Was haben die AfD-Faschisten nur für ein Glück. Sie brauchen nichts zu tun, nicht ein tragfähiges Konzept erarbeiten, sich nicht einer unangenehmen Realität stellen.
Einfach nur zurücklehnen, Popcorn bereitstellen und zugucken, wie insbesondere CDU, CSU, FW und FDP täglich für sie Werbung machen, die Nazi-Thesen zur Salonfähigkeit adeln und so eifrig und stolz, die härteste Anti-Klima- und Anti-Migranten-Politik ZUM SCHADEN DEUTSCHALNDS durchsetzen, daß jeder, der sich eben noch schämte, mit den Höckerianischen NS-Sprüchen zu sympathisieren, a posteriori bestätigt bekommt „na, so falsch lag die AfD ja wohl nicht, wenn Spahn, Söder, Reiche, Dobrindt und Merz deren Forderungen jetzt umsetzen!“
Die Ergebnisse kannten wir schon lange aus allen Studien und bekommen sie nun erneut von der Realität bestätigt:
· Bergab mit der deutschen Wirtschaft
· Bergab mit dem deutschen Ansehen in der Welt
· Bergab mit den CDU-Wahlergebnissen
· Bergab mit den Merz-Zustimmungswerten
· Bergauf nur für die AfD.
Bergauf für das Land, für die Bürger, für die Natur, für die Wirtschaft, für den Klimaschutz kann es nur mit einer Bundesregierung links von Schwarzgelb gehen.
Nach den derzeitigen Zahlen aller demoskopischen Institute erscheint das zwar nicht ganz ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich.
Die „Rechten“ (gemeint sind in diesem Fall Schwarzgelb und alles rechts davon) haben nämlich effektive Helfer. Fleißige Wahlkampfheinzelmännchen in den Reihen der Linken, Grünen und Sozis, die sich vornehmlich damit beschäftigen, sich gegenseitig zu beschädigen. Sie nehmen Linnemann und der AfD die Arbeit ab, bemühen sich tagtäglich, dem Urnenpöbel darzulegen, wieso RRG so schlecht dasteht.
Jüngstes Beispiel ist die Causa Pantisano. Der neue Linken-CoVorsitzende hatte gegen die CDU die verbale Faschismus-Keule ausgepackt und wurde daraufhin sehr schnell von den Grün-Promis Ricarda Lang und Andreas Audretsch, sowie dem taz-Redakteur Stefan Reinicke korrigiert. Mit dem Begriffe dürfe man nicht inflationär umgehen. Sie lehnten selbst beinahe alles an der CDU-Politik ab, aber faschistisch seien Merzens Mannen nicht.
Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist inhaltlich falsch, geschichtsvergessen und mit Blick auf die Verteidigung der Demokratie gefährlich.
Auf Bluesky brachen alle Dämme. Die linken Linken überschütteten die Grünen mit Häme, erklärten Grüne für unwählbare CDU-Büttel und die taz für unlesbar. Es sind jene linke Linke, die Sozialdemokraten unsachlich stets als „Seeheimer“ framen und längst voller Verachtung in eine Schublade mit der CDU sortiert haben.
Pantisano erkannte, einen Bock geschossen zu haben und bat die CDU um Entschuldigung. Carsten Linnemann aber genoss viel zu sehr den RRG-Infight, um zu deeskalieren.
[….] Die Aussage des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano, es gebe keinen Unterschied mehr zwischen der Union und der AfD, war unglücklich und falsch. Nein, die Politik der CDU ist nicht „faschistisch“ – auch wenn ihr Migrationskurs an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit geht, CDU-Fraktionschef Jens Spahn an Geheimtreffen des rechtsextremen Tech-Milliardärs Peter Thiel teilnimmt und manche im Osten mit der AfD liebäugeln. Pantisano hat sich inzwischen für seinen verbalen Fehltritt entschuldigt, und damit könnte man es gut sein lassen.
Nicht aber die Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt die Entschuldigung des neuen Linken-Chefs ab; mehrere Unionsgranden fordern gar Pantisanos Rücktritt. Dieser Theaterdonner soll davon ablenken, dass die Union in der Tat immer weiter nach rechts rutscht. Das Entsetzen darüber, dass sie sich mit ihrer rabiaten Migrationspolitik zum „Steigbügelhalter“ der Rechtsextremen macht, wie es Heidi Reichinnek in ihrer berühmten „Brandmauer“-Rede vor der Wahl ausdrückte, hat der Linken enormen Zulauf beschert. [….]
Inhaltlich spricht einiges für Pantisanos These. Aber politisch ist es sagenhaft dämlich, weil er damit das gesamte Linke Lager in eine chaotischen Hühnerhaufen-Modus versetzt und den Rechten einen großen Gefallen tut.
Wieder einmal mussten die Rechten nur zusehen, wie sich die Linken gegenseitig in die Knie schossen.
So fühlt es sich für CDUCSU und AfD-Faschisten an, wenn Weihnachten, Deutschlands Sieg bei der Fußball-WM und Geburtstag auf einen Tag fallen.
[….] Linken-Chef Luigi Pantisano [….] hatte mit der Aussage, die Union betreibe „faschistische Politik“ und sei deshalb nicht mehr von der AfD zu unterscheiden, für Empörung gesorgt. Für diese Aussage hat er sich entschuldigt, sie sei „falsch“ gewesen. Doch der Union reichte das nicht, weshalb sie gemeinsam mit der SPD eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag beantragte, die für den Mittwochnachmittag angesetzt wurde.
Zur Eröffnung trug CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit gravitätischer Stimme die Namen von CDU-Politikern vor, die zum Gründerkreis seiner Partei gehört und die NS-Zeit im „Zuchthaus“ oder im Konzentrationslager überlebt hatten. „Wir sind die Partei Konrad Adenauers“, hob Linnemann hervor, und: „Wir sind auch die Partei von Walter Lübcke“, der 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Es sei „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“, der CDU Faschismus vorzuwerfen. Pantisanos Entschuldigung könne er nicht annehmen, da sie nicht aufrichtig gewesen sei.
Andere Unionspolitiker stimmten den gleichen Ton an. So bemühte die Berliner Abgeordnete Ottilie Klein den „Hufeisen“-Vorwurf, um eine Nähe der Linkspartei zur „in Teilen gesichert rechtsextremen AfD“ zu unterstellen. Die Linke stehe ebenfalls „am extremen Rand des politischen Konsens“, sei „keine normale Partei“ und es könne „keine Zusammenarbeit“ mit ihr geben. Das hatte kurz zuvor schon CDU-Chef Friedrich Merz in einer Regierungsbefragung gesagt. Die AfD hatte ihn gefragt, ob es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September zu einer Koalition oder anderen Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken geben werde.
Für die AfD war die „Aktuelle Stunde“ eine Steilvorlage, um sich selbst als verfolgte Unschuld zu gerieren und staatsmännisch zu geben. [….]
Linke, Grüne und SPD - also die drei Parteien, denen ich die Daumen drücke, denen ich Zuwächse wünsche, von denen ich hoffe, daß sie eines Tages zusammen Mehrheiten gegen CDUCSUAFDP nutzen, leiden leider alle an der irren Vorstellung, die jeweils anderen beiden Parteien, müssten ihnen zu 100% gefallen und dürften niemals etwas anderes wollen, als man selbst.
Das ist natürlich grober Unfug. Es sind drei unterschiedliche Parteien und jede Partei ist selbst heterogen.
Wenn EIN Mensch einer Partei etwas richtig Dummes sagt, kann und soll man deswegen noch lange nicht eine Partei mit 350.000 Mitgliedern beerdigen.
Noch „schlimmer“ sind natürlich die Typen aus dem „linksgrünversifften“ Milieu, die selbst nicht in einer Partei sind und nur kritisieren.
Am Schlimmsten ist es, in Bausch und Bogen DIE Politiker und DIE Parteien zu verdammen, alle in einen Topf mit den Rechten zu werfen!
DAGEGEN sein ist nämlich leicht. Ich könnte 24/7 aufzählen, was ich alles destruktiv, unausgegoren und kontraproduktiv halte, worauf sie RRG lieber konzentrieren sollte, was sie besser nicht tun.
Wesentlich schwerer ist es, konstruktiv zu formulieren, woFÜR man ist.
Noch schwerer ist es, ein realitätstaugliches und gegenfinanziertes „Dafür“ zu entwickeln.
Die Königsdisziplin ist es, aufzuzeigen, in welchen Konstellationen man Mehrheiten für solche Konzepte finden will. Bzw, wie man die Kritiker überzeugt. Bzw welche Aspekte man für einen Kompromiss mit nicht so ganz Überzeugten, opfern würde.
Von außen Maximalforderungen zu stellen, die zwar hochsympathisch, sozial und zukunftsgerichtet sind, die aber sowieso keine Chance haben umgesetzt zu werden, weil wir eine Republik sind, in der CDUCSU+FDP+AfD (im Bund und 14 Bundesländern) zusammen auf 50-70% kommen, ist sinnlos.
Es wird in absehbarer Zeit keine absolute Linken-Mehrheit geben, keine absolute SPD-Mehrheit und auch keine absolute Grünen-Mehrheit.
Im Bund ist noch nicht einmal eine RGG-Mehrheit absehbar. Die ist aber wenigstens nicht völlig ausgeschlossen. Dazu wird es aber nur kommen, wenn verdammt noch mal endlich alle Grünen, alle Linken und alle Sozis aufhören, sich zur Freude der Rechten, gegenseitig zu bekämpfen.
Reißt Euch gefälligst endlich zusammen, RGG!
Ja, in den jeweils anderen beiden Parteien sitzen, je nach Perspektive, viele Spinner.
SO WHAT?
Wir haben nun mal nur uns – ROT und ROT und GRÜN!
Wir müssen alle drei endlich begreifen, daß wir, bei allen Meinungsunterschieden, die Guten sind.
Es ist nicht hilfreich, aus der Bundestagsopposition höhnisch über die SPD herzufallen, weil sie Dinge mitträgt, die gegen ihr Parteiprogramm stehen.
Die SPD steckt mit 16% in einer Koalition und zwar als Juniorpartner.
Es war der Wählerwille, der CDUCSU in der Regierung doppelt so starken Einfluss zu geben. Der Juniorpartner muss immer Kröten fressen. Unser Verhältniswahlrechtssystem lebt von Kompromissen. Es ist derzeit wahrlich kein Vergnügen unter Merz und Reiche Junior-Koalitionär zu sein, aber es geht nun mal nicht anders, weil sonst ganz schnell die Nazis an die Macht kommen.
Vor 100 Jahren haben sich „Linke“ schon einmal in KPD, USPD und SPD zerlegt und damit den Konservativen ermöglicht, die Nazis an die Macht zu bringen.
Könnten wir bitte vermeiden, den gleichen Fehler zu wiederholen?
