Psychopathen, der sich längst komplett von der Sachpolitik verabschiedet
hat und seine einzige Befriedigung nur noch in Sadismus und Manipulation
findet.
Wie eine finstere Gestalt aus einem Psychokrimi hat er sich seine Politwelt im
heimischen Keller als Miniaturwelt nachgebaut und dirigiert dort kleine
Voodoo-Modelle seiner Politik-Kollegen, als ob er Gott wäre.
Es gibt den Nachbau des
Bahnhofs von Bonn, der Stadt, in der Seehofers Karriere begann. Nach dem Jahr
2004, als er wegen des Streits um die Gesundheitspolitik sein wichtigstes Amt
verlor, baute er einen "Schattenbahnhof", so nennt er ihn, ein Gleis,
das hinab ins Dunkel führt.
Seit neuestem hat auch Angela Merkel einen Platz in Seehofers Keller. Er hat
lange überlegt, wohin er die Kanzlerin stellen soll. Vor ein paar Monaten dann
schnitt er ihr Porträtfoto aus und kopierte es klein, dann klebte er es auf
eine Plastikfigur und setzte sie in eine Diesellok. Seither dreht auch die
Kanzlerin auf Seehofers Eisenbahn ihre Runden.
(Spiegel 16.08.10)
Seehofer Wahn trug schon vor
Jahren gar seltsame Blüten.
Während eines Karriereknicks im Jahr 2004 ging er mit einem selbstgeschriebenen
Kabarettstück auf ein paar kleine Bühnen.
Er selbst spielte Walter Mixa (!!!), der die Beichte eines imaginären Seehofers
anhört.
Sein alter ego Beichtvater Mixa fragt darin den Sünder Seehofer unter anderem, ob
er unkeusche Gedanken habe, wenn er an Angela Merkel denke. Der antwortet:
"Vater, ich habe schon vieles angestellt, aber Wunder kann ich nicht
vollbringen." (……)
(Zwei Weichzeichner und ein Bayer, 13.05.2011)
Seine gigantische Heimat-Abteilung, die 2018 aus dem Boden gestampft wurde, kann bis heute nicht erklären welchen Sinn sie eigentlich hat.
Nicht ein einziger Gesetzentwurf stammt aus dem Bereich.
[….] Die Abteilung für Heimat ist die zweitgrößte in Horst Seehofers Ressort. Doch drei Jahre nach ihrer Gründung ist es ein Rätsel, was die Abteilung genau tut - nicht nur für Außenstehende. Es ist ein Rekordhaushalt, mal wieder. Knapp 18,46 Milliarden Euro kann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im kommenden Jahr für seine Aufgaben ausgeben. Ein Zuwachs von 3,3 Milliarden Euro sei das, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), als er dem Bundestag am Donnerstag darlegte, welche Mittel sein Haus 2021 benötige. [….] Heimat heiße, dort bleiben zu können, wo man sich zu Hause fühle, gab Seehofer damals zu verstehen. Wo dieses Gefühl Schaden nehme, drohe Abwendung vom Staat. Fast drei Jahre sind seither verstrichen, viel gehört hat die Öffentlichkeit nicht von Seehofers Heimatabteilung. Was sie eigentlich mache, sei Außenstehenden oft ein Rätsel, räumt ein leitender Mitarbeiter des Innenministeriums ein. Andere werden noch deutlicher. Die Effizienz und Bedeutung der Riesenabteilung ist auch innerhalb des Hauses durchaus umstritten. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Heimatabteilung des Innenministeriums beschäftigt, es ist die zweitgrößte des Hauses. Ein gutes Drittel der Stellen wurde zusätzlich geschaffen, die restlichen aus anderen Ministerien zusammengezogen. Dazu gründete sich die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", mit sechs Facharbeitsgruppen. Heimatstaatssekretär Markus Kerber allerdings, der schon vorab als Modernisierer gelobt worden war, ist seither nur selten in Erscheinung getreten. [….]
(Constanze von Bullion, 11.12.2020)
Daß Horst Seehofer und die CSU nach drei Jahren immer noch nicht erklären können, wofür seine Heimat-Abteilung gut ist und ob sie nicht ausschließlich dazu dient verdiente CSU-Spezies mit hochbezahlten Beamtenjobs zu versorgen, ist peinlich.
Aber es entsteht lediglich ein finanzieller Schaden für das deutsche Volk – und das ist schließlich immer so, wenn man CSU-Politiker Ministerien leiten lässt. Scheuer ist noch viel teurer.
Ich kann dafür kein Mitleid entwickeln. Die deutschen Wähler wissen es seit Jahrzehnten und wählen stumpfsinnig immer wieder diese arbeitsverweigernden Trottel in die Bundesregierung. Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, Bär, Seehofer. Mit Grausen erinnere ich mich an Showman KT von und zu Guttenberg, der zwar jeden Tag in der Yellowpress stand, aber weder als Verteidigungs- noch als Wirtschaftsminister ein einziges sinnvolles Gesetz schuf. Er war nur ein großer Betrüger – wie Scheuer. CSU-Mann Michl Glos, von 2005 bis zu seinem vorzeitigen Rücktritt 2009 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie beklagte noch viele Jahre später von seiner Ernennung zum Minister völlig überrascht worden zu sein.
Er hatte nicht das geringste Fachwissen und dachte auch gar nicht daran sich einzulesen, sondern verschlief die für ihn so lästige Zeit im Kabinett fast vollständig.
Darin ist er seinem Freund Horst Seehofer sehr ähnlich. Auch Crazy Horst läßt sich kaum im Ministerium blicken. Aber im Gegensatz zum Glos-Michl, wollte er unbedingt Superminister werden.
Was der Bundesheimatminister eigentlich den ganzen Tag tut außer mit seiner Eisenbahn zu spielen, ist nicht bekannt. Jedenfalls arbeitet er nicht.
Mutmaßlich ging es ihm aber nur darum für seinen Abschied aus der Münchner Staatskanzlei entschädigt zu werden und seinem umtriebigen Erzfeind Söder etwas entgegen zu setzen.
Sobald er vereidigt war, ging er in die innere Immigration und ließ nie wieder von sich hören.
Bis auf gelegentliche Wortmeldungen, um Ministeriale seines Bereichs zurück zu pfeifen, wenn sie aus Versehen anfangen wollten zu arbeiten.
Rechtsradikale Umtriebe in der Polizei sollten untersucht werden? Das stoppte Seehofer ganz schnell; denn womöglich hätte das Ergebnis ihn zum Handeln gezwungen und das darf nicht sein.
Was Seehofer zu der Studie sagt, pflegt sein Narrativ, entspricht mW aber nicht dem, was vereinbart wurde. Ich schlage deshalb vor, demnächst das Studiendesign zu diskutieren.
Leider ist das nicht nur ein finanzieller Schaden, sondern hat schwere Konsequenzen für die Menschen, die von einem funktionierenden Innenministerium abhängig sind.
Selbst wenn andere handeln wollen, grätscht Seehofer hinein und erzwingt Stillstand.
(…..) Nach der schändlichen Moria-Katastrophe möchten viele deutsche Ministerpräsidenten und Bürgermeister die brutal gematerten Opfer – es handelt sich hauptsächlich um Kinder – aufnehmen.
Bundesinnenminister Seehofer sagt kategorisch „Nein“.
[….] Im Streit um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria greift Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf an. "Die Ankündigung von Horst Seehofer, nur zwischen 100 und 150 Minderjährige aus Moria in Deutschland aufzunehmen, ist ein Totalversagen des Innenministers", sagte die Grünen-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. Die Zusage entspreche nur einem Bruchteil der Angebote zur Aufnahme von fast 180 Kommunen und mehrerer Bundesländer. "Mit seiner Ablehnung macht Seehofer sich mitverantwortlich an dem unmenschlichen Leid an Europas Haustür", kritisierte Roth. […..]
Die drei xenophoben herzlosen Christen Jarosław Kaczyński, Viktor Orbán und Horst Seehofer halten fest zusammen, wenn es darum geht jede Nächstenliebe zu unterdrücken. (…..)
(Die bayerische Schande der Bundesregierung, 12.09.2020)
In den europäischen Elendslagern herrschen nun teilweise Temperaturen unter dem Gefrierpunkt.
Kinder, Frauen, Alte erfrieren und verhungern unter freiem Himmel.
[…..] Die Menschen sitzen im Dreck, es gibt kein warmes Wasser und keine Heizung. Im Lager Kara Tepe auf Lesbos werde die Situation immer schlimmer, sagt Katrin Glatz-Brubakk von Ärzte ohne Grenzen. Es gebe Kinder, die an Selbstmord denken. In dieser Woche haben 7.000 Flüchtlinge auf die Not in ihrem Zeltlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam gemacht – mit einem Brief an die EU-Kommission und an alle Europäer. Sie haben dabei nicht um Spenden gebeten, sondern um professionelle Hilfe von Experten, damit sie unter deren Anleitung das Lager selbst instand setzen könnten. Sie sagen, die Zustände seien dort zum Teil schlimmer als im alten Lager Moria, und selbst Tiere hätten mehr Rechte als sie. […..]
Der überzeugte Christ, Papst-Freund und regelmäßige Petersdom-Besucher Seehofer lehnt Nächstenliebe prinzipiell ab.
[….] Seehofers Abschiebe-Populismus
Obwohl die Situation in Syrien die Hölle ist, will Innenminister Seehofer Geflüchtete dorthin abschieben. Es ist ein aussichtsloses Vorhaben – zulasten des Rechtsstaats. [….] Syrien ist kein Staat, sondern die Hölle. Diktator Baschar al-Assad ringt zehn Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs mit Rebell*innen, Milizen, Söldner*innen um die Macht. Nach wie vor lässt sein Regime Kritiker*innen verhaften, foltern, ermorden. Die Wirtschaft ist vollkommen kollabiert. Selbst in Städten wie Damaskus haben Bürger*innen Schwierigkeiten an Brot zu kommen. Trotzdem will Bundesinnenminister Horst Seehofer Menschen in diese Hölle zurückschicken. Der Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Seehofer hat am Wochenende angekündigt, unmittelbar im neuen Jahr Gefährder*innen und Straftäter*innen nach Syrien überstellen zu wollen. Die Rechtslage ist eindeutig: Wenn Menschen in ihrer Heimat Unheil droht, Verfolgung, Folter, Hinrichtung, dann dürfen sie nicht dorthin zurückgebracht werden. Genau das aber ist in Syrien der Fall. Das Vorhaben der Bundesregierung ist deshalb eine Farce. [….]
Menschenleben retten?
Pfui Teufel, da stemmt sich die fromme christliche CSU mit aller Macht dagegen!
[….] 2021 in Europa: Schutzsuchende leben im Schlamm, Kinder werden von Ratten gebissen, weil EU-Regierungen das für richtig halten. Deutschland könnte dieses Lager 10x evakuieren und wäre immer noch unter Seehofers Obergrenze. [….]
(Erik Marquardt, MEP, Die Grünen, 23.12.2020)
Die Bundesregierung sollte sich für den Bayern und die Bayern in ihren Reihen schämen.
Immerhin Saskia Esken tut das auch.
[….] SPD-Chefin Esken wirft Bundesinnenminister Seehofer Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Erst 290 von 1.553 geflüchteten Menschen auf griechischen Inseln, auf deren Aufnahme man sich im September verständigt hätte, seien in Deutschland angekommen. "Der Innenminister sollte seinen Job machen und die Vereinbarung jetzt zügig umsetzen, anstatt mit harter Haltung vom eigenen Versagen abzulenken", sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Moria lebten Menschen in nassen Zelten, die nicht winterfest seien. Schlafende Kinder würden von Ratten angenagt. "Das sind Bilder, die nicht nur an Weihnachten nur schwer zu ertragen sind." Esken verwies auf Kommunen, die bereit seien, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Die Bundesvorsitzende der SPD kritisierte darüber hinaus, dass Seehofer die Arbeit von Seenotrettern im Mittelmeer erschweren wolle. Als illegal bezeichnete Esken das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten auf See durch die griechische Küstenwache und Marine in Richtung Türkei. Das sei hochgefährlich für die Menschen an Bord. "Die Beteiligung oder Kenntnis solcher illegaler Push-backs durch die Bundespolizei muss vom Innenminister aufgeklärt und verantwortet werden." Seehofers Ankündigung, künftig wieder abgelehnte Asylbewerber nach Syrien abschieben zu wollen, bewertete Esken als Nebelkerze. [….]
