Edmund Stoiber, 77, CSU-Ehrenvorsitzender und Träger des
Titels „blondes Fallbeil des FJS“ ist schwer genervt, weil so viele ordinäre
Deutsche ins schöne Bayern gezogen sind, die gar nicht wissen wie sehr sie der
CSU zu Dank verpflichtet sind.
[….] Stoiber: Zugezogene sind schuld an CSU-Umfragetief
Laut CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber sind die Nicht-Bayern für die
schlechten Umfragewerte der CSU verantwortlich: Der große wirtschaftliche
Erfolg Bayerns habe viele Zuwanderer angelockt und die hätten ihre Probleme mit
der CSU. [….]
Da ich ein sehr mitfühlender Mann bin, blutet mir jetzt
natürlich das Herz für den christsozialen Geronten! Da macht die CSU über
Jahrzehnte alles richtig, begeht nicht einen einzigen politischen Fehler,
schickt den vortrefflichsten Vorsitzenden als Superheimatminister nach Berlin
und stellt nur die integersten und hübschesten Politiker auf und dann
invasieren die Saupreißn und machen die absolute Mehrheit kaputt.
Ob meiner enormen Herzensgüte werde ich aber der CSU ein
paar aufklärende Ratschläge geben, damit sie in Zukunft nicht mehr so darben
muss.
1.)
Auch wenn mancher Bajuware es bedauert: Auch in Bayern gilt
die lästige Demokratie; daher darf jeder wählen was er will. Es gibt keinen
CSU-Wahlzwang.
Parteien haben keinen Anspruch auf Dankbarkeit der Wähler;
noch nicht mal auf Gerechtigkeit.
2.)
Die CSU stimmte bekanntlich gegen das Grundgesetz, wurde
aber überstimmt (Saupreißn!) und daher gilt die lästige Verfassung nun auch in
Bayern. Gesetze sind keine vagen Vorschläge, sondern selbst CSU-Politiker
müssen sich daran halten.
[….] Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen
Bayern und Österreich ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen
Rechtsgutachten rechtswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach
seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß
gegen die Verfassung konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse
"eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen
Zeitung vorliegt.
Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge
zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht.
Im August 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die
bayerische Grenzpolizei, die ebenfalls Grenzkontrollen übernimmt. Dies sei
verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers
Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie
Schönberger: "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr
parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die
föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes." [….]
Ich weiß, das ist furchtbar gemein, weil Verfassungsminister
Seehofer kein Abitur hat und nichts von Jura versteht, wenn man ihn trotzdem
mit rechtlichen Fragen molestiert.
Insbesondere ist das aber gemein, weil grundgesetzwidrige
Gesetze quasi das Markenzeichen der CSU sind. Da wirkt es sicher verstörend zu
hören, daß sich auch die CSU an die Verfassung zu halten hat.
(…..) Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und
Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit
Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?
Für den Verfassungstaliban aus
Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell
wenig.
Beide Gesetze, welche die CSU in
die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.
Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach
dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also
wird sie endlich verboten?
Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das
Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen
Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.
Und die CSU beließ es nicht dabei:
„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU
dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte,
die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in
den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der
Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers
Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen,
wie sie sind."
Vorgestern erst schob sich der
Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als
sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem
verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.
CSU-Rechtsaußen und
Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.
Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne
Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer
verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht
verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch
die Grünen.
Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz.
Mit dem Grundgesetz haben die CSU-Bayern also traditionell ihre
Probleme.
Da wundert es nicht, daß CSU-Chef
Seehofer immer wieder ungeniert Obergrenzen beim Asylrecht einfordert, obwohl
das klar grundgesetzwidrig ist.
Ebenfalls nur konsequent ist das Eintreten der CSU für ein „Burkaverbot“,
obwohl auch das illegal wäre.
[….] Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig
wäre.
[….] Mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer vollverschleierten Frau
ist deutlich geringer als mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer
fremdenfeindlichen Demonstration.
Das mag auf Ignoranz beruhen. Vielleicht verkenne ich nur, welches Maß
an Unterdrückung in dieser Kleidungspraxis zum Ausdruck kommt. Sicherlich geht
es anderen gerade umgekehrt. Es gibt keinen Konsens, was uns im öffentlichen
Raum aus welchen Gründen wie sehr stört.
Unumstritten ist aber, dass wir fremdenfeindliche Demonstrationen nicht
verbieten wollen, weil wir das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit
verbieten. Die Abschaffung der Demonstrationsfreiheit für Radikale würde unsere
Demokratie in Frage stellen.
Wäre es aber nicht eine seltsame Öffentlichkeit, in der jeder seine
Ablehnung gegenüber dem Islam öffentlich zum Ausdruck bringen darf, aber
Frauen, die Objekt dieser Ablehnung sind, gezwungen wären, zu Hause zu bleiben?
Sollten wir nicht zumindest versuchen, in dem, was wir aus der Öffentlichkeit
verbannen, kohärent zu sein?
[….] Überlegungen wie diese, die mit Vergleichen etwas Stimmigkeit in die
Debatte zu bringen suchen, scheitern regelmäßig, weil von "Werten" die
Rede ist. "Die Burka verstößt gegen unsere Werte."
Nicht alles, was "wertlos" ist, darf, soll oder muss gar
verboten werden.
[….] Ein allgemeines Burka- und
Niqab-Verbot würde eine bestimmte Gruppe von Personen anders behandeln als alle
anderen, dabei in ihre Freiheit eingreifen, indem sie diese Gruppe vom
öffentlichen Raum ausschließt, und dies ohne einen klaren rechtfertigenden
Zweck tun. Dass diese Konstellation verfassungsrechtlich prekär ist, dürfte auf
der Hand liegen. [….]
Für die CSU gilt ihr altes Motto:
Legal, illegal, scheißegal.
Auch der grundgesetzlich
garantierte Schutz der Familie steht zur Disposition, wenn es nach der CSU
geht.
Ja, so geht die Politik des zu
100% aus Christen bestehenden Bundeskabinetts.
Mehr Leichensäcke in
Südost-Europa sind allemal besser, als sich hier mutig der rechtsradikalen
AfD-Pest entgegen zu stellen.
Eine prima Sache, daß Deutschland
Kindern die Wahl zwischen IS und Mittelmeer beläßt.
Bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klang das ähnlich:
"Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem
Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren." Die CSU habe immer
gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für
zwei Jahre auszusetzen. "Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt
bewegt hat." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte:
"Hartnäckigkeit zahlt sich aus." Und CSU-Chef Seehofer ließ wissen:
"Ich bin hoch zufrieden."
(Spon 29.01.2016)
Wieso wollen diese Leute überhaupt
weg vom Kalifat? Bayern bleiben doch auch in Bayern.
3.)
Noch ein persönlicher Tipp an den Parteiführer Crazy Horst:
Drohungen sind insbesondere dann wirksam, wenn der Bedrohte die Konsequenz der
Drohung fürchtet.
Wenn mich ein Räuber bedroht und mein Portemonnaie haben
will, kann das möglicherweise erfolgreich sein, wenn er droht mir ein Messer in
den Bauch zu stecken oder mir mit einem Knüppel auf den Kopf zu hauen.
Dazu muss ich aber 1.) den Eindruck haben der Räuber setzt
seine Drohung konsequent um. Lächelt er dabei und hat auch nur ein rosa-Barbiepuppenmesser
dabei, bezweifele ich seine Konsequenz. Guckt er aber grimmig und es liegen
schon weitere niedergestochene Leichen hinter ihm, wirkt die Drohung
effektiver.
Dann würde ich ihm vermutlich mein Geld geben.
Die Drohung verfängt 2.) nicht, wenn sie darin besteht mir
eine Tafel Schokolade zu geben. Man muss schon mit sehr unangenehmen Taten
drohen.
[…..] Seehofer sieht sich als Buhmann der CSU - und droht erneut mit
Rücktritt.
Erstmals nach der Pleite der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat
Parteichef Horst Seehofer einen möglichen Rücktritt angedeutet. "Man kann
mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist
für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen", sagte
Seehofer am Sonntag im Bayerischen Fernsehen.
"Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht", fuhr der
CSU-Politiker fort. "Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur
Verfügung - ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken." [….]
Das Prinzip der effektiven Drohung wurde hier wieder nur
mangelhaft verstanden.
Erstens bezweifelt man die Konsequenz, da Seehofer schon
einmal vor drei Monaten mit Rücktritt drohte, zurücktrat und dann blitzschnell
wieder vom Rücktritt zurücktrat. Die Karte kann man nicht unendlich oft ziehen.
Zweitens wird ein Ausscheiden Seehofers aus der
Bundesregierung mutmaßlich von 90 bis 99% der Deutschen bejubelt und nicht
beklagt.
Richtig bedrohlich wäre es, wenn der Heimatminister androhte
für immer im Amt zu bleiben.
