Wer längere Zeit auf Bluesky verbringt, bekommt womöglich ein ähnlich links-verzerrtes Bild der Realität, wie die spiegelbildlich die Rechten auf Musks „X“.
Ein linksgrüner Mindset schimpft zurecht auf die schwarzrote Bundesregierung, unterliegt dabei aber der irrigen Vorstellung, es handele sich um eine absolute SPD-Sitzmehrheit im Bundestag, mit der Klingbeil frei sei, alles zu tun, was das linke Herz begehre.
Wann immer „CDU“ bei Regierungshandlungen durchscheint, wird „Verrat“ geschrien! DAS dürfe die SPD nicht machen und sei damit vollends „unwählbar“ geworden. Die Bedeutung des Wortes „Kompromiss“ ist offensichtlich unbekannt. Die Bluesky-Linksgrünen erwarten von einer Regierung, die zu einem Drittel aus Rot und zu zwei Dritteln Schwarz besteht, eine rein rote Politik. Schon bei den kleinsten schwarzen Flecken wird aufgejault. Es ist eine völlig realitätsferne Erwartungshaltung, die nur noch von der perfiden Unterstellung übertroffen wird, die SPD habe sich die CDU als Koalitionspartner ausgesucht, die freie Wahl gehabt, es gäbe bessere Alternativen.
Das diametrale Gegenteil ist der Fall. In der SPD-Bundestagsfraktion werden Spahn, Merz und Reiche leidenschaftlich verachtet. Niemand sitzt gern mit Dobrindt oder Linnemann am Kabinettstisch. Jeder weiß, wie falsch die Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, die von den C-Parteien durchgedrückt wird.
Aber es gibt tatsächlich nur zwei Alternativen, die beide noch wesentlich schlechter sind: Entweder, die SPD verlässt die Koalition und es kommt ohne Neuwahlen zu einer wie auch immer gearteten Kooperation zwischen Nazis und CDUCSU. Oder die SPD verlässt die Koalition, erzwingt mit allerlei Tricks über ein Misstrauensvotum Neuwahlen und bläst damit die Nazis zur mit Abstand stärksten und dominierenden Kraft des nächsten Bundestags auf.
Das ist die traurige Realität, die Sozis erkennen und den schweren Weg gehen, unter vielen schlechten Alternativen, das kleinste Übel auswählen, um für die Schwachen in der Gesellschaft das Schlimmste zu verhindern.
Linksgrüne Blueskyer verachten so viel Realismus und beginnen bereits mit Verve, sich untereinander weiter zu friktionieren. Grüne hassen die Linke wegen Vanessa Emde, naiver Friedenswünsche an Putin, schwammiger Israel-Positionen und Kälte gegenüber der Ukraine. Linke hassen Grüne wegen Cem Özdemir, Palantir, Boris Palmer, Banaszaks Attacken auf Eralp und den unnötigen Ilse-Aigner-Kotau vor der CSU.
Es ist das Traumszenario für Schwarzbraun: Grüne, SPD und Linke schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein, werden als zerstrittene Chaoten wahrgenommen, die nicht regieren können.
Genau diese Haltung hat uns das Bundestagswahlergebnis von 2025 eingebracht, welches wiederum eine Kanzlerschaft Merz erzwang.
Bis Ende 2026 legten die Nazis noch einmal zehn Prozentpunkte zu, weil links und grün den Unzufriedenen offenbar nicht als attraktive Alternative erscheint.
Die CDU stürzte dabei keineswegs wegen der brillanten linksgrünen Oppositionspolitik ab, sondern weil sich ihr Personal, insbesondere der Kanzler selbst, als sagenhaft unfähig und unsympathisch erweist. Ideale Voraussetzungen, unter denen fähige Grüne mit idealem Personal locker wieder an die 30% rankommen sollten, die sie schon einmal in den Jahren vor der Ampel, in Umfragen erreichten. Stattdessen stümpern sie mit den CDUCSU-affinen Haßelmann und Brantner bei etwa 14% durch die demoskopische Welt. Wie sähen die Zahlen für die Grünen erst aus, wenn die CDU eine überzeugenden Kanzler hätte, der sich nicht täglich mit verbalen Entgleisungen und frappierender Ahnungslosigkeit blamiert?
Rote, Dunkelrote und Grüne müssen endlich damit aufhören. Bei dem kleinsten Fehler, den sie bei den jeweils anderen finden, triumphierend „UNWÄHLBAR!“ zu skandieren.
Andere Parteien verfolgen andere Prioritäten!
Politiker der eigenen Partei machen Fehler!
In einer Koalition kann man nicht 100% seiner Wünsche durchsetzen!
Es gibt sicherlich kein Rezept, mit dem man im Handumdrehen ein Drittel der deutschen Wähler dazu bringt, nicht mehr AfD zu wählen. Daher wäre es wünschenswert, wenn die „Linkeren“, die keinen AfD-tolerierenden Kurs à la CDUCSUCSWFDP verfolgen, sich wenigstens angewöhnen könnten, das CUI BONO mitzudenken, bevor sich RRG untereinander prügeln.
Tatsächlich gibt es ein paar Lichtblicke.
Noch nie wurde medial so extrem auf
Koalitionsverhandlungen, wie in Berlin geschossen. Ich finde es durchaus bemerkenswert
und löblich, wie viel Rückgrat Krach und Graf zeigen. Sie stehen unter immensen
Druck und arbeiten dennoch konstruktiv mit Elif Eralp an der RRG-Regierung für
Berlin!
Richtig so!
Manuela Schwesig ließ sich kein bißchen von Merz und dem CDUCSU-Geschrei einschüchtern. Die neue Rotrotgrüne Landesregierung steht so gut wie. Sogar der schräge Backhaus wurde endlich eingehegt.
Richtig so!
[…] Timmy-Flüsterer Till Backhaus verliert Wal-Kompetenz
Nach langen Verhandlungen einigt sich Rot-Rot-Grün in MV auf die künftige Verteilung der Ministerien. Ein SPD-Urgestein muss Abstriche machen.
Deutschlands dienstältester Minister Till Backhaus wird gerupft: Das SPD-Urgestein ist in Mecklenburg-Vorpommern seit fast drei Jahrzehnten für Landwirtschaft zuständig, später wurden ihm auch noch die Bereiche Umwelt und Klimaschutz zugeschlagen. Letzteres hat sich nun erledigt.
Wie SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Donnerstag in Schwerin bekannt gab, bleibt Backhaus in ihrem künftigen rot-rot-grünen Kabinett nur noch die Landwirtschaft. Umwelt und Klimaschutz muss der 67-Jährige an die Grünen abgeben, den neben SPD und Linke neuen dritten Koalitionspartner. Ausgerechnet an jene Partei also, denen der ehemalige LPG-Abteilungsleiter seit jeher in besonderer Abneigung verbunden ist.
Für bundesweite Empörung sorgte im September 2022 Backhaus’ Äußerung über die damalige Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Früher waren Dick und Doof zwei Personen.“ Für – je nach Sichtweise – bundesweite Begeisterung oder Irritation sorgte in diesem Frühjahr sein missglückter Rettungseinsatz für die gestrandete Walkuh Timmy. In der neuen Regierung wird er auch die Zuständigkeit für die Wale an die Grünen verlieren. [….]
Die SPD in der Bundesregierung nutzt die Unfähigkeit des CDUCSU-Personals so wie möglich, um die Interessen der Bedürftigsten zu schützen.
Richtig so!
[…] Mit dem Haushaltskompromiss zeigt sich vor allem die SPD zufrieden. Sie konnte einige Kürzungen abwenden. Bei der Union dagegen ist der Unmut nicht zu überhören. […] Draußen vor der Tür gab es beschwichtigende Äußerungen zu den heftigen Verhandlungen für einen Haushaltskompromiss: "Wir kriegen natürlich die krummen Hunde auf den Tisch", sagt Unionsfraktionschef Thorsten Frei. […] […] Als Ergebnis bleibt der Kinder-Sofortzuschlag und wird nicht gestrichen. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende bleibt, das Elterngeld bleibt mit neuen Modalitäten, das Wohngeld bleibt. Mancher in der SPD-Fraktion war durchaus überrascht, wie viel man durchsetzen konnte. […] Ein besonderer Wunsch von Kanzler Friedrich Merz ist die Senkung der Stromsteuer - doch für das strittige Thema gab es keine Lösung: "Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden", sagt Unionsfraktionschef Frei. Dafür brauche es fünf Milliarden Euro. […]
Während Merz LIEBER SCHÖN ZUM ITALIENER geht und damit seine Lieblingsprojekte versemmelt, setzt sich die SPD durch.
Richtig so!
[…] Die SPD hat die schlimmsten geplanten Sozialkürzungen verhindert. Zeit, ihre Hartnäckigkeit in der Koalition einfach mal zu loben. […] Gelegentlich ist die SPD noch für eine Überraschung gut. Im Bundeshaushalt gibt es weniger zu verteilen, und bis Mittwochabend war zu erwarten, dass ein unverhältnismäßig großer Teil der Rechnung an diejenigen geht, die am wenigsten haben: Kürzungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Kindersofortzuschlag standen in den vergangenen Monaten im Raum und zum Teil auch schon auf dem Papier. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sollten die ärmsten Schichten am meisten sparen. […] Für die SPD war nicht viel zu machen, und zumindest das wenige hat sie gemacht: Sie hat die gravierendsten Auswüchse eines Sozialabbaus abgewendet, vor dem Opposition und Sozialverbände über Monate gewarnt hatten.
Ihre Krise wird die Sozialdemokratie zwar auch damit nicht überwinden. Parteien punkten für gewöhnlich nicht damit, für die einen nichts herausgeholt und für die anderen das Schlimmste verhindert zu haben. Aber da sich die Gelegenheit an dieser Stelle sonst nicht oft bietet, kann man ja zumindest heute mal sagen: Danke, SPD! [….]
Bitte SPD, Grüne und Linke! Arbeitet endlich zusammen, statt gegeneinander.
Ihr könnt angesichts einer schlecht geführten CDUCSU einiges erreichen.
