Es ist sicher überflüssig, an dieser Stelle die historische Anklage Donald Trumps zu erklären; die gesamte Weltpresse schreibt darüber. An erster Stelle, er selbst – selbstverständlich in falscher Rechtschreibung. Wie immer bei dem ungebildeten Polterer.
Trump beklagt „indicated“ worden zu sein.
Das von der New Yorker Grandjury ins Rollen gebrachte Verfahren ist dabei nur eins von Sieben, das für den orangen Demokratiezerstörer lästig ist.
[….] In New York steht Donald Trump unter Anklage. In vier weiteren Strafverfahren und zwei Zivilprozessen droht ihm zusätzlicher juristischer Ärger. Ein Überblick.
Ein Zitat von Donald Trump teilen seine Fans gerade besonders oft in den sozialen Medien, jetzt, da er der erste Ex-Präsident der langen Geschichte der USA ist, der unter Anklage steht: "In Wirklichkeit haben sie es nicht auf mich abgesehen, sondern auf euch. Ich stehe nur im Weg."
Ob der 76-Jährige wirklich hofft, dass seine Fans ihn wegen solcher Aufrufe mit Gewalt vor der Justiz schützen und zurück an die Macht bringen könnten, ist nicht klar. Eindeutig hingegen ist, dass Trump mit der überdrehten Rhetorik politisches Kapital zu ziehen versucht aus den Rechtsverfahren, die ihm drohen. Sie könnten ihm helfen, sich die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu sichern. Nicht geschadet hat ihm etwa, als vor Kurzem der Finanzchef seiner Trump Organization verurteilt wurde. Dieser erhielt zwei Jahre Gefängnis wegen Steuerhinterziehung und Betrugs; Trump kam ungeschoren davon.
Bis zum Wahltermin im November 2024 dürfte keiner der Prozesse erledigt sein. Trump ist damit nicht nur der erste ehemalige Präsident unter Anklage - er wäre im Fall eines Wahlsiegs auch der erste amtierende Präsident, gegen den Verfahren laufen. Selbst im Fall einer Verurteilung dürfte er das Amt von Gesetzes wegen antreten, ja er könnte sich sogar selbst begnadigen, allerdings nur im Bezug auf Bundesgesetze. [….]
(Fabian Fellmann, SZ, 31.03.2023)
Trump tut das, was er am liebsten tut: Seinen Amtseid, also den Schutz der US-Verfassung, maximal zu verletzten. Er schürt Gewalt, greift Rechtsstaat, unabhängige Justiz und die Demokratie selbst an. Selbstverständlich stets mit maximaler Proletenhaftigkeit und gespickt durch rassistische, antisemitische Codes.
[….] Nun übertrifft sich Trump selbst mit seiner Verachtung für die Justiz. Den afroamerikanischen Staatsanwalt beschimpfte er schon als "Tier", er unterstellt ihm eine Verschwörung mit Joe Biden und dem Großspender George Soros. Kurz: Trump bedient sich rassistischer und antisemitischer Klischees, um seine Anhänger gegen die Staatsgewalt aufzubringen. Das macht klar, wie wichtig es ist, dass mehrere Justizbehörden Trumps Verhalten derzeit genau überprüfen - auch wenn das politisch heikel ist. Die Verfahren setzen allerdings den Rechtsstaat einem Stresstest aus. Nicht nur Trump und seine Fans nennen die Untersuchungen eine politische Hexenjagd. Selbst Vertreter föderaler Institutionen, allen voran Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses, kritisierten New Yorks Justiz. Dabei waren doch Gewaltenteilung und Föderalismus Ur-Anliegen der Gründerväter der USA, deren Verfassung die Republikaner angeblich so achten.
Die Anklage hat das Potenzial, das Land in eine existenzielle Krise zu stürzen. [….]
Damit komme ich zur Impudenz des Monats März 2023, nämlich die in die moralische Bodenlosigkeit abgestürzte republikanische Partei, die ihrem kriminellen Messias tatkräftig dabei hilft, die USA zu zerstören. Stellvertretend küre ich Senator Lindsey Graham zum Blödmann des Monats.
Der pyknische Junggeselle aus South Carolina ist neben Ted Cruz der rückgratloseste Heuchler, der sich bar jeder Selbstachtung weinend vor Trump und den rechten Medien schleimspurziehend auf den Knien rutschend lächerlich macht.
Wir erinnern uns; Graham ist derjenige, der 2015 und 2016 am lautesten Trump verurteilte und Biden in den höchsten Tönen lobte.
Trump is a xenophobic, race-baiting, religious bigot
If we nominate Trump, we will get destroyed.......and we will deserve it.
Als Trump jedoch entgegen Grahams Annahme die US-Präsidentschaftswahl gewann und zum größten GOP-Machtfaktor wurde, verschluckte der Senator seine Worte, drehte sich um 180 Grad und küsste enthusiastischer als alle anderen Republikaner Trumps gewaltigen Hintern ab.
Nach der Anklage gegen Trump übertraf sich der 67-Jährige Jurist selbst, heulte pathisch in die Kamera und bettelte um Geld für Trump!
Dafür bepöbelt und beschimpft er die Biden-Familie als wäre sie Satan selbst, um Trump zu gefallen.
[….] "as good a man God ever created" and "the nicest person I think I've ever met in politics." [….]
(Lindsey Graham über Joe Biden 2015)
[….] “All I can tell you is that on multiple fronts, we’re in a dangerous situation. Weakness breathes provocation,” Graham said. “A spy balloon over the United States shooting down an American drone — a multimillion dollar drone. They know they can get away with it. Mexico is blaming us for the fetanyl crisis, and Joe Biden is like a deer in headlights. He needs to up his game quickly.” Graham doubled down on Biden, saying that all this chaos started when the president pulled out of Afghanistan, which after 20 years, was the longest war in American history. Still, that wasn’t enough time for Graham.
“That set everything else in motion. Obama is president, Putin invades Ukraine. Biden gets elected president, Putin is trying to dismantle Ukraine. The border is completely broken. The Mexican president is taunting the United States, belitting the Republican Party, claiming that Mexico is not responsible for the poisoning of America to fetanyl, and our commander in chief is sitting around playing the fiddle, while the world burns.” [….]
Diese schamlose Lügerei, das Pathos, das Trump-Küssen lohnt sich. Nachdem Graham 2002 erstmals in den US-Senat einzog, wurde er 2008 und 2014 mit 58 und 54 Prozent der Stimmen klar wiedergewählt. Die US-amerikanische Wähler mögen offenbar solche völlig korrupten prinzipienlosen Politamöben, die alles dafür tun, die Verfassung und das Land zu zerstören.
