Fritze Merz mag keine Ausländer, keine Muslime, keine Arbeitnehmerrechte, keine „Passdeutschen“, keine Kiffer, keine Selbstbestimmungsrechte, keinen Umwelt- oder Klimaschutz, keine emanzipierten Frauen; kurzum überhaupt gar nichts, das die Vorherrschaft seiner weißen alten christlich-katholischen Cis-hetero-Männer mit Millionen Portfolio, gefährden könnte.
Wenn er 2025 Bundeskanzler wird; und danach sieht es bei der generellen Unterbelichtung des deutschen Urnenpöbels bedauerlicherweise aus; wird er die Uhren zurückdrehen. Vollmundig kündigte er schon an, Einbürgerungserleichterungen, den liberaleren Umgang mit Cannabis und insbesondere die Rechte von Transmenschen gleich wieder abzuschaffen.
Offenbar will es das Wahlvolk so.
Da der CDU-Chef geistig im Mittelalter zu verorten ist, stimmte er als Abgeordneter auch für die straflose Vergewaltigung in der Ehe und Schwule mag er schon mal gar nicht.
(….) Wenn sich mit der CDU eine weitere konservative europäische Partei auf Trump-Kurs begibt, bleibt es natürlich nicht aus, von der Parteispitze plump angelogen zu werden.
Friedrich Merz agiert dabei allerdings erstaunlich ungeschickt.
So behauptet er heute immer wieder, er habe nicht gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Merz lügt!
[….] Ich sage es hier einmal klar und unmissverständlich: Ich habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird. (FM) [….]
Genau das tat er aber 1997, baut allerdings offenbar darauf, diese peinliche Merz-Historie wäre nach 26 Jahren vergessen.
Der ultrarechte Blackrock-Mann belügt die Öffentlichkeit auch über seine früheren bösartigen Stellungnahmen gegen Homosexualität oder seinen Kampf gegen den Kündigungsschutz.
[….] Da ist das Interview aus dem Jahr 2001, das der damalige Unionsfraktionschef Merz der „Bunten“ gab. Darin wird Merz gefragt: „Deutschlands Hauptstadt wird von einem Schwulen regiert. Finden Sie das auch so gut wie Bürgermeister Klaus Wowereit?“ Und Merz antwortete: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“ [….] Auch bei weiteren Gelegenheiten votierte Merz konservativer als viele seiner Fraktionskollegen: Im Jahr 1995 votierte er etwa gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, das eine Liberalisierung beim Abtreibungsrecht vorsah – obwohl die Mehrheit der Unionsabgeordneten dafür war. [….] 2004 brachte Merz auch Anhänger der eigenen Partei mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Kündigungsschutzes gegen sich auf. [….] Im Jahr 2000 bekräftigte er seine Forderung, die Menschen sollten künftig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. [….] Gegenwind gab es auch, als Merz im selben Jahr vorschlug, die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern, um die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen zu beenden. Abseits von Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik setzte sich Merz gegen Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ein. Mit acht Parlamentariern kämpfte Merz 2006 vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das ihn zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte verpflichtet hätte. Merz hatte damals elf Nebentätigkeiten. [….]
Daß Merz lügt, ist grundsätzlich nicht überraschend, aber ähnlich wie Trump, gibt er sich inzwischen auch keine Mühe mehr, seine Lügen zu kaschieren. (…..)
(Der CDU-Vorsitzende lügt, 29.07.2023)
Einem Schwulen, der sich noch nicht mal dafür schämt, will er nicht zu nahe kommen und ihm schon gar nicht die Hand geben.
Es ist schließlich nicht „nur“ die AfD, die homo- und transphobe Tiraden ablässt, sondern Hetze gegen „Gender-Gaga“, das Selbstbestimmungsgesetz, Dragqueens an Schulen wird ebenfalls fleißig von FW, CDU und CSU befeuert.
[…..] Beleidigungen, Drohungen und physische Angriffe auf Menschen aus dem Spektrum von LGBTIQ+ nehmen zu. An Schulen ist die Lage besonders dramatisch. Und auch in Deutschland ist die Lage unsicher: Die deutsche LGBTIQ-Community ist etwas stärker betroffen als der EU-Schnitt.
In der Europäischen Union werden Menschen wegen ihrer sexuellen Identität laut einer Umfrage immer häufiger attackiert und belästigt. Im Gegensatz dazu hat Diskriminierung durch Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Firmen insgesamt abgenommen. Das geht aus einer Online-Befragung von mehr als 100.000 LGBTIQ-Personen in der EU und einigen Kandidatenländern hervor, die am Dienstag von der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien veröffentlicht wurde.
Lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und queere Menschen (engl.: LGBTIQ) wurden unter anderem gefragt, ob sie in den vorangegangenen zwölf Monaten verbal belästigt oder bedroht worden waren. Bei 54 Prozent war das der Fall – deutlich mehr als bei der vorigen FRA-Umfrage von 2019, die einen Wert von 37 Prozent ergeben hatte. Der Anteil der Menschen, die in den Jahren vor der Umfrage Gewalt erlebten, stieg auf 14 Prozent, von 11 Prozent im Jahr 2019. […..]
„Dank“ geht nicht nur an Chrupalla und Storch, sondern auch an Söder und Merz.
[….] Zahl der queerfeindlichen Straftaten explodiert weiter
Erneut meldet die Bundesregierung einen Anstieg der Hassdelikte gegen queere Menschen. Im vergangenen Jahr sind die Zahlen der registrierten Straftaten, die als queerfeindlich eingeordnet wurden, erneut in die Höhe geschossen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Queerpolitikerin Ulle Schauws (Grüne) hervorgeht, wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst vergangenes Jahr in Deutschland 1.005 Hassdelikte im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Sexuelle Orientierung" registriert 2021 waren es noch 870. Das entspricht einem Anstieg von 16 Prozent. Zudem wurden 417 Delikte im Bereich "Geschlechtsbezogene Diversität" gemeldet. Dieses Unterthemenfeld ist neu – im Jahr zuvor hatte es noch "Geschlecht/sexuelle Identität" geheißen. 2021 waren in diesem Bereich 340 Fälle gemeldet worden. Gewaltdelikte gab es im Bereich "sexuelle Orientierung" insgesamt 227, bei "Geschlechtsbezogener Diversität" waren es 82. Ansonsten wurden insbesondere Beleidigungen (341/120) und Volksverhetzungen (147/65) registriert. [….]
Was für ein Armutszeugnis im Jahr 2024!
[…..] Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf angegriffen. Dieser habe "ganz klar homofeindliche Muster im Kopf", sagte Lehmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Merz, der am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt werden soll, war vor einigen Monaten in einem Interview gefragt worden, wie er zu einem homosexuellen Bundeskanzler stehen würde. Merz antwortete damals: "Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht -, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.". Später versuchte er, Kritik an seiner Äußerung als Fake News herunterzuspielen. Sven Lehmann wiederholte seine Kritik am desiginierten CDU-Vorsitzenden: "Niemals hätte jemand gefragt: Wie stehen Sie zu einem heterosexuellen Bundeskanzler? Und dass Friedrich Merz Homosexualität mit Pädokriminalität, Gesetzeswidrigem und irgendwie Schmuddeligem in Verbindung bringt, zeigt, dass er ganz klar homofeindliche Muster im Kopf hat." [….]
Bei seiner Homophobie musste Meister-Zurückruderer Merz ein bißchen Kreide fressen, da die Gesellschaft weiter, als er, zu sein schien.
So mutmaßte ich zumindest. Tatsächlich ist die Rechtsdrift in Deutschland noch schlimmer als gedacht.
Wenn in zwei Wochen in Sachsen gewählt wird, bleiben nach neuesten demoskopischen Zahlen vielleicht FDP, Grüne, Linke und SPD unter der 5%-Hürde.
Dann wird es ein 100%-Putin-Parlament aus Kretschmers faschistenfreundlicher CDU, sowie BSW und AfD! 100% extrem Rechte im Parlament. Keine Opposition mehr. Der rechtspopulistische CDU-Ministerpräsident antizipiert das schon, küsst ausführlich Wladimir Putins Hintern und nach einer Verurteilung der rechtsextremen Hass-Übergriffe auf den CSD-Bautzen suchte man lange vergeblich.
[….] Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Montagabend auf Nachfrage bei einer Wahlkampfveranstaltung Störversuche von 700 Rechtsextremen beim CSD in Bautzen am Samstag kritisiert. Auf die Frage eines Schülers beim Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung in Görlitz sagte Kretschmer laut der "Freien Presse" "Ich finde es unsäglich, dass eine friedliche CSD-Veranstaltung von Menschen, die einfach eine Party feiern wollen (…) bedroht wird durch Rechtsextreme." Weiter erklärte der Christdemokrat: "Es war unsere sächsische Polizei, es war unsere staatliche Haltung, die dafür sorgte, dass diese Leute ihre Party machen konnten."
Zuvor war Kretschmer kritisiert worden, weil er nicht aus eigenen Stücken die Neonazi-Aktion verurteilen wollte. "Mit dem Schweigen des ,Ministerpräsidenten aller Sachsen' zum Neonazi-Aufmarsch in Bautzen sind die 90er endgültig zurück", erklärte etwa die Berliner Dramatikerin Anne Rabe auf X (vormals Twitter). […..] Auch Politiker*innen anderer Parteien übten scharfe Kritik nicht nur an den Vorkommnissen in Bautzen, sondern auch an der CDU. Der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper schrieb etwa auf X (vormals Twitter): "Die Szenen aus #Bautzen sind schlimm, verwundern sollten sie allerdings nicht. Gewaltbereite Neonazis haben unter der CDU-Regierung seit Jahrzehnten Narrenfreiheit." […..] Laut der "Freien Presse" gab es auch Kritik an der Polizei in Bautzen, weil Neonazis nicht daran gehindert worden seien, volksverhetzende Lieder zu singen. Der verbotene Song "Deutschland den Deutschen" sei etwa ohne direkte Folgen mehrfach angestimmt worden. "Die Polizei nahm weder den Vorsprecher fest, noch löste sie die Veranstaltung auf", heißt es in der Zeitung. [….]
Der Homo-Hass kommt mit der Merz-Kretschmer-CDU in großen Schritten zurück.
[….] Bezeichnend ist das Schweigen. Erst zwei Tage nach dem Aufmarsch von etwa 700 gewaltbereiten Neonazis beim CSD in Bautzen am vergangenen Samstag äußerte sich der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, zu dem Vorfall und verurteilte ihn. [….] Der Angriff der Rechtsextremen auf die Demonstration für die Gleichberechtigung queerer Menschen kam nicht überraschend. Ganz offen haben gewaltbereite und polizeibekannte Neonazis im Internet zum Protest aufgerufen. [….] Der CSD in Bautzen ist etwas Besonderes. In diesem Jahr fand er erst zum zweiten Mal statt, denn ein öffentliches Bekenntnis zu queeren Identitäten ist im ländlichen Sachsen keine Selbstverständlichkeit. Deshalb hatte ich schon lange geplant, den CSD in Bautzen zu unterstützen. Dennoch bekam ich nach den Protestaufrufen in rechtsextremen Telegram-Kanälen Angst.
Kurz vor dem Hauptmarkt zischte einer: „Ihr gehört alle weggesperrt.“
Also traf ich Vorsichtsmaßnahmen. Ich organisierte einen Stellplatz für mein Auto und besorgte mir Begleitung. Allein, das machte auch der Demonstrationsleiter, Kreistagsmitglied Jonas Löschau von den Grünen, immer wieder deutlich, allein sollte sich an diesem Tag wirklich niemand durch Bautzen bewegen.
Und tatsächlich, bereits bei der Einfahrt in die Innenstadt waren die Neonazis überall sichtbar. In Grüppchen hatten sie Streckenposten bezogen und trugen auf T-Shirts und mit Tattoos ihre menschenfeindliche Gesinnung zur Schau. Auf den Bildern, die später ganz Deutschland schockieren würden, wirkt es hingegen so, als habe es sich um einen geschlossenen Demonstrationszug gehandelt, der von der Polizei in Schach gehalten wurde, aber die Situation vor Ort war vor allem deshalb so bedrohlich, weil die Rechtsextremen sich in der ganzen Stadt verteilt hatten. Die Stadt Bautzen ist ein besonderes Symbol für die rechtsextreme Szene. Nicht zufällig skandierten die Neonazis am Wochenende „Nazikiez, Nazikiez“. Die Kleinstadt in der Lausitz ist nicht nur seit Jahren von einer rechtsextremen Jugendkultur dominiert, hier waltet auch der CDU-Landrat Udo Witschas, der sich offen zu einer Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit den Freien Sachsen bekennt. Im Juli kam es zu einem brutalen Überfall auf Besucher des queeren Jugendclubs „Kurti“.
Warum es Michael Kretschmer so schwerfällt, sich offen solidarisch mit der LGBTQI+-Gemeinschaft zu zeigen, ließ sich erahnen, als die CSD-Parade auf die Reichenstraße einbog. Die von Geschäften und Gastronomie gesäumte Fußgängerzone war an diesem Tag gut besucht. Die Tische in den Außenbereichen der Cafés und Restaurants waren nahezu vollständig besetzt. Im Vorbeigehen sah ich zahlreiche queerfeindliche Buttons an T-Shirts. Gutbürgerlich sehen diese Menschen aus. Eher waren es wohlsituierte Rentner als rechtsextreme Krawallos. Kurz vor dem Hauptmarkt zischte einer: „Ihr gehört alle weggesperrt.“
Wie sehr Queerfeindlichkeit zum Kitt zwischen Rechtsextremen und dem bürgerlichen Lager geworden ist, wurde auch während der Olympischen Spiele in Paris deutlich. [….] So bezeichnete beispielsweise auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die Boxerinnen auf Twitter als „kranke Männer“. [….] Besonders im Wahlkampf möchte kaum ein CDU-Politiker in den Verdacht geraten, der LGBTQI+-Gemeinde irgendwie nahezustehen. Auf die Frage, warum keine Regenbogenflagge auf dem sächsischen Landtag wehe, antwortete Michael Kretschmer beim diesjährigen CSD in Dresden: „Ich finde, dass die Farben des Regenbogens in dem Schwarz-Rot-Gold der Nationalflagge enthalten sind.“ [….]
Natürlich strahlt es aus, was die homophoben Chefs der Partei vorgeben. Wie der Herr, so’s Gescherr.
[……] Der CDU-Politiker Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der CDU- und FDP-nahen »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM), steht wegen eines Reposts auf X massiv in der Kritik. Alsleben hatte einen Post geteilt, in dem es zu Queerpersonen hieß: »Vögelt mit wem Ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«. Dieser Beitrag wurde mittlerweile gelöscht, weswegen auch der Repost nicht mehr auf Alslebens Account zu finden ist. Sein Vorgehen zeige, »dass er Hass und Hetze gegen LGBTIQA+ nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt«, sagt Sönke Siegmann, Vorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die zur CDU/CSU gehört. Der LSU sei es ein Rätsel, wie Alsleben »weiterhin Ansprechpartner und Ratgeber für unsere Partei sein kann«. [….]
