Es ist und bleibt der allergrößte politische Frust der 2020er Jahre:
Die Desaster treten so unüberraschend ein. Wir wissen um unsere strukturellen Probleme. Es wurde zu allen großen Problemfeldern lang und breit analysiert, wie wir in eine Sackgasse rennen, was daher geändert werden muss.
· Die dringend nach jährlicher Zuwanderung von 500.000 Menschen verlangende Demographie.
· Die Abkehr von der rein Export-orientierten Wirtschaft hin zu mehr Nachfrage und Binnenkonjunktur.
· Die absolut notwendige Energiewende, weil wir nicht ewig von billigem Russen-Gas abhängig sein können.
· Wir können nicht ewig weiter die gleichen übermotorisierten überteuerten Verbrenner-Bonzenautos nach China verkaufen.
· Monokultur-Landwirtschaft mit immer höherem Einsatz von Pestiziden und Antibiotika ruiniert natürlich jede Biodiversität, das Klima, die Böden und unsere Gesundheit.
· Ein Land ohne relevante Bodenschätze kann nicht seine Schulen und Universitäten verrotten lassen, sondern muss massiv in die Bildung seiner Bürger investieren.
· Man findet keine Fachkräfte, kann niemanden aus dem Ausland herlocken, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt und die Menschen (insbesondere in Ostdeutschland) unfreundlich empfangen, ja sogar bedroht und belästigt werden.
· Der Rechtsradikalismus ist eine tödliche Gefahr für uns, die immer größer wird, je mehr die anderen Parteien sich AfD-Propaganda zu eigen machen und deren Narrative hoffähig machen.
· Es ist ein schwerer Irrtum zu glauben, wir bräuchten in der EU keine gemeinsame Außenpolitik, jede Nation können ihr eigenes Süppchen auf der internationalen Bühne kochen und Brüsseler Entscheidungen per Veto blockieren.
· Die USA werden selbstverständlich nicht für immer unser großer Bruder sein, der die gesamte militärische Last übernimmt, während die Europäer ihre Verteidigung verrosten lassen.
· Wir dürfen nicht unsere gesamte Arzneimittel- und Hygieneartikel-Produktion China und Indien überlassen und uns dann wundern, wenn wir in Krisen plötzlich ohne Aspirin, Hustensaft und Masken dastehen.
· KI, Social Media, Software, Clowddienste, unkomplizierte Bezahldienste, Messenger, Rechenzentren, Klugtelefone, Computer brauchen wir unbedingt und sollten in der Lage sein, uns das Zeug selbst herzustellen, statt sich tumb der Abhängigkeit von Musk, Bezos, Thiel und Zuckerberg auszuliefern.
· Trickle Down funktioniert nicht; immer nur einseitig die Superreichen zu pampern, macht diese nur superreicher und führt zu schweren sozialen Verwerfungen.
· Man kann nicht die Aufklärung und Prävention von Kinders€x-Gräueltaten allein den Tätern selbst überlassen und dann erwarten, den Opfern widerführe Gerechtigkeit.
Es nervt so ungeheuerlich: Die Erkenntnisse sind alle da, aber wir Europäer, insbesondere wir Deutschen, sind einfach zu doof und zu behäbig, um wenigstens mal in einem Fall rechtzeitig zu reagieren, rechtzeitig umzusteuern, Vorsorge zu treffen. Wir wählen die absolut falschen Personen in Verantwortungspositionen.
[….] Als Schwarz-Rot kürzlich ein Jahr alt wurde, hielt Friedrich Merz es für angebracht, der SPD mal so richtig zu drohen. Der Sinn dieses Manöver war eher rätselhaft, denn Zoff in der Regierung kommt beim Publikum nie gut an. Kürzlich war der Kanzler in der SPD-Fraktion, um den selbst angerichteten Schaden zu reparieren. Das schien sogar erfolgreich zu sein. Anders als auf dem Katholikentag und beim DGB wurde Merz immerhin nicht ausgepfiffen. Und er verkündete danach forsch eine neue Linie. Union und SPD würden ab jetzt die Gemeinsamkeiten betonen und aufhören, sich „gegenseitig rote Linien aufzuzeigen“.
Keine 24 Stunden später zog der Wirtschaftsflügel in der Unionsfraktion dicke rote Linien. Auf keinen Fall werde die Unionsfraktion mit der SPD über Steuererhöhungen oder die Schuldenbremse diskutieren. Manchmal kann man fast Mitleid mit Merz haben. Selbst wenn er etwas richtig macht, geht es schief. Seine Macht zerfällt. Kürzlich ließen CDU-Ministerpräsidenten die von Schwarz-Rot beschlossene Entlastungsprämie im Bundesrat scheitern.
Wenn das Kanzleramt schon an der Koordinierung des eigenen Ladens scheitert – wie sollen dann großformatige Reformen gelingen? [….] Merz hat das Talent, diese angespannte Lage zu verschlimmern. Schuld sind bei ihm immer die anderen: Rentner, Arbeitnehmer, Migranten. Er hat, so der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte, außer Kleinkindern alle gesellschaftlichen Gruppen beleidigt; und außer Millionären, wäre zu ergänzen. Viel anzukündigen und wenig hinzubekommen, wirkt in dieser verdrießlichen Stimmung auch ungut. [….]
Im Gegenteil, wir wählen mehrheitlich ewiggestrige Parteien, AfD, CDU, CSU, FW, BSW, FW, die zarte Versuche, in die richtige Richtung zu gehen, rückabwickeln und auf Konzepte aus den 1980ern setzen.
Verbrenner-Autos, Zweiklassenmedizin, fossile Energieproduktion, Sparen bei den „kleinen Leuten“, die ihr Geld ausgeben würden, um die Nachfragekonjunktur anzukurbeln, Superreiche mit Milliarden zuscheißen, die sie in Steueroasen abziehen, Untertänigkeit gegenüber Trump, Regierung kommuniziert auf Musks „X“, Einkauf von Thiels Palantir, nationale Egoismen in Brüssel, Blockade von Windkraft und Solarenergie, „Ausländer raus“, Grenzen zu, massive Subventionen für mehr Benzin- und Gasverbrauch.
Natürlich „brauchen wir Reformen“, wie Fritze Merz immer sagt. Aber nicht irgendwelche Reformen und schon gar nicht Retroformen in Vergangenheitskonzepte.
Das kann nur schief gehen.
Und das geht auch schief.
Die AfD erreicht Rekordwerte, die Wirtschaft schmiert ab. Spanien kann es besser.
Mit dem Wahlverhalten des deutschen Urnenpöbels sind wir international chancenlos und werden gnadenlos untergehen.
