Das allerletzte Aufgebot

Ja, das ist wohl die endgültige Lyse der Merkelregierung.

 Sie befindet sich in Auflösung.

Ein erbärmliches Bild aus Zank und Arbeitsverweigerung liefern die schwarzgelben Möchtegern-Minister nun seit drei Jahren. In alles Ressorts werden dringend notwendige Reformen einfach ausgesessen, obwohl durchaus Konsens darüber besteht welche Baustellen dringend angepackt werden müssen: Pflege, Gesundheitsfinanzierung, Steuersystemvereinfachung, Bildung, Energie.

Einer der vielen „bürgerlichen“ Treppenwitze ist es, daß die Berliner Gurkentruppe ausgerechnet intensiv bei den Dingen in Wallung kommt, die absolut überflüssig und kontraproduktiv sind: Hotelsteuer, Herdprämie, Entfernungspauschale.

Ganz offensichtlich ist die Kanzlerin vom eigenen Personal dermaßen genervt, daß sie gar nicht erst versucht diese Politinvaliden zum Jagen zu tragen.
 Sie will nur noch diese vier Jahres des schwarzgelben Elends aussitzen bis sie endlich wieder eine große Koalition machen kann und dann von den Sozis einige Minister rekrutieren kann, die ihren Job verstehen.

Wie muß sie sich zurücksehnen an die Zeiten, als sie Außenminister Steinmeier guten Gewissens internationale Verhandlungen führen lassen konnte, ohne sich zu sorgen, daß er eine diplomatische Krise auslöst. 

Wie angenehm war es für sie Ministerin Wieczorek-Zeul in der Dritten Welt herum reisen zu lassen! Die Frau kannte sich aus und war international beliebt. Und nun die wandelnde Peinlichkeit Niebel!

Welch ein Segen war Brigitte Zypries für die Kanzlerin. Eine unprätentiöse Fachfrau, die sich fleißig um die anstehenden juristischen Dinge kümmert. Und nun die renitente Leutheusser-Schnarrenberger, die tatenlos zusieht, wie sich die höchsten Richter zerstreiten, Stellen nicht besetzt werden und bei internationalen Fragen (Datenspeicherung, SWIFT,..) einfach untertaucht und tut als ob sie nicht da wäre.

Was war das für einen Wohltat mit Olaf Scholz einen intensiven Arbeiter zu haben, der die entscheidenden Weichenstellungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Konjunkturpakete,..) vollführte ohne wie seine mediengeile Nachfolgerin stets sein eigenes Süppchen zu kochen.

Auch öffentlich macht Merkel keinen Hehl daraus wie hervorragend sie sich mit Peer Steinbrück verstand. Sie bekannte sich dazu ihn auch nach 2009 privat schon angerufen und um Rat gefragt zu haben. Ihr imponierte sein Sachverstand und seine Tatkraft. Schäuble hingegen hat es geschafft in Brüssel gehasst zu werden und ignoriert sämtliche Aufgaben, für die er zuständig wäre (Mehrwertsteuerreform, Unternehmenssteuern,..).

Und sogar Sigmar Gabriel als Umweltminister kniete sich in seine Aufgaben, statt wie Röttgen alles laufen zu lassen.

Wenn Merkel am Sonntag zusammen mit Ehemann Joachim mal die Füße hochlegt und die Gedanken schweifen läßt, träumt sie vom Herbst 2013, wenn die Union kurz vor der SPD ins Ziel kommt, es für eine SPD-geführte Regierung nicht reicht und man sich wieder in der 2005er Konstellation zusammenfindet. 

Wie gerne würde sie die fünf hepatitisgelben Loser in die Wüste schicken und durch richtige Minister ersetzten.

Anderthalb Jahre noch, die es auszusitzen gilt. 

Und Merkel hat viel Sitzfleisch.

Warum auch nicht? 

Gott beglückt Merkel mit einer phlegmatischen SPD-Troika, die nicht ernsthaft eine Gefahr ist und zudem tauchen dauernd neue Parteien auf, die Rot/Grün am linken Rand die Eingeweide aufreißen, so daß die Kraft für eine eigene Mehrheit fehlt.

Und dann kam die NRW-Pleite, die einkalkuliert und verkraftbar gewesen wäre, wenn nicht Muttis Klügster in seiner ganzen Doofheit versucht hätte Mutti mit in den Strudel zu ziehen, indem er behauptete die Landtagswahl sei eine Abstimmung über Merkels Europapolitik.

Man darf annehmen, daß Mutti ihrem Ziehsöhnchen die Hammelbeine lang gezogen hat. 

Es störte sie aber zunächst nicht einen erwiesenermaßen unfähigen Politiker im Amt des Umweltministers zu belassen. 

Die fachlichen Anforderungen an ihre eigenen Minister sind so niedrig, daß auch ein x-beliebiger Hauptschulabbrecher in ihr Kabinett gelangen könnte.

Röttgens Sargnagel war aber, daß er so weidwund geschossen ist, daß er für Seehofer und Co zum Ventil wurde den ganzen Frust über die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik abzulassen.

Solange Röttgen im Amt war, konnte die Kanzlerin mit Sicherheit davon ausgehen, daß der bayerische Horst weiterzetert.

Das Leck mußte nun in der Tat gestopft werden.

 Dem Bayern-Querulanten mußte der Hebel entzogen werden.

 Daher entließ Merkel heute zum ersten mal in ihrer über siebenjährigen Kanzlerschaft einen Minister. Und zwar den Minister, dem sie noch 12 Stunden vorher hervorragende Arbeit bescheinigte, obwohl längt jedem klar war, daß dieser eitle Geck die Energiewende niemals managen würde.

Mehr und mehr zeigte sich, dass Röttgen zwar ein Meister der Ankündigungen ist, doch bei der Umsetzung dieses gigantischen Projekts kaum Erfolge vorzuweisen hatte. Die Wirtschaft stöhnte seit Wochen über das Chaosmanagement der schwarz-gelben Koalition. Merkel muss sich um den Euro kümmern - sie braucht deshalb jemanden, der das Projekt Energiewende zumindest einigermaßen geräuschlos organisieren kann.

(Roland Nelles 16.05.12)

Nun ist die Kanzlerin tatsächlich allein zu Haus.

Röttgens Nachfolger Altmaier verfügt über zwei Qualitäten. Er könnte jederzeit als Helmut-Kohl-Body-Double auftreten und er gilt als 110%ig Merkel-loyal.

Von Umweltpolitik hat er zwar gar keine Ahnung, aber fachliche Eignung ist für Merkel bekanntlich völlig irrelevant.

Aber wen hätte sie sonst nehmen können?

Da ist einfach niemand mehr in der CDU, der zu höheren Aufgaben taugt.

Merkel war dementsprechend auch nicht in der Lage einen Nachfolger für Altmaier als Parlamentarischen Geschäftsführer zu benennen.

 Diese Position klingt wenig glamourös, ist aber extrem wichtig. 

Insbesondere wenn die Abgeordneten mehr und mehr als Stimmvieh benutzt werden und einfach Dinge abzunicken haben, die unpopulär sind. 

Eine Lösung à la Kristina Schröder verbietet sich also. 

Der Altmaier-Nachfolger muß extrem gut vernetzt sein, in der Fraktion beliebt sein, bis zur Selbstaufgabe Kanzler-treu, möglichst aus NRW kommen und muß sich zudem auch noch gut mit Kauder verstehen - auch nicht jedermanns Sache.

Einen Nachfolger für Merkel selbst gibt es sowieso nicht. 

Gestern versuchten einige konservative Blätter Ministerpräsident McAllister hochzuschreiben.

Der müßte aber erst mal am 20.01.2013 seine Landtagswahl gewinnen und nach derzeitigen Umfragen liegt dort die SPD vor der CDU, die FDP ist unter 5% und die Grünen liegen bei 12-14%.

Da konnte sich auch der liebe Gott nicht verkneifen eine Zeichen zu setzen und zeigte was er von McAllisters bundespolitischer Zukunft hält.

McAllister machten gestern mit dem größten Teil seiner Landesregierung eine Drachenboottour auf dem Zwischenahner Meer und soff kläglich ab. 

Blubb Blubb weg war er.

Nun ist wohl Bayern das letzte verbliebene Kraftzentrum der Union.

Aber auch da konnte sich der liebe Gott einen Fingerzeig nicht verkneifen, als der Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in einem Bagger sitzend symbolisch den ersten Spatenstich für eine Umgehungsstraße im bayerischen Kempten tun wollte.

Das sollte Dynamik darstellen, wie der Minister persönlich die Schaufel Aushub erledigen wollte. 

Der CSU-Mann schaffte es stattdessen aber den ganzen Bagger umzukippen und kläglich im Führerhäuschen eingeklemmt zu werden, so daß seine Leibwächter die Scheiben einschlagen mußte und ihren Boss leicht verletzt ans Tageslicht zurück zerrten.

  

Ziemlich viel Symbolik heute.