Samstag, 26. Juli 2025

Kostbare Traditionen müssen gewahrt bleiben

Die politische Welt gerät immer mehr aus den Fugen. „Unprecedented“ lautet das meistverwendete Wort in den US-amerikanischen Newssendungen, seit Trump auftauchte. Auch in Europa herrschen, Krieg, Chaos und Verunsicherung. Gebannt starren wir auf die KleiKo; laut Markus Söder „die letzte Patrone der Demokratie“, die aufgrund der Unzuverlässigkeit der CDU, bereits im Chaos versinkt und mehr streitet, als die Ampel.

Wer sich davor fürchtet den Halt zu verlieren, weil es keine Gewissheiten mehr gibt, wird täglich mehr getriggert.

Umso wichtiger ist es, auch mal innezuhalten und sich an dem Wenigen zu erfreuen, auf das wirklich Verlass ist, wie den morgendlichen Sonnenaufgang.

Dafür gibt es CSU-Minister, die sich zuverlässig, wie ein Schweizer Uhrwerk, als mit dem Gesetz auf Kriegsfuß stehende Skandalnudeln entpuppen. Die CSU ist grundsätzlich nicht rechtstreu. Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?

(….) Legal, illegal, scheißegal – so lautet schließlich das bekannte Regierungsmotto der CDUCSU. Wer könnte besser dafür stehen, als Bibi-Mann-Merz, der gleich das internationale Recht in die Tonne treten will, um den genozidalen Kriegsverbrecher Netanjahu in Deutschland willkommen zu heißen?

Recht und Gesetz, Richter und Gerichte stören da nur.

[…..] Bereits zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit um die Ausreise von drei EU-Bürger:innen und einer amerikanischen Person nach der Teilnahme an antiisraelischen Protesten zugunsten der Betroffenen entschieden. Das teilte das Gericht mit. Das Land Berlin hatte ihnen die Abschiebung angedroht.  Schon am 10. April hatte das Gericht in einem ersten Eilverfahren der Beschwerde eines irischen Palästina-Aktivisten recht gegeben und den Entzug der EU-Freizügigkeit gestoppt. Am Dienstag hatte auch der zweite Eilantrag Erfolg. Das bedeutet, dass auch die ebenfalls aus Irland stammende Antragstellerin nicht abgeschoben werden darf, bis über ihre Klage in der Hauptsache entschieden ist (Az.: VG 21 L 157/25). […..] Die Ausländerbehörde hatte den beiden EU-Bürgern aus Irland sowie einer Polin im März die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen. Im Fall der amerikanischen Person geht es um eine Ausweisung. […..]

(Alhozo Hoto, 07.05.2025) (….)

 (Die Kernkrise, 07.05.2025)

Die CSU erhob diese Anmaßung zu ihrem Markenzeichen. Die Amigowirtschaft von CSU-Politikern wurde als „clever“ vermarktet.

Wen stören schon lästige Dinge wie Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue?
Das verlangt man in Sonntagsreden nur allzu gern von anderen, aber für die CSU-Spezeln selbst gilt das nicht. Sie scheißen sich nämlich anders als die SPD kaum jemals in die Hose, weil sie sich selbst einfach großartig finden.

CSUler sind stolz auf ihre Kriminalität.

Wer auf korrekte Weise einen akademischen Grad erlangte, kann offensichtlich nicht mal Generalsekretär werden.

(….) Andy Scheuer wurde 2018 zum schlechtesten Bundesverkehrsminister aller Zeiten befördert und als Generalsekretär vom eher geräuschlosen früheren Eistänzer Markus Blume ersetzt. Er war weniger peinlich als Protzner oder Dobrindt und auch nicht so kriminell wie die Dr.-Titelbetrüger Guttenberg und Scheuer, aber dafür gingen unter seiner Ägide die Wahlergebnisse weiter zurück, so daß Söder ihn 2022 durch den jähzornigen Vollproleten Stephan Mayer ersetzte. Nach drei Monaten war das zeternde Rumpelstilzchen nicht mehr haltbar.

[….] »Ich verabscheue Sie!«

Weil er einen Reporter bedroht haben soll, trat Stephan Mayer vom Amt als CSU-Generalsekretär zurück. Vorwürfe verbaler Tiefschläge durchzogen seine bisherige Karriere [….] Es gibt da aber noch eine andere Erzählung über Stephan Mayer. Sie handelt von einem Politiker, der seit vielen Jahren regelmäßig ausraste und seine Kritiker massiv angehe. Einem Reporter der »Bunten« soll er nun angedroht haben, ihn »zu vernichten«, weil dieser eine Geschichte über ein angeblich bislang unbekanntes Kind des CSU-Politikers veröffentlicht hatte.  [….]

(SPIEGEL, 06.05.2022)

In der CSU war bekannt, wie wenig sich Mayer kontrollieren kann. Dennoch berief ihn Söder auf den Generalsekretärsstuhl und ist durch diesen schweren Fehlgriff selbst angeschlagen.

Eine lange Vakanz wollte er sich nicht leisten und griff nach den Experimenten mit dem für CSU-Verhältnisse fast seriösen Blume und der tickenden Zeitbombe Mayer, zur Sicherheit wieder auf das bewährte Modell Dr.-Titel-Betrüger zurück.   Nach Guttenberg und Scheuer dürfte der neueste CSU-General Martin Huber schon der Dritte sein, der bei seiner Dissertation betrog und zu Unrecht promoviert wurde.

Legal, illegal, scheißegal – das alte Motto der CSU, nach dem die Christsozialen immer gern kriminell agieren, sollte angesichts der gewaltigen Maskenbetrügereien auch bei der Berufung des Generalsekretärs gelten.

Ein ehrlicher Parteimanager würde habituell gar nicht zu den CSU-Größen passen und vermutlich wie ein bizarrer Fremdkörper automatisch abgestoßen werden. Wer keine Raffke- oder Betrugsaffären zu bieten hat, sollte sich in der Söder-Partei gar nicht erst für eine Führungsposition bewerben. (….)

(The same old procedure, 09.05.2022)

Sehr schön, daß es noch Verlässlichkeit in der Politik gibt! Bei jedem CSU-Minister gibt es illegale Machenschaften. Es ist DER bayerische Signature Move! Da will der Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU natürlich keine Ausnahme sein. Nachdem kritische Fragen zur Hygiene und des legalen Betriebs seiner Wurstküche gestellt wurden, kündigte das CSU-Landratsamt Kontrollen beim CSU Metzgermeister Rainer an. Aber die fallen nun aus.

[….] Am 27. Mai hatte der Metzgermeister die Abmeldung bei der Gemeinde beantragt. Just an dem Tag wurde die Metzgerei noch mal kontrolliert – mit kleineren Beanstandungen.

Kurz zuvor hatten die Verbraucherorganisation Foodwatch und zwei weitere Antragsteller die Herausgabe der Kontrollberichte der Metzgerei verlangt. Das Landratsamt Straubing-Bogen hat die Anträge Ende Juni abgelehnt. Begründung: Ein Informationsanspruch bestehe nur, wenn man Produkte des Lebensmittelunternehmers auch tatsächlich erwerben könne, sprich: wenn die Metzgerei geöffnet ist. »Markttransparenz herzustellen sowie den Schutz der Verbraucher vor gesundheitsschädlichen Erzeugnissen sowie Täuschung zu verbessern, kann bei einem Betrieb, der nicht mehr existiert, nicht mehr erreicht werden«, teilte das Landratsamt auf SPIEGEL-Anfrage mit.

Die Schließung machte also den Verbraucherschützern einen Strich durch die Rechnung. Dass die Anfragen zu den Kontrollberichten gestellt wurden, als die Metzgerei noch angemeldet war, spielt laut Landratsamt keine Rolle: »Die Behörde entscheidet aufgrund der zum Entscheidungszeitpunkt bestehenden Tatsachenbasis«, heißt es.

Foodwatch hat nun Klage gegen das Landratsamt eingereicht, um an die Kontrollberichte zu gelangen. »Kaum fragt Foodwatch an, macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte – das wirft Fragen auf«, sagt Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann.

Aus Dokumenten, die dem SPIEGEL vorliegen, sowie aus den Antworten des Landratsamts geht hervor, dass insgesamt drei Anfragen auf Basis des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zu Alois Rainers Metzgerei eingingen. Teils sind die Dokumente auch auf der Plattform »Frag den Staat« einsehbar , die Druck auf Behörden für mehr Transparenz machen möchte. [….] 

(24.07.2025)