Die zweite Reihe.

 Fipsi hat es echt drauf!
Nachdem er schon vom Bestatter-Verband den „goldenen Ehrensargnagel“ für den Ruin der FDP verliehen bekam, versucht er nun im Alleingang die Europäische Wirtschaft lahm zu legen.

Philipp Rösler spekuliert über einen Euro-Austritt Griechenlands, andere Politiker sekundieren: Über die Zukunft der Währungsunion wird mittlerweile diskutiert, als ginge es um den Ausbau einer Kreisstraße. Diese neue Wurstigkeit ist brandgefährlich - denn für Deutschland hängt fast alles am Euro.

[…] Es wird von Tag zu Tag schwieriger, Politiker zu finden, die den Bestand der Euro-Zone langfristig garantieren wollen.

Diese Stimmung ist äußerst gefährlich. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Für Deutschland steht sehr viel auf dem Spiel. Wenn die Währungsunion zerbricht, hat das unabsehbare Folgen.

    Der Großteil der Rettungsgelder wäre verloren, Banken und Versicherungen müssten Hunderte Milliarden Euro abschreiben, die Regierung müsste schon wieder die Finanzindustrie vor dem Kollaps retten.

    Weil die neue Mark massiv aufwerten würde, wären viele deutsche Produkte für das Ausland unerschwinglich. Die Konjunktur bräche ein, Konzerne gingen pleite oder verlagerten Jobs, die Arbeitslosigkeit würde massiv ansteigen. Und so weiter.

 (Sven Böll 30. Juli 2012)

Das destruktive Potential haben fast alle FDP-Politiker.

 Als Lindner und Westerwelle das Sagen bei den Liberalen hatten, wurde von Hotelsteuerermäßigung bis Herdprämie auch nur sinnloser Murx beschlossen und zudem mit Verbaldurchfall à la „Spätrömische Dekadenz“ begossen.

Glücklicherweise arbeiten die Minister Bahr, Westerwelle, Leutheusser-Schnarrenberger und Niebel de facto gar nicht mehr politisch. 

Sie sitzen nur noch ihre Pöstchen aus und haben sämtliche anstehenden Probleme auf den St Nimmerleintag verschoben.

Rösler hingegen ist immer noch politisch aktiv. Unglücklicherweise. So ist er beispielsweise damit beschäftigt die Energiewende zu hintertreiben und den ökologischen Fortschritt zu blockieren.

Erneut stört Philipp Rösler die Abkehr von fossiler Energie – ein zentrales Vorhaben der Regierung. So wird Politik unzuverlässig und ineffektiv.

(Alexandra  Endres 26.07.12)

Bevor man sich nun zufrieden zurücklehnt, weil die Häuser Niebel und Westerwelle sich nicht tatsächlich in die Außen- und Weltpolitik einmischen, muß man sich vergegenwärtigen, daß politisch paralysierte Pappenheimer nicht wirklich „nichts“ tun.

Sie wirken stattdessen hinter den Kulissen und beschäftigen sich damit ihren Kumpels auf Kosten des Steuerzahlers nette Pöstchen zuzuschieben.

Das wär schon an sich ärgerlich. Hinzu kommt aber, daß die Pöstchen, die zunehmend von Niebel-Westerwelle-Freunden besetzt werden, nicht alle unwichtig sind.

Da ist zum Beispiel der begehrteste Diplomatenposten, den Deutschland zu vergeben hat: Botschafter in Washington. Guido setzte vor anderthalb Jahren seinen Mann dort ein.

Nun hat sich Außenminister Guido Westerwelle für einen neuen Mann entschieden. […] Die Residenz des deutschen Botschafters in Washington schmiegt sich in die Hügel des Edelvororts Georgetown, von der Terrasse lassen sich die Lichter der US-Hauptstadt und ihrer Umgebung bestaunen. Der berühmte Architekt Oswald Mathias Ungers hat den Bau entworfen, im Keller lädt die schnieke "Berlin Bar" zum Verweilen ein. Am Jahrestag der deutschen Einheit veranstaltet die Botschaft stets eine große Sause, die sich in der Washingtoner Szene wachsender Beliebtheit erfreut.

Kein Wunder, dass der Posten als Leiter der wichtigsten deutschen Auslandsvertretung - als "Mr. Germany" in Washington - extrem begehrt ist. Das Rennen  […] hat nun Peter Ammon gemacht, derzeit noch verbeamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

(Matthias Gebauer und Gregor Peter Schmitz 03.02.11)

Ammon hat sich in den letzten 18 Monaten ganz nach seinen Vorbildern Niebel und Westerwelle entwickelt. 

Die Deutsche Botschaft in den USA hat jeglichen Einfluss verloren. 

Andere Diplomaten reißen Witze über ihn und die Sprachlosigkeit zwischen Merkel und Obama ist Legende.

Es gibt eben keinen Mittler mehr, weil Westerwelle einen Vollpfosten in Washington stationiert hat.

Der deutsche Botschafter in den USA, Peter Ammon, ist wegen angeblicher Passivität in die Kritik geraten. „Die deutsche Position wird in den USA im Moment einfach nicht aktiv und kraftvoll genug vertreten – obwohl das gerade in der Euro-Krise so dringend notwendig wäre“, kritisierte der ehemalige Regierungskoordinator für die Beziehungen zu den USA, der SPD-Mann Karsten Voigt.
Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, befand: „Deutschlands Repräsentanten werden derzeit in Washington einfach nicht gehört.“

(dpa 30.07.12)

Guidos Mann in den USA ist allerdings auch zu beschäftigt, um sich um Politik zu kümmern.

Peter Ammon, Botschafter in Washington, ist ein Freund des populären Liedguts. Regelmäßig lädt der promovierte Ökonom per offizielles Rundschreiben zum "Sing Along"-Abend in seine Residenz nahe dem noblen Viertel Georgetown. Angeführt von Ammon und seiner Gattin, schmettern die Gäste dann Gassenhauer wie "En unserem Veedel" von den Bläck Fööss.   In seinem Tagesjob als deutsche Stimme in Amerika gibt Ammon, erst seit September vorigen Jahres im Amt, seltener den Ton an. […]

Wie lustlos Ammon sein Geschäft verrichtet, haben prominente Besucher aus Deutschland erlebt: Briefings, etwa für Abgeordnete oder Journalisten, bestehen oft aus Plattitüden ("Alles hängt mit allem zusammen"). "Ich hätte mehr erfahren, wenn ich in der Zeit die 'FAZ' gelesen hätte", grummelte ein Parlamentarier enttäuscht.

Zum Jahresempfang des einflussreichen American Institute for Contemporary German Studies sollte Ammon sprechen. Aber statt eigene Worte zu finden, verlas er ein Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Zeitpunkt für solch bescheidene Auftritte ist schlecht gewählt: Amerikas Elite zeigt mitten in der Euro-Krise so viel Interesse an Deutschland wie lange nicht mehr. Doch Ammon hat die Zahl politischer Veranstaltungen in seiner Residenz beschnitten, so dass sich Mitglieder wichtiger Netzwerke in der Außen- und Sicherheitspolitik - über Jahrzehnte von Vorgängern mühsam umworben - vernachlässigt fühlen.

(SPIEGEL 30.07.12)

Niebel, der ehemalige FDP-Generalsekretär, bemüht sich seit 2009 intensiv lang gediente FDP-Kader mit lukrativen Pöstchen in dem Ministerium, das er immer abschaffen wollte - nämlich seinem - zu versorgen.

Daß er bei der Gelegenheit auch noch auch Tuchfühlung mit faschistischen Ideologen und rechten Diktatoren kommt, freut ihn umso mehr.

 So kann er seine Partei weiter in nach rechts schieben.

 Gerne schickt er verdiente FDP-Leute in Prachtresidenzen deutscher Botschafter in Südamerika. Kumpel Harald Klein wurde von Niebel als Generalkonsul in der eindrucksvollen Residenz von Rio de Janeiro auserkoren.

Niebel hat seinem Schützling zu einer ungewöhnlichen Blitzkarriere verholfen. Bis vor zwei Jahren war Klein bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, dann holte Niebel ihn als Abteilungsleiter in sein Ministerium, erst im Mai dieses Jahres wechselte Klein ins Auswärtige Amt.  […] Tatsächlich scheint die Versetzung Teil einer langfristig geplanten Personalrochade zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Auswärtigen Amt zu sein. Niebel schanzt offenbar Vertrauten mit Hilfe seines Parteifreundes Guido Westerwelle begehrte Auslandsposten zu: So sind diese für den Fall abgesichert, dass die FDP nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. "Die FDP drückt massiv Parteimitglieder in die mittlere Beamtenebene", sagt ein Insider. "Das hat es nicht mal unter Hans-Dietrich Genscher gegeben."

In Lateinamerika  […] baut der Außenminister auf die Kontakte von Parteifreund Niebel und der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Naumänner haben in den vergangenen Jahren ein dichtes Netzwerk zu rechten bis offen reaktionären Parteien und Politikern in der Region geknüpft. Im politischen Spektrum stehen die einst liberalen FDP-Leute heute deutlich rechts von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

In Brasilien arbeitet die Stiftung mit der Oppositionspartei Democratas zusammen, einem streng konservativen Sammelbecken von Großgrundbesitzern, Unternehmern und Ex-Militärs. In Honduras und Paraguay stehen sie Militär- und Unternehmerkreisen nahe, die gegen demokratisch gewählte Präsidenten geputscht haben.

Entwicklungsminister Niebel stört das offenbar nicht: Nur einen Tag nach der im Eilverfahren durchgepeitschten Absetzung von Staatschef Fernando Lugo Ende Juni reiste er nach Paraguay, obwohl ihm die deutsche Botschaft abgeraten hatte - die Lage sei zu unübersichtlich. Der FDP-Mann traf den zum Präsidenten ausgerufenen Federico Franco und versicherte, der Regierungswechsel sei rechtmäßig verlaufen. Kenner der Szene überraschte die ungewöhnliche Geste nicht: Francos Partei gehört dem von der Naumann-Stiftung begründeten Netzwerk Relial an, einem Zusammenschluss rechter und liberaler Parteien in ganz Lateinamerika.

[…]  Der Coup gegen Lugo lief ähnlich ab wie die Absetzung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras drei Jahre zuvor. In Tegucigalpa gab es eine rechte FDP-Seilschaft: Geschäftsmann Roberto Micheletti, der Anführer der Putschisten und Nachfolger Zelayas, war Vizepräsident der Liberalen Internationalen, seine Partei gehört Relial an; der lokale Vertreter der Naumann-Stiftung, Christian Lüth, erklärte, von einem Putsch könne keine Rede sein, das sei eine "Legende". Niebel-Freund Harald Klein, damals Leiter des Lateinamerika-Büros der Naumann-Stiftung, unterstützte ihn. Bald darauf holte Niebel Klein als Abteilungsleiter ins BMZ, Lüth folgte ihm nach.

 (DER SPIEGEL 23.07.12)

Selbst wenn der deutsche Urnenpöbel in einem Jahr ausnahmsweise mal das richtige machen sollte und die FDP in die außerparlamentarische Opposition schickt, ändert das zunächst einmal nichts daran, daß die halbe diplomatische Welt mit rechtslastigen FDP-Trotteln durchsetzt ist.