Damit
das mal klar ist: Der sogenannte Türkei-Deal, den Merkel, de Maizière und
Altmaier als großen Erfolg feiern, ist sowieso menschenrechtsantagonistisch.
Das ist
ein Todespakt, der Menschen umbringt.
[…]
Das Sterben geht weiter
Die EU schickt
Flüchtlinge in die Türkei zurück - und hofft, so die Krise in den Griff zu
bekommen. Doch verzweifelte Migranten versuchen noch immer, in Booten nach
Griechenland zu kommen. Jetzt ist wieder eins gekentert, vier Frauen und ein
Kind starben.
[…]
In der Nacht zum Samstag kenterte ein
Schlauchboot bei starkem Wind und Wellengang. Vier Frauen konnten nur noch tot
geborgen werden, wie die Küstenwache berichtete. Ein Kind wurde gerettet, starb aber kurze
Zeit später. Weitere fünf Flüchtlinge überlebten die Havarie. Sie kämpften drei
Stunden im Wasser, bis Rettungsboote sie fanden. Unklar war zunächst, wie viele
Flüchtlinge insgesamt an Bord waren.
[…]
Manche wagen trotzdem die gefährliche
Überfahrt in wackeligen Booten. Von Freitag auf Samstag waren es 120. Die
Erfahrung zeigt zudem: Wenn eine Route dicht ist, weichen Flüchtlinge auf andere, oft gefährlichere Wege aus. […]
Was hier
passiert, ist die widerliche Konsequenz der schmutzigen Merkel-Politik.
[…]
Am Zaun von Idomeni versuchen Hunderte
Flüchtlinge, die Grenze zu durchbrechen, einige schleudern Steine. Mazedonische
Einheiten feuern Tränengas auf die Verzweifelten. […] Sie sitzen hier seit Februar, abgeschnitten von der Außenwelt, im Stich
gelassen. Damals war die Balkanroute für die Migranten weitestgehend gesperrt
worden. Sie hoffen, dass Europa letztlich doch noch die Grenzen für sie öffnet,
wenn sie denn nur lange genug durchhalten.
[…]
Über Stunden kämpfen mazedonische
Einheiten und Flüchtlinge am Zaun. Alle paar Sekunden fliegt ein Stein,
geworfen von Vermummten. Alle paar Sekunden versuchen andere, den Zaun zu
überrennen. Und alle paar Sekunden schießen die mazedonischen Einheiten
Tränengaspatronen auf die Flüchtlinge. Die wiederum werfen Decken über die
Geschosse, um sie unschädlich zu machen.
[…]
Ein Sprecher der Migrationskoordinatoren
innerhalb der griechischen Regierung nennt den Einsatz von Gewalt gegen
Migranten zwar "gefährlich und erbärmlich, insbesondere wenn es keinen
Grund für eine solche Gewaltanwendung gibt". […] Am Abend kehrt langsam wieder Ruhe ein am Grenzzaun, laut Ärzte ohne
Grenzen gibt mindestens 250 Verletzte.
Das sind
Zustände, die in der Sprache des deutschen Innenministers als „gut angelaufen“ beschrieben werden.
"Diese Methode
ist richtig, die sollten wir auch für die zentrale Mittelmeer-Route von
Nordafrika aus über Italien anwenden."
Es ist
eine von allen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte Katastrophe mit
Ansage. Am 02.April 2016, also vor den neuerlichen Toten, konnte man im SPIEGEL
lesen, wie sehr sich die Kanzlerin selbst zum Schoßhündchen Erdogans degradierte.
Lästige
deutsche Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit interessieren Merkel nun
nicht mehr.
Und damit er die
Flüchtlinge stoppt, bekommt sein Land nicht nur Milliarden von der EU, sondern
auch die Aussicht auf Reisefreiheit für sein Volk, ja sogar auf eine Mitgliedschaft
in der EU. Das ist der politische Preis für
das Versagen Europas.
Am Mittwoch gab es für
die Bundesregierung denn auch nur ein Ziel: den wilden Mann vom Bosporus nicht
noch mehr zu reizen. Lange gab es von offizieller Seite kein Wort zu der
Einbestellung des deutschen Botschafters, dann kam die
Regierungspressekonferenz.
„Es gibt diplomatische
Wege, auf denen die deutsche Bundesregierung ihre Haltung zur Bedeutung der
Meinungsfreiheit dargelegt und noch einmal deutlich gemacht hat“, schwurbelte zuerst
Merkels Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Und Sawsan Chebli, Sprecherin
des Auswärtigen Amtes, war erst auf Nachfrage bereit zuzugeben, dass der
deutsche Botschafter keineswegs nur auf eine Tasse Kaffee bei der türkischen
Regierung vorbiegeschaut habe. Sondern dass er einbestellt worden war. „Das ist
eine schärfere Form der Signalisierung des Gesprächswunsches, sagen wir es
einmal so.“
Das Herumeiern der Sprecherinnen
offenbart vor allem eines: das ganze Drama
von Merkels verkorkster Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin war es, die in
der EU gegen Widerstände ein Abkommen mit der Türkei durchgesetzt hat, es war
ihr Weg zur Lösung der Flüchtlingskrise. Während die Osteuropäer und Österreich
darauf setzen, die Balkanroute zu schließen, sieht Merkel ihren Deal mit der Türkei
als den einzigen wirksamen Weg, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.
(SPIEGEL
14/2016 s.18)
Soweit,
so peinlich.
Der
Donald Trump des Bosporus weiß aber nur zu genau, daß er die Bundesregierung an
den Eiern hat und dreht die Daumenschrauben genüsslich immer weiter zu.
Er will
jetzt Blut sehen, verlangt ein Strafverfahren gegen Böhmermann und die Bundesregierung
weist das nicht nur nicht empört zurück, sondern wirft gleich auch noch die
Gewaltenteilung über Bord, indem sie devot vor Erdogan auf Knien rutschend
verspricht das zu prüfen.
(UPDATE einen Tag später:Hier bin ich im Eifer des Gefechts über das Ziel hinausgeschossen.Die Bundesregierung setzt sich nicht über die Gewaltenteilung hinweg, sondern muß beim „Schah-Paragraphen“ tatsächlich zustimmen, bevor die Staatsanwaltschaft loslegen kann.[….] Hinter den nun angekündigten Beratungen innerhalb der Regierung versteckt sich nun nicht weniger als eine heikle Grundsatzentscheidung. Laut Strafgesetzbuch muss die Bundesregierung im aktuellen Fall entscheiden, ob sie weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen einer möglichen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs zustimmt.Abseits der rechtlichen Fragen wird das Votum politisch mehr als schwierig. Auf der einen Seite will Berlin die Türkei und auch Präsident Erdogan nicht verärgern, zu sehr hängt Deutschlands Flüchtlingspolitik ab vom Wohlwollen des Partners. Bis heute ist der Deal mit Ankara wacklig, niemand will deswegen neue Friktionen, zumal Erdogan als sehr eigen gilt. [….]Richtig ist aber, daß Steinmeier (und Merkel) dieses Ansinnen sofort empört ablehnen sollten und nicht erst tagelang prüfen müßten.Richtig ist auch, daß dieser elende Paragraph natürlich abgeschafft gehört.)
Was für
ein erbärmliches Signal auch an die Oppositionellen in der Türkei, die nun
wissen was sie von der EU erwarten können – nämlich nichts.
Inzwischen hat die
türkische Regierung in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt die
Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines umstrittenen
Erdogan-Gedichts gefordert. Regierungskreise bestätigten am Sonntag einen entsprechenden
Bericht des Berliner Tagespiegels. Der türkische Botschafter in Deutschland
ließ die Forderung dem Auswärtigen Amt in Berlin zukommen.
Die Bundesregierung
werde den Inhalt der Note sorgfältig prüfen und zügig entscheiden, wie mit dem
türkischen Verlangen nach Strafverfolgung umzugehen sei, hieß es.
Wie will
man Flüchtlinge, Asylanten, Heimatvertriebene, Ossis, Spätaussiedler, Peginesen
eigentlich auf „unsere demokratischen Werte“ verpflichten, wenn die deutsche Regierung
sie andererseits so bereitwillig auf Zuruf eines ehemaligen Sträflings mit
schwerem small-penis-syndrom wegwirft?
Wenn es hier
für die Merkel-Regierung überhaupt irgendetwas zu überlegen gäbe, so wäre es
nur wieso man den "Schah-Paragrafen" 103 noch nicht
abgeschafft hat.
Der
Friede-Springer-Freundin Angela Merkel sollte es schon zu denken geben, wenn
Friede Springers noch engerer und noch rechterer Freund Matthias Döpfner als
Verlagschef persönlich in einem offenen Brief pro Böhmermann Stellung bezieht.
Döpfner
setzt sein immenses publizistisches Gewicht hier so vorbildlich ein, daß ich
ausnahmsweise sogar DIE WELT mit seiner Stellungnahme verlinke.
Eine
Kanzlerin, die wegen eines so dreckigen Deals so erbärmlich einknickt, beweist,
daß auch bei einer Pfarrerstochter die Formel „so wahr mir Gott helfe“ beim Amtseid
keinerlei Bedeutung hat.
Sie
setzt sich ja offenbar mit nacktem Arsch auf ihren Amtseid.
Sollte
es tatsächlich ein Strafverfahren gegen Böhmermann geben, rufe ich jetzt schon
zu Massendemonstrationen auf.
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| Knast-Toyboy Böhmi |
[…]
Martin Sonneborn, früher Chef des
Satiremagazins Titanic, sitzt seit 2014 als Abgeordneter von DIE PARTEI im
Europaparlament […] Im Interview mit dem "SWR" zum Thema
Böhmermann findet Sonneborn […] ungewöhnlich ernste Worte gegen die Reaktion
der Bundeskanzlerin auf Böhmermanns Schmähgedicht. Es sei Angela Merkel, die
sich wert- und moralfrei mit einem "türkischen Despoten"
zusammengetan habe und nun beim Thema Satire ein doppeltes Spiel betreibe,
erklärt Sonneborn. […] "Nach
Anschlägen wie nach Charlie Hebdo, wenn Satire wieder diskutiert wird, werfen
sich sehr viele Politiker und sehr viele Medien schützend hinter die Satire in
Deutschland, wenn es aber zu einer Auseinandersetzung kommt, zieht man sehr
schnell den Schwanz ein und versteht nichts mehr - und dann auch noch in so
einer devoten und wirklichkeitsfremden Art", erklärt Sonneborn.
[…]
In den Augen des Satirikers sei die
Reaktion Angela Merkels (CDU) die "eigentliche Unannehmlichkeit" in
der Angelegenheit. "Meine Kollegin Merkel hat ganz offensichtlich den Verstand
verloren", sagt Sonneborn.
Hinter dem
Rückführungsabkommen zwischen der EU und der Türkei sieht der Satiriker eine
"Ethik 2.0": "Das Abschieben und Abschießen lassen von Leuten
und Flüchtlingen jetzt an die Türkei auszulagern, ist überraschend von einer
christlichen Partei. Ich glaube das sehen viele Leute im Land auch mit
Unmut."
