Leben und leben lassen – weshalb ich nicht nach dem Motto mit der Kirche
und den konservativen Parteien umgehe, werde ich oft gefragt.
Die Antwort ist ganz einfach:
Weil die Kirchen und die Konservativen uns auch nicht leben lassen, wie wir möchten, sondern stets danach trachten Menschen zu diskriminieren.
Weil die Kirchen und die Konservativen uns auch nicht leben lassen, wie wir möchten, sondern stets danach trachten Menschen zu diskriminieren.
Gestern mußte
ich mal wieder an den stets gut gelaunten Seth McFarlane denken, der immer mal
wieder bei Bill Maher zu Gast ist und dort einst einen schlauen Satz über den
kirchlichen Widerstand gegen die Homoehe tat.
Seine These
lautete, daß die Kirchen mit ihrem Widerstand gegen Aufklärung ihre Zeit
verschwenden.
Menschenrechte,
Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat,
Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der
Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte,
Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots
gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen,
Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den
erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.
Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.
Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.
Glücklicherweise
hat sich der kirchliche Widerstand üblicherweise als Mißerfolg erwiesen,
weswegen Seth Macfarlane es als Zeitverschwendung betrachtet
auf Seiten der Kirche zu stehen:
It is a huge waste of time; if you look back in
history every civil rights-movement; the blacks or woman, they always lose.
Anyone who tries to fight the advance on any particular minority-group is going
to lose - whether it is now, whether it is 20 years from now.
They are wasting their time.
They are wasting their time.
Die politische
Entsprechung der Kirche ist die CDU, die auch stets als letzte Partei noch
Menschenrechte bekämpft und intensiv für Ungerechtigkeiten wirbt.
Man könnte es
relaxed als vergeblichen Kampf der Schlechten für das Schlechte ansehen. Sie
werden ja doch eines Tages verlieren.
Aber sie
gestalten diese Prozesse natürlich ungeheuer quälend, so daß man kein Auge ob
der moralischen Irrtümer der konservativen zudrücken möchte.
Bei
dieser Suada von vor gut einer Woche hatte ich ein Thema glatt vergessen:
Kriminalisierung
von Haschisch und Co.
Auch das
ist ein Paradebeispiel dafür, wie mit falscher Moral der Konservativen Menschen
ins Elend getrieben werden.
Auch das
ist ein Paradebeispiel dafür, wie aussichtslos das verbissene Festhalten wider
alle Vernunft der Kirchlich-Konservativen zum Scheitern verurteilt ist.
CSU’ler mögen
keine schlaflosen Nächte verbringen, weil ihre Politik kranke Menschen zum
Elend in Beschaffungskriminalität verurteilt oder gar dadurch umbringt.
Aber der
„war on drugs“ ist nicht nur absolut erfolglos, sondern vor allem auch noch
extrem teuer.
Das
werden wir uns eines Tages schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können.
Wer
über ein bißchen mehr als drei Hirnzellen verfügt, muß einsehen, daß die
Kriminalisierung von Drogen zu ungeheurem sozialen Elend, hoffnungslos überfüllten
Gefängnissen, massenhafter Beschaffungskriminalität und dem Entstehen von
Multimilliarden schweren Drogenkartellen geführt hat.
Seit
über 20 Jahren gibt es auf der linken Seite des politischen Spektrums Menschen,
die einsehen, daß die rund 50.000 schwerstabhängigen User harter Drogen eben
nicht aufhören können und genauso wenig in der Lage sind auf legalem Wege
täglich mehrere hundert Euro für Opiate aufzubringen.
Mit
der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Drogenpolitik erzwingt also die Politik
Beschaffungskriminalität ungeheuren Ausmaßes.
Es
dauerte sehr lange bis endlich auch vereinzelte CDU-Bürgermeister einsahen, daß
nur die legale Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige ein Weg aus dem
programmierten Elend bedeuten kann.
Selbstverständlich
ist die gegenwärtige Gaga-Bundesregierung nicht in der Lage diese geistige
Erkenntnis nachzuvollziehen und treibt die Drogenkranken weiterhin aktiv in die
Kriminalität und Gefängnisse.
In
Amerika sieht es noch übler aus. „The war on drugs“ ist komplett gescheitert,
aber Nordamerikas ideologisierte Politlandschaft ist nicht in der Lage
vernünftige Schlüsse zu ziehen.
Eher
schon das Volk oder aber südamerikanische Staaten.
Die Drogenpolitik der USA ist eine irrwitzige Fortsetzung
der Prohibition. Lateinamerikanische Länder liefern den Stoff und die Toten -
die USA die Waffen und das Geld. Einen Ausweg gibt es nur, wenn diese Waffen
und dieses Geld besser kontrolliert werden - durch legale statt illegale
Geschäfte. Eine Legalisierung von zunächst Marihuana ist überfällig.
Vor vier Jahrzehnten begannen die USA ihren Krieg gegen
die Drogen, das Ergebnis füllt Konten und Friedhöfe. In Kolumbien, Afghanistan
und anderen Produktionsländern starben Zehntausende am Kampf um Kokain,
Marihuana oder Heroin. An der Schlacht beteiligen sich Armee, Paramilitärs,
Guerilleros, Taliban.
Allein in Mexiko wurden je nach Statistik 60.000 bis
100.000 Morde gezählt, seit der nun scheidende Präsident Felipe Calderón 2006
die Streitkräfte ins Gefecht schickte. Die Leichen werden immer mehr -
Rauschgift und Profit ebenfalls. Der Konsum sank nie. Calderóns Nachfolger
Enrique Peña Nieto, jetzt vereidigt, und US-Kollege Barack Obama täten gut
daran, nach einer Alternative zu suchen.
Legalisierung
und Akzeptanz haben immer auch den Vorteil, daß man an die Konsumenten, die in
Not (hauptsächlich gesundheitlicher Art) sind, überhaupt rankommt.
Es ist
unklar, ob die SPD in der GroKo die Kraft haben wird den schwarzen Dinosaurier
auch in der Drogenfrage ein wenig zu schubsen.
Es
passieren immerhin einige kleine Dinge in der Politik der Bundesregierung, die
es ohne SPD-Beteiligung nicht gegeben hätte. So werden beispielsweise die
Waffenexportgenehmigungen deutlich transparenter als bisher.
Beim
Haschisch hat die SPD leider die Hosen noch zu voll, um selbstbewußt gegenüber
der CDU aufzutreten, Schiss vorm Shit gewissermaßen.
Sie
trauen sich nicht mit der Faust auf dem Tisch zu schlagen und den
Gro-Ko-Partnerparteien zu sagen, daß das Strafrecht beim Thema Drogen
ausgesorgt hat.
(Das
wäre unter Schröder undenkbar! Der hat niemals a priori vor der CDU gekuscht
und war auch deswegen so viel erfolgreicher.)
Immer dann, wenn man
im Zusammenhang mit Straftaten von „Krieg“ spricht, ist Vorsicht geboten. Das
gilt für den „Krieg gegen Terror“ wie für den „Krieg gegen Drogen“. Den Krieg
gegen Drogen hat 1971 der damalige US-Präsident Richard Nixon ausgerufen, den
Krieg gegen den Terror 2001 der US-Präsident George W. Bush.
Das Wort „Krieg“
signalisiert, dass mit allen erdenklichen Mitteln vorgegangen werden soll; auch
mit bisher illegalen. Der US-Sprachgebrauch und die US-Methoden hatten und
haben Auswirkungen auch auf und in Deutschland. Erst installierte der deutsche
Gesetzgeber ein prohibitives Drogenstrafrecht; später verschärfte er, zur
Bekämpfung des islamistischen Terrors, das Strafrecht insgesamt in vorher nie
gekannter Weise, auf dass es sozusagen als Kriegsinstrument tauglich sei.
Doch das Strafrecht
ist keine Kriegswaffe. Es ist kein Mittel zur Bewältigung gesellschaftlicher
Großprobleme, sondern ein Instrument zur Feststellung und Bestrafung
individueller Schuld; es kann einzelne Verbrechen aufklären und ahnden, mehr
nicht. […] Was
den Krieg gegen die Drogen betrifft, steigt weltweit die Einsicht, dass er mit
strafrechtsverstärkter Prohibitionspolitik, wie sie nun jahrzehntelang
praktiziert worden ist, nicht gewonnen werden kann. Die Kriegsrhetorik und die
Kriegsmethodik war falsch. Die repressive Drogenpolitik hat mehr Probleme und
mehr Leid geschaffen, als es die Drogen selbst getan haben.
(Heribert Prantl 07.04.2014)
Gabriel,
Nahles und Co verfügen nicht über ausreichend Rückgrat. Also werden Grüne,
Linke und die unweigerlichen Experten in der Causa „Gebt das Hanf frei“ vorgeschickt.
Zwanzig Jahre nach dem
Haschisch-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts soll das gesamte deutsche
Betäubungsmittelrecht auf den Prüfstand gestellt und fundamental reformiert
werden: Mittlerweile 122 Professorinnen und Professoren des Strafrechts an
deutschen Universitäten werben in einer Resolution für eine Entkriminalisierung
des Drogenstrafrechts. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag, die Linke und
die Grünen, wollen nun auf der Basis dieser Resolution im Bundestag einen
gemeinsamen Antrag auf Überprüfung des Drogenstrafrechts einreichen und sich
dafür auch um die Unterstützung der SPD bemühen. Das Betäubungsmittelgesetz
stammt aus dem Jahr 1981; es basiert auf strafrechtlicher Prohibition.
Diese Politik des
Verbietens und Strafens, so steht es in der Professoren-Resolution, sei
„gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“. Sie sei erstens schädlich für
die Gesellschaft, weil sie die organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt
fördere; und sie sei zweitens schädlich für die Drogenkonsumenten, die in
„kriminelle Karrieren getrieben“ würden. Der Staat dürfe aber „die Bürger durch
die Drogenpolitik nicht schädigen“.
[…]
