Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist aus verschiedenen Gründen so schwierig und frustrierend.
Da sind die deutsche Vergangenheit, der tiefsitzende im Christentum und insbesondere bei Luther manifestierte Antisemitismus, der grundsätzliche Konservatismus der deutschen Gesellschaft, die weitgehende Bildungslosigkeit der Jugend, die Nichtdurchsetzung der Menschenrechte in Deutschland, die groteske Fixierung der Strafermittlungsbehörden auf linke Extreme, die Verquickung von Neonazis mit V-Leuten, die Besetzung des Verfassungsschutzes mit Leuten wie Hans-Georg Maaßen, die AfD, die Altnazis, das Internet, die Verschwörungstheorien und der überproportionale Anteil von Rechts-Tickenden bei der Polizei.
Kontinuierlich steigen die rechtsextremen Gewalttaten an, in vielen Gegenden Ostdeutschlands sind Menschen mit dunkler Hautfarbe vogelfrei und wenn überhaupt gegen die Täter ermittelt wird, erkennen Nazi-freundliche Richter keinen extremistischen Hintergrund.
Eine der ekelhaftesten rechtsextremen Mordserien veranstaltete der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU), der über Jahre unter den Augen von Verfassungsschutzleuten zehn Menschen mit Migrationshintergrund ermordete.
Staatsanwälte und Strafermittler schlossen sofort aufgrund der Hautfarbe der Opfer, daß diese offenbar selbst mitschuldig sein müssten; „Milieu-Streitigkeiten“.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat ging spätestens endgültig verloren, als der Verfassungsschutz die Akten über ihre V-Leute beim NSU für 120 Jahre sperren ließ, damit die Öffentlichkeit de facto niemals erfahre, wer für die Morde mitverantwortlich ist, weil im Jahr 2134, wenn endlich nachgesehen werden darf, hoffentlich jeder vergessen habe, worum es ging und die Angehörigen der Opfer lange, lange verstorben sind.
Eine hessische Petition sammelte schnell 125.000 Unterschriften, um das 300 Seiten starke NSU-Dossier des hessischen Innenministers Boris Rhein, CDU, von 2012 offenlegen zu lassen.
Daraus wurde leider nichts, denn in Hessen regieren die extrem rechts tickenden Grünen mit, die fest an der Seite der Hessen-CDU stehen und im Wiesbadener Petitionsausschuss sogar noch rechts von der AfD abstimmten.
Selbst die AfD wollte zusammen mit SPD und Linken die 120-jährige Sperrfrist kippen.
Aber statt sich auf die Seite der Opfer des rechtsextremen Terrorismus zu stellen, schützen die Grünen lieber die angebräunte Hessen-CDU („Jüdische Vermächtnisse“), die als Verfassungsschutzaufseher womöglich schlecht aussehen könne.
[…..] Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die Akten freizugeben steht die Petition Change.org/NSU-Akten. […..] Damit ist die Petition Change.org/NSU-Akten, die bereits von mehr als 120.000 BürgerInnen unterschrieben wurde, im ersten Anlauf gescheitert. Enttäuscht zeigte sich Miki Lazar, einer der Initiatoren der Kampagne. Die Argumentation von CDU und Grünen, der Persönlichkeitsschutz für V-Leute und Beamte erfordere die Geheimhaltung der Akten, nennt Lazar „scheinheilig.“ [….]
Schande, Schande, Schande über die Grünen!
Hier handelt kein einzelner Spinner wie Boris Palmer, sondern ein ganzer Landesverband und die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock findet nichts dabei!
Die Grünen verdienen keine einzige Stimme mehr, nachdem sie den Naziopfern nachträglich noch einmal in Messer in den Rücken gerammt haben.
