Heute, vor
genau 25 Jahren beschloss die letzte DDR-Volkskammer der BRD einfach
beizutreten.
Statt
irgendwas neues Verbessertes aus zwei Teilen zu schaffen, enteierten sich die
DDR-Abgeordneten freiwillig und gaben sich Helmut Kohl hin.
Pfarrer
Gauck, den es manisch ins Scheinwerferlicht drängt, konnte sich diesen
glanzvollen Auftritt natürlich nicht verkneifen und erschien ebenso wie
Innenminister de Maizières Onkel Lothar („IM Czerny“) im Rohbau des Berliner
Schlosses, um sich in Pathos und Patriotismus zu ergehen.
Damit
dürften der Ost-Pfaff Gauck und die gänzlich untergetauchte Ost-Pfaffentochter Merkel
einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur gesetzt haben.
Es gibt
keinen Grund zum Feiern, wenn ist Ostdeutschland der
rechte Mob auf der Straße bürgerkriegsähnliche
Zustände provoziert, während die sächsische Ost-CDU neue Maßstäbe im Staatsversagen setzt.
Tagelang
sah die sächsische Landesregierung unter Pegida-Souffleur Tillich und dem
stramm rechten Innenminister Ulbig mal wieder zu, wie Nazis gewalttätig gegen
arme traumatisierte Menschen, die alles verloren haben, vorgingen.
Viel zu
spät und nur unter dem enormen Druck der Presse bequemten sich die CDU-Größen
dazu die xenophoben Ausschreitungen zu verurteilen.
Merkel
und Gauck haben bis heute nichts gesagt.
[….]
Ja,
es stimmt, Ausschreitungen und rassistische Hetze gibt es auch in anderen
Bundesländern, aber in Sachsen entlädt sich die Wut gegen Asylbewerber
besonders heftig. Das liegt auch daran, dass die Hetzer häufig wenig
öffentliche Gegenwehr bekommen: In Heidenau waren in den ersten Tagen kaum
Gegendemonstranten vor Ort. Diejenigen, die den Flüchtlingen helfen wollen, die
sich engagieren - und es gibt sie -, halten sich lieber im Hintergrund, vor
allem aus Angst, auch angepöbelt zu werden.
Diesen Hass hat die
sächsische Landesregierung lange unterschätzt, zum Teil auch ignoriert. Dabei
gab es viele Warnzeichen: Wochenlang bejubelten Tausende Pegida-Anhänger in
Dresden islamfeindliche und ausländerfeindliche Parolen. Die
rechtspopulistische AfD wurde für ihren Anti-Asyl-Wahlkampf mit dem Einzug in
den Landtag belohnt.
Auch an der Strategie
der NPD hat sich nichts geändert. Sie ist zwar aus dem Landtag geflogen, aber
in den Stadträten und Kreistagen weiter fest verankert. Und sie geht immer nach
dem gleichen Muster vor: Ein Funktionär oder ein der NPD nahestehender
Rechtsextremist meldet Kundgebungen gegen eine neue Asylbewerberunterkunft an.
Vorher macht er auf Facebook-Seiten Stimmung - ob mit dem Logo der NPD wie in
Heidenau oder wie in Schneeberg ohne.
In Schneeberg, rund
120 Kilometer südwestlich von Heidenau, hat die Strategie gut funktioniert. Vor
fast zwei Jahren gingen mehrmals Hunderte Bürger, Familien, Kinder zusammen mit
NPD-Vertretern, Rechtsextremisten und Neonazis auf die Straße. Einige zogen
auch vor das Haus des Bürgermeisters, um dort Beschimpfungen zu grölen.
[….]
Mit der Bilanz von mehr als 30 verletzten
Polizisten markiert Heidenau eine neue Eskalationsstufe. Eine Wiederholung kann
nur verhindert werden, wenn die sächsische Polizei Blockade-Ankündigungen von
Flüchtlingsheimen ernst nimmt und von Anfang klar durchgreift. Dazu braucht sie
mehr Beamte und eine Landesregierung, die zügig rechtsextreme Hetze verurteilt
und über die Asylbewerber, die in den Freistaat kommen, aufklärt.
Dies gilt vor allem
für die CDU in Sachsen, die mit populistischen Forderungen nach mehr
Grenzkontrollen oder Polizei-Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber
Schlagzeilen machte. [….]
Immer
dringender wünscht man sich ein SÄXIT NOW.
Wie es
der selbstverliebte Bundespräsident fertig bringt sich heute bei einer
Feierstunde zum Ostdeutschen Beitritt zu amüsieren und kein Wort zu dem abartig
xenophoben Verhalten seiner Landsleute zu sagen, kann ein Mensch, der auch
nur über Rudimente von Moral verfügt, nicht verstehen.
Merkel
macht eine so erbärmliche, verbrämliche Figur, daß selbst ihr größter Fan
Sigmar Gabriel langsam zweifelt.
[….]
Angesichts der rechtsextremistischen
Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordert die SPD Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) auf, klar Stellung zu beziehen. Es sei "traurig, dass es immer
wieder Einzelne gibt, die Hass und Gewalt gegen Fremde schüren wollen",
sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Süddeutschen Zeitung. "Die
Bundeskanzlerin darf in dieser Frage nicht weiter abtauchen."
Man müsse deutlich
machen, dass es in Deutschland "null Toleranz gegenüber
Ausländerfeindlichkeit und Gewalt" gebe, sagte Fahimi angesichts der
jüngsten Vorfälle. "Es wäre daher wichtig, dass die Kanzlerin die
unsäglichen Ausschreitungen in Heidenau mit aller Vehemenz verurteilt."
Die "dramatische Flüchtlingssituation in ganz Europa" erfordere "jetzt
eine klare Haltung", so die Generalsekretärin. [….] Auch die Grünen forderten die Kanzlerin auf, sich eindeutig zu äußern.
"Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU", sagte die
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. "Die
Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich
nicht mehr verstehen." Zwar könne man einzelne Krawalle nie ausschließen.
"Wenn aber ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen
kann, dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr." Die Eskalation in
Heidenau sei "eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz"
der sächsischen Landesregierung gegenüber der Pegida-Bewegung, sagte
Göring-Eckardt. [….]
[….]
Wann mischt sich Angela Merkel persönlich
in die Flüchtlingsdebatte ein? Der Koalitionspartner verliert langsam die
Geduld mit der schweigenden Kanzlerin - führende SPD-Politiker fordern mehr
Einsatz.
Der
Bundesinnenminister hat sich am Wochenende wieder einmal ausführlich zur Flüchtlingsdebatte
geäußert. In mehreren Interviews sprach Thomas de Maizière über die
Herausforderungen, vor denen Deutschland wegen der rapide gestiegenen Zahl an
Asylbewerbern steht. In der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Politiker
mit Blick auf das Flüchtlingsthema: "Alle wichtigen Politiker von
Regierung und Opposition äußern sich klar und deutlich."
Mit
dieser Wahrnehmung dürfte de Maizière selbst in seiner eigenen Partei ziemlich
alleine sein. Denn eine Frau hält sich beharrlich aus der Debatte heraus, abgesehen
von sehr allgemeinen Äußerungen: die Bundeskanzlerin. Die CDU-Chefin hält es
trotz wiederkehrender Ausschreitungen wie zuletzt in Heidenau offenbar nicht
einmal für nötig, ein Flüchtlingsheim zu besuchen.
Merkels Schweigen
sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unverständnis. Während es
Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview noch bei
allgemeiner Kritik an CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik beließ, greifen
prominente Parteifreunde die Kanzlerin nun persönlich an.
[….]
"Angela Merkel ist und bleibt eine
Schönwetterkanzlerin", sagt Parteivize Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE.
"Wenn es unangenehm wird, wie bei den unsäglichen verbalen Annäherungen
von CSU oder der Sachsen-Union an den rechtspopulistischen Stammtisch, gilt für
die CDU-Vorsitzende das alte Volkslied: 'Der Wald steht schwarz und
schweiget'."
Führung sehe anders
aus, sagte Stegner. "Die kommt in der Bundesregierung auch in der
Flüchtlingsfrage von Sigmar Gabriel und den Sozialdemokraten." Gabriel
änderte am Wochenende kurzerhand die Route seiner Sommerreise: Er legt am
Montag einen Stopp in Heidenau ein. [….]
Heute
gibt es nicht nur keinen Grund zum Feiern, sondern allen Grund sich für dieses
Deutschland in Grund und Boden zu schämen.
Sachsen
ist ein Bundesland, das so verkommen ist, daß man es keinem Flüchtling zumuten
kann. Polizei, Justiz und Landesregierung sind nicht nur devot gegenüber dem
Nazi-Mob, nein sie machen sich sogar immer wieder mit ihm gemein, indem sie die
(wenigen) antifaschistischen Aktivisten und Linken kriminalisieren und
verfolgen.
Die Frage, die wir uns
stellen, lautet: Wieso bringt man Flüchtlinge in einer Stadt wie dieser unter?
Die meisten der rechtsextremen Demonstranten, die dabei waren, kommen aus
Heidenau, sie leben dort. Das ist keine Gruppe, die einfach verschwindet. Es
ist eine schreckliche Vorstellung, dass die Flüchtlinge dort mit diesen
Menschen leben sollen. Irgendjemand muss die Sicherheit der Flüchtlinge in
Heidenau garantieren.
Was für
ein Dilemma.
Shaghayeghs
Einwand ist natürlich nachzuvollziehen.
Aber es
wäre auch eine Kapitulation vor den Nazis und würde das Signal setzen, daß die
Politik ihren Wünschen entspricht, wenn sie nur laut, rabiat und gewalttätig
genug auftreten.
Daß
Deutschlands Osten so unzumutbar unzivilisiert
und barbarisch ist, müssen nun diejenigen ausbaden, die es ohnehin
schon am schwersten haben.
UNERTRÄGLICH
Shame on you, Merkel.
Shame on you, Gauck!
Unnötig
zu erwähnen, daß die professionellen Maulaufreißer wie Margot Käßmann (“Man
kann nie tiefer fallen als in Gottes Arme!”) sich auch nicht in Freital oder
Heidenau blicken lassen.
