Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
In den Merkel-Grokos blieben die CDU-Minister farblos. Einige nahezu unsichtbar. Während die SPD-Minister bienenfleißig ihre Agenda aus dem Koalitionsvertrag abarbeiteten, rissen Kabarettisten Witze darüber, ob die CDU überhaupt ebenfalls in der Regierung sei.
Daher stammt auch der Frust an der CDU-Basis und den
Landesverbänden. Sie konnten keine „Unionshandschrift“ feststellen,
befürchteten die Sozialdemokratisierung der CDU und wünschten sich sehnsüchtig,
die Schwarzen im Kabinett mögen endlich in Erscheinung treten.
Allein, das geschah nie.
Obwohl die CDU die deutlich stärkere Partei war, gingen ihre Minister unter.
Oder kann irgendeiner spontan irgendein Projekt nennen, das Peter Altmaier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Anja Karliczek, Helge Braun, Hermann Gröhe, Johanna Wanka, Thomas de Maizière oder die Leyen-Ursel umgesetzt hätten?
Möglicherweise war sich die Kanzlerin selbst darüber im Klaren, was für unfähige Totalpfeifen ihre CDU-Minister waren. Der einzige, der sich selbst aktiv ins Rampenlicht drängelte, war Jens Spahn und bei dem besteht nun mal ein großes Problem: Er IST Jens Spahn. Das heißt, er kann gar nichts, aus debil Rummauscheln. Auffällig waren die Springteufel aus der Schwesterpartei – Friedrich, Guttenberg, Dobrindt, Scheuer. Auffällig auf die nicht gute Art.
Sie wirkten kontinuierlich zum Schaden der Regierung; nichts, das Merkel erfreuen könnte.
Merkels Kanzlerinnen-Agenda sah vor, die Sozis die Arbeit zu machen, während die CDUler eisern alles blockierten, das nach Reform und zu viel Veränderung aussah. Währenddessen nahm Merkel im Hintergrund, als klassisch schwarze Lobbyhure, die Interessen der Superreichen wahr: Deutsche Bank-Chef Ackermann schwebte im privaten Kanzleraufzug zu ihr; sie richtete ihm gar eine Geburtstagssause im Kanzleramt aus. Merkel lobbyierte für deutschen Rüstungskonzerne, zertrümmerte in Brüssel allzu moderne Klimapolitik, um die 500PS-Verbrenner der Uralt-Autoindustrie Deutschland zu pampern, warb im Ausland für die Wirecard-Kriminellen und drückte die Energiepolitik der Fossillobby durch.
In der Ampel waren die Grünen die Treiber, die Sozis die Aktivposten, Lindner der destruktive Alles-Blockierer und die restliche Minister der hepatitisgelben Pest, die eigentlich die Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung in Angriff nehmen sollten, machten es wie die CDU-Minister unter Merkel. Sie fielen sofort in einen tiefen Schlaf. Von Stark-Watzinger, Wissing und Buschmann wird nichts in Erinnerung bleiben, das sie in ihrem Ministerium angestoßen hätten. Lediglich den Verkehrsminister wird man noch eine Weile erinnern, weil er die Undurchführbarkeit eines Tempolimits mit SCHILDERMANGEL erklärte und auf den allerletzten Metern doch noch sowas wie ein Rückgrat entdeckte, sich gegen Lindner stellte und aus der FDP austrat.
Für das Merz-Kabinett erwartete ich ein ähnliches Bild. Eher unauffällige Schwarze, die fachlich so extrem überfordert wären, daß sie Karkiczekig untertauchen.
Die SPDler hingegen würden fachkundig in ihren wenigen verbliebenen Machtbereichen, emsig das Kleinklein des Koalitionsvertrag abarbeiten.
Nach drei Monaten Merz bietet sich aber ein partiell sehr ungewöhnliches Bild.
Zwar bleiben erwartungsgemäß einige Unions-Minister in der Versenkung verschwunden – hat irgendjemand nach deren Vereidigung am 06.05.2025 jemals wieder etwas von Patrick Schnieder oder Karsten Wildberger gehört?
Verblüffenderweise bleiben aber auch einige Sozis völlig unter dem Radar.
Ich sehe Reem Alabali Radovan auf Social Media sehr viel reisen, aber was tun Stefanie Hubig, Carsten Schneider und Verena Hubertz eigentlich den ganzen Tag?
Die größte Überraschung stellen aber die schwarzblauen Minister Reiche, Prien, Dobrindt, Warken, Bär und der Kanzler selbst dar, die geradezu hyperaktiv ans Werk gingen und seither die Medien dominieren. Sehr ungewöhnlich. Insbesondere die Wirtschaftsministerin, die ich hiermit zu Impudenz des Monats Juli 2025 küre, fällt auf.
Sie war mir seit 20 Jahren bekannt und daher erwartete ich schon a priori, daß sie sehr destruktive Politik machen, Deutschland schwer schaden und viel dummes Zeug reden werde. Nun bin ich aber doch erstaunt, wie perfide und zielstrebig die Gaslobbyistin Deutschland in den Abgrund reißt. Für mich steht schon nach drei Monaten fest, daß sie sich zu einer der übelsten Ministerinnen seit 1949 mausert.
Es ging schlimm los und wurde rasch noch schlimmer.
Reiche meint tatsächlich, der Klimaschutz schade der Wirtschaft und will daher von E-Autos wieder auf die 100 Jahre alte Verbrennermethode setzen.
[…] SOLLTEN WIR NOCHMAL ÜBER DAS VERBRENNERVERBOT NACHDENKEN?
Die Gewinne der deutschen Autobauer brechen ein.
Julian Reichelt ist in der Folge der Meinung, dass das Verbrennerverbot die deutsche Automobilindustrie in den Ruin treibt.
Hubert Aiwanger ist der Meinung, dass es keine effizientere Technologie gibt als den deutschen Verbrennungsmotor... und den könne man ja mit synthetischen Brennstoffen fahren.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert ein "Überdenken des Verbrennerverbots", weil ansonsten die Weiterentwicklung der heimischen Verbrennertechnologie behindert werde.
Das sind spannende Argumentationsmuster.
Denn gegenwärtig gibt es gar kein Verbrennerverbot.
Niemand wird daran gehindert, sich jetzt ein Verbrenner-Auto zu kaufen und es so lange zu nutzen wie immer er möchte.
Jeder Petrol-Head kann sich selbst im Jahr 2034 einen BMW, Porsche oder Audi mit ordentlichem Auspuff-Sound kaufen und den locker flockig bis ins Jahr 2100 fahren.
Die Gewinneinbrüche der deutsche Autobauer resultieren samt und sonders aus dem Umstand, dass in China kaum noch jemand ausländische Verbrennerautos kaufen möchte.
Die Chinesen kaufen einheimische E-Autos.
Der wichtigste deutsche Markt bricht weg.
Das Konzept von Union & Co zur Rettung der deutschen Automobilindustrie folgt also dem Prinzip:
Immer mehr kaufen Smartphones.
Wir sollten unbedingt die Tasten-Handys fördern.
Ein weiterer Grund für die Gewinneinbrüche sind die Einfuhrzölle des Donald Trump.
Eigentlich kein Problem für die Hersteller von hochpreisigen Autos.
Denn ob die Käufer nun ein paar Euro mehr zahlen spielt bei entsprechendem Geldbeutel eine untergeordnete Rolle.
Dooferweise kristallisiert sich in den USA gerade heraus, dass die Amis entweder auf billige Verbrenner stehen... oder auf teurere E-Autos.
Bin schon auf den neuen Verbrenner-Porsche für unter 20.000 $ gespannt 😉
Oder wir wär's mit nem Porsche-Pickup? […..]
Fast unnötig zu erwähnen, daß Reiche selbstverständlich auch lügt, wie gedruckt.
Die Grünen erwarten nun die „Reiche-Delle, mit der die Jobs in der Grünen Technologie abgebaut werden. Ein fossiler Rollback-Plan, um Deutschland ins Technologie-Museum zu führen.
[…] Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erscheint schon nach kurzer Amtszeit als Fehlbesetzung. Sie bringt selbst die eigenen Reihen gegen sich auf. […] Nahezu jede Woche haut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine neue Provokation raus. Die Christdemokratin will mehr fossiles Gas, grünen Wasserstoff würgt sie ab. Den Erzeugern von Wind- und Solarstrom möchte sie spezielle Kosten aufhalsen und noch etliches mehr unternehmen, um die Energiewende auszubremsen.
Jetzt hat sie einen Generalangriff auf die Lebens- und Jahresarbeitszeiten in Deutschland gestartet. Denn die Beschäftigten arbeiteten ihrer Meinung nach zu wenig. Reiche funktioniert ihr Haus zum Kultur- und Klassenkampfministerium um. Damit hat sie die Rolle der Störgeräuschproduzentin in der Regierung übernommen, die früher FDP-Mann Christian Lindner innehatte. Der Unterschied: Lindner konnte nur blockieren, Reiche kann viel zerstören.
Bei ihrem Kreuzzug gegen die Energiewende wird die Ministerin auf Widerstand stoßen, und das nicht nur auf den, der von der Lobby der erneuerbaren Energien zu erwarten ist. Die Interessenlage ist komplex, auch konventionelle Energiekonzerne setzen längst auf Wind- und Solarkraft und wollen Planungssicherheit – die die Ministerin immer wieder infrage stellt. Sich angesichts dessen ohne Not noch mit anderen Seiten anzulegen, zeigt ein bemerkenswert aggressives missionarisches Sendungsbewusstsein. […]
Bei einer derart destruktiven, ganz offensichtlich bösartigen und realitätsblinden Ministerin, überraschen die Rücktrittsforderungen nach so kurzer Amtszeit wenig.
[….] Mit
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht uns der fossile Rückschritt:
Statt erneuerbare Energien weiter voranzubringen, plant sie neue Gaskraftwerke.
Ganz im Sinne ihres ehemaligen Arbeitgebers – der Gaswirtschaft. Gemeinsam
verteidigen wir die Energiewende, unterzeichne jetzt den Appell an die
Ministerin! [….] Die Energiewende
ist unter der Ampel-Regierung endlich wieder in Fahrt gekommen – mit
Rekordausbau der Solar- und Windenergie. Doch
Wirtschaftsministerin Reiche droht diese positive Entwicklung jetzt
auszubremsen. Sie stellt das Ziel Deutschlands,
bis 2045 klimaneutral zu werden, infrage. Die Ministerin hält den Ausbau der
Erneuerbaren für „völlig überzogen“.
Mit einem Gutachten will sie belegen, dass der Strombedarf niedriger ist als
bisher angenommen – um dann die Ausbaupläne für erneuerbare Energien und die
dafür nötigen Netze zu kürzen. Dieses Monitoring beleuchtet
allerdings nur einige Aspekte und erzeugt ein verzerrtes Bild zu Reiches
Gunsten. Statt in Erneuerbare zu investieren, will Reiche neue
Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt bauen.
Das würde Deutschland langfristig von Gas-Importen abhängig machen. Denn die
neuen Kraftwerke müssen nicht einmal auf Wasserstoff
umrüstbar sein.
Und auch die Wärmewende könnte Katherina Reiche abwürgen. Sie empfiehlt das
Heizen mit Erdgas und will alte Heizkessel weiterlaufen lassen. Das
„Heizungsgesetz“ will sie abschaffen. [….]
Unglücklicherweise liegen die Mächtigen der Union ebenfalls auf der Holzweg-Linie der Katherina Reiche. Merz, Söder, Spahn, Klöckner, Linnemann sind gleichermaßen treue Fossillobbyhuren.
Sollte Reiche stürzen, würde Merz eine/n nicht weniger schlimme/n Nachfolger/in einsetzen.
Die CDU versteht nicht nur nichts von Klimaschutz, sondern auch nichts von Markwirtschaft.
[…] Das unwürdige Herumeiern bei der Stromsteuer lässt stattdessen befürchten, dass die Regierung sich in Sachen Marktwirtschaft aktuell selbst nicht richtig ernst nimmt. Denn was ist das Zaubermittel der Marktwirtschaft? Preise! Sie steuern wundersam und völlig dezentral das Verhalten der Menschen. Wer Strom für alle günstiger macht, der lenkt die Deutschen dorthin, wo sie mehr Strom verbrauchen. Denn wenn gleichzeitig Benzin und Gas durch steigende CO₂-Preise teurer werden, heizen die Menschen wie durch Zauberhand häufiger per Wärmepumpe oder fahren E-Auto mit hoffentlich grünem Strom. Ohne dass man unpopuläre Verbote erlassen muss. Gleichzeitig treibt man mit einer Steuersenkung die Wirtschaft an. Und man kann sogar die berühmte und auch bei der Union beliebte Technologieoffenheit beibehalten.
Aber natürlich ist eine Stromsteuersenkung teuer. Dass die Regierung ihre Prioritäten nun woanders setzt, dass sie lieber die Mütterrente erhöht, lässt tief blicken. Sie scheint es aktuell weder mit dem Klimaschutz noch mit der Wirtschaft ernst zu meinen. Die Mütterrente geht zudem gleich doppelt auf Kosten der jungen Generation: Weil sie teuer ist (was die Jungen finanzieren müssen) und weil sie sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz wie die Senkung der Stromsteuer verhindert.
Wenn die Union schon wenige Wochen nach der Wahl ihre marktwirtschaftlichen Prinzipien fahren lässt, um eine Lieblingsklientel zu bedienen, dann ist das kein gutes Zeichen. Denn eines ist klar: Ökologie und Ökonomie kann man nur zusammenbringen, wenn man sich ernsthaft darum bemüht. Aktuell geht es Friedrich Merz aber offenbar weder um Wirtschaft noch um Klimaschutz. Ist das der Ernst dieser Bundesregierung? […]
