Mal eine
grundsätzliche Empfehlung; außer seriösen Tageszeitung, die man wegen ihrer
wichtigen Gatekeeper-Funktion benötigt, um sich in der Flut der
Sinnlos-Meldungen überhaupt zurecht zu finden, ohne in eine online-Filterblase
zu geraten, ist es sehr lehrreich die verschiedenen Newsletter der Parteien zu
abonnieren.
Diese
Pressemitteilungen sind meistens nach Themen geordnet und werden von den
jeweiligen Fraktionssprechern im Bundestag verschickt.
Man kann
also recht genau auswählen worüber man informiert werden möchte.
In
meinem Fall ist das politisch recht breit gestreut, aber ich lasse
durchaus auch einiges weg; wie zB Sport-Politik.
Sport
interessiert mich nicht und daher interessiert mich schon gar nicht, was
einzelne Fraktionen dazu zu melden haben.
Diese
Newsletter transportieren die ungefilterte Ansicht der Parteien, die man sonst
immer nur über den Umweg des berichtenden Journalisten erfährt.
Natürlich
sind Parteien keine homogenen Angelegenheiten und deren fachpolitische Sprecher
mir nicht etwa gleichermaßen sympathisch.
Besonders
gut gefallen mir beispielsweise bei den Grünen die außen- und innenpolitschen Pressemitteilungen von Jürgen
Trittin, sowie die Verteidigungs- und Rüstungspolitischen von Agnieszka Brugger.
Mau und lahm ist dafür das Zeug der beiden Fraktionssprecher Hofreiter und
Göring-Kirchentag.
Die
Sozis sind als Regierungspartei eher bieder.
Bei den
Linken habe ich mich vor einiger Zeit in einem Wutanfall von den Wagenknecht-Mitteilungen
getrennt. Das ist natürlich inkonsequent. Um seiner Filterblase zu entkommen,
muss man auch gerade die Ansichten der Politiker lesen, die einem missfallen.
Vielleicht lese ich auch bald wieder mehr Wagenknecht. Aber im Sinne meiner
geistigen Gesundheit brauchte ich einfach eine Pause von ihren populistischen Anbiederungen im AfD-Sumpf.
Sehr
empfehlen kann ich hingegen die Meldungen Der Friedensaktivistin Ulla Jelpke,
die ich schon aus den 1980ern als GAL-Abgeordnete in Hamburg kenne. Sie trat
1990 bei den Grünen aus, 2005 zu Angela Merkels Kanzlerschaft in die PDS ein
und fungiert heute als innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag. Mit ihren Pressemitteilungen spricht sie
mir fast immer aus der Seele.
Ich
erspare mir an dieser Stelle eine vollständige Charakterisierung der
CDUCSUFDP-PMen; nur so viel: CSU pur ist tatsächlich noch schlimmer als das was
man ohnehin von der CSU-Politik durch die übliche Berichterstattung erfährt.
Noch
rechter im politischen Spektrum muss man meiner Ansicht nach nicht gehen bei
der Informationsbeschaffung, weil AfD-Politiker so provokant mit Hassreden und
Hetztweets um sich werfen, daß man davon ohnehin mehr erfährt als einem lieb
ist.
Grundsätzlich
ist zu sagen, daß oppositionelle Pressemitteilungen erfrischender und
aussagekräftiger sind.
Das
liegt in der Natur der Sache. Fordern kann man alles. Ohne
Regierungsverantwortung muss man ja keinen Beweis erbringen, ob die Forderungen
finanzierbar sind oder gar erklären, wie man sie praktisch umsetzen könnte.
Opposition
ist zwar Mist; da hatte Müntefering recht; aber auch sehr viel bequemer als
regieren.
Kein
Wunder, daß sich der Eskapist Christian Lindner so konsequent um jede
Verantwortung drückt. Dadurch muss er erheblich weniger arbeiten und kann immer
das Maul aufreißen wie er will, ist nie an Koalitionsdisziplin gebunden, muß
sich nicht mit der lästigen Realität rumplagen.
Das
erlebte er nur einmal für knapp zwei Jahre nach dem Beginn der schwarzgelben Koalition
von 2009. Als FDP-Generalsekretär führte er die kraftstrotzende
15%-Regierungs-FDP schnurstracks auf 4% und warf dann jammernd den Bettel hin.
Realpolitik zu verantworten ist seine Sache nicht, Sprüche klopfen schon. Daher rannte er seit 2011 auch in allen anderen Fällen vor
der Verantwortung davon.
Daß sie
es sich Lindi-leicht macht, kann man der SPD immerhin nicht vorwerfen. Sie
quält und martert sich mit Vorliebe selbst, lässt sich erdrücken von der
Regierungslast.
Ich
meine das ganz ohne Sarkasmus. Es ist eine Last in einer Welt zu regieren, die
mit Trump, Erdogan, Assad, Orban, May und nun auch noch Giuseppe Conte aufwartet.
Entweder man hat ein unerschütterliches „Ist-mir-doch-alles-egal-solange-ich-an-der-Macht-bin“-Gemüt
wie Kohl und Merkel, oder man ist zu einfältig, um sich zu sorgen wie Dobrindt
oder Scheuer.
Daneben
gibt es nur die Möglichkeit Lindner-artig wegzurennen oder aber sich wie die SPD
selbst zu martern.
Schade
nur, daß meine Partei so ein feiger Luschenverein ist und sich nicht traut zu
fordern, was heute die LINKE völlig richtigerweise postuliert:
"Pressemitteilung
von Niema Movassat, DIE LINKE
Schluss mit der
Kriminalisierung von Drogenkonsumenten
„Über 330.000
Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit
Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um
sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten –
allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt
Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur
Rauschgiftkriminalität. Movassat weiter:
„Die Prohibitionspolitik
der Bundesregierung ist gescheitert, denn Cannabis bleibt das am weitesten
verbreitete Betäubungsmittel in Deutschland. Die erneute Warnung der
Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, vor einer
Legalisierung von Cannabis verkennt die Zeichen der Zeit. Denn Drogen sind – ob
legal oder illegal – verfügbar. Wir dürfen die Regulierung der Drogen nicht
länger der organisierten Kriminalität überlassen und zugleich die Konsumenten
kriminalisieren. Die Doppelstandards von Vertretern der prohibitiven
Drogenpolitik wie Frau Mortler stellen eine Ungleichbehandlung von Konsumenten
dar. Während jährlich über 70.000 Menschen an den Folgen von Alkohol sterben,
wird suggeriert, dass Drogen nicht frei zugänglich seien. Hier wird mit zweierlei
Maß gemessen. Wir brauchen also dringend einen Neustart in der Drogenpolitik:
weg von der Kriminalisierung, hin zur staatlichen Regulierung von Drogen.“
Recht
hat er, der Movassat!
Deutschland
beschäftigt sich damit 200.000 Hobby-Kiffer zu verfolgen?
Gäbe es
da nicht ein paar sinnigere Aufgaben für Polizei und Justiz?
Aber das
ist ja das alte Hildebrandtsche Motto der Genossen:
"Die
SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält!"
Cannabisfreigabe
ist zwar richtig – so schlau sind sicher auch die SPD-Fachpolitiker. Aber das
laut zu sagen, erfordert eben auch das Rückgrat, um dem zu erwartenden
konservativen Shitstorm zu trotzen.
Natürlich
würden CDU und CSU die SPD in den folgenden Wahlkämpfen als unzuverlässige
Kifferfreunde diffamieren.
Das
müßte man dann schon aushalten.
Mit einem
Kreuz wie Gerhard Schröder ginge das.
Aber das
ist schon 13 Jahre her.
