Dienstag, 3. Mai 2022

Bergab in den USA, bergab in Deutschland

Die Q-TrumpliKKKans sind sehr stark für die US-Verfassung engagiert.

Und zwar genau so, wie sie als fromme Christen eben auch für die Bibel engagiert sind: Gelesen haben sie den vollständigen Text nie, sie halten sich auch nicht an alle Vorgaben und schon gar nicht sollen alle biblischen Gebote/Verfassungsgrundsätze für sie gelten.

Natürlich immer nur diejenigen, die ihnen gerade politisch in den Kram passen.

Freedom of Speech ja, aber eben nur für sich selbst. LGBTIQs, Frauen, Demokraten oder gar Schwarze, sollen die Klappe halten. Don‘t say gay-Gesetz! Freedom ist ihnen auch bei schweren Waffen, Impfungen und medizinischen Masken extrem wichtig. Da dürfe es keine Vorschriften geben. In der Abtreibungsfrage argumentieren sie genau umgekehrt, da dürfe es keinesfalls eine freie Entscheidung geben.

Die Partei Trumps wettert gemeinsam mit ihrem orangen Idol wider die Cancel-culture der sogenannten „liberals“ und hat damit wenigstens einen Punkt in ihrem Forderungskatalog, der nicht völlig absurd ist. Sie vergessen nur zu erwähnen, daß sie selbst die größten Canceler sind, die ständig danach schreien, irgendetwas zu verbieten.

Trump selbst ist die Apotheose dieses Rechtsverständnisses; geradezu manisch verklagt er jeden, droht damit vor Gericht zu gehen. Für ihn selbst gelten aber Gesetze natürlich nicht. So reagiert er voller Wut und Empörung auf Justizangehörige, die sich mit seinen Gesetzesbrüchen beschäftigen. Als Präsident hatte er nie etwas von Gewaltenteilung gehört, sondern verstand Richter, Staatsanwälte und auch den Justizminister als seine persönlichen Untergebenen. Die Verfassung war ihm immer völlig egal, er hielt seine eigenen Launen für den einzigen Maßstab. Besonders die Black Lives Matter Bewegung bekam das zu spüren. Trump mag vieles nicht, aber Schwarze kann er ganz besonders schlecht ausstehen.

[….]  Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines damaligen Verteidigungsministers Mark Esper erwogen, auf Anti-Rassismus-Demonstranten schießen zu lassen. Trump habe im Jahr 2020 »mit rotem Kopf« im Oval Office gesessen und sich »lautstark« über Menschen beschwert, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd vor dem Weißen Haus protestierten. Das schreibt Esper laut von der Nachrichtenwebsite »Axios« veröffentlichten Ausschnitten in einer bald erscheinenden Autobiografie. [….]  Trump habe laut den Buchausschnitten damals gesagt: »Könnt ihr nicht einfach auf sie schießen? Ihnen einfach in die Beine schießen oder so?« Der ehemalige Verteidigungsminister schreibt von einer »surrealen« Situation, während er vor Trumps Schreibtisch im Oval Office gesessen habe. Er habe einen Weg finden müssen, dem damaligen US-Präsidenten diese Idee auszureden. […..]

(SPON, 02.05.2022)

Das ist Trumps Einstellung der Meinungsfreiheit, die er genauso bekämpft wie die Pressefreiheit – „enemy of the people“.

Journalisten leben im LAND OF THE FREE unter Donald Trump durchaus gefährlich. Im Press Freedom Index rutschten die USA auf einen beschämenden Rang 48 ab – hinter Ländern wie Botswana (44), Burkina Faso (41), Südafrika (28), Ghana (23), Surinam (21) oder Uruguay (20).

Unter Biden liegen die USA 2022 auf Rang 42.

Insbesondere, weil Querdenker, Covidioten und AfDler Pressevertreter wüst beschimpfen und physisch attackieren, rutscht auch Deutschland im Pressefreiheitsranking drastisch ab. Gegenwärtig steht nur noch Rang 16 zu Buche.

[….]  Deutschland rutscht weiter ab

Gewalt gegen Journalisten, weniger Vielfalt und Probleme beim Quellenschutz: Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich laut "Reporter ohne Grenzen" weiter verschlechtert. Aber auch in anderen Ländern gibt es große Probleme.  Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich nach Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen" weiter verschlechtert. Die Bundesrepublik liegt auf der heute veröffentlichten Rangliste nun drei Plätze tiefer als noch vor einem Jahr: auf Rang 16 - hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen.  [….]

(Tagesschau, 05.0.2022)

Ausgerechnet am heutigen UNESCO-Welttag der Pressefreiheit, passt eine Personalie aus der CSU gut ins Bild.

Es ist ein absolutes Debakel für Markus Söder; nach nur zwei Monaten muss Generalsekretär Stephan Mayer, seine neue Hoffnung für den CSU-Landtagswahlkampf, hinschmeißen.

[….] "Kurz vor Mayers Rücktritt hatte die »Bild« berichtet, der Politiker habe einen Journalisten bedroht. Demnach soll Mayer einem Reporter des Promi-Magazins »Bunte« mit persönlicher Vernichtung gedroht haben. Wörtlich soll Mayer dem Journalisten am Telefon gesagt haben: »Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.«" [….]

(SPON, 0.05.2022)

Die CSU verlangt traditionell Hofberichterstattung vom BR und dem ZDF. Nach unliebsamen Berichten, gibt es unangenehme Anrufe aus der Söderschen Staatskanzlei.

Wie es General Mayer mit der Pressefreiheit hält, ist also auch klar geworden.