Ich muss nun wirklich keine Frau sein, um nachzuvollziehen, daß Friedrich Merz wegen seiner chauvinistisch-misogynen Grundeinstellung absolut unwählbar ist und niemals ins Kanzleramt gelangen darf.
Ich muss aber auch kein Jude zu sein, um ganz sicher niemals einen Antisemiten zu wählen. Ich muss nicht schwul sein, um einem Homophoben meine Stimme zu verweigern. Ich muss nicht schwarz sein, um Rassisten zu verachten
Aber offenbar spielt für viele Menschen die Gruppenzugehörigkeit eine große Rolle, wie wir zuletzt am geschlechterspezifisch extrem unterschiedlichen Wahlverhalten der US-Amerikaner sahen. Daher bin ich der Initiative „Frauen gegen Merz“ ausgesprochen dankbar, explizit die Unwählbarkeit des CDU-Chefs aus weiblicher Perspektive zu betonen.
Es gibt auch Wähler, die Identitätsfragen ablehnen; sich stattdessen um die „harten Themen“ Wirtschaft und Geld sorgen.
Für solche Wähler ist es noch einfacher. Denn Fritze Merz versteht noch nicht einmal simpelste volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Er vertritt mit dem CDU-Wahlprogramm gleichermaßen abstruse, wie einander widersprechende Dinge, die niemals funktionieren werden: gewaltige Steuergeschenke an die Superreichen, Trickle Down, Schuldenbremse, Abwürgen der Nachfrage durch Bürgergeldstopp.
Tatsächlich ist der Merkel-Stillstand Schuld an der deutschen Wachstumsmisere. 16 Jahre CDU im Kanzleramt. Von dieser unsinnig-bräsigen schwäbische Hausfrau-Politik erholt sich keine Industrienation mehr.
Mit dem Ökonomie-Verständnis des Merz würde man Deutschland endgültig den Rest geben. Die klassischen Industriezweige KfZ und Maschinenbau, schwächeln, weil ihre Produkte zu schlecht und zu altbacken für den Weltmarkt werden. Deutschland lebt aber vom Exportüberschuss. Die Binnenkonjunktur wird ob der tumb-neoliberalen Politik immer mehr geschrumpft.
[….] Die Chinesen [….] verfügen über einen Binnenmarkt mit 1,4 Milliarden Menschen. Ihre Unternehmen können also riesige Mengen direkt vor Ort absetzen – und entsprechend gigantische Werke bauen. Die Chinesen profitieren daher von enormen Skaleneffekten: Je mehr Stücke von einem Produkt hergestellt werden, desto günstiger wird die Ware. Die EU hat hingegen nur 449 Millionen Einwohner – und ist auch noch damit konfrontiert, dass der künftige US-Präsident Donald Trump mit Zollschranken droht. [….] Die Exportaussichten sind also trübe. Trotzdem wäre es übertrieben, in Existenzangst zu verfallen. Denn Deutschland verbucht immer noch Exportüberschüsse, führt also mehr Waren aus, als es importiert. Im ersten Halbjahr 2024 betrug dieses Plus 138,8 Milliarden Euro.
Die Exporte sind nicht verschwunden, schrumpfen aber leicht – was sich sofort bemerkbar macht, weil die gesamte deutsche Wirtschaft darauf ausgerichtet ist, dass die Ausfuhren ständig steigen. Die Binnenwirtschaft wurde vernachlässigt in der Hoffnung, Exporte würden alles richten.
Diese ignorante Attitüde hat einen Namen: Schuldenbremse. Bis heute verstehen FDP und Union nicht, warum Schulden gut sein sollen, wenn sie in Investitionen fließen. Dabei ist es schlicht: Investitionen lassen sich nur durch Kredite finanzieren. Müsste man immer erst sparen, bevor neue Maschinen angeschafft oder neue Produkte entwickelt werden, würde die Nachfrage einbrechen, weil ja gespart wird, sodass sich neue Maschinen gar nicht mehr rechnen.
Eigentlich einfach. Aber diese Zusammenhänge fallen nicht auf, jedenfalls nicht den selbst ernannten Wirtschaftsexperten in FDP und Union, weil es ja die Exportüberschüsse gibt, die die deutsche Wirtschaft am Laufen halten. Dieses Plus bedeutet letztlich, dass das Ausland jene Schulden aufnimmt, die Deutschland meidet. Ohne Kredite wäre es nämlich unmöglich, dass das Ausland ständig mehr in Deutschland einkauft, als wir umgekehrt erwerben. Denn woher sollten die anderen Länder das nötige Geld haben, wenn nicht durch Schulden?
Dieses seltsame Geschäftsmodell kommt nun langsam an sein Ende. Die Exporte schwächeln, und die deutschen Firmen verlieren den technologischen Anschluss. Der aktuelle Wahlkampf wäre eine gute Gelegenheit, um nach Lösungen zu suchen. Stichworte wären: Klimatechnologien, eine bessere Infrastruktur, Forschungsförderung. Diese Programme würden staatliches Geld kosten – doch FDP und Union wollen es lieber verschleudern, um die Wohlhabenden zu beglücken. [….]
Wem Merzens abenteuerliches Ökonomieverständnis und seine vorsintflutlichen gesellschaftspolitischen Ansichten nicht ausreichen, um ihn nicht so wählen, der könnte sich immer noch davon abhalten lassen, daß Merz so ein rechtsradikales Arschloch ist.
[….] Wie sehr Merz gerade strategisch hilflos herumeiert, merkt man an dem Fall #Magdeburg. Da wollte er ja erst nicht die Rassistenkarte spielen, wie man intern hörte. So hatte Merz seine Mannen zur Zurückhaltung in der Kommentierung aufgerufen - wie auch: Der Täter war ja eben ein Sympathisant rechtsradikaler und rechtsextremer Weltbilder. Also genau da, wo #Merz selbst zu Hause ist bzw. gern drin fischt.
Ein paar Tage nach der #Amokfahrt fragt der Kanzlerkandidat der CDU jetzt in absolut gehässiger Wortwahl, wie man „solche Leute“ los werde. Es geht also nicht um innere Sicherheit, wie man meinen möchte - dann hätte man ja nach #Polizei, Haft oder ähnlichem gefragt. Nein, Merz rückt Migration in den Mittelpunkt. Abschiebung. Bei einem Täter, der als Arzt tätig war. Und den die Behörden im #CDU-regierten Sachsen-Anhalt bereits kannten, aber offenbar nicht tätig wurden; für Abschiebungen sind immer noch die Bundesländer zuständig. Mit anderen Worten: Merz fällt seinen eigenen CDU-Leuten in den Rücken.
Man schüttelt sich inzwischen vor der Widerwärtigkeit, mit der Merz an Tag eins nach den Weihnachtstagen den Auftakt in jene Phase des Wahlkampfes einläutet, die ich - bis zum 23.2. und darüber hinaus - als „#Wahlschlacht“ bezeichnen möchte. Diese Schlacht wird das Land nachhaltig zeichnen - und das nicht zum Guten. Meine Prognose: Merz, seine Mannen und Vorfeldorganisationen (MIT, INSM etc.) geraten völlig außer Kontrolle, werden sich an den niedersten Instinkten der Menschen bedienen - nur um Merz‘ Mission #Kanzleramt zu erfüllen. Ihm ist das Land egal.
Die CDU bereitet damit nicht nur ideologisch den Weg für die A*D; sie bereitet ihn auch faktisch: Wenn dann die CDU (mögen wir es alle noch verhindern) in die Regierung käme und dort dann zwischen „Kreise fressen“ und „Versagen vor der Übermacht der Probleme“ taumeln würde, würden die enttäuschten CDUler endgültig zur A*D wechseln. [….]
Die letzten verbliebenen anständigen CDU-Mitglieder wenden sich gruselnd ab und verlassen die reaktionäre Merz-Linnemann-Bande.
[….] Der ehemalige Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Kai Voet van Vormizeele (62) ist mit einem Knall bei den Christdemokraten ausgetreten. In einem Schreiben rechnet er nun hart mit seiner ehemaligen Partei ab.
„Nach über 46 Jahren Mitgliedschaft in der Hamburger CDU habe ich mich jetzt zu diesem Schritt entschlossen”, schreibt van Vormizeele auf seiner Facebook-Seite. Von den politischen Leitzielen der liberalen Großstadt-CDU sei nicht mehr viel übrig geblieben, kritisiert er.
Die Hamburger Kandidaten für den Bundestag seien „nicht müde, das Geschäft der ultrakonservativen Kreise zu betreiben”. [….] CDU-Bundeschef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann wirft van Vormizeele vor, eher die „neoliberalen Thesen der FDP” zu vertreten. Dann kommt es noch dicker: Die CDU hasche nach „wohlfeiler öffentlicher Zustimmung”, ihre Verkehrspolitik sei „antiquiert” und sie würde versuchen, sich dem Wählerpotenzial der AfD „anzubiedern”. Die Forderung nach einer Abschaffung des Bürgergelds nennt er „Unkenntnis der Realität unseres Landes oder aber bewussten Populismus”. [….]
Wir haben nun also ökonomisches Irrlichtern, gesellschaftliche Vorstellungen aus dem Mittelalter und rechtsradikale Umtriebe. Falls das immer noch nicht ausreicht: Dazu kommen noch wissenschaftsantagonistische deftige Lügen zum Klimaschutz und abenteuerliche Phantasien zur Energiepolitik. Es ist abstrus, absurd und aberwitzig, was sich CDU, CSU und AFDP zur Kernkraft zusammenphantasieren.
Auch wegen dieser hanebüchenen Merz-Querschüsse fliehen anständige Mitglieder aus der Partei.
[….] Heinrich Strößenreuther [….] gehört zu einer besonderen Spezies von Klimaaktivisten; er initiierte mit anderen den Berliner Fahrrad-Volksentscheid und war einer der Gründer von „German Zero“, einem Verein, in dem Expertinnen und Experten an Plänen und Vorgaben für eine klimaneutrale Zukunft arbeiten. Doch für die Gründung der Klima-Union ging Strößenreuther noch einen Schritt weiter: Er trat in die CDU ein. [….] Und aus der tritt er nun wieder aus. „2021 hatte ich den Eindruck, es lohnt sich, in der CDU für mehr Klimapolitik zu werben“, sagt Strößenreuther der Süddeutschen Zeitung. Tatsächlich aber sei es schon mit der Katastrophe im Ahrtal bergab gegangen. Dabei sei gerade das der Augenblick gewesen, mit dem Klimaschutz ernst zu machen. „Inzwischen kann ich die populistische Haltung, die Friedrich Merz und Markus Söder einnehmen, einfach nicht mehr ertragen“, sagt er. So plädiere die Union bei jeder Gelegenheit für „Technologieoffenheit“, etwa mit Blick auf die Energiepolitik oder die hiesige Autoindustrie mit ihrem Verbrennungsmotor. Die Partei habe „in Größenordnungen“ nicht verstanden, wie sich globale Märkte veränderten, hin zu mehr Klimaschutz, sagt Strößenreuther. „Während der deutschen Wirtschaft die Felle davonschwimmen.
Von der Gründung 2021 bis Anfang 2022 war Strößenreuther selbst Vorsitzender der Klima-Union gewesen. Seinerzeit veranstaltete man noch Energiedialoge mit Friedrich Merz, im Wahlkampf 2021 war der Verein Teil des Klima-Teams von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Der Plan schien aufzugehen. Bis heute ziert ein Foto von CSU-Chef Markus Söder die Rubrik „Unterstützer“ im Internet-Auftritt. Im Februar 2022 beerbte der CDU-Abgeordnete und Klimapolitiker Thomas Heilmann Strößenreuther an der Spitze, der Verein war damit endgültig in der Partei angekommen. Doch die Aufbruchstimmung rund ums Klima verebbte, nicht nur in der Union.
[….] Innerhalb der Union habe er mit seinen Botschaften kaum noch durchdringen können, sagt Strößenreuther. „Dann lieber Robert Habeck.“ [….] (SZ, 27.12.2024)
Nein, man kann die CDUCSU einfach nicht wählen, wenn man auch nur rudimentär bei Verstand ist!
