Donald Trump, der nebenbei bemerkt gerade sein 10.000-Lügen-im-Amt-Jubiläum feierte,
glaube ich sofort, daß er so sagenhaft verblödet ist, nicht die einfachsten
Grundsätze der Verfassung zu kennen. Trump weiß nichts über Gewaltentrennung,
Pressefreiheit.
Ihm kommt gar nicht in den Sinn etwas Falsches zu machen,
wenn er als Regierungschef Richtern und Justizministerium Anweisungen gibt oder
verlangt kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen.
Wäre der Mann nicht so abgrundtief bösartig und würde
unablässig Hass schüren, müsste man ihn fast aufgrund seiner Unwissenheit in
einem milderen Licht sehen. Ja, er zerstört die Verfasstheit der USA, aber er
weiß es auch nicht besser.
Er ist wie ein Dreijähriger in einem Laden mit filigranen
Bonbon-Skulpturen. Da muss man sich anschließend nicht wundern, wenn alles
angelutscht ist.
Man kann fast von Glück reden, daß Trump so blöd ist. Denn
während seines Zerstörungswerkes stellt er sich auch immer wieder selbst ein
Bein, so daß er erst mal auf der Nase liegt und kurz damit aussetzen muss die politischen
Institutionen der USA zu schleifen.
Beispiel McGahn-Aussage. Donald F. McGahn
II, 51, von Januar 2017 bis Oktober 2018 Justiziar des Weißen Hauses wurde vom
demokratische kontrollierten Kongress vorgeladen, um über die Russland-Affäre
auszusagen.
Angeblich soll Trump McGahn angewiesen haben das DOJ zu
kontrollieren und Robert Mueller zu entlassen. Der aber offenbar wesentlich
rechtstreuere Rechtsberater verweigerte sich dem und kooperierte mit Mueller.
Die Demokraten wollen genauer wissen was zwischen Trump und
McGahn ablief. Trump, Miller und Conway laufen Amok, verbieten kategorisch jede
McGahn-Aussage vor dem „House“.
Das vordergründige Argument; McGahn habe schließlich 30
Stunden dem Sonderermittler unter Eid Rede und Antwort gestanden, das reiche.
Soweit kann man dem Weißen Haus sogar noch folgen. Damit
können die Demokraten genau nachvollziehen was vorgefallen war. Aber
Berserker-Trump wirft in seiner Verblödung gleich noch hinterher, McGahn habe
ohnehin nur gelogen.
So macht #45 natürlich die Argumentationslinie des Weißen
Hauses gleich wieder kaputt. Denn ihm zu Folge haben die Demokraten zwar eine
Aussage McGahns, die aber weitgehend nicht stimmt. In dem Fall müssen sie ihn
sogar vorladen, um selbst zu ermitteln was die Wahrheit ist.
Einer der vielen Fälle, in denen sich Trump zunächst einmal
selbst in den Fuß schießt.
Andere sehr verlogene rechtsradikale Anführer in Europas
Regierungszentralen sind leider nicht so total verblödet sich dauernd selbst ein
Bein zu stellen.
Völlig ausgeschlossen, daß der Kreml-Chef sich selbst so
blamierte, während er Pressefreiheit und Gewaltenteilung schleift.
Die Gaulands, Orbans, Straches, Salvinis wissen genau, was
sie tun, während sie den liberalen Rechtsstaat attackieren.
(Für Tories und Erdoğan lege ich diesbezüglich allerdings
nicht meine Hand ins Feuer; sie weisen ebenfalls deutliche Anzeichen von
Morbus Trumpus auf und benehmen sich dementsprechend irrational.)
Die westungarische Regierungspartei FPÖ versteckt sich
strategisch geschickt hinter dem breiten Rücken des fast ebenso rechten
ÖVP-Regierungschefs Kurz, um ihre perfiden xenophoben und
rechtsstaatfeindlichen Vorstellungen umzusetzen.
Pressefreiheit gefällt ihnen gar nicht, wenn Journalisten es
wagen sie zu kritisieren.
Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht
auf der rechten Regierungslinie liegen, werden wie in den Autokratien Polen und
Ungarn eingeschüchtert und bedroht.
[…..] Die
Attacken der FPÖ auf ORF-Moderator Armin Wolf zeigen, wie weit sich der
politische Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat. Um die
Pressefreiheit muss zu Recht gebangt werden.
Journalisten sind es in Österreich gewohnt, dass Politiker anrufen und
protestieren wegen unliebsamer Berichterstattung. Waren diese Proteste aber
bisher überschaubar und weitgehend vernachlässigbar, haben sie seit Antritt der
ÖVP/FPÖ-Regierung ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Und es wird nicht mehr
nur angerufen - es wird offen mit Konsequenzen gedroht.
Neuester Fall in der Reihe von Angriffen auf die freie Presse: der
Schlagabtausch zwischen dem ORF-Moderator Armin Wolf und den Freiheitlichen
nach einem kritischen Studiogespräch mit einem FPÖ-Kandidaten in der
Nachrichtensendung "ZiB2". Mehrere Politiker der Regierungspartei
haben inzwischen den Rauswurf Wolfs gefordert. Dass so etwas überhaupt möglich
ist, zeigt, wie weit sich der Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat.
[….]
Eine ungeheuer erschreckende Entwicklung nun auch in einem
westeuropäischen Land.
Sogar das sehr konservative Funke-Medium „Abendblatt“ ist
alarmiert.
[….] Es geschieht nicht jeden Tag, dass deutsche Journalisten an die
Öffentlichkeit gehen, weil sie die Pressefreiheit in einem befreundeten
Nachbarstaat bedroht sehen, der bisher in dieser Hinsicht als gänzlich unproblematisch
galt.
Im Falle Österreichs ist genau das nun passiert: Der ehemalige
„Spiegel“- Reporter Cordt Schnibben twitterte: „Bitte aufwachen, was da im
Nachbarland passiert, braucht unser Interesse und unsere Solidarität.“ Der
Deutsche Journalisten-Verband mahnte: „Feinde der Pressefreiheit dürfen nicht
gewinnen.“ Und ZDF-Moderator Claus Kleber schrieb: „Es geht offensichtlich
darum, das Undenkbare nun endlich denkbar zu machen.“
Alle drei Wortmeldungen bezogen sich auf ein Interview, dass der
Moderator der mit den „Tagesthemen“ vergleichbaren Nachrichtensendung „Zeit im
Bild 2 (ZiB 2)“ des österreichischen ORF, Armin Wolf, am 23. April mit dem
Generalsekretär der rechtspopulistischen Regierungspartei FPÖ Harald Vilimsky
führte.
Kurz zuvor hatte ein anderer FPÖ-Politiker Migranten mit Ratten
verglichen. Auch deshalb stellte Wolf im Verlauf des Gesprächs ein gezeichnetes
Wahlplakat der Rechtspopulisten, auf dem Flüchtlinge mit großen Nasen, eng
zusammenstehenden Augen und zusammengewachsenen Augenbrauen zu sehen waren
einem ganz ähnlichen Zerrbild eines Juden gegenüber, das einst im NS-Hetzblatt
„Stürmer“ erschienen war.
Daraufhin drohte Vilimsky noch vor laufender Kamera Wolf mit
Konsequenzen. „Das“ könne „nicht ohne Folgen bleiben“, sagte er. [….]
Das Klima in Westungarn unter Kanzler Kurz hat sich in
Rekordzeit 80 Jahre zurückentwickelt.
Die ehemalige ZIB-Journalistin
Stenzel, die inzwischen als FPÖ-Frau Kommunalpolitik macht,
wirft in typischer Weise der Rechtsextremen ihren Kritikern Rechtsextremismus
vor.
Deutsche Journalisten kennen das von der AfD, die ebenfalls
versucht ihre Kritiker aus Funk und Fernsehen zum Schweigen zu bringen.
