In
Hamburg wird bei den Flüchtlingsunterbringungsproblemen nicht inszeniert,
sondern regiert.
[….]
MOPO: Sehen Sie ein Limit? Gibt es einen Punkt X,
an dem man sagen muss: Das kann Hamburg nicht mehr schaffen?
Scholz:
Die Frage stellt sich nicht. Die Verfassungslage in Deutschland ist eindeutig:
Diejenigen, die Schutz vor politischer Verfolgung, vor Krieg suchen, bekommen
diesen Schutz. [….]
MOPO: Warum
gibt es keine Fotos von Ihren Besuchen in Flüchtlingsunterkünften?
Scholz:
Ich gucke mir die Unterkünfte immer wieder an – man muss gesehen haben, wie es
ist. In den Messehallen, in den Zelten. Aber es geht darum, Eindrücke zu
gewinnen. Und nicht um Politiker-PR.
[….]
Während
CDU’ler noch von Abschiebungsorgien phantasieren und die Grenzen Europas so
abschotten wollen, daß Schlepper noch viel reicher und Flüchtlinge noch viel
toter werden, ist der Hamburger SPD-Senat schon zehn Schritte weiter und bemüht
sich ernsthaft darum, die hier Angekommenen würdig zu behandeln, indem sie
beispielsweise ihren Berufen nachgehen können.
Die Behörde für
Arbeit, Soziales, Familie und Integration, die Agentur für Arbeit Hamburg,
Jobcenter team.arbeit.hamburg und weitere Kooperationspartner starten ab dem
15. September
2015 das Programm W.I.R – work and integration for refugees.
Unter Beteiligung des
„Aktionsbündnisses Bildung und Beschäftigung Hamburg – Hamburger
Fachkräftenetzwerk“ haben sich die Arbeitsmarktpartner darauf verständigt, die
Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge nach der Idee der
Jugendberufsagentur weiterzuentwickeln und auch die Erfahrungen von Trägern der
Flüchtlingshilfe direkt einzubeziehen.
Ziel ist die schnelle
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Erster Schritt ist die
systematische Erfassung der jeweiligen Lebenslage sowie die Feststellung der
beruflichen Kompetenzen. Anschließend können im Rahmen einer gemeinsamen
Fallbesprechung institutionenübergreifend Lösungen für die jeweils individuelle
Situation angeboten werden. So werden die Voraussetzungen für eine
Arbeitsvermittlung durch die Agentur für Arbeit und das Jobcenter geschaffen.
Lösungen können zum Beispiel die Sprachförderung, die Anerkennung von im
Ausland erworbener Berufsabschlüsse oder Angebote zur Nachqualifizierung. Auch
die gesundheitliche Situation ist hierbei von Bedeutung.
Nach wie
vor fällt der grüne Koalitionspartner kaum auf – und das ist auch gut so.
Der
grüne Justizsenator schwächelt ein wenig, so wie er auch schon in derselben
Position in der schwarzgrünen Koalition unterperformte.
Aber nun
hat er endlich das lächerliche Verfahren gegen Gysi gestoppt und ein Dutzend
zusätzlicher Richter eingestellt. Vielleicht wird das ja noch was mit ihm.
CDU,
Linke und FDP befinden sich derzeit noch im Winterschlaf. Ich wüßte nichts von
ihnen zu berichten.
Bis auf
die üblichen braunen Ausrutscher der tranigen Trepoll-Truppe, die im
sonst sehr flüchtlingsfreundlichen Hamburg peinlichst auffallen.
Ausgerechnet
in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche
Deutsche.
In
widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu
schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach
„Massen-Abschiebungen“ und mehr Polizei.
Die CDU hat in der
Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom
Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass
man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen
dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder
Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der
Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel
"Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern –
Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben".
Merkels
Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr
häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die
TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“
Lustigerweise
ist die AfD aber wieder aufgetaucht.
In den
ersten Monaten nach der Wahl hatte die rechte Chaosgang damit für
Aufmerksamkeit gesorgt kollektiv alle Parlamentssitzungen zu schwänzen und für
die Presse nicht erreichbar zu sein.
In
Hamburg vollführt die erste westdeutsche AfD-Fraktion die morialogische Wende in Perfektion.
Zuerst
bewiesen sie ihre völlige Konzeptionslosigkeit, Unfähigkeit und Faulheit:
Acht
Abgeordnete um ihren Chef Jörn Kruse sitzen für die AfD seit Wochen in der
Hamburger Bürgerschaft. Seitdem sie im Parlament mitreden dürfen, schweigen sie
eisern und machen durch komplette Arbeitsverweigerung auf sich aufmerksam. Zu
den Koalitionsverhandlungen, der neuen Regierung, den Plänen für diese
Legislatur gibt es nicht nur keine Stellungnahme im Parlament, sondern überhaupt
keine Kommentare der acht stummen AfD-Strohpuppen.
Während
die CDU allein bei der letzten Bürgerschaftssitzung zehn Anfragen an den Senat
stellte, tat die gesamte AfD rein gar nichts. Keine Wortmeldungen, keine
Anfragen, keine Kommentare.
Journalisten
von der Morgenpost haben sich bemüht die AfD-Parlamentarier zu erreichen, um
wenigstens irgendetwas von ihren zu hören, wenn sie schon von allein nichts
sagen wollen.
Aber
kein Telefon ist besetzt. Es gibt nur Mailbox-Texte: „Zur Zeit ist niemand
erreichbar!“
Das
ist ein gutes Zeichen. Wenn man sich schon damit abfindet, daß rechtes Pack
immer wieder in Landesparlamenten landet, ist es schön zu wissen, daß sie dort
wenigstens rein gar nichts bewirken und ihre Ideologie vollständig verpufft.
[….] Die Hamburger AfD ist – kaum ins Parlament
gewählt – wie vom Erdboden verschluckt.
[….] Kein Lebenszeichen hat die neue Fraktion
bislang von sich gegeben, keine Anfragen, keine Initiativen, keine
Pressemitteilungen. Bezüge, Gehälter und Zuschüsse werden dagegen gerne
kassiert.
Markige Sprüche, aber
nichts dahinter: Erstaunlich, wie schnell die Rechtspopulisten sich selbst
entlarven – und beweisen, dass sie in unserem Parlament schlicht überflüssig
sind.
Inzwischen
wurde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mit mehreren Oppositionsstimmen
gewählt.
Es
folgte eine generelle Aussprache, bei der CDU, FDP und Linke sich ordentlich
aufplusterten.
Die
AfD nicht. Sie schwänzte die komplette Bürgermeisterwahl.
Entweder
alle acht Abgeordneten der AfD waren zufällig an dem Tag krank, oder aber sie
haben sich auf dem Weg in die Bürgerschaft verlaufen.
Auch
das ist angesichts der zweistelligen Intelligenzquotienten der braunen Trottel
durchaus denkbar.
Vielen
Dank an die AfD-Wähler, daß solche Polit-Simulanten nun vom Steuerzahler
alimentiert werden.
Schneller
als erwartet, setzten nun bei der Hanseaten-AfD nach der Konzeptionslosigkeits-,
Unfähigkeits- und Faulheitsphase bereits Phase IV und V ein:
Dekonstruktion und Lyse.
Dekonstruktion und Lyse.
Dirk
Nockemann, der braune Bewunderer des SAT1-Penisschwenkers Schill, pumpte sich
erfolgreich zum Anus des Parlaments auf. (…………..)
Kurze
Zeit später zerlegten sich die braunen Brummschädel, wie es üblicherweise
passiert, wenn sie in Parlamente einziehen.
Die
meisten Hamburger AfDler folgen ihrer strengen neuen Herrin aus Sachsen, einige
wenige sind etwas loyaler zum peinliche Polit-Professor Lucke.
AfD-Rechtsaußen
Nockemann verwechselt das Parlament ohnehin mit einem Kasperletheater und versucht nun
ununterbrochen in die Härtefallkommission gewählt zu werden, die über das
Schicksal von Asylbewerbern entscheidet. SIEBEN MAL ist das bisher von allen anderen Parteien
abgeschmettert worden.
Seit
zwei, drei Wochen nun mucken die rabiaten Raspelrüben verstärkt auf und
talibanisieren die Bürgerschaft durch eine Flut von Gaga-Anfragen.
Offensichtlich
ist das ihr Ausweg aus der apathisch-apolitischen Phase. Sie wollen jetzt
unbedingt auffallen und da sie intellektuell nicht in der Lage sind der
Tagespolitik zu folgen, verwirren die nationalen Nieten nun mit Nebelkerzen.
[….] Wenn Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete
etwas wissen wollen, stellen sie sogenannte „kleine Anfragen“ an den Senat. Und
der muss antworten – auch auf noch so abwegige Fragen.
[….]
So wollten Abgeordnete der AfD Anfang
August wissen, ob der Senat „Kenntnis über Schäden, die durch Waschbären
entstehen“, habe. Jeder Hausbesitzer, der schon mal von den Tieren
„heimgesucht“ worden sei, wisse schließlich, was Waschbären alles so kaputt
machen können – so die Begründung für die Anfrage.
[….]
Die Höchstzahl der registrierten Tiere
(gezählt werden nur tote oder erschossene Waschbären) innerhalb eines
Jagdjahres liegt nämlich bei vier. So steht es in der Antwort des Senats. Der
eben alles beantwortet.
Die
Waschbärenpopulation in der Hansestadt
[….]
Im August wollten drei Abgeordnete der
AfD wissen, wie oft sich Menschen in Hamburg seit 2012 mit dem Fuchsbandwurm
infiziert haben. [….] Ebenfalls von
der AfD kam im Juni eine kleine Anfrage zum Thema Schneckenvernichtungsmittel.
Die Spanische Wegschnecke habe sich in den vergangenen Jahren in Deutschland
stark ausgebreitet, heißt es darin. [….]
Noch mehr sinnlose
Anfragen - So blamiert sich Hamburgs AfD in der Bürgerschaft
[….]
Kaum aus der Sommerpause zurück, sorgen
die Abgeordneten der AfD-Fraktion gleich mit einer skurrilen Anfrage für
Kopfschütteln, lösten dann am Abend einen Eklat in der Bürgerschaft aus. [….]
Mit Gaga-Anfragen zur
Waschbären-Population und einer möglichen Schneckenplage hatte die AfD den Senat
regelmäßig genervt. Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause sorgen
Kruse und Co. schon wieder für Unverständnis im Rathaus: mit einer Anfrage, in
der es um Windräder in Bergedorf geht.
Die AfD-Abgeordneten
Joachim Körner und Ludwig Flocken fragen darin, ob es Ziel sei, dass „die
indigene Bevölkerung und die Migranten, darunter Störche und Gänse“, die
Windräder als „Bereicherung der Landschaft“ erleben würden.
[….]
Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks ist
einigermaßen fassungslos. „Diese Abgeordneten machen alles, damit man sie nicht
ernst nehmen kann. Es ist nicht witzig, Menschen mit Tieren zu vergleichen.“
Die Bürgerschaft sei kein Kasperletheater – „man sollte selbst als AfD Anstand
und Würde bewahren“. [….]
Man
könnte die AfD in Hamburg schon fast für eine Spaßpartei 2.0 halten, weil sie
ähnlich zweckfrei die Bürgerschaft möllemannisiert.
So braun
wie Westerwelle und Möllemann, die damals ungeniert antisemitisch blinkten,
während Gaga-Guido landauf, landab verkündete er sei stolz ein Deutscher zu
sein und das dürfe man ja wohl noch sagen in diesem Lande, sind die AfDler
natürlich schon lange.
Sie
können aber noch mehr.
Sie
halten den um das Schicksal der in Hamburg gestrandeten Heimatvertriebenen
bemühten Sozialsenator Scheele von der Arbeit ab, indem sie ihn zur Weißglut
bringen.
[….]
In einer Bürgerschaftsdebatte zum Thema
Flüchtlinge hat die AfD am Mittwochabend einen Eklat ausgelöst. [….] Da die Forderungen auch bei der Opposition
überwiegend auf Zustimmung stießen, verlief die Debatte zunächst ruhig und
sachlich – bis der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf ans Mikrofon ging.
Rot-Grün gehe es doch
nur darum, die "Flüchtlingsindustrie" auszubauen, sagte er. Das
Forum, dem außer den Ehrenamtlichen auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Handels-,
Handwerks- und Ärztekammer und Behörden angehören sollen, lehnte Wolf mit der
Begründung ab, das seien "allesamt nur Organisationen, die Zuwanderung
begrüßen". Außerdem kämen kaum Menschen, die Schutz suchen, sondern die
großen "Anreize" in Deutschland würden vor allem
Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan anlocken. Und zur geplanten besseren
Information und Kommunikation sagte er: "Früher nannte man das
Propaganda." Später sprach er noch von "Pro-Asyl-Propaganda."
[….]
Schon während der Rede gab es Tumulte,
"Schande" riefen einige Abgeordnete, und die Fraktion der Linkspartei
verließ gar den Plenarsaal. [….] Am
heftigsten echauffierte sich aber Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). "Ihr
Beitrag geht nicht, Herr Wolf", belehrte er den AfD-Mann und bezog sich
auf dessen Behauptung, man könne in Deutschland keinen Diskurs über das Thema
Flüchtlinge führen. Es werde sehr wohl über sichere Herkunftsstaaten,
Unterbringungsstandards und Dauer von Asylverfahren debattiert – die AfD
beteilige sich nur nicht konstruktiv daran. Dann wurde Scheele emotional: Wenn
Wolf denn mal die Berichte aus den Kriegs- und Elendsgebieten verfolgen würde,
dann wüsste er, warum die Menschen zu uns kommen: "Die kommen aus blanker
Not", rief Scheele und fügte hinzu: "Machen Sie die Augen auf,
Himmel, Arsch und Zwirn." [….]
[….]
Es ist nicht das erste Mal, dass deutlich
wird, wie weit rechts von der Mitte Alexander Wolfs politische Haltung
angesiedelt ist. Der Rechtsanwalt, der seine Kanzlei am Rothenbaum hat, soll
„Alter Herr“ der Burschenschaft Danubia in München sein – der bayerische
Verfassungsschutz stuft diese als rechtsextrem ein.
In der „Burschenschaft
engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen
Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben“, heißt es im
aktuellen Bericht. Auch bei Veranstaltungen der Burschenschaft würden seit Jahren
immer wieder Referenten aus dem rechten Milieu dozieren. [….]
Blöd
natürlich auch für die 15%-CDU in Hamburg, die gerade versuchte etwas Statur
gegenüber dem übermächtigen Olaf Scholz zu gewinnen, indem sie sich an die AfD
ranrobbte und auch ein bißchen xenophob zündeln wollte.
Aber was
zu viel ist, ist zu viel.
Jedenfalls, wenn man in Hamburg noch gewählt werden möchte.
Jedenfalls, wenn man in Hamburg noch gewählt werden möchte.
[….]
Auch am Tag danach sitzt die Empörung über
die AfD noch tief. "Das ehrenamtliche Engagement in dieser Weise zu
verunglimpfen ist völlig neben der Spur", sagt SPD-Fraktionschef Andreas
Dressel, der der AfD "grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit"
attestiert. "Wir werden ihre Anwesenheit weiter mit Fassung tragen. Wir
lassen uns nicht provozieren, werden aber, wenn nötig, deutlich sagen: Bis
hierher und nicht weiter."
Von einer
"bewusst provokativen Grenzüberschreitung" des AfD-Abgeordneten
spricht CDU-Fraktionschef André Trepoll. "Es steckt eben Absicht dahinter,
und ich habe zu diesem Affentheater keine Lust mehr." Ursprünglich hatte die CDU einen Zusatzantrag zu einem
Vorstoß der AfD zur "Begrenzung und Steuerung der aktuellen
Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und Europa" eingebracht. [….]
