Sonntag, 29. November 2020

Mehr schwarzbraune CDU-Nüsse

Wenn wir eins aus der Sars-CoV-II-Pandemie gelernt haben, dann ist es die Erkenntnis wie wichtig seriöse Informationen sind.

Je schlechter die Menschen informiert werden, desto mehr tobt die tödliche Epidemie.

Deswegen ist es so gefährlich was die Murdoch-Zeitungen in England, sein FOX in den USA und die präsidentiellen Tweets anrichten:

Die Bürger sind desinformiert und gefährden sich und andere weit über das zu erwartende Maß hinaus.

273.000 Covid19-Tote in den USA, 173.000 in Brasilien, 58.000 in GB, wo die Johnson-Regierung einen erbitterten Krieg mit der BBC führt, um unabhängige Informationen zu unterbinden.

Verglichen mit den Ländern, in denen verantwortungslose Irre mit einer kaputten Medienlandschaft regieren, kommen wir in Deutschland gut weg, aber zuletzt bringen wir es auch auf 400 neue Covid19-Tote jeden Tag. Unter anderem weil sich eine breite Covidioten-Blase aus „Querfrontlern“ gebildet hat, die lieber Hildmanns Hass-Kanal auf Telegram folgt, statt sich ernsthaft zu informieren.

Maskenverweigerer und Covid-Partypeople sind eine Freude für das Virus. So können immer wieder neue Superspreader-Ereignisse gefeiert werden und meist sächsische und bayerische Städte wie Passau und Hildburghausen (Thüringen) zum Hotspot aufsteigen.

Glücklicherweise orientiert sich die große Majorität der Deutschen noch an seriösen Quellen.

Im Oktober 2020 veröffentlichte Infratest-Dimap die Ergebnisse eine Umfrage nach dem Medienvertrauen in Deutschland.

[….] Besonders hohe Vertrauenswerte von mehr als 80 Prozent kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk verzeichnen. Auch deutsche Tageszeitungen werden von 74 Prozent der Befragten als glaubwürdig eingeschätzt, während Boulevard- und soziale Medien deutlich als wenig glaubwürdig bewertet werden.  Ähnlich sieht es bei der Berichterstattung zur Covid-19-Pandemie aus. Vier von fünf Befragten bewerten diese im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "gut" oder "sehr gut". Auch die Berichterstattung in den deutschen Tageszeitungen trifft bei 68 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Als mehrheitlich schlecht wird hingegen die Pandemie-Berichterstattung in den Boulevardmedien beurteilt, nur elf Prozent der Befragten finden diese gut oder sehr gut. [….]

(SZ, 12.10.2020)

Ein seriöser öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss unabhängig von Quoten und Werbeeinnahmen funktionieren können. Sonst kann er seinen Informationsauftrag nicht leisten.

Alle Bürger in Deutschland sollten jeden Tag Darwin auf Knien dafür danken im Sendegebiet einer Fülle von politisch und kommerziell relativ unabhängigen regionalen und überregionalen Radio- und TV-Sendern zu leben, die ihnen nahezu kostenlose hochqualitative Informationen bieten.

Der monatliche Beitrag pro Haushalt ist mit 17,50 Euro geradezu lächerlich, wenn man bedenkt, daß mit den insgesamt acht Milliarden Euro im Jahr 22 Fernseh-, 67 Radiosender, eine Unzahl von Mediatheken und Online-Plattformen, sowie insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert werden.

Allein zur „Rettung“ der Lufthansa ließen wir Steuerzahler mal eben neun Milliarden Euro klaglos springen, also eine Milliarde mehr als alle öffentlich-rechtlichen Sender im Jahr kosten.

Nach elf Jahren ohne Gebührenerhöhung empfahl die Politik-unabhängige Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nun die Erhöhung um 86 Cent.

Eine sehr moderate und eher zu geringe Erhöhung, wie ich meine.

Aber wie auch Corona selbst ist die Rundfunkgebühr ein heißes Thema bei Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Aluhüten jeder Art. Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale), die es seit 2012 gar nicht mehr gibt, ist eins der Hauptfeindbilder der Schwurbler/Impfgegner/Reptiloiden/Reichsbürger.

Also setzt sich auch die chronische Heulsusen-Partei AfD auf das Thema.

Die Gauland-Höcke-Bande, die erst durch die Öffentliche-Rechtlichen richtig große gemacht wurde, indem die ARD- und ZDF-Talkshow extrem überproportional AfD-Themen diskutierten, versinkt nun wie ihr Idol Trump im Selbstmitleid.

Sie fühlen sich nicht ausreichend gewürdigt und vermissen ihre kostenlose Werbezeit.

Also setzen sie sich populistisch an die Spitze der Gebühren-Gegner, zumal sie als Corona-Leugner ohnehin von seriösen Informationen benachteiligt werden.

Bis hierhin wäre die Geschichte eine typisch traurige Episode aus dem faschistoiden AfD-Kosmos.

Aber da ist noch die Sachsen-Anhaltinische CDU, die es nicht nur wie die Kollegen in Thüringen und Brandenburg mit einer extrem rechtsaußen stehenden vom Verfassungsschutz beobachteten AfD zu tun haben, sondern ebenso wie die Möhring-Fraktion in Erfurt immer mal wieder selbst braun blinkt und den Faschisten fröhlich die Hand reicht.

Den Empfehlungen der KEF müssen alle 16 Ministerpräsidenten und alle 16 Landesparlamente zustimmen.

Alle Regierungschefs haben es schon getan; es fehlt aber noch das Parlamentsvotum aus Magdeburg.

Die extrem rechts stehende Landes-CDU möchte nun ein Kemmerich 2.0-Drama inszenieren und ohne Not statt mit den Grünen und Sozi-Koalitionspartnern mit der AfD stimmen, um die Gebührenerhöhung in der ganzen BRD zu kippen.

MP Haseloff gelingt es nicht seine eigenen Leute einzufangen.

[….] "Der Ministerpräsident hat das Thema und die eigene Fraktion unterschätzt", urteilt Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. "Es gibt eine Gruppe innerhalb der CDU, die keine Berührungsängste mit der AfD hat." Die Sozialdemokraten drohen mit einem Sonderparteitag zum Fortbestand der Koalition, sollte die CDU bei ihrem Nein bleiben. [….] Da gebe es eine pyromane Landtagsfraktion, deren Vertreter aus Überzeugung oder mindestens strategischem Eigeninteresse die Nähe zur AfD suchen, selbst wenn dafür das Heiligste zu opfern ist, der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das klingt auch deswegen zunächst plausibel, weil die CDU in Sachsen-Anhalt mit so vielen Sonderbarkeiten aufgefallen ist, dass sich ein ganzes Vorgeschichtsbuch schreiben ließe. Es gab den Fall des CDU-Kreisvorstands Robert Möritz, dessen rechtsextreme Vergangenheit in Form eines Tattoos zutage trat. Da ist der CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, der in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen" wollte. Kurz nachdem in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, sagte Zimmer in die Kameras des ZDF, dass er eine CDU-Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD generell für "absolut denkbar" halte. [….]

(SZ, 28.11.2020)

Wie schon bei der faschistoiden Katastrophe von Erfurt, als sich FDP und CDU mit dem Flügel-Führer Bernd Höckler zusammentaten und damit die eigene Bundespartei derartig beschädigten, daß Kramp-Karrenbauer den Bundesvorsitz und die Kanzlerkandidatur in die Tonne trat, sind die Nazi-Freunde in der Sachsen-anhaltinischen CDU nicht zur Raison zu bringen.

[…..] Im Großen geht es darum, wie die Christdemokraten es mit den Rechten halten, ob die Brandmauer steht oder sie langsam einbricht, zerbröselt. [….] »Die CDU ist offensichtlich dabei, alle Tore nach rechts zu öffnen«, kritisiert Grünenchef Robert Habeck. Von einem »Skandal« spricht die SPD. In Magdeburg drohen beide Parteien mit dem Ende der Koalition. [….] Die Christdemokraten in Magdeburg scheinen unbeirrt. »Die CDU wird nicht umfallen. Wir lassen uns in dieser Frage nicht erpressen. Von niemandem«, sagt Sven Schulze, der Landesgeneralsekretär. AfD hin oder her. Fast wirkt es wie ein Déjà-vu. Im Frühjahr scheiterte Kramp-Karrenbauer schon einmal damit, eine renitente Landtagsfraktion auf Linie zu bringen, nachdem die CDU in Thüringen mit der AfD einen FDP-Mann kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Danach stellte die Parteichefin ihren Rückzug in Aussicht. Jetzt, kurz vor ihrem Abtritt, soll bloß kein neues Erfurt entstehen. [….] Siegfried Borgwardt [….] der Vorsitzende der CDU-Fraktion, [….]  sagt [….]  laut Teilnehmern: Die CDU-Fraktion habe sich in ihrer Sitzung noch einmal mit dem Thema Rundfunkbeitrag befasst. Man bleibe beim Nein zur Erhöhung. [….] Es lasse sich nicht einfach »die Nazikeule schwingen«, sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die CDU kämpfe seit Jahren für Reformen beim Rundfunk. [….] »Was sich in Sachsen-Anhalt aufbaut, ist alarmierend«, kritisiert Grünenchef Habeck. »Wenn die CDU tatsächlich mit der AfD gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimmt, macht sie sich mit deren Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Unabhängigkeit gemein[….] In der SPD schießt Lars Klingbeil gegen die CDU. »Nazis reicht man nicht die Hand«, sagt er in klassischer Generalsekretärsmanier[….] Schon länger stellt sich in Magdeburg die Frage, wie entschlossen sich die CDU von Rechtsaußen abgrenzt. Im August 2017 beschloss der Landtag, eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus zu bilden. Für den Antrag stimmten neben der AfD weite Teile der CDU-Fraktion. Im Juni 2019 veröffentlichten zwei CDU-Vizefraktionschefs eine sogenannte Denkschrift, in der sie eine mögliche Koalition mit der AfD ins Spiel brachten. Im Dezember 2019 flog die rechtsradikale Vergangenheit eines CDU-Kreisvorstands auf. Tagelang stellte die CDU sich vor ihn. [….]

(Der SPIEGEL Nr 49/2020, 28.11.2020)

Die sogenannte Brandmauer zwischen der CDU und den Nazis ist eine Illusion.

Die Ost-CDU ist moralisch verkommen und fühlt sich der antisemitischen AfD, die Hass und Hetze gegen Minderheiten betreibt einfach näher als anständigen Demokraten.