Auf Seite Zwei
portraitiert die aktuelle Ausgabe der ZEIT Arbeitsministerin Nahles.
Fazit: Sie sei jetzt „fast
ganz oben“. Die Zeiten als Generalsekretärin, als sie vielen „zu laut, zu schrill,
zu nervig“ erschien, wären nun vorbei. Kein anderer SPD-Minister habe sich so
schnell in die neue Rolle eingefunden.
Als sie kurz vor der Wahl in einer
Bundestagsrede ein Pippi-Langstrumpf-Lied trällerte, regten sich darüber auch
viele Sozialdemokraten auf. Dabei ging es gar nicht so sehr um die kleine
Gesangseinlage, die sich seitdem über eine Million Menschen auf YouTube
angeschaut haben. Es ging darum, dass Nahles älter zu werden schien, aber
nicht reifer. Ihre Zeit als Juso- Chefin, als Sprecherin der Linken und Agenda-
Kritikerin war lange vorüber. Nahles, so schien es, sprach trotzdem einfach
weiter wie früher. Das ist vorbei. Plötzlich repräsentiert die 43-jährige
Nahles eine Partei, der alles zu gelingen scheint. Als sie vergangene Woche
ihre Rentenreform vorstellte, das erste große Projekt der Bundesregierung,
erntete sie zwar viel Kritik in der Sache – aber auch großes Lob für ihre Arbeit
als Ministerin. Andrea Nahles sei in ihrer neuen Rolle angekommen, heißt es
allenthalben. Die Union ist begeistert, weil die neue Ministerin sich hinter
das teuerste Projekt von CDU und CSU stellt, die Mütterrente, und überdies im
persönlichen Gespräch viel zugänglicher sei als erwartet. Dass es plötzlich so
viele Nahles-Fans gibt, liegt auch daran, dass sie momentan so viele Antrittsbesuche
macht. Sie gehört zu den Politikern, die aus der Nähe überzeugender wirken als
aus der Ferne. Je kleiner das Publikum, desto gewinnender ist sie. Als Nahles
kürzlich die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände besuchte, sicherheits-
halber gleich mit zwei Staatssekretären an der Seite, wurde sie skeptisch
begrüßt, aber trotz ihrer teuren Reformvorhaben begeistert verabschiedet.
Inzwischen laufen dort Wetten, wann Nahles SPD-Kanzlerkandidatin wird – 2021
oder erst später?
(DIE
ZEIT 6.Februar 2014, s.2)
Liebe ZEIT, „laut und
schrill“ wäre das kleinste Problem gewesen.
Blöd war eher, daß Nahles
ziemlich auf den Kopf gefallen ist und der SPD inhaltlich nicht den geringsten
Impuls geben konnte.
Trotz der schlechtesten
Bundesregierung aller Zeiten (Schwarz-Gelb 2009-2013) schaffte es Nahles
sämtliche Steilvorlagen zu vergeigen und ein letztendlich blamables
Wahlergebnis einzuholen.
Sie beschäftigte sich mit ihrer fortschreitenden Religiotie –
bejubelte frenetisch den Kinderfickerschützenden und homophoben Papst, während
sie säkulare und laizistische Arbeitsgruppen innerhalb der SPD verbieten ließ.
Grandios scheiterte sie
auch bei dem Versuch Thilo Sarrazin und sein braun-biologistisches Weltbild aus
der SPD zu werfen. Völlig überfordert steuerte sie einen extrem dümmlichen
Bundestagswahlkampf, in dem wirklich alles was sie anfasste schief ging. Zum
ungünstigsten Zeitpunkt sickerte die Personalie Steinbrück durch. Sie gab
keinerlei Rahmenprogramm der Partei, stellte kein PR-Team zu Verfügung und lief
blind taumelnd in Vortragsgehälterdiskussion.
Die mediale Begleitung
Steinbrücks war eine Tour der Pleiten und dazu wählte Nahles den idiotischsten
Wahlkampfslogan ever aus. „DAS WIR ENTSCHEIDET“ war dabei noch nicht mal auf
ihrem eigenen Mist gewachsen, sondern bei einer ausbeuterischen
Zeitarbeitsfirma geklaut. Selbstredend war auch die Nahlessche Wahlwerbekampagne ein gigantischer Flop.
Dabei entblödete sie sich nicht in YouTube-Videos das
Stricken roter Mützen für den Wechsel als wirksames Mittel im
Kampf gegen Angela Merkel zu preisen.
Nahles‘ endlose Kette von
Fehlleistungen ist Legende.
Man denke nur an den Sturz
des eigenen Parteivorsitzenden Müntefering inmitten der Koalitionsverhandlungen
2005 oder ihre
ultrapeinliche TV-Auftritte.
Nahles ist sicherlich die
schlechteste Generalsekretärin, welche die SPD seit dem Krieg hatte. Die
Partei scheint das ähnlich zu sehen; traditionell sind ihre Wahlergebnisse so
unterirdisch schlecht, daß sie jedes Mal nach der Verkündigung auf der Bühne in
Tränen ausbricht.
Natürlich tut sie mir in
diesen Augenblicken Leid, wenn sie vom Parteitag wieder einmal mit
unterirdischen 60% im Amt bestätigt wurde. Ich mag keine Frauen weinen sehen.
Aber was bleibt der Partei anderes übrig, wenn jemand so offensichtlich total
überfordert im Job ist und kontinuierlich debakuliert? Sie kann es nun mal
einfach nicht.
Da gibt es keine zwei
Meinungen.
Obwohl…., zwei Irre
scheinen sie tatsächlich als Generalin gemocht zu haben. Unverständlicherweise.
Wie sehr sich ihre Rolle verändert hat,
war auf dem SPD-Parteitag Ende Januar zu beobachten, als Gabriel seiner scheidenden
Parteimanagerin fast euphorisch dank- te. Sie sei die beste Generalsekretärin
aller Zeiten und kenne die SPD besser als er selbst. Nahles sagt dazu, sie sei
sich sicher, in diesem Moment habe der Sigmar das bestimmt auch genau so
gemeint.
(DIE
ZEIT 6.Februar 2014, s.2)
Aber Gabriel kuscht ja
auch vor der NSA, akzeptiert die Peinlich-Personalien Pofalla (Millionenjob bei
der Bahn) und Schavan (Traumjob im Vatikan) und winkt 1,4 MRD-Euro Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte
nach Saudi-Arabien durch.
Daß aber ausgerechnet die
kluge Elisabeth Niejahr Nahles Rentenreform lobt, ist mir ein Rätsel.
Sie arbeitet doch im
Politik-Ressort und dort gibt es durchaus noch Qualität in der ZEIT. Ganz im Gegensatz zu der Religioten-Dampfkammer „Glauben und Zweifeln", in der außer
dummdreisten Kirchenlob nichts geschrieben wird.
Niejahr müßte doch wissen,
daß es ungerecht und idiotisch ist, was Nahles mit den Renten plant.
Was Andrea Nahles bei den
Renten verzapft hat, ist einfach nur peinlich.
Ohne irgendetwas an den
Strukturen zu verändern tumb von den Beitragszahlern auf die Alten
umzuverteilen, ist keine Reform, sondern ein Armutszeugnis.
Die Reichen, die Unternehmer, die Beamten, die Bundestagsabgeordneten und die
Minister müssen natürlich nichts in die Rentenkasse einzahlen. Dafür wird
einseitig der kleine Mann belastet.
Da stimme ich sogar mit
SPRINGERS Abendblatt überein, in dem das Rentenkonzept als „Irrsinn“ betitelt
wird.
Dieser erste zentrale Gesetzentwurf der
Großen Koalition ist fatal. Er erfolgt überstürzt, weil er wichtige Fragen
nicht klärt. Wenn Arbeitsministerin Nahles eine verfassungskonforme Lösung im
parlamentarischen Verfahren "nachholen" will, spürt man die heiße
Nadel. Und das ist noch eine Petitesse verglichen mit den Langfristkosten der
großkoalitionären Rentenparty. Experten gehen bei dem Paket von Mehrausgaben
von 160 Milliarden Euro bis 2030 aus. "Wie soll das finanziert
werden?", fragt sich Schröder zu Recht. Die Antwort: Die Beitragsleister
werden es bezahlen müssen – die eigentlich vorgesehene Entlastung bei den
Rentenbeiträgen entfällt, die nächste Erhöhung rückt näher. Arbeit wird in
Deutschland wieder teurer. Und damit nicht genug: Ausgerechnet gut ausgebildete
Fachkräfte werden durch das neue Gesetz früher in den Ruhestand wechseln – oft
ausgerechnet in den Branchen, die schon jetzt einen Mangel an guten Leuten
beklagen. So schwächt man einen starken Standort.
Eins muß ich der Sozialministerin
allerdings lassen:
immerhin scheint sie im Gegensatz zu Gabriel und Niejahr selbst zu ahnen, daß ihr da kein großer Wurf gelungen ist und zieht daher drastische Konsequenzen.
immerhin scheint sie im Gegensatz zu Gabriel und Niejahr selbst zu ahnen, daß ihr da kein großer Wurf gelungen ist und zieht daher drastische Konsequenzen.
Und bezüglich der
Konsequenzen ist sie wirklich Merkel nahe
gekommen.
Es wird nichts getan, nichts
geändert, es werden keine sachlichen Verbesserungen geplant, sondern man haut
einfach noch ein paar mehr Steuergelder für Lobbytätigkeiten raus.
Auf ein paar Milliönchen
kommt es nicht drauf an, wenn man aus Scheiße PR-Gold machen will. Weit über
eine Million Steuerzahlergeld läßt Nahles für eine inhaltlich nicht richtige
Kampagne ausgeben.
Die Bundesregierung betreibt derzeit
erheblichen Aufwand, um die angeblich frohe Botschaft von ihrem Rentenpaket
unters Volk zu bringen. [….]
Jetzt ist klar, wie viel die Kampagne
kosten wird. Auf Anfrage der SZ teilte ein Sprecher des zuständigen,
SPD-geführten Ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit, dass für die
Image-Kampagne 1,15 Millionen Euro angesetzt sind.
[…]
Die
Opposition kritisiert die Bundesregierung scharf für die Kampagne. Das sei
"mit Steuergeld finanzierter Europawahlkampf der SPD", sagte Linken-Chefin
Katja Kipping der SZ. [….]
Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher
der Grünen im Bundestag, hält vor allem den Zeitpunkt der Kampagne für
fragwürdig. Obwohl das Rentenpaket den Bundestag noch nicht mal erreicht hat,
"startet Frau Nahles eine millionenschwere Werbekampagne". Sie könne
aber "nicht mehr Parteipropaganda im Sinne einer Generalsekretärin
machen". [….] Kernstück
der Kampagne ist die Internetseite www.rentenpaket.de. Dort finden sich
grundlegenden Informationen zur Aufstockung der Rente für Mütter von vor 1992
geborenen Kindern oder zur abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.
Letztere wird auch dort leicht missverständlich "Rente mit 63"
genannt. Tatsächlich aber steigt die Altersgrenze zwischen den
Geburtsjahrgängen 1952 und 1964 von 63 auf 65 Jahre an.
Keine Rede von Zusatzbelastungen
Verschwiegen wird dort auch, dass Union
und SPD zur Finanzierung des Rentenpakets die eigentlich gesetzlich vorgesehene
Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent aushebeln werden. [….]
Auch die Zahl von 160 Milliarden Euro,
die die Rentenbeschlüsse bis 2030 kosten werden, ist auf den Imageseiten rentenpaket.de
nicht zu finden. [….]
