OK, die
Grünen haben nicht gerade einen Lauf.
Wie
sollten sie auch?
Die
Groko dominiert mit ihrer 80%-Mehrheit nach Belieben und die Grünen haben alle
ihre fähigen Führungskräfte aussortiert und dafür die Tumben, Unerfahrenen und
Religiösen in die erste Reihe gestellt.
Von Fraktionschef
Hofreiter weiß man inzwischen, daß er dringend einen Steuerberater und einen
Friseur braucht.
Der
schwäbische Obergrüne Özdemir war allerdings auch sehr erfolgreich bei der Suche
nach dem Super-GAF. (Größter anzunehmender Fettnapf).
Gerade
als sich der über alle Maßen in sich selbstverliebte Joachim Gauck so richtig
als Religiot und Bellizist mit neoliberaler Gesinnung entpuppte, preschte der
Grüne Parteivorsitzende zur absoluten Unzeit, drei Jahre vor dem Ende der
Amtszeit vor und warb für eine zweite Amtszeit des umstrittenen Pfaffen. Gauck
wäre dann am Ende 82 Jahre alt. Schön, daß die Grünen nicht nur ein Signal an
die Rechten (Özdemir transportierte diese Idee gemeinsam mit dem FDP-Chef
Lindner), sondern auch an die Jugend senden.
Nachdem
ich in den letzten Tagen mehrmals auf den gegenwärtigen Zustand der großen Koalition
zu sprechen kam, ist es wichtig auch noch einmal auf die Alternative zu sehen.
Bei
den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen gibt es außer einer GroKo nur
Schwarzgrün.
RotRotGrün
rückt aus zwei Gründen in immer weitere Ferne. Erstens schwächelt die SPD so
sehr, daß es noch nicht einmal zu dieser Dreierkonstellation reichen dürfte.
Zweitens
tun sich bei den aktuellen außenpolitischen Fragen derartige Gräben zwischen
Linken und SPD auf, daß so eine Koalition schnell platzen könnte.
Man
vergisst fast, daß am 22.09.13, dem Tag der Bundestagswahl ebenfalls eine Wahl
in Hessen stattfand.
Auch
dort reichte es nicht zu Rotgrün und nicht zu Schwarzgelb.
Auch
dort fehlte es dem frommen SPD-Chef an Rückgrat und Mut, um die CDU in die
Opposition zu schicken.
Am
Ende schmiegten sich die Grünen an Bouffier, den Epigonen des braunen Rolands.
In
Hessen wird mit dem rechtesten CDU-Verband Deutschlands koaliert.
Roland
Kochs Kofferträger Bouffier, der alle ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der
Hessen CDU, die einst zig Millionen DM Schwarzgeld als „jüdische Vermächtnisse“
tarnte und bis heute nicht aufklärte woher das Geld stammte, darf jetzt mit
Tarek Al Wazir an seiner Seite regieren, als ob die CDU eine absolute Mehrheit
hätte.
Weiter
so mit Bouffier
[…]
Eines kann man von der neuen Mannschaft des Volker Bouffier sicher nicht
erwarten: einen „Politikwechsel“. Der CDU-Chef setzt dem Slogan, mit dem die
Opposition aus SPD, Grünen und Linken im Wahlkampf losgezogen ist, genau das
Gegenteil entgegen. „Weiter so“, lautet die Botschaft, die Bouffier mit seinem
Personal aussendet.
Die alte
Regierungsmannschaft der CDU ist im Wesentlichen auch die neue. Es sind genau
jene Personen, die von den Grünen vor der Landtagswahl als „erschöpft und
verbraucht“ gegeißelt wurden. Künftig sitzt man gemeinsam am Kabinettstisch des
Volker Bouffier.
[…]
Das
klappt eigentlich ganz vorbildlich, weil sich die neobellizistischen Grünen perfekt
an ihren neuen schwarzbraunen Partner angepasst haben.
Hessen
also, da regieren die Grünen geräuschlos mit einem CDU-Landesverband von
vorvorgestern. Einer CDU, die ihre Vorurteile gegen Schwule und Ausländer
kultiviert.
Alle
außer CDU verurteilen Homo-"Heiler"
In Kassel planen
LGBT-Aktivisten eine Demonstration gegen einen evangelischen Kongress mit
Homo-"Heilern" – auch der Stadtrat verurteilt die homophobe
Veranstaltung, allerdings nicht einstimmig.
Gegen den am
Donnerstag beginnenden Kongress "Sexualethik und Seelsorge" formiert
sich Widerstand, weil in der vom Verband Weißes Kreuz e.V. organisierten Tagung
auch Homo-"Heiler" als Referenten eingeladen worden sind. So hat das
Kasseler Stadtparlament mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, FDP, Freien
Wählern und Piratenpartei am Montag eine "Resolution gegen
Homophobie" verabschiedet, in dem es sich von dem Kongress distanziert.
Darin heißt es, dass die Einstufung von Homosexualität als
"Krankheit" das Selbstbestimmungsrecht "religiös verbrämt"
in Frage stelle. Lediglich die CDU stimmte gegen die Resolution.
[….] Die
evangelikale Gruppe vertritt eine höchst konservative Sexualmoral und lehnt
Homosexualität generell ab: So hat der Verband eine Handreichung zum Thema
erarbeitet (PDF), in der Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt wird
("einige lieben Kinder, Jugendliche oder Gleichaltrige").
Änderungswilligen Homosexuellen wird versprochen, "durch Therapie,
Seelsorge oder Selbsthilfegruppen" heterosexuell zu werden.
Immerhin,
beim Thema Schwule und auf kommunalerer Ebene trauen sich die Grünen schon noch
sich auf die richtige Seite zu stellen.
Im Landtag
sieht es schon anders aus.
Fest im
Rektum der Hessen-CDU steckend, verurteilen die Grünen den Versuch der SPD
endlich auch in Wiesbaden die mörderischen Pläne der Nazi-Terroristen um Beate
Zschäpe aufzuklären.
Rechtsextremismus?
Da muß man wohl nicht mehr so genau hinsehen, wenn es nach den Grünen-2014
geht. Die hessischen Sozis erzwangen jetzt einen Untersuchungsausschuss, der
etwas peinlich für den mit grünen Stimmen gewählten CDU-Regierungschef werden
könnte.
Also
stellen sich die Grünen lieber an die Seite der Aufklärungsverweigerer der CDU
und spucken den Angehörigen der von Nazis getöteten Opfern a posteriori noch
einmal ins Gesicht.
Parlament soll Mord in
Kassel untersuchen. CDU und Grüne werfen den Sozialdemokraten parteipolitisches
Kalkül vor.
Im Herbst 2013 wählte
Hessen einen neuen Landtag, der zur ersten schwarz-grünen Koalition in einem
deutschen Flächenland führte. Die Lust der CDU auf weitere öffentliche
Recherchen zu diesem Thema waren und sind begrenzt. Zur Zeit des Mordes 2006
war der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier Innenminister des Landes. Und
er hatte höchstpersönlich dafür gesorgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft
bei ihren Recherchen im Kasseler Mordfall Yozgat an einem damals brisant erscheinenden
Punkt nicht vorankamen.
Unmittelbar vor den tödlichen
Schüssen auf Yozgat hatte sich Andreas T., ein Mitarbeiter des hessischen
Landesamts für Verfassungsschutz, dort aufgehalten und am Computer in einem
Flirt-Forum gechattet. Möglicherweise war er zum Zeitpunkt des Verbrechens noch
in dem Laden, sicher feststellen lässt sich das nicht mehr. Er geriet
kurzzeitig in Mordverdacht, der aber längst ausgeräumt ist. Die Schüsse will er
damals nicht gehört und auch ansonsten nichts von dem Verbrechen mitbekommen
haben. Die Ermittler wollten auch die von ihm geführten V-Leute vernehmen;
Bouffier verweigerte den Spitzeln eine Aussagegenehmigung und begründete das
mit dem Vertrauensschutz für Informanten. […]
(SZ vom 22.05.2014)
