Katherina Reiche ist ein Totalausfall. Die Gaslobby-Ministerin beweist täglich mehr, wie hoffnungslos überfordert sie mit ihrem Job ist. Sie performt pure Comedy, über die man herzlich lachen würde, wenn sie damit nicht auch Deutschlands Zukunft ruinierte.
[….] Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ihre Pläne für den Mega-Ausbau von Gaskraftwerken offenbar erheblich zurückfahren. Medienberichten zufolge sollen die EU-Kommission und die Bundesregierung nur noch über den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 12 bis 12,5 Gigawatt verhandeln – angekündigt hatte Reiche einen Ausbau von 20 Gigawatt. Da der Bau neuer Gaskraftwerke staatlich gefördert werden soll, kann die EU die beihilferechtliche Genehmigung verweigern. […..]
Ein halbes Jahr gackert sie rum, will unbedingt die Erneuerbaren sabotieren, um am Ende bei der Größenordnung zu landen, die Robert Habeck geplant hatte.
Leider ist Reiche nur ein Symptom der blindwütenden Gestrigkeit der CDUler, die Deutschland unbedingt mit hundert Jahre alten Techniken ins Industriemuseum führen wollen, um von China kräftig ausgelacht zu werden.
China zog mit Siebenmeilenstiefeln am schwarzgelb-gebremsten Deutschland vorbei, das Dank Brüderle, Rösler, Altmaier, Merkel, Reiche alle zukunftstauglichen Techniken in die Tonne trat und die Schlüssel für das Morgen Asien schenkte.
Das Merzdeutschland ist so irrelevant, daß Peking gar nicht erst mit verschlafenen Geronten wie Wadephul oder Merz sprechen will.
Inzwischen ist klar: Was auch immer Merz anfasst, geht schief.
[…] Merz wollte mal nett sein, aber Erdoğan dankt es ihm nicht
Der Kanzler hätte die Türkei gern als Partner. Beim Antrittsbesuch in Ankara lobt Friedrich Merz den türkischen Präsidenten, soweit das eben geht. Doch der gibt sich stur.
Ja nicht provozieren lassen, bloß nicht zurückkoffern. Solche Gedanken dürfte sich der Bundeskanzler machen, als er am Donnerstagnachmittag an der Seite des türkischen Präsidenten eine Pressekonferenz gibt. Merz’ Blick sucht Halt, die Gesichtsmuskeln arbeiten.
Recep Tayyip Erdoğan wirkt verärgert. Weil Deutschtürken unter Fremdenfeindlichkeit litten, weil die EU den Beitritt der Türkei hinauszögere, weil Israel weiter Bomben auf Gaza werfe. Über all das klagt der türkische Präsident, und als Friedrich Merz etwas sagen soll, lässt er vieles davon unkommentiert stehen, geht nicht weiter darauf ein, schließlich ist Merz mit einer Mission nach Ankara gereist: Das hier soll ein Besuch bei Freunden sein, Merz will ein neues Kapitel im deutsch-türkischen Verhältnis aufschlagen, ein harmonisches. Also hält er sich lieber zurück, so gut das eben geht.
Die Frage ist, ob diese Taktik am Ende Erfolg hat. Ob die Bundesregierung ihrem Ziel tatsächlich näherkommt, die geopolitisch erstarkte Türkei stärker an sich zu binden. Nach diesem Tag in Ankara muss man wohl sagen: eher nicht. […]
Merz kann keine Außenpolitik, keine Wirtschaftspolitik und von Finanzen versteht er erst Recht nichts.
Mit EINTAUSEND MILLIARDEN EURO neuen Schulden die
heimische Ökonomie komplett in die Grütze zu fahren, muss ihm erst mal jemand
nachmachen!
Was hätten Scholz und Habeck mit so einem Finanzpolster alles erreichen können!
Wie weit könnte Deutschland sein, wenn das viele Geld vor vier Jahren klug in
die Zukunft investiert worden wäre! Aber da waren Merz und Lindner vor. Die
rechten zukunftsnegierenden Blockiererkräfte des riesigen braunschwarzgelben
Blocks, den der Urnenpöbel so toll findet. Merz erweist sich jetzt schon als
schlechtester Bundeskanzler der deutschen Gesichte. Jeder vernünftige Mensch
muss sich seinen sofortigen Rücktritt zum Wohle der Nation wünschen. Aber noch
nicht einmal das geht, weil das Wahlvolk derartig nach rechts gedriftet ist,
daß Vernunftmehrheiten links von Schwarzbraun ausgeschlossen sind. Das
Desaster, das sich jetzt gerade coram publico im Kanzleramt entfaltet, ist
leider das Beste, das Deutschland noch zu bieten hat.
Die AfD ist bundesweit stärkste Partei. Linke, Grüne und SPD krebsen jeder um die 10%-Marke. Würde die „Kleiko“ nun zerbrechen, wäre das ein gewaltiger PR-Boost für die Nazis, die höhnisch über das Scheitern „der Altparteien“ herfielen. Möglicherweise bräche in CDU und SPD Chaos aus, weil es Schwarze und Rote gibt, die ihren eigenen Parteiführungen vorwerfen, viel zu kompromissbereit gewesen zu sein. Der Streit würde ihren Wahlchancen noch mehr zusetzen, als die erneut vorzeitig gescheiterte Regierungskoalition. CDU, CSU und SPD müssten bei Neuwahlen mit erheblichen Verlusten rechnen. In ihrer Verzweiflung könnte die CDUCSU auf Spahn setzen, der im bestehenden Bundestag eine Koalition mit den Nazis verhandeln würde, um sich selbst ins Kanzleramt zu bringen.
Allerdings müssten die Schwarzen dann ihre eigene Außenpolitik fressen, sich gegen Brüssel, gegen Kiew und für Moskau entscheiden.
Ich mutmaße, Spahn könnte das etwas zwei Dritteln seiner
Fraktion schmackhaft machen. Aber die Jürgen Hardts, Roderich Kiesewetters und
Wadephuls würden nicht mitmachen. Prien würde protestieren. Damit wäre die Kanzlermehrheit
sehr fraglich und die AfD ließe mit Hinblick auf die Umfragen, laut denen sie
bei Neuwahlen noch wesentlich besser abschnitte, die Muskeln spielen lassen.
Daher tippe ich in dem Fall eher auf vorzeitige Neuwahlen: AfD 35%, CDUCSU 20%,
SPD 10%, Grüne 8%, Linke 15%. Deutschland wäre unregierbar. Unter dem Druck
fände sich aber vermutlich ein CDU-Schleicher, der bereit wäre unter einer
Nazi-Kanzlerin als Mehrheitsbeschafferratte zu kriechen.
In jeder Hinsicht ein Alptraum.
Merz ist also tatsächlich unsere beste reale Option. Und die ruiniert uns.
[….] Vor knapp einem Jahr zerbrach die Ampel wegen der schlechten Wirtschaftslage und dem Streit über Gegenmittel. Heute ringt die neue Regierung mit denselben Problemen - und das Umfeld ist noch schwieriger geworden.
Es war so eine Woche zum Vergessen - beim Blick auf die Wirtschaftslage. Volkswagen ist tief in die roten Zahlen gerutscht. Mit gut einer Milliarde Euro Verlust im dritten Quartal. Die saisonübliche Belebung am Arbeitsmarkt ist weitgehend ausgeblieben. Und die eigentliche Zahl der Woche lautet 0,0 Prozent. Das ist die erste Schätzung zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal - also in den Monaten Juli, August und September im Vergleich zu den drei Vormonaten.
"Die deutsche Wirtschaft befindet sich ohne Zweifel weiter in einem schwierigen Fahrwasser. Das haben die Zahlen noch mal bestätigt", kommentiert etwas zerknirscht der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Nach zwei Jahren Rezession 2023 und 2024 kommt die Konjunktur einfach nicht in Schwung. Die zähe Krise dauert an. Erst für das kommende Jahr rechnen Wirtschaftsforscher mit einem leichten Aufschwung.
Dabei waren Bundeskanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung erklärtermaßen angetreten, die Stimmung bis zum Sommer aufzuhellen und damit auch der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Aber der Konsum ist nur schwach, die Bürger halten ihr Geld zusammen. Und die wichtige deutsche Exportindustrie verliert weiter an Marktanteilen.
Wirtschaftsverbände und Ökonomen verweisen seit langem auf hausgemachte Ursachen für das ausbleibende Wachstum. [….]
