Die Nato
versündigt sich gerade an ihrer Ostseite.
Seit dem
Zusammenbruch des Warschauer Paktes hat die immer blutiger immer terrorhaltigere
Welt gezeigt wie notwendig internationale Zusammenarbeit ist.
Die
großen Konflikte und Krisen Afrikas, des Nahen Ostens, des Hindukuschs lassen sich nicht im Alleingang einzelner Staaten befrieden.
Als
sagenhaft kontraproduktiv, als millionenfach tödlich erwies sich insbesondere
die Strategie der großen NATO-Staaten militärisch für Ordnung sorgen zu wollen.
Es ist eine bittere Kontinuität der Geschichte, daß
Russland in den letzten 200 Jahren immer wieder aus dem Westen mit Krieg
überzogen wurde; 1812, 1914-1918, 1941-1945; nie aber selbst den Westen
angriff.
Dennoch streckte Russland immer wieder die Hand aus,
wollte sich mit Westeuropa versöhnen.
Insbesondere Deutschland schlug dabei immer wieder die
Türen zu.
Russland
ist der Schlüssel zu den Lösungen vieler weltweiter Probleme.
Russland
hat diplomatische Kontakte und Einflusssphären, die kein NATO-Staat aufweist,
Russland ist groß, ist asiatisch, ist
schlagkräftig, ist engagiert.
Die NATO setzt bei
ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20.
Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. […] Die Kanzlerin kündigt an, den
Verteidigungshaushalt aufzublähen, statt endlich die Zusagen an die
Entwicklungspolitik zu erfüllen. Die Bundesregierung hält an den amerikanischen
Atomwaffen in Deutschland und an den Modernisierungsplänen fest. Die
amerikanische Raketenabwehr wird in eine NATO-Raketenabwehr überführt. Das wird
nicht für mehr Sicherheit sorgen, sondern das Verhältnis zu Russland weiter
verschlechtern. Stattdessen brauchen wir Entspannungspolitik. Das hat nichts
mit Naivität zu tun. Gerade in schwierigen Zeiten ist Dialogfähigkeit die
Grundvoraussetzung für eine kluge Interessenvertretung. Deshalb müssen wir bei
allen notwendigen Rückversicherungsmaßnahmen an der NATO-Russland-Grundakte
festhalten. Wir müssen den Raketenschild stoppen. Und wir müssen die Abrüstung
und Rüstungskontrollen wiederbeleben. Nur auf der Basis und im Bündnis der NATO
kann man Frieden und Sicherheit in Europa sichern. Alles andere ist Nostalgie. […]
[…]
„Der NATO Gipfel in Warschau übertrifft
selbst die schlimmsten Erwartungen der Friedensbewegung. Im Zentrum zwischen
den Mitgliedsstaaten und geladenen Gästen die unter der Führung der USA
gestaltet werden, steht die enge militärische Vernetzung der NATO mit der EU.
Russland ist das Feindbild in den verschiedensten Varianten, die von der
Bundesregierung angekündigte Dialogbereitschaft erweist sich als Bluff. […]
„Als Schlussfolgerung aus dem Brexit, wird
nicht Abrüstung und Friedfertigkeit der EU präsentiert, sondern die Beteiligung
der EU an den Machtdemonstrationen der NATO. […]
Ausgerechnet
in Warschau, der namensgebenden Stadt der zusammengebrochenen Gegenallianz zur
NATO, beschließen die Nordatlantiker nun dem gerupften Russland weiter auf die
Pelle zu rücken. Aufrüstung und Vorrücken an Russlands Grenzen lautet der neue
NATO-Plan.
Nicht nur
ein Friedensnobelpreisträger ist entsetzt.
Russland hat die
Aufrüstungsbeschlüsse des NATO-Gipfels scharf kritisiert. "Die Allianz
konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten
einzudämmen", erklärte das Außenministerium in Moskau. Es hielt der NATO
eine "Dämonisierung" Russlands vor. Der russische
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warf dem Militärbündnis
Kriegstreiberei vor.
Die
Geschichtsvergessenheit der heutigen NATO ist gefährlich und
konflikt-eskalierend.
[….] Heute ist
die Bundeswehr Teil der Nato-Übungen in den osteuropäischen Mitgliedstaaten;
zur Abschreckung gegen Russland. Selbstredend verbietet sich jeder Vergleich
zwischen damals und heute, die Deutschen sind nun Teil eines Bündnisses freier
Nationen und auf Wunsch der osteuropäischen Partner dort, die sich vor dem
neuen russischen Nationalismus fürchten. Und doch ist der Mangel an
historischer Sensibilität erstaunlich, dass ausgerechnet das Land der Invasoren
von einst, statt Soldaten zu schicken, seine Rolle nicht deutlicher als Mittler
zwischen dem Westen und Moskau versteht.
Vielleicht hat das noch immer damit zu tun, dass der Krieg des Deutschen
Reiches gegen die Sowjetunion 1941 hierzulande in seinen apokalyptischen
Dimensionen bis heute vielfach nicht ganz begriffen wurde. Mindestens 27 Millionen Menschen wurden auf sowjetischer Seite Opfer
dieses Krieges. […]
