Ausnahmsweise
muss ich etwas aus einer Sozi-Facebook-Gruppe zitieren. Soll man nicht, aber
ich anonymisiere das. Es geht um die gestrige ZDF-Talkshow „Dunja Hayali“ zum Thema Alter/Renten, in
der Andrea Nahles zu Gast war.
In der Sendung gab es
eine Schlüsselstelle, die das ganze Dilemma dieser #GroKo und damit der
Demokratie deutlich macht.
#AndreaNahles erklärte
auf die Frage, warum Deutschland nicht eine #Grundrente wie in den Niederlanden
einführen könne:
"Unser Rentensystem
ist doch nicht auf andere Länder übertragbar! Wollen Sie das Rentensystem
abschaffen, das seit #Bismarck erfolgreich ist?" #Rums
Da wurde auf einmal
alles klar.
Das Rentensystem führt
zu Altersarmut und ist perspektivisch auf Grund des demografischen Wandels
nicht finanzierbar.
Wir brauchen also ein
neues System. In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1200 Euro. Monatlich.
Davon können hier viele nur träumen.
Warum also bewegt sich
nichts? Bismarck?
Eher die #GroKo und
die Angst der SPD, neue Wege einzuschlagen, um diese Gesellschaft sozialer zu
machen.
Gleichzeitig hätte
diese Gesellschaft einen #politischenGegenentwurf.
Die Wähler hätten eine
Wahl. Die Faschisten, die aufgrund fehlender streitiger Themen mit einem
Randproblem Wähler gewinnen, wären uninteressant.
(Facebook,
09.08.18)
Gut
gebrüllt.
Das
passiert eben wenn man einen politischen Totalausfall wie Nahles zur
Doppelvorsitzenden macht.
Selbst
bei einem Thema, das sie inhaltlich beherrscht, weil sie vier Jahre die
Fachministerin war, schafft sie es öffentlich so dümmlich zu plappern, daß die
demoskopischen Werte für die SPD noch mal deutlich absacken.
Das
ewige Dilemma der SPD; die guten Leute ziehen die Köpfe ein, die Fachminister
machen ihre Arbeit, aber wollen nicht drüber reden und stattdessen lässt man
die Supertrottel aus dem Willy-Brandt-Haus, die schon seit Jahrzehnten
eindrucksvoll ihre völliges Versagen beweisen, an die Front, um die letzten
dreieinhalb Wähler zu verprellen.
Die sich
anschließende Diskussion führte natürlich zu nichts, außer der bekannten
weiteren Sektiererei innerhalb einer linken Partei.
Statt
darüber zu diskutieren, wie man aus dem personellen Dilemma herauskommt, oder
sich auf das Thema Renten zu konzentrieren, schlug die Nahles-Ablehnung schnell
in eine Neid-Debatte um.
Es ist
natürlich richtig, Nahles hat bei der sozialen Absicherung im Alter, der
Altersarmut versagt und als Ministerin gezeigt, wie man es nicht macht,
indem sie beispielsweise Unternehmer und Bundestagsabgeordnete weiterhin aus
der Solidargemeinschaft ausnimmt.
Nun
sieht es so aus, als ob sie im Eigeninteresse verhinderte, daß Topverdiener
auch in die Rentenkasse einzahlen müssen. Von ihren Diäten wird kein Cent
Rentenbeitrag abgeführt. Eine Putzfrau oder eine Kindergärtnerin, die ein
Zehntel von Nahles verdient, bekommt aber den Beitrag automatisch vom Lohn abgezogen
– ob sie will oder nicht.
Das
sieht schlecht aus.
Doppelt
schlecht für Nahles. Sie hat nicht nur das Thema als Ministerin vergeigt, nun
wird ihr auch noch anschließend angekreidet das aus persönlicher Raffgier getan
zu haben.
Natürlich
fallen sofort die Stichworte „Diätenerhöhungen“ und „Ministerpensionen“.
Sie habe
eine „Selbstbedienungsmentalität“ und bringe nur ihre Schäfchen ins Trockene.
Man kann
das auf den ersten Blick leicht bestätigen, weil Nahles in der Tat schon als
Ministerin ausgesorgt hatte.
[…..]
Nahles ist Bundesministerin und Mitglied
des Bundestages, wodurch sie auf zweifache Weise verdient. Bezüglich der Ministertätigkeit
ist ihr Gehalt am regulären Beamtensold orientiert. Sie verdient das 1,33-fache
der Besoldungsgruppe B11. Die Besoldungstabelle 2016/17 ist öffentlich
einsehbar, woraus sich Einnahmen von gut 17.000 Euro monatlich herleiten
lassen. Die Tabelle umfasst nicht die gewährte Aufwandsentschädigung der
Ministerin.
Zusätzlich erhält
Andrea Nahles ihre Diät als Abgeordnete. Diese liegt seit der letzten,
automatischen Diätenerhöhung im Sommer 2016 bei 9.327,21 Euro, auch hier ist
eine Aufwandsentschädigung noch nicht eingeflossen. Die gesamten
Bruttoeinnahmen belaufen sich somit monatlich auf ca. 26.000 bis 30.000 Euro
bzw. bis zu 360.000 Euro jährlich.
[….]
Viel
schlechter steht sie nun auch nicht da sie neben Diäten + Aufwandsentschädigung
(~14.000 Euro monatlich) noch etwa 7.000 Euro als Bundesparteivorsitzende
zusätzlich erhält.
Den Job
als Parteichef oder Fraktionsvorsitzender aus Raffgier anzustreben, halte ich
allerdings für ein Märchen.
Ex-Minister,
zumal wenn sie so prominent wie Andrea Nahles sind, können mit Leichtigkeit „in
der Wirtschaft“ ein Vielfaches als Berater verdienen und müssen dafür erheblich
weniger arbeiten.
Geldgier
kann kein Argument sein.
Und wenn
es so wäre, würde ich denjenigen, die das beklagen empfehlen doch ebenfalls
Bundesminister oder Parteivorsitzender zu werden.
Werde doch Minister, wenn Du glaubst
das wäre ein so toll bezahlter Job mit wenig Arbeit, habe ich schon mehrfach in Foren
empfohlen.
Aber
selbst den Blödesten dämmert wohl, daß es eine Menge Arbeit bedeutet so weit zu
kommen. Womöglich muss man Jahrzehnte seine gesamte Freizeit und alle
Wochenenden in öden Parteigremien sitzen und stupide Basisarbeit machen.
Selbst
die Bundeskanzlerin verdient im Jahr mit brutto etwa 290.000,- Euro nur
Bruchteile eines Konzernvorsitzenden. Martin Winterkorn verdiente als VW-Chef,
also einen Job, den er ganz offensichtlich nicht
gut gemacht hat, 16 Millionen Euro im Jahr. Nach seinem
schändlichen Abgang erhielt er 29 Millionen Euro Pension, also einhundert Mal
das Jahresgehalt Angela Merkels. Jeder Käufer eines zunehmend wertlosen Diesel-Autos
aus der VW-Familie trägt dazu bei, daß Winterkorn heute eine ewige Rente von 3.100,00
Euro bekommt – PRO TAG!
Solche
Leute lachen über Ministerpensionen.
Viel
mehr Geld als Nahles, Merkel, Lindner oder Wagenknecht erhält man aber schon
auf Kommunalebene.
Dirk
Nonnenmacher erhielt als Bankchef der HSH
1,5 Millionen Euro im Jahr.
Wem es
nur ums Geld geht, der sollte den Chefposten einen regionalen Versorgers einer
beliebigen Großstadt anstreben.
(…..)
Kein Dax-Vorstand würde für Gabriels und Schäubles Gehalt morgens
aufstehen.
Ich wäre natürlich offen für eine Begrenzung von
Managergehältern.
Zumindest würde ich mir wünschen, daß diese a)
offengelegt werden und daß Manager b) auch mit ihren Einkünften haften, wenn
sie die Firma ruinieren.
Etwas anderes sind die hohen Gehälter in den Chefetagen
der kommunalen Unternehmen.
Als Olaf Scholz 2011 Regierungschef in Hamburg wurde,
legte er als erster Ministerpräsident überhaupt die Gehälter der
Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen offen.
Man staunte nicht schlecht.
Er selbst steht als Regierungschef mit rund 170.000
Euro im Jahr weit hinter dem Hochbahnchef (360.000 Euro), dem Flughafen-Chef
(355.000 Euro) oder gar dem UKE-Chef Martin Zeitz mit 455.000 Euro Grundgehalt
ohne Zuschläge.
Deutlich mehr als Olaf Scholz kassieren auch die
Geschäftsführer der Saga, von Hamburg Wasser, der Hafenverwaltung HPA oder der
Messe, die schon mit ihrer festen Vergütung alle klar oberhalb von 200.000 Euro
liegen:
255.000 Michael Beckereit, Hamburg Wasser, 185.000
Bernd Aufderheide, Hamburg Messe und Congress, 230.000 Willi Hoppenstedt, SAGA
Hamburg, 265.000 Lutz Basse, Saga Hamburg. (Zahlen von 2012)
Da es sich hier um öffentliche Unternehmen handelt,
kann man ein Missverhältnis diagnostizieren. Entweder die Jungs verdienen zu
viel oder Bürgermeister und Kanzlerin mit der ungleich größeren Verantwortung
verdienen zu wenig.
Auch hier ist eine Neiddebatte allerdings kaum
angebracht, da die Summen insgesamt zu vernachlässigen sind – verglichen mit
den 9- und 10- und 11-stelligen Summen, die durch falsche politische
Entscheidungen und Steuergeschenke verprasst werden.
In Hamburg wehrte sich Hans-Jörg Schmidt-Trenz
besonders lange gegen die Veröffentlichung seines Gehaltes.
Hier bin ich, als ZWANGSMITGLIED der Hamburger
Handelskammer gewissermaßen direkter betroffen, denn Schmidt-Trenz ist
Handelskammerchef.
Zur Erinnerung: Mein direkter Bundestagsabgeordneter
Johannes Kahrs (SPD) kämpft seit vielen Jahren intensiv gegen diese
Zwangsmitgliedschaften in Innungen und Kammern, scheiterte aber immer an CDU
und FDP, die auf diesen planwirtschaftlichen Prinzipien (Meisterzwang u.ä.)
beharren.
Diese Woche stellte sich heraus, daß Schmidt-Trenz
mindestens 475.000 Euro im Jahr verdient – aufgebracht von den
Zwangskammermitgliedern wie mir – das sind mehr als doppelt so viel wie Merkels
Gehalt und das dreifache Gehalt von Scholz.
Ich habe
keinen Grund Andrea Nahles politisch zu verteidigen. Sie war, ist und bleibt
eine miserable Sozialdemokratin.
Aber ihr
zu unterstellen, sie täte das aus Raffgier ist Unsinn.
Dafür
ist ihr Job viel zu zeitaufwändig, zu exponiert, zu anstrengend.
Sie
könnte leicht woanders viel mehr verdienen.
Ich
glaube, Nahles meint ihren Job durchaus ernst, sie will eine gute Politikerin
sein und der SPD, den Menschen helfen.
Allein,
sie ist bedauerlicherweise unfähig und merkt nicht, daß sie es nicht kann,
sondern nur immer größeren Schaden anrichtet.
Ich
wünschte, es ginge ihr nur ums Geld, dann wäre sie längst abgewandert.
Zum
Beispiel könnte sie eine regionale Behindertenwerkstatt in NRW leiten.
Anderthalb
mal so viel Geld wie als Kanzlerin, nur einen winzigen Bruchteil der
Verantwortung und niemals muss man sich als „raffgierig“ oder „Selbstbediener“
beschimpfen lassen. Das wäre doch was.
[….]
Der Aufsichtsrat der Duisburger Werkstatt
für Menschen mit Behinderung hat Geschäftsführerin Roselyne Rogg entlassen. Das
Vertrauensverhältnis sei "irreparabel gestört", heißt es in einer
Mitteilung des Gremiums vom Mittwoch, über die mehrere Medien berichten.
Demnach hatte Rogg
nach einer Gehaltserhöhung jährlich 376.000 Euro für ihre Arbeit bekommen. [….] Die Stadt ist zur Hälfte an der Werkstatt beteiligt.
Die Duisburger
Werkstatt für Menschen mit Behinderung hat laut "Correctiv" 190
festangestellte Mitarbeiter, die mehr als 1000 Menschen mit Behinderung
betreuen. Das Unternehmen betreibt vier Werkstätten, in denen Elektro- und
Metallgeräte montiert und Verpackungen und Gärtnerarbeiten erledigt werden. [….]
