Die ultrarechte
Bloggossphäre frohlockt.
Das
große ostdeutsche AfD-freundliche Umfrageinstitut INSA misst gegenwärtig bei
der Sonntagsfrage 15%
für die AfD und 17% für die SPD.
Angesichts
einer Fehlermarge von +/- 2,5% könnte Gaulands braune Hassschürer-Bande die
alte stolze Tante SPD bereits bundesweit überholt haben. So wie es im Osten
Deutschlands schon lange der Fall ist.
(Warum
haben wir noch mal die DDR gekauft?)
Die
Demoskopie wirft einige Fragen über das Urteilsvermögen der Deutschen auf.
Wieso
nimmt die AfD verglichen mit der Bundestagswahl noch mal um ein Viertel zu? Hat
sie parlamentarisch etwa irgendetwas erreicht? Irgendwelche Vorschläge gemacht,
die Deutschland nützen würden? In irgendeiner
Art politische Kompetenz gezeigt?
Im
Gegenteil, die rechten Parlamentarier zeigen sich coram publico als planlose
Stümper ohne Sachkenntnis mit dafür aber weit überdurchschnittlich schlechten
Manieren.
Offensichtlich
gefällt dem deutschen Michel so eine Partei, weil sie den anderen Parteien so
gar nicht gefällt.
Die AfD
wirkt durch ihre pure Anwesenheit im Bundestag zutiefst destruktiv auf das
Parlament.
Es wird
nicht regiert, es wird keine Regierung gebildet. Es wird nicht debattiert,
sondern echauffiert.
Die AfD
provoziert und dann kann man es nur noch falsch machen.
Ignoriert
man die Braunen, inszenieren sie sich als Opfer, widerspricht man ihnen, adelt
man ihre Hetze zu demokratischer Meinung und am schlimmsten ist es natürlich,
wenn man sich wie Hofreiter provozieren lässt und zur Freude der Neunazis so in
den Rumpelstilzchen-Modus geht, daß die AfD auf einmal seriös wirkt.
Die
Partei, die am 24.09.2017 am meisten verloren hat, also die CDU mit – 8,6
Prozentpunkten (SPD – 5,2) und in den folgenden Monaten am stärksten versagte,
indem ihre Vorsitzende und Kanzlerin kläglich daran scheiterte eine neue Regierung
zu bilden oder auch nur die geringste Auskunft darüber zu geben in welche
Richtung es jetzt eigentlich gehen soll, wird für ihr Nichtstun und Schweigen
belohnt.
Tumbes
Aussitzen und alle Zukunftsprobleme ignorieren sind schließlich die
Qualitäten, für die Merkel geliebt wird.
Auch die
zutiefst verantwortungslose FDP, die einfach keinen Bock hatte zu arbeiten und
Deutschlands Zukunft einen dicken Mittelfinger entgegenstreckte, wird dafür
nicht vom Wähler abgestraft, sondern hängt weiterhin stabil im zweistelligen
Bereich – für nichts.
Nur die
SPD hadert. Hadert mit sich und der Welt, mit ihrem eigenen Personal, mit ihrer
Verantwortung und ihrem guten Willen.
Sie
schaffte es durch extrem untaugliches Taktieren ihres hoffnungslos
überforderten Chefs von dem ohnehin schlechtesten Bundestagswahlergebnis aller
Zeiten noch einmal fast ein Viertel abzugeben.
Schulz
bringt zwar keine Regierungserfahrungen mit, kann dafür aber umso zielsicherer
Fettnäpfe ansteuern und sich durch crazy Ausschließeritis zum Deppen machen.
Seine Autorität
befindet sich im freien Fall.
Höchste
Zeit das Handtuch zu werfen und eine kompetente (Scholz) oder eloquente Person
(Maas) an die Spitze zu stellen.
Jemand
muss die SPD jetzt anführen, der sowas kann.
Stattdessen
drängt sich die einzige Person der Parteispitze als heimlicher Schulz nach
vorn, die noch unfähiger und unsympathischer als der Noch-Chef ist – Andrea Nahles.
Auf die
Idee muss erstmal jemand kommen. Eine erprobte Multiversagerin ohne
rhetorisches Talent und dafür umso abstoßenderem Charakter, soll es jetzt
richten.
[…..]
Martin Schulz führt längst nicht mehr die
SPD an. Das strategische Zentrum der Sozialdemokraten leitet die
Fraktionschefin Andrea Nahles. […..] Wen weite Teile von Partei und Fraktion als
derzeit größtes Problem ausgemacht haben, wurde am Tag nach dem Sonderparteitag
deutlich. Die Bundestagsfraktion kam an jenem Montag kurz zusammen, um noch
einmal über den Parteitag zu reden, der mit nur 56 Prozent für
Koalitionsverhandlungen gestimmt hatte. Teilnehmer berichteten später von einer
hoch emotionalen Debatte, in der Entsetzen über das knappe Abstimmungsergebnis
ebenso zum Ausdruck kam wie Kritik an der Rede des Parteivorsitzenden Martin
Schulz. Der musste sich verteidigen und sagte, manchmal komme eben alles
zusammen: Druck, Stress und Krankheit. Die Fraktionsmitglieder aber lobten vor
allem Andrea Nahles' Auftritt in Bonn. Sie habe emotionalisiert, sie habe
Schlimmeres verhütet.
[…..]
Es ist eindeutig: Nahles ist inzwischen
das strategische Zentrum der SPD. Sie führt die Partei in diesen Tagen von der
Fraktion aus. […..]
Dabei
bleibt es immer noch bei dem Dilemma, daß die SPD mangels Alternative gar nicht
anders kann als Groko.
Die
Verhandlungsergebnisse sind offenbar mies, aber eben immer noch besser als
CDU/CSU-pur.
Eine Minderheitsregierung
kommt nicht in Frage, weil Merkel das nicht will.
Und
selbst wenn; dann bedeutete das wechselnde Mehrheiten in einem Parlament,
welches über eine absolute rechte Stimmenmajorität verfügt.
Humanität
und Familiennachzug könnte man dann ganz abschreiben, weil die FDP ebenso
antihuman braun über Flüchtlinge denkt wie CSU und AfD.
In „freier
Abstimmung“ hätten FDP, CSU, CSU und AfD in allen bürgerrechtsfeindlichen und
antisozialen Projekten eine Mehrheit.
Es
bliebe als letzte Möglichkeit nur die Neuwahl – aber wie würde das wohl
ausgehen mit einem völlig überforderten Tölpel als SPD-Vorsitzenden und einer
Partei, die in den Groko-Verhandlungen soeben bewiesen hätte, daß sie nicht
regierungsfähig ist?
Dann
wäre die SPD bald einstellig.
