Für eine Seite de facto unannehmbar, weil alle Wünsche der anderen Seite
erfüllt werden.
Was Bill Clinton und Barack Obama mit unendlich viel Mühe
gelungen war – nämlich zwei sich heftig opponierende Seiten an einen Tisch zu
bekommen – wurde von der Trump-Administration gar nicht erst versucht. Dort
gibt es nur ein Interesse.
Kushner ist dabei noch nicht mal wichtig was für den
Gesamt-Staat Israel das Beste wäre, sondern er stellt sich wie sein Mafia-Pate
Don Donald ausschließlich hinter die parteipolitischen Interessen des zutiefst
korrupten und kriminellen Bibi Netanjahus.
Bibi und Donald lieben sich nicht nur, weil sie ähnliche
Ansichten haben, sondern weil sie beide charakterlich so gleich sind: Beide
lügen wie gedruckt, haben keinerlei Schamgefühl und hegen große Begeisterung
für Korruption, kriminelle Machenschaften und persönliche Bereicherung.
[…..] Der US-Präsident und der israelische Premierminister pflegen eine
"symbiotische Allianz". Eine besondere Rolle spielt Trumps
Schwiegersohn Kushner.
[…..] Bei allem Lob, das Donald Trump über die Autokraten dieser Welt
verliert: Seine engste Beziehung pflegt der US-Präsident zu Israels Premier
Benjamin Netanjahu. Das hörte man nicht nur an den überschwänglichen Worten,
die beide Männer diese Woche beim Besuch Netanjahus in Washington füreinander
fanden, das hörte man seit Beginn von Trumps Amtszeit. "Sie waren immer
für uns da", sagte Netanjahu schon im Frühling 2019, als Trump gerade die
Anerkennung der von Israel besetzten Golanhöhen unterzeichnet hatte. "Sie
pflegen eine symbiotische Allianz", schreibt der Nahost-Analyst Shalom
Lipner vom Thinktank Atlantic Council. Trumps Politik zugunsten Israels helfe
Netanjahu - dieser revanchiere sich, indem er Trump bei republikanischen und
christlichen Gruppen in den USA preise.
Diese Symbiose ist auch bei Trumps Friedensplan für den Nahen Osten am
Werk. […..] Das hat auch mit der
Zusammensetzung des Verhandlungsteams zu tun. Geleitet wurde es von Jared
Kushner, Trumps Schwiegersohn. Zwischen der Familie Kushner und Israel gibt es
seit Jahren enge wirtschaftliche Verbindungen. Im Fall Netanjahus sind sie auch
persönlich: Der Premier hat laut New York Times einmal im Kinderzimmer Jared
Kushners in New Jersey übernachtet.
[…..] "Netanjahu ist im Prinzip ein israelischer Republikaner",
sagt Jeremy Ben-Ami, der Vorsitzende der jüdisch-amerikanischen Organisation J
Street, die den Demokraten nahesteht. Die Gruppe kritisiert den Nahost-Plan von
Kushner als einseitig, zu einem Frieden werde er nicht führen.
Trump hofft dagegen, dass ihm der Friedensplan dabei helfen wird,
vermehrt jüdische Amerikaner anzusprechen, die traditionell eher den Demokraten
nahestehen.[…..] Trump bezeichnete die Demokraten in der Folge
wiederholt als "total anti-israelisch" und "anti-jüdisch".
[…..]
Beiden, Trump und Netanjahu, sind humanistische Werte völlig
fremd. Daher interessieren sie sich nicht den Hauch für die Leiden des
palästinensischen oder irgendeinen anderen Volkes.
Ihnen geht es ausschließlich um das eigene Wohl, das sie
selbstverständlich auch viel wichtiger als das Wohl ihrer jeweiligen Nationen
nehmen.
Wie sehr Bibi langfristig Israel schadet ist ihm genauso
wurscht wie der Schaden, den er der USA zufügt, Trump ist.
[…..] Trump-Plan bringt keinen Frieden
Es kann keine dauerhafte Lösung für den Nahost-Konflikt ohne eine
Zwei-Staaten-Regelung geben. Es kann aber auch auf dem Weg dahin keinen Ersatz
für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geben. Jegliche
einseitige Maßnahmen aber versperren genau diesen Weg. [….]
[……] „Der von US-Präsident Donald
Trump unilateral entwickelte sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten wird
keinen Frieden bringen. Ein Friedensplan in Absprache mit dem israelischen
Präsidenten Benjamin Netanyahu, aber ohne die Palästinenser gleichermaßen
einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärt Heike Hänsel,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin
weiter:
„Nach dem Willen Trumps soll Israel die Kontrolle über ganz Jerusalem
behalten. Die vorgeschlagene Anerkennung zahlreicher Siedlungen im
Westjordanland und der israelischen Präsenz im gesamten Jordantal ist
völkerrechtswidrig und legitimiert den Landraub durch Israel. Das ist ein
Annexionsplan und darf von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. [….]
In Deutschland ist diese Sicht keine Frage des
parteipolitischen Standpunktes, weil Kushners „Plan“ zu offensichtlich
undurchführbar ist.
Das sieht auch die konservative, Amerika-freundliche CDU
nicht anders.
[…..] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert
Röttgen, hat den Nahost-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf
kritisiert. Der Plan enthalte völkerrechtswidrige Elemente, sagte der
CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. So wäre eine Anerkennung der
Souveränität Israels über die palästinensischen Siedlungsgebiete nicht mit dem
Völkerrecht vereinbar. Trumps Plan habe mehr Probleme aufgeworfen als etwas zum
Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beigetragen. So einen Vorschlag
könne man nicht einfach so "als Endstadium präsentieren", sagte
Röttgen.
Trumps Vorstoß war nach Ansicht Röttgens "ein Rückschritt und kein
Fortschritt". Der US-Präsident habe den Palästinensern seinen Plan als
Ultimatum präsentiert - nach dem Motto "friss oder stirb". [….]
Wie jeder, der sich länger als zwei Minuten mit der Materie
beschäftigt hat vorhersehen konnte, stößt der Trump-Kushner-Plan auch
international auf breite Ablehnung. Tout Naher Osten fasst sich an den Kopf.
[….] "Schande", "Verrat", "Katastrophe" - der
Nahostplan des US-Präsidenten bringt Staaten der Region in Rage, und selbst
Partnerländer wie Saudi-Arabien versagen ihm die Unterstützung. [….]
Die weltweite radikale Ablehnung bedeutet für Kushner
allerdings nicht irgendetwas falsch gemacht
zu haben; im Gegenteil, das war die Absicht.
Die Trump-Familie hat weder Interesse am Frieden (das wäre
schlecht für den Waffenexport), noch irgendeinen Funken Mitgefühl für die
Palästinenser.
Ihnen geht es um die Zustimmung konservativer jüdischer
US-Lobbygruppen, Netanjahus und der radikalen evangelikalen Wähler in den USA.
Letztere sind entscheidend für den Wahlsieg im November
2020.
Nun gibt es durchaus honorige Gründe an der Macht bleiben zu
wollen. Vielleicht will man noch etwas für seine Klientel oder die Umwelt oder
den Frieden erreichen.
Das scheidet aber natürlich als Motivation für Trump und
Netanjahu aus, so daß man eher Machtgier, Egoismus, kriminelle Potenz und
extreme Raffgier als Triebfeder ihres Strebens nach Amtszeitverlängerung
annehmen darf. Und in der Tat nutzen beide alten häßlichen weißen Männer ihren
Einfluss, um sich gewaltig die Taschen vollzustopfen.
Inzwischen dürfte aber etwas anderes ihre Hauptantrieb sein:
Die pure Angst.
Beide sind durch ihre kriminellen Machenschaften, Lügen und
Korruption derart in Bedrängnis geraten, daß sich eine ganze Armee von
Staatsanwälten für sie interessiert.
Keineswegs ausgeschlossen, daß sie als Ex-Präsident und
Ex-Ministerpräsident Gefängniszellen von innen kennenlernen könnten.
Beide Erzschurken haben in ihrer engsten Umgebung schon
Anschauungsunterricht bekommen.
Ehud Olmert, Likud-Parteifreund Netanjahus, israelischer
Ministerpräsident von April 2006 bis März 2009 wurde 2015 wegen Untreue zu
einer Haftstrafe von 27 Monaten verurteilt und saß bis 2017 immerhin 16 Monate
im Knast.
Mosche Katzav, ebenfalls Likud-Partei, von 2000 bis 2007 der
achte israelische Staatspräsident,
wurde 2010 wegen Vergewaltigung einer Angestellten in zwei Fällen, der
sexuellen Belästigung in weiteren Fällen sowie der Behinderung der Justiz zu sieben
Jahre Haft sowie zwei Jahre Bewährungsstrafe verurteilt.
Aus Trumps engstem Führungskreis wurden sogar sechs Mitstreiter
in den Knast geschickt. Neben zuletzt Roger Stone, erwischte es:
[….] Paul
Manafort, 2016 für einige Monate Trumps Wahl-Kampfleiter. Jetzt sitzt er wegen
früherer Betrugsvergehen, die Mueller aufgedeckt hat, in Haft.
Rick Gates, Manaforts
Stellvertreter in der Trump-Kampagne. Er hat voll kooperiert mit den
Mueller-Ermittlern und wartet noch auf seine Verurteilung.
Michael Flynn, Trumps
ehemaliger nationaler Sicherheitsberater. Er hat das FBI über Kontakte mit
russischen Offiziellen belogen. Eine Verurteilung steht noch aus.
Michael Cohen, Trumps
ehemaliger persönlicher Anwalt. Er sitzt im Gefängnis, weil er im Auftrag von
Trump im Wahlkampf 2016 Schweigegeld an Nacktmodelle gezahlt hat. Diese hatten
behauptet, Affären mit Trump gehabt zu haben. Cohen hat mit Trump gebrochen.
George Papadopoulos, im
Wahlkampf 2016 ein außenpolitischer Berater von Trump. Er wurde wegen
Falschaussagen gegenüber Ermittlern verurteilt und sitzt im Gefängnis. [….]
Den manischen Egoisten Trump und Netanjahu geht es bei ihrem
unbedingten Willen zum Machterhalt also vor Allem um die Immunität, die ihnen
dadurch sicher ist.
Nur solange sie amtieren können sie nicht verurteilt werden.
Bibi hat schon eine Klage am Hals.
[….] Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat nun
offiziell Anklage gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei
einem Jerusalemer Gericht eingereicht. Netanjahu ist wegen Korruption, Bestechlichkeit
und Untreue angeklagt. [….]
Bibi muss also die Wahl am 02.März 2020 unbedingt gewinnen.
Die Interessen seines Landes sind ihm dabei völlig egal. Ihm geht es nur darum im Amt Straffreiheit zu
genießen – nach den Anklagen in drei Korruptionsfällen wichtiger denn je.
