Ein Parteienverbot ist mit sehr hohen juristischen Hürden belegt. Daher kann kein Minister oder Kanzler so etwas anordnen. Hier sind höchste Gerichte gefragt, so ein Verfahren genau zu prüfen.
Juristen diskutieren aber darüber, die noch radikalere Jugendorganisation gemäß des Vereinsrechtes zu verbieten.
[…] Das kleine Parteiverbot
Lässt sich die Junge Alternative über das Vereinsrecht verbieten?
Es wird viel diskutiert über Sinn und Unsinn oder Erfolg und Misserfolg eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. In der Zwischenzeit könnte die Bundesinnenministerin die AfD-Jugendorganisation JA (Junge Alternative) mit einem simplen Verwaltungsakt verbieten. So fordern das, auch beflügelt von der Eilentscheidung des VG Köln zur Einstufung der JA als gesichert rechtsextremistisch, zumindest immer mehr Stimmen. Ein Vereinsverbot dürfte sich jedoch als Schildbürgerstreich entpuppen, sollte sich das grundgesetzliche Parteienprivileg auch auf die JA erstrecken. [….]
(Prof. Dr. Kathrin Groh, 15.02.2024)
Tatsächlich kommen aus der Parteijugendorganisation regelmäßig erschreckend rechtsradikale, revisionistische und geschichtsvergessene Töne.
Diese Parteijugend geriert sich gruselig und abstoßend.
[…] Junge Union Hamburg lädt AfD-Gründer ein […] Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, hat der Altonaer Vorsitzende der Jungen Union (JU), Pierre Kock, Bernd Lucke eingeladen, einen Vortrag in einem Restaurant in Blankenese zu halten. Er rechtfertigt diesen Vorgang mit dem Wunsch nach einem wirtschaftsliberaleren und konservativeren Kurs in seiner Partei. Doch in der Jungen Union und auch in der Mutterpartei hagelt es Kritik.
Unter dem Titel „Wie steht es um die deutsche Wirtschaft“ wird der Wirtschaftswissenschaftler, der seit einigen Jahren wieder an der Universität Hamburg lehrt, Ende Oktober auf der JU-Veranstaltung sprechen. […] Eingeladen hatte […] die JU Altona unter ihrem Vorsitzenden Pierre Kock. […]
In den liberaleren Metropolen geben sich die JUler aus naheliegenden Gründen oft besonders radikal.
[….] Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das [den Berliner CDU-Generalsekretär Lukas] Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]
Weitere Beispiele:
[….] Skandal um den Kreischef der Jungen Union Nord Alexander Weiß. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.
Die Äußerungen sollen während eines Juristentreffens in Hamburg gemacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Beleidigung. CDU-Geschäftsführer Gregor Jaecke will die Vorwürfe klären: "Wir werden in der kommenden Woche mit allen Beteiligten den Sachverhalt prüfen." [….]
In Hamburg haben wir gleich mehrere Jungpolitiker dieses Kalibers zu bieten. Zum Beispiel den folgenden Bürgerschaftsabgeordneten.
Mit Nikolaus Haufler hat die Hamburger CDU
auch einen kleinen Frank Schäffler.
Haufler (* 1984 in Tscheljabinsk, Ural, Nachfahre Krim-Deutscher) sitzt in der
Hamburger Bürgerschaft und hat wie so viele Hamburger CDU’ler der jüngsten Generation
einen starken Hang ins Bräunliche.
[…] Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein. Im
Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker unter anderem Mitglied
in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und
"Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den
Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg. [….]
(Auf Mäuler schauen 11.11.2009)
Ein ungeheuer sympathischer Mensch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, [….] [….] Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:
[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte. Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz. [….]
(Der Christ des Tages – Teil X, 11.10.2009
Ganz aktuell zeigen auch die Berliner JU’ler von 2014 was sie unter CHRISTLICHEM MENSCHENBILD verstehen. [….]
Junge Union jubelt vor Trümmern des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz
Nach 17 Monaten wurde am Dienstag ein Protestcamp am Berliner Oranienplatz geräumt. Asylbewerber aus ganz Deutschland hatten dort seit 2012 gegen die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland protestiert. [….]
Eine neue Eskalationsstufe in Sachen Instinktlosigkeit bewies dagegen die Junge Union Berlin, die am Dienstag eine Pressemitteilung auf ihrer Homepage veröffentlichte. Ein Bild zeigt zwei CDU-Nachwuchspolitiker, die vor den Trümmern der Flüchtlingsbaracken ein Poster halten, auf dem „Danke Frank!“ steht. Gemeint ist damit Innensenator Frank Henkel (CDU), der das Camp schon gern früher geräumt hätte und die Polizeiaktion angeordnet hat.
„Heute ist ein guter Tag für unsere Stadt“, schreibt der Berliner JU-Vorsitzende Christoph Brzezinski in dem Text. „Dem Innensenator ist es zu verdanken, dass der Staat sich nicht hat erpressen lassen und es deshalb in relativ kurzer Zeit zu einem einvernehmlichen Ergebnis der Gespräche gekommen ist. [….].“ Das Ansinnen der Asylbewerber wird in der Pressemitteilung mit keinem Wort erwähnt. Statt Mitgefühl für notleidende Menschen nur Freude über Trümmer. Politik auf christlicher Wertebasis könnte auch anders aussehen.
Die JU gibt sich kontinuierlich extrem, überschreitet moralische Grenzen nach Nazistan mit einem Lachen.
[…] Die JU wirft der Linken in Berlin Antisemitismus vor – und schweigt zu dem, was in ihren eigenen Reihen passiert. Das ist der eigentliche Skandal.
Es ist das gute Recht der Jungen Union (JU), zuzuspitzen und zu provozieren. Bei ihrem jährlichen Treffen, dem »Deutschlandtag« am vergangenen Wochenende, ging sie allerdings zu weit. Auf einer riesigen Leinwand präsentierte sie den Slogan »Nie wieder ist jetzt!« mit einem Bild von einem Menschen mit dunkelbraunen Augen, maskiert mit einer Kufiya, einem Symbol der palästinensischen Bewegung, und einem Sticker mit dem Namen der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp.
Die jungen Konservativen beziehen sich mit dem »Nie wieder!«-Zitat auf den Nationalsozialismus. Es leitet sich direkt ab aus dem Schwur von Buchenwald, in dem ehemalige KZ-Häftlinge die »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« forderten. Die JU setzte die mögliche rot-rot-grüne Regierung in einer Linie mit dem NS-Regime. Auch von Social-Media-Kanälen der Unionsbundestagsfraktion wurde solch eine Erzählung verbreitet. Das ist eine schwere Entgleisung. […] Zur Erinnerung für die JU: Sozialdemokraten, andere Linke und auch Kommunisten saßen mit in den Konzentrationslagern. Der Holocaust, die systematische, industrielle Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Zweiten Weltkrieg, war ein Verbrechen von Rechtsextremisten. […] Die JU selbst hat eine lange Tradition von Antisemitismusskandalen. Es gab mehrfach Vorfälle, bei denen Hitlergrüße gezeigt und rechtsextreme Lieder gesungen wurden. […] Ein JU-Mitglied, das einen Hitlergruß gezeigt haben soll, befindet sich inzwischen im direkten Umfeld von US-Präsident Donald Trump. […] Es gab mal ein Mitglied der JU in Nordrhein-Westfalen, das den heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als »Judensau« beschimpft haben soll. Matthias Helferich bestreitet die Vorwürfe, sitzt inzwischen für die AfD im Bundestag und bezeichnete sich in einem internen Chat als »freundliches Gesicht des Nationalsozialismus«. […]
[…] Nach einer antisemitischen Beleidigung ist ein Nordthüringer Mitglied aus der Jungen Union ausgetreten. […] Anlass ist der Kommentar des JU-Mitglieds in einem internen Chat der Jungen Union. Darin hatte er die scheidende Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, auch frauenfeindlich beleidigt. […] Das Mitglied schrieb, das passiere, wenn man Frauen in Vorstände wähle. Und wörtlich: "Aber jetzt mal ganz ehrlich: Clara ist Jüdin, die können mit Geld umgehen, es kann sich also nicht um ein Versehen handeln".[…]
[…] Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben Teilnehmer einer politischen „Bildungsreise“ der JU Limburg am vergangenen Freitag in einer Berliner Kneipe erst Homosexuelle beschimpft und im weiteren Verlauf des offenkundig alkoholreichen Abends unter anderem das „Westerwald-Lied“ gegrölt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn sich Mitglieder der hessischen JU in der Öffentlichkeit derartig daneben benehmen, schreit das förmlich nach einer Stellungnahme der Erwachsenen-CDU in Hessen. Ausgerechnet am geschichtsträchtigen 9. November zunächst Homosexuelle zu beschimpfen und anschließend Menschen, die das offensichtlich kritikwürdig fanden, mit einem Lied zu antworten, dass die Bundeswehr bewusst aus dem Repertoire gestrichen hat, ist instinktlos, geschmacklos und geschichtsvergessen. [….]
Patrick Schlemmer, der Vize-Chef
der Schüler-Union in Altona. Er ist bei der Bezirksversammlungswahl im Februar
für die rechte DVU angetreten. Die CDU will das alles aber gar nicht vorher
gewußt haben.
Na so eine Überraschung - hatte doch Patrick Schlemmer die "asoziale
Politik" von Bürgermeister von Beust kritisiert und unter anderem
gesonderte Schulklassen für Ausländer gefordert. […]
"Wie tief ist der braune Sumpf in der Jungen Union?"
ätzt sie sozialdemokratische Jugend. Mit Entsetzen hat der Juso-Landesvorstand
auf die Nachricht reagiert, dass das führende Mitglied der Hamburger DVU, Patrick
Schlemmer, seit über einem halben Jahr als stellvertretender Kreisvorsitzender
der Altonaer Schüler-Union amtiert. […] Die
Grünen stört das offenbar weit weniger. (…)
(Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört, 09.04.2008)
(…) Eben jene GAL koaliert
auch freundlich mit der CDU, deren bräunliche Jugend-Truppe sich
Gestalten wie den JU-Kreischef Alexander Weiss leistet.
[….] Neuester Vorfall:
Die JU Hamburg lud den ultrarechten Felix Menzel zu einem Seminar im
"Ludwig Erhard Haus", bei dem er unter dem Motto "Mit gleichen
Waffen zurückschlagen" die "Konservativ-Subversive Aktion" (KSA)
Agitationstechniken des braunen Mobs erklärte.
Der politisch Kacke-farbene Menzel ist Mitbegründer der revanchistischen
"Pennale Burschenschaft Theodor Körner", Leitspruch: "Deutsch
und frei! Kühn und treu".
Die JU sog den braun-national
miefenden Handlungsleitfaden gierig auf und setzte die neuen Rüpel-Methoden
bereits in destruktiver Weise gegen eine Veranstaltung der Initiative „Eine
Schule für alle“ ein. (….)
Der Bundestagsabgeordnete Ploß
ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt [des CDU-Landesvorsitzenden] gelang
ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.
Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.
Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als
erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.
[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. […] Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. […] „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]
(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)
Dem Übertritt der AfD-Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius in die Elb-CDU folgte nun der nächste Ploß-Coup. Mit dem Raffke Jörn Kruse holte er den nächsten Ex-AfD-Chef in die CDU. Natürlich direkt in seinen CDU-Kreisverband Nord.
[….] Der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse ist der CDU beigetreten. Das bestätigte Kruse am Mittwoch. Aufgenommen wurde der 73-Jährige vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender CDU-Landeschef Christoph Ploß ist. "Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen", teilte der Verband mit. […]
CDU-Jungspund Ploß ist zwar altersmäßig seiner JU entwachsen, aber immer noch genauso stabil auf AfD-affinen Rechtsaußen-Kurs.
[….] Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hält wenig von einem AfD-Verbotsverfahren. „Gerade weil ich die AfD gruselig finde, bin ich gegen ein Verbotsverfahren“, sagt er der MOPO. „Ich will keine juristischen Risiken und die Rechtsradikalen nicht die Märtyrerrolle für sich beanspruchen lassen.“ Er sei überzeugt, die AfD lasse sich durch „die Kraft der Argumente und selbstbewusster Demokraten“ in ihre Grenzen weisen. […] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagt: Ein AfD-Verbotsantrag habe kaum Aussicht auf Erfolg. Ein gescheitertes Verfahren würde die Partei nur stärken. „Die AfD muss politisch und mit Argumenten gestellt werden.“ […]
