Weswegen die Bundeswehr so gar nicht mehr funktioniert und offenbar schon zusammenbricht, wenn einem europäischen Partner die kleinste Militärhilfe geleistet werden soll, ist schnell erklärt:
16 Jahre CDU/CSU-Minister auf der Hardthöhe und 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft.
(….) In diesen 16 Jahren wäre die Bundeswehr chronisch unterfinanziert gewesen. Deswegen wären die 100 Milliarden eigentlich auch zu wenig, um die Truppe wieder aufzupeppen, also dürfe kein Cent für Gedöns wie „Vergewaltigung-als-Kriegswaffe“-Prävention oder Cyberabwehr verschwendet werden. Gleichzeitig wären die 100 Milliarden Euro aber auch zu viel, weil die Ampel damit unsolide haushalte, ätzte der CDU-Boss.
[….] Man mag von Friedrich Merz halten, was man will – für die Debattenkultur im Bundestag ist er ein Geschenk. In der Generaldebatte fiel der Unionschef spontan über die FDP her. Merz herrschte die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann an, sie solle sich gefälligst mit Zwischenrufen zurückhalten. Sonst „diskreditiere sie sich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses“. Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht? Zwischen Union und FDP fliegen die Fetzen, die Gereiztheit im früheren bürgerlichen Lager ist hoch. Kein Unionsredner versäumt es, FDP-Finanzminister Lindner unter die Nase zu reiben, dass dessen so solider Haushalt mittlerweile aus vier Etats besteht. Dem Bundeshalt, den 100 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr, den 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die aus der Coronahilfe umgebucht wurden, und dem Nachtragshaushalt, der demnächst kommt. Die FDPler konterten süffisant, dass die miese Lage der Bundeswehr vielleicht auch mit 16 Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium zu tun haben könnte. Mit Merz steigt das Polemik- und Unterhaltungsniveau im Parlament jedenfalls erheblich. [….]
Natürlich dürfe das Geld nicht
einfach ausgegeben werden, sondern als Bedingung für seine Zustimmung,
verlangte Merz auch noch eine Neuordnung des Bundeswehrbeschaffungswesens,
welches die katastrophalen Amtsvorgänger Lambrechts total talibanisierten –
alles berüchtigte Sozialisten:
Franz Josef Jung, SPD, Nov 2005 – Okt 2009, Karl-Theodor zu Guttenberg, SPD,
Okt 2009 - März 2011, Thomas de Maizière, SPD, März 2011 – Dez 2013, Ursula von
der Leyen, SPD, Dez 2013 - Juli 2019, Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD, Juli
2019 – Dez 2021. Ungeheuerliche Versager in Merz‘ Augen. Da müsse die SPD schon
selbst aufräumen, taktierte Merz sich in unverantwortliche Höhen und erklärte,
nur so viele Unionsabgeordnete würden für das Sondervermögen stimmen, daß alle
Ampel-Abgeordneten „Ja“ sagen müssten, sonst kein Geld für die Bundeswehr. (….)
(Die Sauerländer Blitzbirne, 25.03.2022)
Den Vorwurf, die SPD habe doch die meiste Zeit mitregiert, kann man insofern entkräften, als natürlich die CDU-Kanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmte und CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble von 2009 bis 2017 Bundesminister der Finanzen war. Erst unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz wurde der Verteidigungsetat wieder signifikant erhöht. Allein, es nützte nichts, weil die heillos überforderten CDU-Verteidigungsministerinnen von der Leyen und AKK ein solches Chaos geschaffen hatten, daß niemand mehr in der Lage war, das Geld auch auszugeben. Die von Scholz zur Verfügung gestellten Mittel flossen gar nicht ab, weil unter CDU-Ägide selbst die Bestellung von Stiefeln ein annähernd zehn Jahre währendes Bürokratiemonstrum in Gang setzt.
Wer dieses sagenhafte CDUCSU-Versagen detailliert nachlesen möchte, möge sich die ausführliche „Buch Zwei“-Reportage „Still gestanden“ in der Süddeutschen Zeitung zu Gemüte führen.
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| SZ Graphik 29.03.2022 |
[….] Spätestens durch die Debatte, mit welchen Waffen man heute der Ukraine helfen könnte. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) berichtete dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, dass die Munitionsdepots der Bundeswehr fast leer sind, da gibt es wenig zu holen. Man kann vieles nicht liefern, weil man es selber nicht hat. CDU-Chef Friedrich Merz spricht von einer „in großen Teilen dysfunktionalen Armee“. Überall, in den Kasernen, in Auslandseinsätzen, bei Übungen wie hier in Litauen, merken Soldaten, wie die Bundeswehr kaputtgespart wurde. [….] Haubitzen, die nicht schießen, Panzer, die nicht fahren, aber auch Helikopter, die nicht abheben – noch kurz vor Putins Ukraine-Krieg musste das Verteidigungsministerium verdrossen erklären, nur 40 Prozent der deutschen Hubschrauber seien einsatzbereit, das sei „ein niedriges, unbefriedigendes Niveau“. Der Deutsche Bundeswehrverband spricht grundsätzlich von der „schlechtesten Einsatzbereitschaft aller Zeiten“. [….]
Oppositionsführer Merz nennt es also treffend dysfunktionale Armee; aber wer könnte wohl dafür verantwortlich sein?
Das will der homophobe misogyne Blackrocker nicht sagen. Er spricht auch nicht darüber, daß sämtliche CDU- und CSU-Größen in den letzten 16 Jahren schleimspurziehend nach Moskau pilgerten, um die begehrten Handshake-Bilder mit Putin zu produzieren.
Lieber hängt er sich an den Faschisten-Freund Botschafter Andrij Melnyk, der ein klares Feindbild hat: An absolut allem ist nur die SPD Schuld.
Melnyk und sein Kiewer Boss luden Bundespräsident Steinmeier aus, als dieser die Ukraine besuchen wollte. Als Steinmeier zu einem Solidaritätskonzert für die Ukraine in sein Schloss lud, sagte Melnyk pampig ab.
Zum Feiern, für Red Carpet-Events mit Sozis hat der garstige Ukrainer keine Zeit. Nur zu verständlich, daß sich SPD-Regierungspolitiker den Bundespresseball sparten. Sie arbeiten rund um die Uhr. Weder der Krieg, noch Corona lassen es zu, sich aufzubrezeln und im Adlon feiern zu gehen.
Melnyk, der Steinmeier zweimal vor den Kopf geschlagen hatte und ihn keineswegs treffen wollte, vollführt nun eine argumentative 180°-Wende. Auf einmal will er Steinmeier treffen und beklagt sich bitter über dessen Abwesenheit.
[…..] Kein Bundespräsident. Kein einziges Mitglied der Ampel-Regierung auf dem Solidaritätsball für die Ukraine & Pressefreiheit 🤦♂️Weil das im Krieg “unangemessen” ist. Doppelschlag ins Gesicht der 🇩🇪Medien & ein verheerendes Signal nach Kyjiw. Sehr schade [….]
(Botschafter Melnyk, 30.04.2022)
[….] Ich war übrigens als Abgeordneter nie beim Bundespresseball. Schlichtweg weil Politiker, die sich permanent auf Empfängen in Szene setzen, zu viel Zeit haben. Aber abgesehen davon war der Bundespräsident kürzlich noch in Kiev unerwünscht. Daher fällt es mir schwer diese Kritik nachzuvollziehen. […]
Von so viel bösartiger Schizophrenie fühlt sich Fritze Merz gleich angezogen und will nun selbst nach Kiew reisen, um das zu tun, was schon immer verpönt ist: In einer großen internationalen Krise ins Ausland reisen und dort die eigene Regierung kritisieren.
[….] CDU-Chef Friedrich Merz reist am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Partei-und Sicherheitskreisen. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. [….]
Jeder blamiert sich, so gut er kann.
Offenbar fand Merz den unfassbar blamablen Merkel-Besuch in Washington am Vorabend des US-Angriffs auf den Irak noch nicht peinlich genug und will das nun übertreffen. Der Mann ist prädestiniert dazu, sich um Kopf und Kragen zu reden. Merz, der auch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte und später erklärte, er könne gar kein Sexist sein, weil er verheiratet sei, wird auch in Kiew für einige Klopfer gut sein.
Während die CDU-Chefin schleimspurziehend auf den Knien nach Washington rutschte und mit ihrem bellizistischen Beraterling Friedberg Pflüger erklärte, daß Deutschland unter ihrer Führung an GWBs Seite in den Irak zöge, verkündete der ebenfalls Irakkriegsbegeisterte Wolfgang Schäuble, daß selbst ein Schröder es nicht wagen könne Deutschland so total zu isolieren, um an Ende im UN-Sicherheitsrat allein mit Syrien gegen 13 andere Nationen zu stehen.
Was für eine Fehleinschätzung.
In den Monaten vor dem März 2003 verließ Joschka Fischer kaum noch den Regierungsairbus und klapperte alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des UN Security Councils ab. Er versuchte alles, drohte, warnte, lockte.
Die christlichste aller christlichen Regierungen im Weißen Haus, weigerte sich mit der gewählten deutschen Regierung zu sprechen und empfing stattdessen Angela Merkel und Roland Koch als ihre wahren Freunde. Schäuble und andere CDU-Außenpolitiker wie Pflüger haben sich bis heute nicht davon distanziert, daß sie das US-Junktim an Saddam – entweder du rückst die Massenvernichtungswaffen raus, oder es gibt Krieg – unterstützten!
Das war mal eine tolle Alternative für jemanden, der schlicht und ergreifend die Wahrheit sagte, daß er nämlich keine Massenvernichtungswaffen hatte!
(„Nun kann sich ein Mann wie Schäuble wohl nicht vorstellen, daß auch mal jemand die Wahrheit sagt“ – Volker Pispers)
Zur Wehrkundetagung in München Januar 2003 kursierte ein George W. Bush-Unterstützerbrief der zehn europäischen USA-Unterstützer, als Außenminister Fischer Donald Rumsfeld entgegen schleuderte „Excuse me Sir I am not convinced“.
Da bebte sie wieder, die in einen Hosenanzug gezwängte uckermärkische Empörung. Merkel, Christian Schmidt und Pflüger, die ebenfalls im Auditorium anwesend waren, erhoben sich und schleimten Rumsfeld mit Tränen in den Augen an, daß Deutschland selbstverständlich die USA militärisch unterstützen würde, wenn die CDU die Wahl (2002) gewonnen hätte.
(Ich habe die Übertragung auf Phoenix damals live gesehen).
Fischers Erfolg war erstaunlich, denn er zog nicht nur die beiden Vetoländer Russland und Frankreich auf die deutsche Seite, sondern betrieb mit Dominique de Villepin und Igor Iwanow sogar de facto den Hauptwiderstand gegen Washington.
Sie setzten Amerika mit Memoranden so stark unter Druck, daß Merkels und Schäubles Voraussagen gegenstandslos wurden und GWB schließlich eine geballte Mehrheit der Welt gegenüberstand.
Washington versuchte alles, ging sogar so weit, daß Amerika zu einer der größten Blamagen aller Zeiten hingerissen wurde.
Unter dem persönlichen Vorsitz Joschka Fischers, trat der US-Außenminister Powell am 05.02.2003 im Sicherheitsrat auf und bereitete seiner Nation eine kaum wieder gut zu machende Schmach, indem er log, daß sich die Balken bogen.
