Donnerstag, 21. Januar 2021

Die GOP ist UNITY-unfähig

Die letzten 12 Jahre im US-Kapitol haben zweifelsfrei gezeigt, daß die Republikaner unfähig und unwillig zur Zusammenarbeit mit den Demokraten geworden sind.

Es ging 1994 los mit Newt Gingrich und Kenneth Starr, die zum ersten mal die Interessen ihrer Partei öffentlich und aggressiv über die des Landes stellten. Gingrich provozierte einen Regierungs-Shutdown, war bereit die gesamte US-Wirtschaft abzuwürgen, um Bill Clinton und den Demokraten zu schaden.

Aus rein parteitaktischen Überlegungen schlachteten sie über Jahre einen ehelichen Seitensprung des Präsidenten aus.

Mit der Teaparty, die noch weiter im rechtspopulistischen Raum agierte, verließen große Teile der GOP die rationale Sphäre der Politik. Mit Michele Bachmann und Sarah Palin wurden zwei Frauen zu Stars der Partei, die offensiv mit ihrer grotesken Unkenntnis ins Rampenlicht traten, bizarre Verschwörungstheorien ventilierten.

Die postfaschistischen rechten Medien bliesen zusammen mit den Republikanern zu Halali auf das schwarze Präsidentenpaar.
Regelmäßig echauffierte man sich über die Obama-Megaskandale:

Er war so elitär Dijon-Senf zu essen.

Michelle trug ein ärmelloses Abendkleid.

Die 11-Jährige Malia Obama lächelte zu viel.

Barack trug zu eng geschnittene Anzüge.

Dazu kamen die berüchtigten Lügen über Barack Obamas Geburtsort und Michelle sei eigentlich ein Mann.

Dennoch versuchte Barack Obama insbesondere in den ersten beiden Amtsjahre trotz der demokratischen Mehrheiten in beiden Kapitol-Kammern die GOP einzubinden, berief sogar einen Republikaner in sein Kabinett.

Es rächte sich bitterlich. Die GOP war so vom Hass auf eine schwarze Familie im Weißen Haus getriggert, daß sie ausschließlich destruktiv handelte.

Ein Jahr lang weigerte sich die GOP-Senatsmehrheit einen Supremecourt-Richter auf Obamas Vorschlag zu genehmigen und erfanden dafür die Lüge, so eine weitreichende Entscheidung dürfe ein Präsident nicht mehr im letzten Amtsjahr fällen. Eine Lüge, die sie als solche sofort entlarvten, als Donald Trump quasi in der letzten Amtswoche noch eine ultrakonservative Richterin vorschlug und diese in wenigen Stunden vom Senat durchgewinkt wurde.

Die Midterms von 2018 spülten viele progressivere demokratische Abgeordnete ins House; unter ihnen auffällig viele junge Frauen, die sich davon abgestoßen fühlten, daß die GOP und Trump ausschließlich alte weiße Männer in Machtpositionen hoben.

Die Ereignisse vom 06.01.2021, als selbst nach der Erstürmung des Kapitols durch den rechtsextremen Trumpschen Mörder-Mob 147 GOP-Abgeordnete weiterhin die toxischen Lügen vom Trump-Wahlsieg unterstützten und versuchten den demokratischen Willen von 81 Millionen Wählern ins Gegenteil zu verkehren, haben klar gezeigt: Es gibt keine Gemeinsamkeit, keine UNITY mit einer Partei, die einen gewalttätigen Coup unterstützt, der fünf Tote forderte und darauf ausgerichtet war Nancy Pelosi und Mike Pence zu lynchen.

Präsident Biden, der fromme und optimistische Joe, dürfte der letzte Politiker der USA sein, der noch an die Möglichkeit von Bipartisanship und Unity glaubt.

 

Er streckte wieder einmal den Republikaner, die eben noch die Gewalt gegen seine Parteifreunde unterstützt hatten die Hand aus.

Es dauerte aber nur wenige Stunden, bis führende Republikaner deutlich zeigten wie weit ihre moralische Verkommenheit reicht. Sie sind nicht bereit der neuen Regierung den Hauch einer Chance zu geben und fahren ungeniert mit ihren zutiefst destruktiven Lügen fort.

Senator Rand Paul empörte sich bei FOX über Bidens Verurteilung  von Rassismus und White Supremacy. Damit habe Biden die Republikaner beleidigt.


Entweder räumt Paul damit ein Abgeordneter einer rassistischen Partei zu sein oder er unterstellt Biden fälschlicherweise die gesamt GOP zu Rassisten erklärt zu haben. 

Das ist Das Gegenteil von Unity; Paul spaltet die Gesellschaft weiter.

Noch schlimmer hetzt Ted Cruz, der neben der Trump-Familie und Giuliani der Hautanstifter des rassistischen Kapitol-Sturms war, indem noch am Tag von Bidens Amtseinführung Trumps tumb-debile Lüge über das Pariser Klimaabkommen verbreitet.

Wider besseres Wissens tut er so, als ob der Vertrag dafür da sei das französische Klima auf Kosten des Amerikanischen zu schützen, obwohl der Begriff „Pariser Abkommen“ natürlich lediglich nach dem Ort der Verhandlungen benannt wurde.

[….] Ted Cruz tries to slam Biden's first day in the most clueless way possible.    But there are two problems with Cruz’s message.   First, the deal isn’t about protecting the citizens of Paris. It’s named that because the international agreement was adopted by most nations of the world at a meeting in the French city.  And second, Cruz himself made it clear he had no interest in the views of Pittsburgh earlier this month, when he was part of a failed attempt to reject Pennsylvania’s election results on behalf of Trump.  In addition to voting against the certification of the state’s electoral count, he also tried to get the Supreme Court to toss the state’s vote. […..]

(Ed Mazza, January 21, 2021)