Mittwoch, 18. September 2024

Dred Scott 2024

Natürlich gibt es in mir auch den kleinen Göttinger Mescalero, der sich heimlich wünscht, es möge doch endlich mal ein Attentat auf Trump klappen. Der orange Wahnsinnige hat schon so viele Menschenleben auf dem Gewissen und würde in einer weiteren Präsidentschaft garantiert weiterhin tödlich wirken.

Wäre es nicht eine Art Tyrannenmord, die der Notstand gerechtfertigt? Aber das denkt man höchstens und sagt es nicht laut. Niemals würde ich das öffentlich schreiben.

Außerdem gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen Hitler und Trump. Die gescheiterten Hitler-Attentäter werden heute geehrt, weil der Tod des Diktators Abermillionen Leben gerettet hätte. In den letzten 10 Kriegsmonaten von Juli 1944 bis Mai 1945 starben mehr Menschen als in den fünf Jahren seit dem Kriegsbeginn am 01.09.1939 bis zum 20.07.1944.

Mit Hitler hätte man der Regime-Schlange den Kopf abgeschlagen. Alle wesentlichen Machtstrukturen, waren auf ihn persönlich zugeschnitten. Die Menschen hatten ihren Eid auf ihn gelegt, alle anderen NSDAP-Größen liebten und verehrten den „Führer“.

Bis heute ist nicht vollständig ausgemacht, was eigentlich sein enormes Charisma, seine Anziehungskraft ausmachte, denn er soll in Gesprächen langweilig und langatmig gewesen sein, verfügte über keinen Humor und war auch nicht besonders gebildet. Eigentlich unerklärlich, daß so viele viel klügere und aufgeklärtere Menschen ihm verfielen. Zumal es zwar die allermeisten waren, die er persönlich in seinen Bann ziehen konnte, aber eben auch nicht alle. Es gab durchaus einige Menschen, wie zum Beispiel Marion Dönhoff, die ihn nur einmal getroffen hatten und sich sofort sicher waren, daß Hitler ein skrupelloser Idiot ist, der Krieg will.

Hätte man Hitler aus dem Spiel genommen, wäre ein Kollaps des NS durchaus wahrscheinlich gewesen.

Bei Donald Trump ist das anders. Eine Hälfte der US-Amerikaner verachtet ihn ohnehin mit ganzer Kraft. Aber selbst die meisten hochrangigen GOP-Politiker hassen ihn. 90% seiner engeren Ex-Mitarbeiter warnen vor ihm, halten ihn für völlig verblödet und undiszipliniert. Fast alle republikanischen Senatoren, die öffentlich vor IQ45 Kotau machen, ihm Schleimspur ziehend den Hintern küssen, tun das nicht aus echter Zuneigung, sondern weil sie die Zerstörungskraft seiner Hardcore-Base kennen und weil sie die politischen Ziele Trumps teilen. Mitch McConnell ärgert sich über die Idiotie Trumps, aber er selbst ist moralisch ebenso verkommen, wünschte sich die enormen Steuersenkungen für Superreiche, die Geschenke für die NRA, die wahlrechtbeschneidenden Gesetze, die ultra-ultrarechten Supremecourt-Richter, die Diffamierung von Queeren und die Drangsalierung von Frauen. All das ließ sich durch Trumps Anziehungskraft auf die Deplorables und RedNecks endlich durchsetzen.

Fiele Trump tot um, würde nicht der GOP-Kosmos kollabieren, sondern ein genauso unsympathischer, aber mutmaßlich weniger verblödeter Faschist, würde nachrücken.

DeSantis, Noem oder Cruz wären keinen Millimeter liberaler, als der debile Geronto-Orang. Die Machtstrukturen, die Nazi-Medienkonzerne, die fanatisch homophoben Christen, die Homeschooler, die NRA, die steinreichen PACs und Thinktanks, die Wählerbasis – all das bliebe bestehen.

Es ist nicht nur Trump, der übelste Lügen und rassistische Beleidigungen auskübelt – die gesamte republikanische Partei macht mit und johlt ebenfalls vor Freude, wenn er über Harris‘ Hautfarbe herzieht.

An dieser Stelle muss ich bedauerlicherweise einen Wikipedia-Absatz zitieren, um den Namen „Dred Scott“ einzuführen.

[….] Dred Scott versus Sandford war ein 1856/57 vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandeltes Grundsatzverfahren, dessen Ausgang als einer der wesentlichen Auslöser des Amerikanischen Bürgerkriegs gilt.

In dem Prozess versuchte der Sklave Dred Scott seine Freiheit einzuklagen mit der Begründung, dass er zeitweise in sklavenfreien Bundesstaaten und Territorien der USA gelebt hatte. Das 1857 durch Chief Justice Roger B. Taney, selbst ein einstiger Sklavenhalter, verkündete Urteil verneinte hingegen generell die Bürgerrechte von Afroamerikanern und stärkte die Rechte der Sklavenhalter: Sklaven seien das rechtmäßige Eigentum ihrer Halter, und das verfassungsmäßige Recht auf Privateigentum schütze daher die Sklaverei in den gesamten Vereinigten Staaten, auch in Bundesstaaten, die diese verboten hätten.

Faktisch erklärte das Urteil damit den Missouri-Kompromiss für verfassungswidrig, der mit Ausnahme Missouris für alle Gebiete nördlich der Linie bei 36° 30‘ nördlicher Breite ein Verbot der Sklaverei vorsah. Das Urteil verschärfte den Konflikt zwischen den Nordstaaten, die sich in die Defensive gedrängt sahen, und den sklavenhaltenden Südstaaten. Nach dem Bürgerkrieg wurde durch den 13., 14. und 15. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und den Civil Rights Act von 1866 (verabschiedet 1870) die Sklaverei abgeschafft und das Urteil von 1857 aufgehoben.

In der US-amerikanischen Geschichtsschreibung wird Scott v. Sandford noch vor Plessy v. Ferguson oder Korematsu v. United States als das allgemein schlimmste Urteil des Obersten Gerichtshofes bezeichnet, das dem Gericht fast ein Jahrhundert lang einen schlechten Ruf brachte.  [….]

(Wikipedia)

Unfuckingfassbar, aber eine republikanische Parteiorganisation holt 170 Jahre später das Dred Scott versus Sandford-Urteil aus der Mottenkiste, um darauf basierend die Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris verbieten zu lassen.

Die 1934 gegründete National Federation of Republican Assemblies (NFRA) versteht sich heute als rechter Parteiflügel der GOP, der an der Seite Trumps gegen die sehr wenigen verbliebenen und umso verhassteren "RINOs" (Republicans In Name Only) kämpft. Sie unterstützten 2016 den Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz, aber 2020 und 2024 natürlich Trump.

[…]  The National Federation of Republican Assemblies (NFRA) has outrageously invoked the infamous Dred Scott Supreme Court ruling in their challenge to Vice President Kamala Harris‘ candidacy — a move steeped in white nationalist ideology. The group argues that Harris is ineligible to run for president because her parents were not U.S. citizens at the time of birth.

The Dred Scott ruling in 1857 said that Black people weren’t citizens and could not expect any protection from the courts or government. This was one of the most racist and damaging Supreme Court decisions in American history and played a major role in pushing the country closer to the Civil War.

In the current-day lawsuit filed to the Supreme Court, Vivek Ramaswamy and Nikki Haley, both Republicans, are also named, arguing that they’re not natural-born citizens either. Legal experts are condemning this as a blatant racist attempt to revive racist rhetoric in the 2024 presidential race. […..]

(AURN, 29.08.2024)

Dieser widerliche böseste Rassismus und Sexismus ist GOP-Mainstream, beinahe einheitliche Meinung unter den aktiven Republikanern und definitiv Konsens unter den 75 Millionen Trump-Wählern. Ein schwarze Frau darf gar nicht Präsidentin werden, weil sie nun einmal eine Frau ist. Und weil sie schwarz ist. 50% der USAner finden das gut.

[….]  Nun hat der Verband National Federation of Republican Assemblies NFRA nachgelegt und leistet Trump Schützenhilfe. Dabei stützt sich die erzkonservative Organisation auf ein Urteil des US-Verfassungsgerichts, das fast 170 Jahre alt ist.

Donald Trump will seine Konkurrentin Kamala Harris als Kandidatin disqualifizieren lassen – und erhält nun Rückendeckung von der National Federation of Republican Assemblies (NFRA). Diese ist schon öfter wegen ihrer Kreuzzüge gegen dunkelhäutige Politiker aufgefallen.

Donald Trump will seine Konkurrentin Kamala Harris als Kandidatin disqualifizieren lassen – und erhält nun Rückendeckung von der National Federation of Republican Assemblies (NFRA). Diese ist schon öfter wegen ihrer Kreuzzüge gegen dunkelhäutige Politiker aufgefallen.

Im Jahr 1846, also 15 Jahre vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs, hatte der Sklave Dred Scott im Südstaat Missouri eine Klage eingereicht, um seine Freiheit zu erlangen. Zuvor hatte er in dem nördlich gelegenen Staat, Wisconsin, wo Sklaverei bereits verboten war, als freier Mann gelebt. Es stehe keinem anderen Staat zu, ihm diese Freiheit wieder zu entziehen, argumentierte Scott. Der Richter entschied aber, dass er nicht dieselben Rechte wie ein US-Bürger genieße und wies seine Klage ab.

Der Grund: Obwohl Scott auf US-Staatsgebiet geboren wurde, genieße er als Sohn von Ausländern und zudem als Sklave nicht den Schutz der Gerichte. Scott legte Berufung ein, und der Fall ging schließlich bis zum Obersten Gerichtshof, der aber erst elf Jahre später, also im Jahr 1857, die Argumente des Gerichts in Missouri bestätigte und Scott seine Freiheit verweigerte. Rechtsexperten halten den Gerichtsentscheid für den mit Abstand schlechtesten in der Geschichte des Supreme Court.

Die NFRA, deren prominentestes Mitglied der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan war, versucht nun, einen großen Bogen aus der Ära der Sklaverei zur gegenwärtigen Politik zu schlagen. Denn in ihrem Geburtsjahr 1964 hatte der Vater von Harris nur die jamaikanische Staatsbürgerschaft und ihre Mutter nur die indische. Das disqualifiziert sie von einer Präsidentschaftskandidatur, schreibt die Organisation in einem Dokument, das als Grundlage für anstehende Gerichtsprozesse dienen könnte.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die ‚Faux Demokratin‘ Kamala Harris aus verfassungsrechtlichen Gründen niemals das Präsidialamt ausüben darf und nicht einmal die Möglichkeit haben sollte, als Kandidatin anzutreten“, sagte NFRA-Präsident Alex Johnson. Die Vizepräsidentin selbst hat zu Versuchen, sie als Kandidatin aus dem Rennen schmeißen zu lassen, bislang keine Stellungnahme abgegeben. Ein Berater ihrer Präsidentschaftskampagne zeigte sich aber gelassen. [….]

(Peter deThier, FUNKE, 09.09.2024)