Die UN-Klimakonferenz in
Kopenhagen fand vom 7. bis 18. Dezember 2009 im Bella Center statt. Damals galt
Merkel noch in einigen Zeitungsredaktionen als „die Klimakanzlerin“. Sie
schickte „ihren Besten“ – als solcher galt nämlich Norbert Röttgen in vielen
Zeitungsredaktionen.
Weder Merkel noch Röttgen
mochten sich aber wirklich für das Klima engagieren. Der Gipfel scheiterte auf
ganzer Linie.
Die 19. UN-Klimakonferenz
in Warschau 2013 wurde von der deutschen Bundesregierung gleich komplett
ignoriert. Röttgens Nachfolger Altmaier war nur eine halbe Stunde vor Ort; mehr
Interesse konnte er nicht aufbringen und reiste gleich wieder zum Pöstchengeschacher
bei den CDU-SPD-Koalitionsverhandlungen nach Berlin.
Wenn irgendwas Wichtiges
anstünde, könne man ihn ja anrufen. Nach Warschau sei es ja nicht weit – sprach
Altmaier und kümmerte sich nicht mehr.
Auch dieser Gipfel
scheiterte. Es kam sogar zum Eklat, indem die Umweltschutzgruppen aus Protest
den Gipfel verließen.
Ein indirektes Ergebnis
brachte der Gipfel aber doch: Es kristallisierte sich eine völlige
Vorzeichenveränderung heraus. Die lange Jahre als Klimaruinierer geltenden
Megastaaten China und Indien hatten gewaltig dazu gelernt und entwickelten sich
vom Bremser zum Vorreiter des Klimaschutzes.
Die Rolles des Bremsers
übernahm jetzt endgültig Deutschland. Es ist die Berliner Regierung, die in
Brüssel interveniert und alle Klimaschutzprojekte stoppt.
Merkel will Vorfahrt für
deutsche CO2-Schleudern.
Diese Kanzlerin wird
international immer mehr zu peinlichen Figur, der man aufgrund ihres
Desinteresses oder ihrer Positionswechsel nicht mehr trauen kann.
Unvergessen ihr
DESASTRÖSER Auftritt beim St. Petersburger G20-Gipfel im September dieses
Jahres.
Wie eins dummer Schulhofjunge
wurde Berlin ausmanövriert und fand sich am Ende als einziges Europäisches Land
auf der Seite Russlands und Chinas und gegen Amerika wieder.
Merkel sagte "nein" zum
Syrienvergeltungseinsatz.
So las ich noch heute Morgen im
Hamburger Abendblatt eine giftige Analyse der Interessenlage beim G20-Gipfel
Als der amerikanische Politologe Francis Fukuyama 1992 das "Ende der
Geschichte" verkündete, weil es seiner Ansicht nach keine Alternative zur westlichen
Demokratie mehr gebe, waren die USA als Hypermacht die dominierende Kraft auf
der Erde. Nur zwei Jahrzehnte später vermag es Amerika nicht mehr,
Unterstützung und Alliierte zu gewinnen, wie der G20-Gipfel in St. Petersburg
zeigte.
Zwei Dinge sind geschehen. Zum einen der Wiederaufstieg Russlands aus der
Asche der Sowjetunion sowie der kometenhafte Aufstieg Chinas. Beiden Staaten
ist aus Eigeninteresse daran gelegen, die USA zu schwächen.
Zum anderen aber haben die USA mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan,
mit Guantánamo und Abu Ghraib sowie jüngst mit dem NSA-Skandal ihre
Glaubwürdigkeit geradezu erbarmungswürdig beschädigt. Das Ergebnis der
US-Militäreinsätze sind Chaos, Instabilität und mehr als 100.000 zivile Tote.
Darum will Obama keine Bodentruppen in Syrien einsetzen – doch der politische
Sinn eines kurzen Bombardements erschließt sich niemandem.
Ist es zu schwach, um das Assad-Regime zu beeindrucken, ist es sinnlos;
führt es aber zum Sturz Assads, dann hätten die USA möglicherweise ihren
Erzfeind al-Qaida in Damaskus an die Macht gebombt. Und wenn die Angriffe zu
einer Eskalation unter Einschluss mindestens des Iran, des Libanon und Israels
führen, dann wäre Washingtons Absicht, von weiteren Massakern abzuschrecken,
gründlich verfehlt worden. Es ginge um die Glaubwürdigkeit der
Weltgemeinschaft, hat Obama gesagt. Mit Blick auf das destruktive und
erbärmliche Verhalten der Veto-Mächte Russland und China ist es damit ohnehin
nicht weit her. Wie Geier lauern diese mit dem Iran darauf, aus der
Syrien-Krise und der Schwäche Amerikas Profit zu schlagen. […]
So zeigt das konservative Abendblatt
also überraschenderweise Verständnis für Merkels Abkehr von Amerika und ihren
Schulterschluß mit Putin.
Wir können sicher davon ausgehen,
daß Putin bei Springer und der CDU höchst unbeliebt ist und man lieber an der
Seite Obamas stünde. Es gehört sogar zu den schriftlich festgelegten Springer-Statuten
an der Seite Amerikas zu stehen.
Problematisch ist allerdings die
jüngste Geschichte. Als 2003 ebenfalls Präsident Putin ebenfalls einer
angekündigten US-Militäraktion im Wege stand, stellte sich a posteriori Putins
Sicht als goldrichtig heraus und Amerika scheiterte auf ganzer Linie.
Wollte Merkel also wenigstens
diesmal auf der richtigen Seite stehen; auch wenn sie damit die ehernsten
Grundsätze der CDU verriet?
Generationen von CDU-Westpolitiker
müssen nun in ihren Gräbern rotieren. Die ehemalige FDJ-Sekretärin hat also
doch kein Gespür dafür wie ihre Partei tickt.
Merkel verweigert Obama die Gefolgschaft
Das Ringen um eine gemeinsame Syrien-Strategie ist auf dem G-20-Gipfel
gescheitert. Lediglich zehn Länder unterstützten in einer Erklärung den Kurs
von US-Präsident Obama. Nicht dabei war Deutschland: Als einzige Europäerin
verweigerte Kanzlerin Merkel ihre Unterschrift.
Der G-20-Gipfel hat US-Präsident Barack Obama seinem Ziel keinen Millimeter
näher gebracht. Im Gegenteil: In St. Petersburg hat sich die Spaltung der
internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. […]
Obama macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen
Giftgasangriff vom August nahe Damaskus verantwortlich und will Assad dafür mit
einem Militärschlag bestrafen. "1400 Menschen wurden vergast", sagte
Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen.
Merkel macht nicht mit
Lediglich zehn Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien,
stellten sich in einer Erklärung hinter die Position der US-Regierung, die
Assad für den Giftgasangriff bestrafen will. In der Erklärung wird der
"fürchterliche Chemiewaffenangriff" in den Vororten von Damaskus vom
21. August scharf verurteilt. "Die Beweise verweisen klar darauf, dass die
syrische Regierung für den Angriff verantwortlich ist", heißt es weiter.
"Wir unterstützen von den USA und anderen Ländern unternommene
Anstrengungen, das Verbot des Chemiewaffeneinsatzes zu bekräftigen", heißt
es darin. Die weiteren Unterzeichner sind Australien, Kanada, Japan, Südkorea,
Saudi-Arabien, die Türkei und Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist,
aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Von den anwesenden europäischen Staats- und
Regierungschefs verweigerte lediglich Kanzlerin Angela Merkel ihre Unterschrift.
Eine extrem spannende Entwicklung,
wie ich meine.
Denn es gibt derart unkalkulierbare
Gefahren bei Militäraktionen in Syrien, daß man wohl Merkels Anti-Obama-Kurs
Recht geben muß. [………………..]
In einem nie dagewesenen Eiertanz
vollführt Angela Merkel auf höchster internationaler Ebene Pirouetten, fällt in
Rekordzeit mal wieder um, blamiert Deutschland in ungeheuerlicher Weise, indem
sie WIEDER EINMAL, wie bei der Irakkriegsentscheidung und dem Libyeneinsatz,
erst hinterher begreift, was sie angestellt hat. 24 Stunden nachdem sie Obama
coram publico vor der Weltöffentlichkeit gedemütigt hat, ist nun plötzlich
alles wieder anders und sie wendet sich gegen Putin und kriecht wieder auf die
amerikanische Kriegsseite.
Ich bin ja einiges gewöhnt und
bewahre mir meinen Zynismus. Aber eine derartige außenpolitische Katastrophe
ist mir selten untergekommen.
Zwei Wochen vor der Wahl beweist
Merkel ihre totale Unfähigkeit!
Die schwarzgelbe Außenpolitik mit
„ungenügend“ zu bewerten wäre noch der blanke Euphemismus.
Mit eintägiger Verzögerung hat sich auch die Bundesregierung einer
Erklärung zu Syrien angeschlossen. Kanzlerin Merkel verteidigt ihr Zögern. Die
Opposition spricht von einem "abenteuerlichen Zickzackkurs".
[…] Die Weigerung Deutschlands, sich noch am Freitag der internationalen
Erklärung anzuschließen, erregte Aufsehen. Die Bundesrepublik habe die nicht am
Tisch der G-20-Staaten sitzenden EU-Länder nicht übergehen wollen, sagte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
[…] SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück sagte am Samstag in Erfurt: "Ich bleibe bei der Maxime, die ich
häufig zitiere: Einhundert Stunden verhandeln ist besser, als eine Minute
schießen."
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "abenteuerlichen
Zickzackkurs" in der Syrien-Politik. Roth kritisierte insbesondere, dass
die G-20-Staaten nicht den Uno-Bericht zum mutmaßlichen Einsatz von
Chemiewaffen abgewartet hätten. "Man delegitimiert die Inspektoren",
sagte Roth. "Man braucht eine gemeinsame Antwort, aber es muss die
richtige Antwort gefunden werden."
Na fein, nun ist Deutschland
offiziell also doch für einen Kriegseinsatz, der die halbe Welt in Flammen
aufgehen lassen könnte. Scheiß auf’s Völkerrecht und den UN-Sicherheitsrat.
Einen
Tag später schüttelte die halbe Welt den Kopf über Merkels Lachnummern-Außenpolitik.
Aber
Berlin galt ohnehin seit Westerwelle international als unzuverlässig.
Spätestens der Fall Libyen
hatte gezeigt, daß Merkels Außenpolitik nur noch zum Mitschämen taugt.
Die dramatisch
konzeptionslose Russland-Politik wurde unter anderem angesichts des offenbar nicht abgesprochenen Sotchi-Boykotts der beleidigten
Leberwurst Gauck deutlich.
Es gibt auch keinerlei
Plan zum Umgang mit der Ukraine.
Dabei ist es noch
entschuldbar, daß Westerwelles Außenamt in der Causa Timoshenko versagt,
weil er einfach zu ungebildet und verblödet für konzeptionelle Politik ist.
Aber auch das Kanzleramt läßt es bleiben über Osteuropa nachzudenken.
Als das Ukrainische
Parlament die Annäherung an die EU kippte, stand Merkel wie ein begossener
Pudel da. Sie hatte sich nicht engagiert und nicht gekümmert und mußte abermals
zusehen, wie Putin den Sack zu gemacht hatte.
Was auch immer man vom
Russischen Regime hält; immerhin gibt es dort eine funktionierende und
effektive Außenpolitik.
Die neueste Peinlichkeit
leistete sich die allerbeliebteste Kanzlerin aller Zeiten gestern, indem sie
als einzige westliche Regierungschefin nicht zur Mandela-Beerdigung erschien.
Amerika, England und Frankreich
hatten neben dem amtierenden Regierungschef/Präsidenten sogar noch alle
verfügbaren Ex-Regierungschefs mitgebracht. Sarkozy, Gordon Brown, John Major,
Bill Clinton, George W. Bush, Jimmy Carter – sie alle ehrten Mandela und nutzten
selbstverständlich die seltene Gelegenheit Kontakte zu knüpfen, die sonst nicht
möglich sind. Als Beispiel sie nur der Händedruck zwischen Barack Obama und Kubas
Präsidenten Raúl Castro erwähnt.
Merkel steht blamiert da.
Außer ihr fehlte lediglich Putin in Südafrika. Erneut sitzt sie mit ihm
unfreiwillig in einem Boot.
„Eine dramatische
Fehlleistung der Bundeskanzlerin“ nennt Dieter Wonka heute das Mandela-Desaster.
Nicht genug damit, daß
Merkel fehlte – es war überhaupt kein einziger aktiver Regierungsvertreter da.
Kein deutscher Minister; nur Gauck, der international unbekannt ist.
Peinliche Erinnerung an
frühere CDU-Politik werden wach: Kein anderer Staat hatte so viel im
Apartheidland investiert, wie Kohls Deutschland.
Kanzler Kohl blockierte
während seiner Kanzlerschaft alle Sanktionen gegen das Rassentrennungssystem.
Er stand auf der Seite der weißen Machthaber.
Merkel liefert gerne
Waffen nach Südafrika. Für den Verkauf von Fregatten setzte sie sich persönlich
ein.
Mandela zu ehren ist nicht
Rüstungsexport-förderlich.
Da ist Merkel ganz Kohl
Mädchen und knüpft an dunkelste CDU-Politik an.
