Den Ausschlag für die Not-Kehrtwende der FDP gaben weder
Einsicht noch Moral, sondern die Erkenntnis wie sehr ihr AfD-Flirt ihnen
demoskopisch schadet.
Volkes Meinung über die FDP hat sich dramatisch
verschlechtert. In gut zwei Wochen sind Bürgerschaftswahlen in Hamburg und dort
liegen die Elbliberalen schon vor der Kemmerich-Katastrophe bei genau 5%.
Es ist sehr fraglich, ob es Anna von Treuenfels demoskopisch
weiterhilft, wenn sich erst herumspricht, daß ihr Parteikollege
Ministerpräsident Kemmerich, den sie in einem Tweet für seinen Mut feierte, für
seine 25-Stunden-Amtszeit mindestens 93.000 EURO Gehalt vom Steuerzahler
abgreift.
Von Treuenfeld vollzieht nachdem ihr klar wird, daß
Kemmerich das Aus für ihre Parlamentskarriere bedeuten könnte und 2.000 Demonstranten vor der Hamburger FDP-Zentrale
aufmarschierten, ebenfalls die Kehrtwende.
Gestern hatte es noch anders geklungen, als der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete
Burkhardt Müller-Sönksen nach Kemmeriches Coup den „Sieg der Mitte“ feierte.
Heute, im Angesicht des drohenden Wahldebakels am 23.02.2020
fallen die Elbliberalen um und ihrem Parteifreund Kemmerich in den Rücken.
[….] Die FDP-Spitzenkandidatin, Anna von Treuenfels-Frowein, und die
Landesvorsitzende Katja Suding kritisierten das Verhalten ihres Parteifreundes
in Erfurt: "Aus unserer Sicht hätte Thomas Kemmerich diese Wahl, die mit
den Stimmen der AfD zustande kam, nicht annehmen dürfen." [….] Das FDP-Spitzenduo versicherte: "Es
gibt keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der FDP mit der AfD. Jetzt
nicht und auch in Zukunft nicht." [….]
Was für eine verlogene Heuchlerin. Anna von
Treuenfels-Frowein hatte gestern noch ganz anders geklungen.
[….] Schon der Auftakt ist ein völliger Fehlgriff: Für die Hamburger FDP
äußert sich Fraktionschefin Anna von Treuenfels. Sie lobt sogar die Thüringer
Parteikollegen noch und zeigt mit dem Finger auf andere. „Thomas Kemmerich ist
heute als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gegen zwei Kandidaten
der extremen Ränder angetreten. Er hat damit als einziger Vertreter der
bürgerlichen und staatstragenden Parteien Verantwortung gezeigt." Sie
wirft damit auch gleich die Linke um Bodo Ramelow mit der AfD eines Faschisten
wie Björn Höcke in einen Topf. Unfassbar! FDP Hamburg: Neuwahlen in Thüringen
nicht nötig
Auch Neuwahlen will die Hamburger FDP nicht fordern. Oder eben nur,
wenn die anderen Parteien nicht mitspielen und dann wiederum Schuld sind: „SPD
und Grüne verweigern sich dem Gesprächsangebot der FDP, gemeinsame Projekte zum
Wohl des Freistaates Thüringen auszuloten. Sie handeln damit fundamental gegen
die Interessen der bürgerlichen Mitte. Sollten sie bei dieser Haltung bleiben,
sind zügige Neuwahlen der einzige Ausweg.“ […..]
73 Stimmen unter 5% wären ein gutes FDP-Ergebnis bei der
Hamburger Bürgerschaftswahl 2020.
Mit den Nazis blinken, Deutschlands
Verschwörungstheoretiker, die Identitäre Bewegung, den Urinduscher, die AfD
glücklich machen.
Blankes Entsetzen vom Zentralrat der Juden in Deutschland,
Empörung des Internationalen Auschwitz-Komitees.
Antisemitismus fördern, Hitler-Verehrer streicheln – all das
störte Lindner, Kubicki, Suding und von Treuenfels gar nicht.
[…..] Auch das Internationale Auschwitz-Komitee hat sich zu der Wahl in
Thüringen zu Wort gemeldet – und sieht die FDP in großen Schwierigkeiten. „Die
FDP hat das riesengroße Problem Glaubwürdigkeit und Vertrauen
zurückzugewinnen“, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph
Heubner. Wenn der Bundesvorsitzende Christian Lindner von den machttaktischen
Überlegungen Thomas Kemmerichs gewusst und sie gebilligt habe, müsse er als
Vorsitzender einer liberalen Partei zurücktreten. [….]
Die FDP hat die längste politische Leitung Deutschlands.
Alle anderen, inklusive der Kanzlerin verstanden sofort die Tragweite des
gestrigen AFDP-Desasters.
Erst als einen Tag später die ganze Welt über die
Rechtsaugen-Blindheit der FDP erschauderte, fiel den Höcke-Marionetten aus dem Genscher-Haus, daß sie ihren Fascho-affinen Kurs nicht durchalten können.
Nun liegt die FDP in Scherben – mit Recht.
[…..] Ein Scherbenhaufen
[…..] Es ist ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte: Zwei
demokratische Parteien lassen sich von der AfD übertölpeln, die Tragweite ihres
Handelns erkennen sie erst spät. Die Freude von CDU und FDP in Thüringen über
die gelungene Abwahl des rot-rot-grünen Bündnisses, über den Sieg des
"Kandidaten der Mitte" hatte offensichtlich den beiden Landesparteien
den Blick vernebelt.
Noch am Morgen nach der Wahl träumt der FDP-Ministerpräsident Thomas
Kemmerich von einem bürgerlichen Projekt in Thüringen. Weder die zahlreichen
kritischen Stimmen aus seiner eigenen Partei, das klare Plädoyer der Bundes-CDU
für Neuwahlen, noch die öffentliche Empörung - etwa vom Zentralrat der Juden - hatten
zunächst ausgereicht, um Kemmerich zu einem Rücktritt zu bewegen. [….]
Fast die gesamte FDP trat gestern mit Karacho in einen
großen dampfenden, stinkenden Hundehaufen.
Jeder, der schon in Hundescheiße getreten ist, fragt sich
wieso er nicht besser aufgepasst hat und ärgert sich.
Außer eben der FDP. Sie schnüffelte begeistert an dem neuen
Odeur, riss sich die Klamotten vom Leib, um sich weiter darin zu wälzen.
Erst als 25 Stunden später alle Freunde weggelaufen waren,
weil niemand den Gestank ertragen konnte, wunderte sie sich ganz allein zu
sein.
Sich die Scheiße gründlich abzuwaschen und ein Mea Culpa
auszusprechen kommt für die FDP aber immer noch nicht in Frage.
Statt ihren Fehler einzusehen und im Landtag eine Abstimmung
auf Selbstauflösung und Neuwahlen zu unterstützen, will MP Kemmerich (AFDP)
lieber die Vertrauensfrage stellen.
[….] Kemmerichs
Begründung, weshalb er nicht gleich diesen einfacheren Weg geht, ist durchaus
bemerkenswert. "Wir haben uns diesen Schritt sehr wohl überlegt",
sagte der FDP-Politiker. Mit dem Versuch, das Parlament aufzulösen, wollten er
und seine Fraktion zeigen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Landtag
"nicht tauglich sind, Demokratie abzubilden".
Dieser langwierigere Weg zu Neuwahlen könnte den bereits entstandenen
politischen Schaden noch vergrößern - zuvörderst bei Kemmerichs eigener Partei.
Die FDP dürften die Folgen des Debakels von Erfurt schon sehr bald sehr hart
treffen. Es steht nicht nur zu befürchten, dass die Liberalen bei einer Neuwahl
in Thüringen aus dem Landtag fliegen, in den sie es ohnehin nur äußerst knapp
geschafft hatten. Auch bei der Hamburger Bürgerschaftswahl in zwei Wochen
könnten sie von den Wählern für das Thüringer Manöver abgestraft werden. [….]
Die Partei ist hartnäckig borniert und braucht offenbar
einen gewaltigen Tritt vom Wähler. Einen Tritt raus aus den Parlamenten.
Die einzige Freundin, die die FDP außer den Nazis noch hat,
dürfte Annegret Kramp-Karrenbauer sein, die sich derzeit noch mit der Thüringer
CDU hinter verschlossenen Türen fetzt und offenbar nicht in der Lage ist ihre
eigene Partei auf demokratischen Kurs zu bringen.
AKK wird froh sein, daß ihr Totalversagen vom noch größeren
FDP-Chaos überstrahlt wird.
