Damit hatte die demokratische Präsidentschaftskandidatin
Hillary Clinton völlig Recht.
"A man you can bait with a tweet is not a
man we can trust with nuclear weapons." —Hillary, 29. Juli 2016
Ein Typ, der sich so wenig unter Kontrolle hat und von
jedem zu einer Reaktion getriggert werden kann, darf nicht US-Präsident sein.
Kamala Harris führte das Prinzip meisterhaft bei ihrer
einzigen TV-Debatte mit Trump am 10.09.2024 vor, als sie ihn immer wieder Selbstentlarvung
zwang, indem sie bestimmte Trigger-Worte setzte, bei denen er völlig unfähig
war, sich zu beherrschen und mit abstrusen sexistischen Lügenschwalls antwortete.
Bestes Beispiel: “Donald Trump was fired by 81 million
people, so let’s be clear about that, and clearly he is having a very difficult
time processing that” Anschließend brauchte sie sich nur noch zurücklehnen, um
zu genießen, wie er sich selbst demontierte. Die gesamte amerikanische Presse
kennt natürlich das Phänomen und spricht dann von „he just cannot help himself“; fälschlicherweise davon
ausgehend, ein Mann, der sich derartig zuverlässig selbst coram publico zum
Idioten mache, könne unmöglich eine Stimmenmehrheit bekommen.
Schön wäre es. Aber dafür bräuchte es eine Wählerschaft,
die nicht zu großen Teilen moralisch und intellektuell demoliert ist.
Solche leicht entflammbaren Pseudo-Alphamännchen, die stets
Beleidigungen wittern; sich chronisch für zu wenig gewürdigt und umschmeichelt
halten, haben in der Realpolitik viele Nachteile, da sie sich auf Nebenkriegsschauplätze
treiben lassen, sinnlos Energie verplempern und schlecht Allianzen bilden
können. Westerwelle, Lindner, Merz und Söder sind/waren auch solche Kaspar.
Merkelscher und Scholzischer Stoizismus scheint eindeutig
überlegen. Damit bringt man es bis ins Kanzleramt. Markus Söder läßt es zwar
anders aussehen, spielt immer den starken Max und hackt auf dem schwächelnden
Scholz herum. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß er selbst bloß
Landespolitiker ist und es nicht mal zum Unionskanzlerkandidaten brachte,
während Scholz es bis nach ganz oben in der deutschen Politik schaffte.
Ausgerechnet der aus seiner Sicht so dröge kleine Hanseat zieht ihm auf der
Karriereleiter davon! Noch schlimmer: Ein Grüner; ein GRÜNER; amtiert als
deutscher Vizekanzler und rangiert ebenfalls deutlich vor Söder, spricht mit den
wichtigen Regierungschef der Welt auf Augenhöhe, während der CSU-Chef bayerische
Landespolitik machen muss.
Das kann und will der fränkische Strauß-Jünger einfach
nicht ertragen und so verfällt er in hyperaktive Überkompensationsmechanismen,
arbeitet sich manisch schimpfend aus der bayerischen Provinz, Wurst-fressend,
singend und polternd an den Rotgrünen ab. He just can’t help himself. Zu allem Übel schnappte ihm erst
Armin Laschet und nun Friedrich Merz die Unions-Kanzlerkandidatur vor der Nase
weg. Söder hat natürlich keine Zweifel daran, daß er 2021 an Laschets Stelle
Scholz besiegt hätte und hält sich zweifellos auch im Vergleich zum
unerfahrenen Merz für hochüberlegen. Sich selbst in die zweite Reihe
einzuordnen, ist im Söderschen Selbstbild nicht vorgesehen. Und so lodert jede
Minute ein Feuer in ihm, welches ordentlich Dampf in seinem Bumskopf erzeugt. Dampf, der regelmäßig abgelassen werden muss,
wenn es ein Unterling wagt, Söder nicht ausreichend zu lobpreisen, oder ihn gar
zu kritisieren.Letzteres ist in den
Augen des Nürnberger Foodbloggers nichts anderes als übelste Blasphemie.
Stammen diese majestätsbeleidigenden Flegeleien auch noch aus dem so verachteten
Norddeutschland, quillt oranger Rauch aus Söders Ohren und er geht in den full
Trump-mode.
[….] Markus Söder begreift
Kritik als Majestätsbeleidigung[….] Zwei Ministerpräsidenten der
Unionsparteien zoffen sich auf offener Bühne. Die politische Konkurrenz kann
ihr Glück kaum fassen. Daniel Günther, der Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein, hat seinem bayerischen Kollegen Markus Söder empfohlen, in
der Schwarz-Grün-Debatte „einfach den Mund zu halten“. Das ist genau das, was
Söder am wenigsten kann. Er hat umgehend zurückgekeilt. Und das in einer Form,
die zeigt, wie brutal arrogant der CSU-Chef sein kann. [….] Söder hätte
nun inhaltlich hart dagegen halten können. Aber er hat Günthers Meinung als
„irrelevant“ abgetan. Und er hat sich bemüßigt gefühlt, im gleichen Atemzug das
ganze Bundesland Schleswig-Holstein als „sehr kleines, sehr, sehr hoch
verschuldetes Land mit vielen Skandalen“ abzutun. Er verzichtete auch nicht auf
den Hinweis, dass Schleswig-Holstein „den Länderfinanzausgleich aus Bayern“
wolle. [….] Inhaltliche Kritik an ihm hält er inzwischen für eine
Majestätsbeleidigung, auf die er brachial reagiert. Es ist armselig, dass es in
der CSU niemanden gibt, der Söder dabei auch mal in den Arm fällt. [….]
Söders Ego scheint gleichermaßen gewaltig groß und fragil
zu sein. Lieber schadet er der CDUCSU insgesamt, so wie er auch schon im Herbst
2021 CDU-Chef Laschet kontinuierlich Knüppel zwischen die Beine warf. Der Mann
hat sich nicht unter Kontrolle. Er can’t help himself. Natürlich ist es
menschlich zutiefst unanständig und politisch verwerflich, wie sich die
bajuwarische Ozempic-Bitch auf Günther stürzt.
Aber als Sozi, der sich nichts sehnlicher wünscht, als
Merz vom Kanzleramt fernzuhalten, bin ich natürlich begeistert von dem CSU-Psychopathen.
Möge er Merz gewaltig die Tour versauen!
Als Guido Westerwelle 2009 zum Vizekanzler und
Außenminister erkoren wurde, platzte er vor Stolz. Endlich die Anerkennung, von
der er schon immer fand, sie stünde ihm zu – obwohl er keinerlei Regierungserfahrung
mitbrachte.
Das Außenamt erschien dem notorischen faulen Blender als
ein bequemes Sahnehäubchen. Ein Posten zum Glänzen; schließlich standen frühere
Außenminister – Genscher, Fischer – immer an der Spitze der Beliebtheitsskala.
So würde es ihm sicherlich auch gehen, befand der Mann,
der mit maximaler Überheblichkeit schon am Tag Eins das gesamte diplomatische Corps
gegen sich aufbrachte, indem er bekundete, sich nicht auf dieses mindere Amt zu
beschränken. Er werde sich nicht „nur ein paar schöne Tage im Außenministerium
machen“, sondern auch weiterhin in der richtigen Politik mitmischen. Sprach der
Krawattenmann des Jahres, dessen einzige politische Agenda „Steuersenkungen,
Steuersenkungen, Steuersenkungen“ war. Der noch nie in Washington oder Paris
war. Der dachte, Außenminister wären nur eine Art Grüßaugust und es reiche
allemal aus, sich im Landeanflug auf Peking von einem Referenten „in fünf Minuten
alles was man zu China wissen muss“ erklären zu lassen.
Mit dieser ekelhaften
Geringschätzung brachte er nicht nur das gesamte Auswärtige Amt gegen sich auf,
sondern zeigte auch mustergültig den Unterschied von gelben und grünen Ministern:
Als Joschka Fischer nach der Bundestagswahl 1994 Fraktionschef wurde und ahnen
konnte, daß er angesichts der Kohl-Dämmerung womöglich vier Jahre später selbst
Außenminister werden konnte, bereitete er sich wie besessen vor, knüpfte
Kontakte, las ununterbrochen außenpolitische Fachliteratur, studierte vier Jahre
lang intensiv jedes internationale Problemfeld, verfasste selbst konzeptionelle
Bücher, so daß er 1998 von Tag Eins an in jedem Thema zu Hause war. Wie man
erst später erfuhr, war Fischer kein sehr angenehmer Chef. Er raunzte
Untergebene an, hatte schlechte Laune und verlangte allen alles ab. Geschätzt
wurde er in seinem Haus aber trotzdem, weil er rund um die Uhr arbeitete und
sich enorme Expertise aneignete. Fischer wurde international zu einem
entscheidendem Faktor, wurde in den Hauptstädten der Welt geschätzt; man hörte
ihm zu. Gerade in dem für Deutschland besonders heiklem Spannungsfeld zwischen Israel
und seinen muslimischen Nachbarstaaten, schaffte er das nahezu Unmögliche: Er
wurde von Juden und Arabern gleichermaßen ernst genommen und als Gast gern
gesehen.
Joschka Fischer wurde zum mit Abstand beliebtesten
Politiker seiner Zeit. Nachnachfolger Westerwelle zum Unbeliebtesten. Offenkundig
spielt Fachkompetenz also doch eine Rolle. Umso erstaunlicher, wie Linocchio wieder
auf das Modell Westerwelle setzte und bar jeder Erfahrung, bar jeder Expertise,
bar jeder Vorbereitung annahm, er könne eins der wichtigsten Regierungsämter
aus dem Handgelenk erledigen, indem er jeden Tag einmal „Schuldenbremse“ sage
und im Übrigen „Geringverdiener“ demütige.
Eine zweite fatale Fehleinschätzung des gelben Guidos von
2009, war seine großspurig angekündigte Homo-Politik.
Die ersten offen schwulen Spitzenpolitiker Beck, Beust
und Wowereit hatte er noch schnöde im Regen stehen gelassen. Als er aber nach
einigen Jahren feststellte, offen Schwule sind beliebt und werden mit absoluten
Mehrheiten gewählt, inszenierte er 2004 zusammen mit Springers Hetzblatt BILD
sein eigenes Outing.
Das könnte ihm schließlich noch ein paar Stimmen
einbringen und so forderte er im üblichen Guido-Lautsprech, den Nationen, die
Homosexualität kriminalisieren, die Unterstützung zu entziehen. Natürlich werde
er mit seinem Mronz-Mann als Begleitung in arabische Länder reisen; die hätten
sich eben Deutschland anzupassen.
Keine Frage, ich würde mir wünschen, die Welt
funktioniere so: Fortschrittliche Länder geben den Takt vor und dann legen alle
andere Nationen ihre Vorurteile ab!
Aber auch in der christlichen Nation Deutschland war
Homosexualität die längste Zeit verboten; Westerwelles CDUCSU-Wunschpartner
kämpften noch während seiner Amtszeit, erbittert gegen die volle rechtliche Gleichstellung.
Eine Partei, die ebenfalls gegen die, von Roten und Grünen immer wieder in den
Bundestag eingebrachte „Ehe für alle“ stimmte, war übrigens eine gewisse hasenfüßige
FDP des Guido Westerwelle, die lieber an der CDU klebte, statt für Werte
einzutreten.
Aber den Arabern wollte er es zeigen; die hätten nun gefälligst
Homosexualität zu akzeptieren, da es dem Paar Mronz-Westerwelle gerade
politisch in den Kram passte.
Aber, Überraschung, so einfach läuft es nicht in der
großen Welt: Hobbypolitiker der reichen Nationen formulieren ihre Wunschvorstellungen
und die Ärmeren folgen artig. Wie sich herausstellte, war die echte
Außenpolitik doch etwas komplexer, als es sich der Krawattenmann in seinem quitschegelben
Bad Honnefer „Guidomobil“ vorgestellt hatte. Riad und Teheran ließen nicht nur nicht
alle homophoben Gesetze fallen, sondern es stellte sich heraus, daß der
beleidigte Westerwelle Länder ohne Homorechte nicht einfach auslassen konnte.
Im Gegenteil. Diplomatische Anstrengungen sind insbesondere
da notwendig, wo es ideologische Unterschiede und politische Differenzen gibt. Immer
nur auf Fun-Trips im Regierungs-Airbus in die Länder, mit denen man ohnehin
völlig einer Meinung ist? Hart in der Realität aufgeschlagen, begriff langsam
auch Westerwelle, daß sein Job keine reine Wohlfühlveranstaltung war. Ihm
dämmerte, daß Real-Politik mühsam ist und man als Außenministern mit lauter Ausländern
zu sprechen hat, die völlig andere Ideologien vertreten und radikal
unterschiedliche Interessen verfolgen.
Sein Plan, mit Alexander Mronz Hand in Hand die arabische
Liga auf Homo-Kurs zu zwingen, wurde ganz schnell fallen gelassen. „Herr Mronz“
blieb fürderhin zu Hause.
Disclaimer: Selbstverständlich plädiere ich für ein Ende
jeder Diskriminierung überall auf der Welt. Schwule, Transmenschen, Frauen, People
of Color, Atheisten, Behinderte, Lesben sollten in jeder Hauptstadt
gleichermaßen respektvoll behandelt werden. Der Wunschzustand wird erreicht,
wenn derartige Dinge völlig irrelevant werden und nicht mehr erwähnt werden
müssen. Aber so weit sind wir in Deutschland noch nicht und in den meisten anderen
200 Ländern der Erde erst Recht nicht.
Nationale kulturelle Eigenarten können in den Augen anderer
Länder amoralisch abartig und ästhetisch verstörend sein. Man denke nur an die
weibliche Genitalverstümmlung in Nordafrika, die Stierhatz von Plamplona, das
kollektive Blutbad an Delphinen und Kleinwalen auf den Färöern, Schuhplattlern
in Bayern, Kugelböllerschlachten in Berlin oder das Frauen verprügeln auf
Borkum.
Unter Freunden kann man darauf hinwirken, derartige
Auswüchse zu überdenken, aber man kann nicht von außen eine Abschaffung befehlen.
Deswegen hat man
sich in fremden Kulturen immer zu einem gewissen Grad anzupassen. Käßmann kann
nicht in Hose und modischem Kurzhaarschopf durch Kabul latschen, um mit den
Taliban zu beten. Man betritt den Petersdom nicht im Stringtanga, zeigt als
Frau nicht seine bloßen Brüste auf Zuckerbergs Republikaner-Plattformen, ich
kann nicht im „Mohammed ist doof“-T-Shirt um die Kaaba laufen und meine Wohnung
darf nicht in Baggyshorts und Sandalen betreten werden. Mehr Toleranz wäre
allgemein wünschenswert, aber soweit ist Homo Sapiens im Jahr 2025 nicht.
Daher ist es auch völlig idiotisch, wie sich rechte
grünophobe Hetzplattformen über den Damaskus-Besuch Baerbocks echauffieren.
[….] Das für seinen
islamistischen Umsturz von deutschen Kartellpolitikern und ihren Medien
gefeierte neue Syrien sorgt für erste Schlagzeilen: Beim Staatsempfang im
Volkspalast in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat der neue Machthaber Ahmed
al-Scharaa der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock den Handschlag
verweigert. Eine erneute Demütigung für eine Unbelehrbare.[….]
(David Berger, 03.01.2025)
Ja, liebe Nazis, Annalena Baerbock wäre es auch lieber,
wenn in Damaskus eine liberale Regierung amtierte, die keine kulturellen Vorurteile
hegt. Aber man kann sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen. Gerade in dem
Pulverfass Syrien, in dem zum ersten Mal nach Jahrzehnten, eines von Katholiken
unterstützten Horror- und Folterregimes, mal so etwas wie Hoffnung aufkeimt,
ist es immanent wichtig, diplomatische Kanäle zu installieren und Hilfe
anzubieten. Das genau ist der Job einer Außenministerin. Daß Frauen nicht
überall auf der Welt völlig gleichberechtigt sind, ist eine Binse.
[….] Annalena Baerbock und
ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot sind als erste Außenminister aus
der EU nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Besuch in Syrien. Dort hat
De-facto-Herrscher Ahmed al-Sharaa die beiden Politiker nun empfangen. Eine
bemerkenswerte Szene ereignete sich gleich zu Beginn des Treffens. Sharaa,
Anführer der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), empfing
Baerbock und Barrot auf dem roten Teppich am Eingang des alten
Assad-Präsidentenpalastes. Dort reichte der Islamist Barrot die Hand, nicht
aber Baerbock. Die deutsche Außenministerin nickte Sharaa mehrfach zu. Der
streckte seine Hand Barrot entgegen. Der französische Außenminister legte sich
seine Hand zunächst auf die Brust, dann streckte er Sharaa die Hand aber auch
entgegen, die beiden berührten sich an den Fingerspitzen[….] Außenministerin
Baerbock wurde von dem nicht angebotenen Handschlag aber nicht überrascht.
Baerbock und Barrot war schon vor der Reise aus Damaskus signalisiert worden,
dass Sharaa und die neuen männlichen Machthaber Frauen nicht per Handschlag
begrüßen. Schon die beiden Männer vom syrischen Protokoll am Freitagmorgen
hatten Baerbock bei der Begrüßung nach der Landung nicht die Hand gegeben. [….]
Aus Delegationskreisen war zu hören, dass Sharaa am Ende des Gesprächs
Baerbock doch noch die Hand ausstreckte. Im Gewirr des Aufbruchs sei es aber
nicht mehr zu einem Handschlag gekommen.
»Wir beide haben sehr
klargemacht, dass die Frage von Frauenrechten nicht nur Frauenrechte betrifft.
Frauenrechte sind ein Gradmesser, wie frei eine Gesellschaft ist«, sagte
Baerbock über das Gespräch von Barrot und ihr mit Sharaa. »Für uns war daher
wichtig, deutlich zu machen, wir als EU stehen bereit, alles dafür zu tun, dass
die Menschen in Syrien endlich wieder frei leben können. Darüber haben wir
sehr, sehr lange und sehr, sehr deutlich gesprochen. Und da hat man sich am
Ende gewundert, dass selbst ein Handshake da nicht mehr so schwierig ist, wie
es am Anfang eines Gesprächs vielleicht noch geschienen hat.« [….]
Man kann nicht und man darf nicht, nicht mit
Damaskus reden, nur weil der neue Machthaber andere Wertvorstellungen und eine
andere Kultur verkörpert, als das Grüne Parteiprogramm. Ich habe Annalena
Baerbock oft kritisiert, aber in diesem Fall hat sie alles richtig gemacht.
[….] Der Diktator Baschar
al-Assad ist endlich weg. Einer, der Menschen quälen ließ. Der Giftgas gegen
die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll. Vor vier Wochen kam diese
wirklich gute Nachricht, die Hoffnung macht.
Es wäre so wichtig, dass
diese Hoffnung nicht enttäuscht wird. Vor allem für die Menschen in Syrien,
aber auch für die gesamte Region und für Europa. Deswegen ist es richtig, dass
die Außenministerin nach Damaskus gereist ist.
[….] Mit Islamisten reden?
Mit Rebellen, die auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen? Die
Außenministerin könnte es sich einfach machen und sagen: Das geht auf gar
keinen Fall und wäre moralisch fein raus. Aber wäre es wirklich besser, nicht
zu reden? Nein! Denn egal, wie klein die Hoffnung ist, sie ist da. Und wenn
Deutschland oder die EU jetzt Türen zuschlagen, kommen andere. Russland und
China haben da keine Berührungsängste. [….] Die deutsche Außenpolitik
muss sich ehrlich machen. Anerkennen, dass man sich Gesprächspartner nicht
aussuchen kann. Das heißt im Zweifel: Wenn es sein muss, auch mit Islamisten in
Syrien zu reden, wenn es am Ende Frauen oder Minderheiten hilft. Niemand kann
versprechen, dass das gut geht. Aber: Es nicht zu versuchen, wäre ein Fehler.
[….]
So kann man sich irren: Als FDP-Chef Westerwelle 2002 im
quietschegelben Guidomobil durch den Bundestagswahlkampf zog, mit Kumpel
Möllemann antisemitische Kampagnen lancierte, mit den geistig Unterbelichteten im
RTL2-BigBrother-Container hockte und sich auf das einzige Thema „Steuersenkungen
für Superreiche“ fokussierte, dachte ich, „die Partei der Besserverdienenden“
wäre am politischen Tiefpunkt angekommen.
Aber damals, vor rund einem Vierteljahrhundert, begeisterte
Gaga-Guido eine Post-Popper-Witzfigur, die mit Kuhkrawatte 16-Jährig in die FDP
eintrat, 2000 im Alter von 21 Jahren in den NRW-Landtag einzog, 2004 Landesgeneralsekretär
wurde und 2009 als größter Guido-Fan ein Bundestagsmandat bekam, sowie als
neuer FDP-Bundesgeneralsekretär eifrig dabei half, das 15%-Rekordergebnis in
der praktischen Regierungsarbeit der schwarzgelben Koalition auf unter 5% bei
der folgenden Bundestagswahl 2013 zu drücken. Direkt von der Regierungsbank ins
Parlamentarische Aus.
Die eigene Partei durch peinliche Desavouierung aus den
Landtagen und dem Bundestag zu treiben, kristallisierte sich inzwischen als
Superpower des raffgierigen Porsche-Fans heraus.
Heute blamieren die Regierungsmitglieder Stark-Watzinger,
Lindner, Buschmann und Wissing die FDP genauso effektiv, wie es vor 15 Jahren
Rösler, Bahr, Westerwelle und Brüderle vermochten.
Es gibt aber auch gravierende Unterschiede, weil die Welt
heute wesentlich gefährlicher ist und Lindner zusätzlich zur Westerwelleschen
Doofheit, eine nie dagewesene Destruktivität in das Kabinett bringt. Es genügt
ihm nicht mehr, Partei und Regierung zu Fall zu bringen. Er will unbedingt die
EU und am liebsten die globale Menschheit mit in den Abgrund reißen.
Mit satanischer Lust am Chaos, talibanisieren die
FDP-Minister EU-Entscheidungen auf allen Ebenen. Dabei zerstören sich nicht nur
Deutschlands Ruf in Brüssel, schaden der Europäischen Bevölkerung, sondern
diskreditieren den gesamten demokratischen Nationenblock.
Das eigentliche Kernthema „Steuersenkungen“ musste Lindner
ausgerechnet als Finanzminister fallen lassen. Der arme Irre hatte sich das
zweitmächtigste Regierungsamt in dem durchaus zutreffenden Glauben geschnappt,
damit die gesamte politische Richtung der Ampel bestimmen zu können. Nicht
bedacht hatte er dabei allerdings, daß durch seinen Posten auch zwangsläufig
enthüllt wurde, nicht die geringste Ahnung von Finanzpolitik zu haben, generell
politisch unfähig zu sein und sich jeder Ökonom fassungslos die Augen reibt, wenn
der FDP-Chef gegen jeden Sachverstand entscheidet.
Die Leerstellen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik,
überkompensiert der neue Signature-Move der Hepatitisgelben: Radikale Klimafeindlichkeit.
[….] Hitze ist teuer, also
macht endlich mehr Schulden: fürs Klima
Der grüne Umbau von
Wirtschaft und Alltagsleben kostet. Sehr viel Geld sogar. Aber mal andersherum
gefragt: Wie viel kostet das Nichtstun? 38 000 000 000 000 Dollar – pro Jahr
wohlgemerkt.
Dies ist ein Sommer der
Rekorde. In Deutschland bringen Gewitter zwar zwischendurch immer mal wieder
Erleichterung, aber die Welt als Ganzes ist heiß. Zu heiß. In Athen schloss die
Akropolis, damit keine Touristen den Hitzetod sterben. Im amerikanischen Death
Valley schmolz einem Belgier die Fußsohle weg, weil er bei mehr als 50 Grad
seinen Flipflop verloren hatte. Der Rettungshubschrauber konnte nicht landen,
die Luft war wegen der Hitze zu dünn. Und trotz aller Rekorde wird dieser
Sommer kühler sein als alle oder fast alle Sommer der Zukunft. Was uns jetzt
unerträglich erscheint, wird bald Normalität. Schuld ist eindeutig – der
Klimawandel. Die Politiker der Welt sollten diese Hitze, die ja auch sie am
eigenen Leib spüren, als infernalische letzte Warnung verstehen: Es eilt.
Klimaschutz, koste er, was er wolle, ist die wichtigste und dringendste
politische Aufgabe unserer Zeit.
Stichwort Kosten, dies ist
auch der Sommer, in dem der Klimawandel eine Rechnung schickt. Auf der werden
mehrere Milliarden Euro stehen, denn Hitze ist teuer. Die Volkswirtschaft
verliert, weil Menschen krank werden und behandelt werden müssen und weil sie
weniger oder schlechter arbeiten. Weil Ernten ausbleiben und Flüsse
austrocknen, die man als Transportwege braucht. Weil Straßen neu geteert werden
müssen und Klimaanlagen Strom fressen. Hinzu kommen Überschwemmungen,
Waldbrände und Hagelstürme, wegen der die Amerikaner inzwischen nicht mehr nur
von global warming, sondern von global weirding sprechen, weil die
Wetterphänomene immer seltsamer werden. Nach jedem Desaster muss man aufräumen.
Das kostet. Selbst wenn die CO₂-Emissionen von heute an drastisch gesenkt
würden, schrumpft die Weltwirtschaft wegen des Klimawandels bis 2050 um fast
ein Fünftel, so besagt es eine neue Studie des Potsdam-Instituts für
Klimafolgenforschung. Die volkswirtschaftlichen Schäden des Klimawandels:
gigantische 38 000 000 000 000 Dollar. Pro Jahr wohlgemerkt. Damit sind diese
sechsmal höher als die Kosten, die anfallen, um die Erderwärmung auf zwei Grad
zu begrenzen. [….]
Die Bundesregierung hat die
Dringlichkeit entweder bisher nicht erkannt, oder sie schafft es nicht, ihre
Erkenntnisse in Politik umzusetzen. Mit der Schuldenbremse spart sie das Klima
kaputt. Überall fehlt das Geld: Deutschland ist längst nicht mehr Vorreiter in
Sachen erneuerbare Energien. Die Deutsche Bahn ist eine Lachnummer im Ausland.
Es fehlen Elektroautos und die Ladeinfrastruktur. Der Umbau von Wirtschaft und
Gesellschaft wird ohne Investitionen des Staates nicht funktionieren. Wenn man
die Schuldenbremse nicht abschafft, dann wird man sich anderweitig behelfen
müssen, mit einem Sondervermögen oder Krediten für Klimainvestitionen etwa.
[….]
Hitze ist nicht nur aberwitzig teuer, sondern sehr
konkret tödlich.
[….]Mehr als 47.000 Hitzetote in Europa
Auch in Deutschland gab es
2023 Tausende Todesfälle wegen hoher Hitze. Es starben deswegen bereits mehr
als durch den Straßenverkehr […..]Das
Jahr 2023 war laut dem EU-Klimabericht eines der heißesten seit Beginn der
Wetteraufzeichnungen. Mit zunehmend gravierenden Folgen,
wie eine Studie des „Barcelona Institute for Global Health“ zeigt: Demnach gab
es im vergangenen Jahr 47.690 hitzebedingte Todesfälle in Europa – wobei
„Europa“ hier nicht die Europäische Union bedeutet, sondern 35 geographisch
europäische Länder.
Für die im Fachblatt Nature
Medicine veröffentlichte Studieverwendeten die Forschenden die
Mortalitätsdaten des Europäischen Statistikamtes. Deren Auswertung ergab, dass
Griechenland mit 393 Todesfällen pro eine Million Einwohner die höchste
hitzebedingte Sterberate in Europa hatte. Bulgarien (229), Italien (209) und
Spanien (175) folgen. In Deutschland lag diese Rate bei 76 Todesfällen pro eine
Million Einwohner. […..]
Die gelbe Pest scheint geradezu besessen von der Idee zu
sein, den Hitzekollaps zu forcieren.
Kategorisch weigert sich Verkehrsminister Wissing die Klimaziele
für sein Haus umzusetzen und setzt wider jede Vernunft auf mehr
Verbrennungsmotoren, mehr Emissionen, mehr Klimaschaden.
[….] Man kann
Bundesverkehrsminister Volker Wissing ja viel vorwerfen. [….] Eine Sache aber kann man dem FDP-Politiker
gewiss nicht anhängen: dass er Deutschlands Autobesitzer vernachlässigt.
Unermüdlich erinnert er die
EU-Kommission daran, dass Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden
sollten, sofern sie mit E-Fuels fahren; besorgt schreibt er einen Brief an
Ursula von der Leyen, in dem er vor der „Außerbetriebsetzung“ von Millionen Dieselfahrzeugen
warnt. Auch ist es nicht so, als hätten Autofahrer in diesem Land keine Lobby.
Und trotzdem fühlt sich die FDP-Spitze bemüßigt, einen Fünf-Punkte-Plan für
eine bessere „Politik für das Auto“ aufzustellen – im Alleingang, ohne das
Verkehrsministerium.
Dass die Experten in
Wissings Haus an dem Papier nicht mitgewirkt haben, zeigen die Inhalte
überdeutlich. Sie ergeben wenig Sinn. Begleitetes Fahren ab 16, damit
Jugendliche früher mobil sind? Ein Bekenntnis zur Formel 1, weil sie den
Tourismus stärkt? [….]
Was Guidos einfältige Epigonen derzeit aufführen, ergibt auch
in keinem Paralleluniversum politischen Sinn. Es lässt sich nur hochdebiler
Todeskult verstehen.
[….]Ist das die Rettung für den deutschen
Einzelhandel? In einem neuen Modellversuch will die FDP das Konzept der
menschenfreien Innenstadt erforschen lassen. Dazu soll das Zentrum einer
deutschen Großstadt maximal auf Autos zugeschnitten werden – Fußgänger müssen
draußen bleiben.
"Stellen Sie sich das
nur einmal vor", schwärmt FDP-Politiker Horst Mordmax "Straßen,
Parkplätze, Autos, wohin man auch schaut! Keine störenden Menschen, keine
unnötige Begrünung. Nur Blech und Asphalt."
Das Konzept der Liberalen
sieht vor, dass sämtliche Läden in der menschenfreien Innenstadt über einen
Drive-In-Schalter verfügen. Wohnhäuser sind mit Tiefgaragen ausgestattet.
Öffentliche Verkehrsmittel, Bürgersteige und Fahrradwege existieren nicht. So soll
gewährleistet sein, dass niemand im öffentlichen Raum je seinen Pkw verlassen
muss – oder kann. "Nach unseren Berechnungen müssten wegen der besseren
Erreichbarkeit aller Geschäfte die Umsätze im Einzelhandel vor Ort um
mindestens 700 Prozent steigen", so Mordmax. "Im Modellversuch wollen
wir das nun nachweisen." Derzeit werde noch nach einer Stadt gesucht, die
das zweijährige Experiment wagen soll.[….]
Unglücklicherweise
sind die Hepatitisgelben bitterer Ernst, die ihre radikale Menschenfeindlichkeitin praktische Politik umsetzen. Sie lieben es, auf
Schwächeren – in ihrem perfiden Jargon „Geringverdiener“ – herum zu trampeln.
[…..] „Mehr Autos in die
Städte“: Die FDP mutiert zur Satire-Partei
583 Autos pro 1000
Einwohner gibt es in Deutschland. Und wenn es nach der FDP geht, ist das nicht
genug. Die Partei hat ein „Pro-Auto-Programm“ ausgeheckt, garantiert frei von
grünen Lastenrad-Muttis, Zweirad-Pendlern, Fußgängern und anderen aufmüpfigen Randgruppen,
die sich der Freiheit in Form der omnipräsenten Blechlawine in den Weg stellen.
Meine Güte, muss diese angeblich liberale Partei verzweifelt sein, wenn sie
sich solch einen Murks ausdenkt.
Nun muss man Christian
Lindners hemdsärmeliger Truppe zugutehalten, dass sie wirklich ums Überleben
kämpft. Da kommt man schon mal auf komische Ideen. Und die potenzielle
Zielgruppe ist groß: Selbst im rot-grün-versifften Hamburg gibt es ja 813.000
Pkw, die irgendwem gehören. All diese anständigen Autofahrer, da ist sich die
FDP sicher, werden von einer dunklen Macht gegängelt und bedrängt: den Grünen.
„Wir brauchen keine
Anti-Auto-Politik“, trötet daher Generalsekretär Bijan Djir-Sarai munter
drauflos. [….] Klingt wie AfD oder Satire, ist aber ernst gemeint. [….]
Britta Ernst ist zweifellos eine der intelligentesten SPD-Politikerinnen
Hamburgs in den letzten 30 Jahren. Die 61-Jährige Bildungsexpertin, Diplom-Volkswirtin
und Diplom-Sozialökonomin, wurde schon mit 17 Jahren in der SPD aktiv, lernte
das politische Geschäft von der Pike an. Sie war Bezirksabgeordnete,
persönliche Referentin (unter anderem bei dem legendären SPD-Finanzgenie
Senator Thomas Mirow) und zog 1997, während der Runde-Zeit in das Hamburger
Landesparlament ein. Dort profilierte sie sich insbesondere ab 2001 in der
Beustschen CDU-Schreckensherrschaft so sehr, daß jeder in ihr eine künftige
Senatorin sah – sofern die SPD eines Tages wieder die Regierung stellen würde.
Dann aber hatte sie Glück und Pech.
Endlich, 2011, nach 14 Jahren als Landesabgeordnete kam
der sensationelle SPD-Wahlsieg. Es reichte zur absoluten Mehrheit. Alle Senatorenposten
konnten von der SPD besetzt werden. Als Qualifizierteste und Talentierteste,
die zudem über die besten Beziehungen zum Parteichef und künftigen Bürgermeister
verfügte, hätte sie sich in vielen anderen Ländern den Traumjob aussuchen
können. Stattdessen war ihre Hamburger Karriere aber schlagartig zu Ende, denn
die neue starke Figur war nicht nur Parteivorsitzender und Regierungschef,
sondern auch ihr Ehemann. Für das Ehepaar Ernst-Scholz gab es kein Zögern: Man kann
nicht seine eigene Ehefrau mit Posten versorgen. Als Top-Politikerin blieb ihr nur
übrig, Hamburg zu verlassen. Sie war am 20.02.2011 ebenfalls wieder in die Hamburger
Bürgerschaft gewählt worden, gab ihr Mandat aber Ende August 2011 freiwillig
ab, zog nach Berlin, um für die Bundestagsfraktion zu arbeiten und wurde
schließlich 2014 Ministerin in Kiel.
Scholz und Ernst sind ein im besten Sinne modernes Paar.
Beide sind Vollblutpolitiker, hochintelligent, extrem belesen und zeigen
keinerlei Interesse an Glamour oder Protz.
Der öffentlich so kontrollierte Olaf Scholz kann richtig
wütend werden, wenn er gefragt wird, ob seine Frau wegen seines neuen Amtes
ihren Job aufzugeben gedenke, um als First Lady an seiner Seite zu stehen.
Selbstverständlich nicht! Sie sind gleichberechtigte Partner und keinesfalls
ordnet sich einer für die Karriere des anderen unter. Viel mehr erfährt man
allerdings auch nicht über das Eheleben des Kanzlers. Sie machen keine
Homestories mit der BUNTEN, verbreiten keine Puddingrezepte oder Urlaubsbilder,
sie halten sich konsequent fern vom Boulevard, tauchten nie in der Yellow Press
auf.
Das diametrale Gegenteils dieses Paar-Models exerzieren
Lindner und Lehfeld vor. Es käme sicher niemand auf die Idee, ihn als
Aktenfresser oder Intellektuellen zu beschreiben. Als Minister fällt er mit hanebüchener Unkenntnis auf.
Für ihn ist der Boulevard alles; darin unterscheidet er
sich keinen Deut von seinem Vorvorgänger Westerwelle oder seinem Kumpel Spahn,
die jeden Donnerstag hechelnd die Registerseiten von GALA und BUNTE studier(t)en,
um sich selbst bei „Events“ zu bewundern. Es gibt kaum einen Roten Teppich, auf
dem Lindner sich nicht blicken lässt. Er posiert für die Klatschmedien mit
Porsche, mit Rolex, als Jäger, im Rennwagen-Outfit, als Soldat, im T-Shirt, in Schwarzweiß,
mit Brusthaar, ohne Brusthaar.
Spahn heiratete konsequenterweise gleich einen BUNTE-Chef und Lindner
entsprechend eine RTL-Klatschreporterin, die als Instagrammerin mit 117.000
Followern ihr eigene Hochzeit mit dem feschen Lindi, gleich selbst vermarktet
und unter sympathischen Hashtags zu Geld macht.
Wenig verwunderlich, daß eine Klatschbase mit so exzellenten
Verbindungen in die Bundesregierung, beruflich schnell weiter aufstieg und
Chefreporterin der ultrakonservativen WELT-Gruppe wurde, die ungeniert
gemeinsam mit den Brüdern von der BILD, Hochberichterstattung von der
Lindner-Lehfeld-Glamour-Hochzeit auf Sylt fabrizierte. Eine Hand wäscht die
andere.
Anders als Ernst und Scholz, kennen L&L selbstverständlich
keinerlei Schamgefühl und setzen das Crosspromoting ungeniert fort.
Sie kann ihren Insta-Kanal lukrativ mit Regierungs-Insider-Infos
bespielen; er bekommt Hofberichterstattung von Poschardt und Co.
[…] Wie schön, könnte man
meinen, Christian Lindner und seine Inzwischen-Ehefrau Franca Lehfeldt vereint
auf einem Vorschaubild auf Youtube. Nur handelt es sich bei dem Video dahinter
vom 22. Juni 2022 nicht um einen Mitschnitt ihrer Promi-Hochzeit auf Sylt, sondern
um ein Nachrichtenvideo des Fernsehsenders "Welt". Christian Lindner
hebt mahnend den Finger, Franca Lehfeldt hält ein Mikrofon mit
"Welt"-Aufschrift in den Händen. […] Seit Mai 2022 ist Franca
Lehfeldt "Chefreporterin Politik" des Fernsehsenders "Welt",
eine Stelle, die es vorher so nicht gab. […] Auch in ihrem neuen Job
kommentiert sie Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine - der
Bundesregierung, der ihr Ehemann angehört - und interviewt den CDU-Vorsitzenden
Friedrich Merz - der nicht nur Gast auf der Lehfeldt-Lindner-Hochzeit war,
sondern als Oppositionsführer ein politischer Konkurrent von Lindner ist. […]
In den […] "Leitlinien
der journalistischen Unabhängigkeit", die man auf der Homepage von
Springer herunterladen kann, steht unter der Überschrift "Private und
geschäftliche Interessen" Folgendes: "Die Journalisten bei Axel
Springer berichten grundsätzlich nicht über nahestehende Personen, insbesondere
Familienangehörige, es sei denn, es liegt ein mit dem jeweiligen Vorgesetzten
abgestimmter sachlicher Grund vor." […] "Auch wenn sich
gelegentlich Überschneidungen nicht vermeiden lassen, können wir hier keinen
Interessenkonflikt erkennen." Kein Handlungsbedarf also bei der von
Chefredakteur Ulf Poschardt geführten Welt. […] Besonders bemerkenswert:
Lehfeldts Berichterstattung über einen Eklat im Verteidigungsausschuss. […] Es ist übrigens nicht
das erste Mal, dass man im Springer-Verlag wegen Christian Lindner ein Problem
mit Interessenkonflikten hat: 2017 kassierte die Zeitung Welt eine
Missbilligung des Presserates, weil Lindners damalige Ehefrau, Dagmar
Rosenfeld, über ihren Mann berichtet hatte. […]
Das war was, als Spaßparteichef Guido Westerwelle im Jahr
2009 den erst 30-Jährigen Christian Lindner zum Bundesgeneralsekretär machte.
Immerhin hatte die FDP gerade erst fast 15% bei der Bundestagswahl geholt,
stellte fünf Minister in der schwarzgelben Koalition und war nun
Regierungspartei der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Klein Lindi schien
zwar eben erst dem geliehenen Mercedes und der Kuh-Krawatte entwachsen, war
aber schon als 16-Jähriger der Partei der
Besserverdienenden beigetreten, von 1996 bis 1998 Landesvorsitzender der Liberalen Schüler NRW, ab 2001
Landtagsabgeordneter in NRW, sowie ab 2004, 25-Jährig,
FDP-Landesgeneralsekretär.
Mit 18 Jahren arbeitete
der Schrecken der Schwiegermütter als selbsternannter „Unternehmensberater“,
kaufte mit 19 Jahren seinen ersten Porsche, stieg in den privaten Stromhandel
ein und gründete die Internetfirma Moomax GmbH.
Unternehmerisch gab er den Trump ohne reichen Papi. Alles
was er anfasste, ging Pleite, es fehlte nur der Milliardär-Papi, der ihn
raushaute.
Daher das zweite Standbein Politik, in der er das
Großsprechertum der Guidomobil-Ikone Westerwelle schon als Teenager perfekt
adaptiert hatte: „Probleme sind nur dornige Chancen“ und er wolle im Gespräch
überzeugen „durch Kompetenz, die nicht akademisch domestiziert ist“.
Welcher gestandene Unternehmer würde nicht liebend gerne seine Firma in die
Hände eines Schülers in Leih-Limousine mit solchen Sprüchen legen? Absolut
eigenartig, daß Lindi nicht zum zweiten Roland Berger aufstieg.
Solche Typen kommen natürlich an, in der Partei der hepatitisgelben
Besserverdiener. Akademische Bildung ist dort ohnehin nicht notwendig, da es
nur um Populismus und Rudimente von Wirtschaftspolitik geht.
Der Markt regelt alles, Steuern senken, Transferleistungen
abschaffen, freies Unternehmertum, Trickle Down und das tun, was die 100
reichsten Männer der Republik von einem wünschen. Sozial- oder Klimapolitik ist
nur was für Memmen.
Lindner musste sich nie ändern. Als Teenager mit Kuhkrawatte,
als Generalsekretär-Twen und als über 40-Jähriger Bundesparteichef setzte er
konstant auf die Westwellesche Voodoo-economics: Steuern senken, Verschuldung
senken und gleichzeitig den Etat sanieren.
Der kleine Schönheitsfehler ist nur: In der echten
Realität funktioniert es nicht, mehr wegzugeben und gleichzeitig mehr übrig zu
behalten.
Die oppositionelle Politik der Forderungen und
Versprechen, ohne zu erklären, wo das Geld herkommen soll, funktioniert in der
Regierungsverantwortung natürlich nicht.Da gibt es immer brutale Kollisionen mit der Wirklichkeit.
Aber für den Fall entwickelte Lindner die Strategie des Schnell-Wegrennens.
So wie er sich aus dem Staub machte, als seine Firmen pleitegingen, macht er
sich auch stets aus dem Staub, wenn die FDP regierte oder kurz vorm Regieren
stand. Offenbar ist er klug genug, um zu verstehen, daß die FDP-Voodoonomics für
den Wahlkampf taugen, aber in der praktischen Politik nutzlos und
kontraproduktiv sind.
(….) Lindner wollte die Sondierungen [2017 zu
Jamaika] von vorn herein gegen die Wand fahren lassen; suchte nur nach einem
Vorwand.
[….] So wirkte
es in der Tat. Christian Lindner hatte ein vorgeschriebenes Statement parat, es
gab Sharetags im Internet, die quasi zeitgleich mit dem Abbruch der Gespräche
verbreitet wurden. Aber es ist jetzt auch egal, ob die FDP am Sonntagabend oder
schon vor drei Wochen entschieden hat, Jamaika scheitern zu lassen. [….]
32% der Bundesbürger geben laut ARD-Umfrage
Christian Lindner die Schuld. Noch mehr sind es laut SPON-Umfrage. Mehrheit sieht FDP-Entscheidung kritisch.
Eine eigentümliche Koalition aus CSU, Grünen und CDU, die mit wütend bebenden
Fingern auf die FDP zeigt. Das sei eine gut
vorbereitete Spontanität, mit der die FDP sich vom Acker gemacht habe,
merkte CDU-Vizin Klöckner an. Linders Flucht vor der Verantwortung wächst sich
zu seinem Hauptcharaktermerkmal aus. Schon im Jahr 2000 nach seiner Moomax-Pleite lief Lindner weg und stand nicht
für sein finanzielles Desaster gerade.
[….] Unter dem Motto „Leistung muss sich
wieder lohnen“ hatte der blutjunge Lindner nach seinem Landtagseinzug 2000 mit
seinem Bekannten Hartmut Knüppel am 29.Mai 2000 die Internet-Firma „Moomax“
gegründet. Das Internet boomte und der schlaue Lindner wollte
ein großes Stück vom Kuchen. Er brachte 30.000 Euro Eigenkapital auf und holte
sich weitere 1,2 Millionen Euro von der staatlichen Kreditanstalt für
Wiederaufbau. Der Erfolg war rekordverdächtig. In nur 18 Monaten hatte Lindi das gesamte Kapital
verbrannt.
[….] Das ganz dolle Team "von Informatikern,
Drehbuchautoren, Psychologen, Linguisten, Journalisten und Betriebswirten"
wird sich jetzt wohl was anderes suchen müssen, weil der Markt für Avatare,
offen gesagt, ziemlich tot ist. [….]
Knüppel und Lindner wurden gefeuert. Der Staat
blieb auf den 1,2 Millionen Linder-Miesen sitzen, für seine Eselei blecht nun
der Steuerzahler und Lindner machte Karriere in der Marktwirtschaftspartei
FDP. [….] Lindner gründete noch die zunächst als knüppel
lindner communications gmbh firmierende Unternehmensberatung Königsmacher
GmbH, die er auch sofort in den Sand setzte.
[….] Was Parteichef Andreas Pinkwart als
"Achterbahnfahrt der New Economy" beschrieb, ist für Lindner
peinlich. Seine Internet-Firma Moomax GmbH ging nach 17 Monaten mit dem Neuen
Markt unter. Dabei verflüchtigten sich weit über eine Million Euro öffentlicher
Fördergelder. Andere Lindner-Firmen, wie die Unternehmensberatung "die
Königsmacher GmbH", kamen erst gar nicht gut genug in Gang, um so viel
Geld verbrennen zu können.
2011, als die schwarzgelbe Bundesregierung
strauchelte, die er 2009 mitorganisiert hatte, lief er weg, warf sein Generalsekretäramt hin.
Als die FDP bei der Nordrheinwestfälischen
Landtagswahl am 14.05.2017 in Lindners Heimatbundesland sagenhafte 12,6% errang
und sich zur allgemeinen Überraschung eine komplette Ablösung von RotGrün
ergab, lief Lindner wieder weg, wollte
als Landtagsfraktionsvorsitzender keinesfalls ein Ministeramt übernehmen oder
der Regierung angehören.
Landtagswahl in Niedersachsen am 15.10.17, die SPD
schneidet überraschend gut ab, aber ganz knapp reicht es nicht für Rotgrün. Um
die verhasste Groko zu vermeiden, möchte die amtierende rotgrüne
Minderheitsregierung eine Ampel mit der FDP bilden. Lindners Jungs laufen wieder weg, entziehen sich der Verantwortung,
wollen um keinen Preis in eine Regierung eintreten.
Und nun, am 19.11.17 kurz vor Mitternacht, man hatte
sich fast mit Union und Grünen geeignet, steht
Lindner wortlos auf und läuft weg. Der Hepatitisgelben mutieren von der Partei der
Besserverdienenden über den Status der Null-Themenpartei zur
Eskapismuspartei.
Lindner
geht es um - Lindner
FDP-Chef
Christian Lindner hat sich aus der Verantwortung gestohlen und leichtfertig mit
Grundsätzen deutscher Politik gebrochen. […..]
Weglaufen macht Sinn, wenn man nicht regieren kann. Es
ist wenig überraschend, daß einer konzeptlosen Altherren-Klientelpartei, deren
Beitrag zu den Koalitionsverhandlungen eine einzige Njet-Orgie war (kein
Tempolimit, kein Bürgergeld, keine Maskenpflicht, keine Impfpflicht, kein Ende
der Privatversicherungsprivilegien, keine Vermögenssteuer, keine höhere
Erbschaftssteuer, kein höherer Spitzensteuersatz), das Regieren nicht bekommt.
Saarland 2009: FDP gewinnt 9,2%, geht ein Jamaika-Bündnis ein,
scheitert in der Regierungsarbeit so katastrophal, daß CDU-MP
Kramp-Karrenbauer, die Koalition vor dem nächsten Wahltermin aufkündigt. Bei
den Neuwahlen 2012 pulverisiert sich die FDP auf 1,2%.
Bund 2009: FDP gewinnt 14,6%, geht ein schwarzgelbes Bündnis ein,
scheitert in der Regierungsarbeit so katastrophal, daß Chef Westerwelle abtritt,
General Linder hinwirft. Bei den nächsten Wahlen 2013 pulverisiert sich die FDP
auf 4,8%.
Schleswig-Holstein 2017: FDP gewinnt starke 11,5%, geht ein Jamaika-Bündnis
ein, scheitert in der Regierungsarbeit so katastrophal, daß sie bei den
nächsten Landtagswahlen 2022 pulverisiert bei nur noch 6,4% aufschlägt und nicht
mehr gebraucht wird.
NRW 2017: FDP gewinnt starke 12,6%, geht ein schwarzgelbes Bündnis
ein, scheitert in der Regierungsarbeit so katastrophal, daß sie bei den
nächsten Landtagswahlen 2022 pulverisiert bei nur noch 5,9% aufschlägt und die
alte Koalition Geschichte ist.
Es ist deutlich ein Muster: Die FDP hat außer lauten
Sprüchen nichts zu bieten. Für die Opposition und Wahlsiege reicht das. Wenn
sie sich aber in praktischer Politik als Regierungspartei beweisen soll, geht
es ganz schnell drastisch hinab, weil der Urnenpöbel nun doch bemerkt, was für
windige Hallodris die Hepatitisgelben sind. Christian Lindner war daher auch
kein Fand der Ampel. Er ahnte; wenn erst einmal der Focus der Öffentlichkeit
auf dem Handeln ihrer Minister liegt, geht es bei den nächsten Wahlen wieder
drastisch bergab. Regieren bekommt der FDP ganz und gar nicht.
[…] Am Montagmittag, nach der Wahl, meldet sich Johannes Vogel. Auf die
Frage, wie es so geht, sagt der FDP-Parteivize am Telefon: "Politisch
gab's geilere Tage." Dass seine Partei 100 000 Wähler an die Grünen
verloren hat, beschäftigt ihn, genau wie die Frage, warum die FDP zuletzt so
schlecht abschnitt, egal in welcher Regierungskonstellation.[…]
Viele Beobachter, auch ich, wunderten sich, als die FDP
2021 bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft bei den Erstwählern wurde. Was finden
18-Jährige an Lindner und seinen Seifenblasensprüchen, die so offensichtlich
substanzlos sind?
Die Antwort ist, daß die ganz Jungen mangels Erfahrung
alle Parteien für gleich glaubwürdig halten. Sie wissen noch nicht, daß Lindner
nur ein politisches Soufflee ist, welches sich in der Hitze des Wahlkampfs
fürchterlich aufbläst, dem aber sofort alle Luft einweicht, wenn man einmal
anpikst.
Lindner kennt das Dramaschon aus der Bundesregierungszeit von 2009 bis 2013. Mal sehen, wann er
wieder die Beine in die Hand nimmt und sich aus dem Staub macht.
[….] Die Beteiligung an der Bundesregierung, so argumentierten Parteistrategen,
werde den Liberalen genug öffentliche Aufmerksamkeit bescheren. Und Wählerinnen
wie Wähler würden solide Regierungsarbeit honorieren - in der Finanzpolitik,
vor allem aber bei der gesellschaftspolitischen Modernisierung des Landes.So lautete der Plan, von dem sich Parteichef
Christian Lindner auch bei der Wahl der Ressorts in Berlin leiten ließ. Drei
Landtagswahlen später aber ist die FDP krachend in einer Realität
aufgeschlagen, in der sie wieder gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde
liegt (Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) oder nicht mal ins Parlament
einzieht (Saarland). [….]
