Frank
Walter Steinmeier ist jetzt als Bundespräsident sogar noch beliebter als zuvor
und er ist immerhin schon seit 2005 einer der beliebtesten Politköpfe der
Deutschen.
Ich
stimme nicht in den Chor seiner Fans ein, da ich als überzeugter Atheist Menschen
misstraue, die sich öffentlich fromm und geradezu fanatisch
kirchenaffin geben. Steinmeier ist derartig religiös, daß
er in einer Sozi-Liga mit Nahles, Thierse und Griese mitspielt.
Zugegeben,
Steinmeier ist vermutlich grundehrlich und auch nicht auf den Kopf gefallen.
Undenkbar, daß er sich als Außenminister peinliche Blößen wie der stets
uninformierte Luftikus Westerwelle geben würde oder Ausraster wie Kinkel zuließe.
Steinmeier
ist auch kein latent betrügerischer Schwätzer wie 15 CDU/CSU-Politiker, die
ihre Doktorarbeit fälschten oder plagiierten, um sich ohne Aufwand mit Titeln
schmücken zu können.
So reißt
Andi Scheuer („Wer betrügt, fliegt!“) eben ungeniert weiter das Maul auf,
nachdem er (bei seinem Dr.-Titel) betrog und nicht flog.
Steinmeiers
Dissertation wurde auch auf Herz und Nieren geprüft. Sie ist aber nicht nur
100% Original-Steinmeier, sondern soll, wie mir diverse Juristen versichern,
auch noch ausgesprochen brillant sein.
Die
tiefe religiotische Grundüberzeugung führt aber eben auch bei Steinmeier wie so
oft zu enormer moralischer Kompromissfähigkeit.
Wenn man
schon so fromm ist, darf man doch bei anderen Dingen lockerer sein.
Ein
bekanntes Phänomen, das jeder kennt, der schon mal dachte „jetzt will ich aber
nicht auch noch den Müll rausbringen; ich habe schließlich schon drei Stunden
die Küche geputzt!“
Das eine
hat mit dem anderen zwar nichts zu tun und der Müll muss dennoch dringend
rausgebracht werden, aber psychologisch bildet man sich ein durch andere gute
Taten davon befreit zu sein.
Deswegen
sind fromme US-Evangelikale auch so gern bereit Trump das Pussygrabben, die
Vulgarität und das Schweigegeld für Pornostars zu verzeihen.
Aus
ihrer Sicht tut er nämlich so viel christliches (Schwule diskriminieren, Muslime
rauswerfen, Waffen fördern), daß er die Freiheit hat sich Dinge zu erlauben, für
die man Obama zutiefst verachtet hätte.
Obama
war aus ihrer Sicht bekanntlich ein schwuler Muslim-Atheist aus Kenia, der
zudem auch noch dunkelschwarz war und dem man somit nicht den kleinsten „weiteren
Fehler“ verzeihen konnte.
So geht
christliche Logik, die Steinmeier – natürlich in weniger radikaler Form – auch beherzigt.
Nachdem
er nämlich Bundespräsident wurde, damit den höchsten protokollarischen Rang
aller Deutschen einnimmt, veränderte sich seine Einstellung zu Menschen in Not.
Ein
bißchen Pegida klingt schon an, wenn das Staatsoberhaupt auf „Wirtschaftsflüchtlinge“
herabblickt.
[…..]
Mit Blick auf die Lage in Deutschland
hatte Steinmeier die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und
Wirtschaftsflüchtlingen bekräftigt. Politisch Verfolgte erhielten Asylrecht
oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und auch
Bürgerkriegsflüchtlinge könnten in Deutschland Schutz erhalten. "Die Suche nach einem wirtschaftlich
besseren Leben, die individuell immer berechtigt sein kann, begründet aber
nicht das Recht auf Aufnahme in Deutschland", hatte Steinmeier in einem
Interview einer jordanischen Tageszeitung betont und hinzugefügt: "Vor
allem um den politisch Verfolgten gerecht zu werden, müssen wir diese
Unterscheidung wieder ernst nehmen." [….]
Da ist
auch der stramm rechte TE ganz erregt vor Glück.
Man muss
wohl ein echter Christ sein, um wie Steinmeier mit einem 218.000-Euro Ehrensold
auf Lebenszeit ausgestattet, ausgerechnet in Jordanien, das pro Einwohner 100
mal mehr Flüchtlinge als Deutschland aufnimmt, darauf zu verweisen, daß die
Armen in Deutschland nichts zu suchen hätten.
Was soll
überhaupt ein „Wirtschaftsflüchtling“ genau sein, wenn sich von Tichy über
Söder, Gauland, de Maizière, Steinmeier, Spahn, Kauder, Dobrindt und Scheuer
alle so sicher sind, daß die keinesfalls nach Deutschland dürften?
Erwartet
der Mann mit dem 218.000-Euro-Jahresgehalt (zuzüglich Personal, Büro, Fahrer,
etc auf Lebenszeit), daß Menschen lieber klaglos verhungern, statt irgendwie zu
versuchen zu überleben?
Zur gemeinsamen
Veröffentlichung des Welternährungsbericht 2017 durch UN-Organisationen erklärt
Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
Der Anstieg der
Hungerleidenden in der Welt auf 815 Millionen Menschen ist ein Armutszeugnis -
auch für die deutsche Bundesregierung. Im Vergleich zum Vorjahr hungern
weltweit gewaltige 38 Millionen Menschen mehr. Es zeigt sich: Die Auswirkungen
der Klimakrise sind verheerend. Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz stagniert
seit Jahren. Die Krise im östlichen Afrika hatte sich lange angekündigt. Die
Opposition hatte wiederholt an die Bundesregierung appelliert – passiert ist
viel zu wenig.
Dass im Jahr 2017 mehr als jeder Zehnte Mensch
Hunger leiden muss, ist ein Skandal. Millionen Kinder leiden ihr Leben lang
unter den Folgen. Dabei gibt es schon heute mehr als genug Nahrungsmittel auf
unserem Planeten.
Die Politik der
Bundesregierung verschärft den Hunger. Sie behauptet Fluchtursachen zu
bekämpfen, genehmigt aber Waffenexporte in Krisengebiete und schließt Verträge
mit zweifelhaften Regimen. Gleichzeitig fehlen weiterhin Mittel für die am
wenigsten entwickelten Länder. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt die
Klimakanzlerin aber steht beim Kohleausstieg auf der Bremse. Deutsche G7 und
G20-Präsidentschaften kommen und gehen aber die strukturelle Unterfinanzierung
für lebensnotwendige Hilfsmaßnahmen ist keinen Schritt weiter. Der eine CSU-Minister,
Gerd Müller, schwärmt in Sonntagreden vom fairen Handel. Gleichzeitig öffnet
sein Parteifreund, Minister Christian Schmidt die Schleusen für deutsche
Agrarexporte. Darunter leidet vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft -
das Rückgrat der Welternährung.
Wir brauchen eine
Bundesregierung die sich beherzt gegen den Hunger in der Welt einsetzt.
Die echten Klimaschutz betreibt,
überzeugend für den fairen Handel einsteht und eine nachhaltige Agrarpolitik
vorantreibt. Die zivile Krisenprävention statt Waffenexporte stärk und
Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge bekämpft.
815
Millionen Menschen, von denen täglich allein 15.000 – 20.000 Kinder verhungern,
werden also von uns nicht nur ignoriert, sondern auch noch mit dem negativ
konnotierten Etikett „Wirtschaftsflüchtling“ behaftet, sobald sie es wagen sich
dort wegzubewegen, wo sie nur verhungern können.
Dabei
liegt die deutsche Entwicklungshilfe seit Amtsantritt Merkel deutlich unter den
Zusagen.
Während
die Haushalte der Bundesländer und des Bundes 2017 alle so große Überschüsse
generierten, daß man gar nicht mehr weiß wohin mit dem Geld – 45 Milliarden
hatten allein die Groko-Sondierer zur freien Verfügung, um Wählergeschenke zu
machen – denken wir gar nicht daran tatsächlich Fluchtursachen zu bekämpfen und
Hungernden vor Ort zu helfen.
Dabei
wäre das deutsche Volk durchaus bereit großzügiger zu sein – die zu 100% mit
Christen besetzte gegenwärtige Bundesregierung tut es aber nicht.
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| CIVEY 31.01.2018 |
[….]
„Die absolute Zahl der Hungernden ist
seit dem Jahr 2015 nach Angaben der FAO wieder auf 815 Millionen Menschen
gestiegen. Viele Krisen und Kriege, etwa in der Zentralafrikanischen Republik,
im Südsudan, in Nigeria und Somalia sowie im Jemen dauern an. Es ist daher
davon auszugehen, dass sich die humanitäre Katastrophe weiter zuspitzt. DIE
LINKE fordert daher nachdrücklich politische Lösungen, etwa im Jemen oder in
Syrien, wo Berlin mit logistischer und finanzieller Unterstützung gezielt
Einfluss auf den Kriegsverlauf nimmt. Die Bundesregierung muss zudem dringend
Rüstungsexporte stoppen, vor allem nach Saudi-Arabien, dessen Regime die
völkerrechtswidrige Seeblockade gegen den Jemen aufrechterhält. Hier schaut die
Bundesregierung weg und verweigert eine klare, kritische Haltung. Die
Welthungerhilfe weist zu Recht darauf hin, dass die soziale Ungleichheit einer
der hauptsächlichen Gründe für Hunger ist. Deshalb muss die EU endlich ihre
Handelspolitik ändern, die weiter auf die Ausbeutung der Rohstoffe der Länder
des Globalen Südens setzt.“ [….]
Es ist
sogar noch schlimmer, das wenige Geld, das Deutschland „für Flüchtlinge“
ausgibt, wird auch noch in unsere eigenen Taschen umgeleitet.
[…..]
Die EU-Staaten, an führender Stelle
Deutschland, nutzen Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe zweckentfremdend
zur Versorgung der in Europa angekommenen Flüchtlinge. Dies geht aus einer
aktuellen Studie hervor. Demnach werden die Ausgaben etwa für die Unterbringung
der Flüchtlinge dem Entwicklungsetat zugerechnet, um UN-Vorgaben zu dessen Höhe
zu realisieren. Der so erreichte formelle Anstieg der Mittel geht der Studie
zufolge mit einem realen Schrumpfen der Zahlungen an die am wenigsten
entwickelten Länder einher. Im Fall der machtpolitisch aufstrebenden
Bundesrepublik fungiert die Entwicklungshilfe zudem verstärkt als Hilfsmittel
zur Durchsetzung geostrategischer Interessen sowie als Hebel zur Steigerung der
Exporte in die Schwellenländer. Daneben zielt die deutsche Entwicklungspolitik
nach Auskunft von Experten unmittelbar darauf ab, "den Flüchtlingszustrom
zu reduzieren"; die Bundesregierung handle nach der Maxime,
"Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten". [….]
