Die Midterms, also die US-Kongresswahlen genau zwei Jahre nach einer Präsidentenwahl, sind fast immer ein riesiges Problem für den Amtsinhaber, weil die Enttäuschten ihrem Ärger Luft machen, aber aufgrund der traditionell niedrigeren Wahlbeteiligung, die Fans des Präsidenten zu Hause bleiben.
Deswegen hielt ich es auch immer für den Kardinalfehler Barack Obamas, in seinen ersten beiden Amtsjahren so sehr auf Konsens zu setzen. Es schien, als wolle er alles versuchen, um die von der Wahl eines schwarzen US-Präsidenten mit exotischem Namen geschockten Republikanern, zu überzeugen, nicht der Antichrist zu sein. Er warb um sie, versuchte Gräben zuzuschütten, wollte die politische Spaltung Washingtons überwinden. Um der gemeinsamen Sache Willen, solle man an einem Strang ziehen.
Um starke „bipartisan“ Zeichen zu setzen, berief er mit Veteranenminister Robert A. McDonald, Verkehrsminister Ray LaHood, sowie den Verteidigungsministern Robert
Gates und Chuck Hagel sogar vier Republikaner in sein demokratisches Kabinett.
Um seine Kompromissbereitschaft zu demonstrieren, schonte er die GOP, indem er für seine wichtigsten Vorhaben nicht die im November 2008 gewählte überwältigende demokratische Kongressmehrheit – 59% im House, 60% im Senat – nutzte.
Aber natürlich erreichte er damit bei den Konservativen gar nichts. Obamas Kompromiss-Signale wurden als Schwäche gewertet und gnadenlos ausgenutzt.
Nach zwei Jahren verloren die Demokraten bei den Midterms 64 Sitze im House und gleich sieben US-Senatoren. Nun hatten die Republikaner in einer Kammer die Möglichkeit zur Totalblockade und nutzen diese reichlich.
Auch Donald Trump erlebte zwei Jahre, nachdem er 2016 mit knapp drei Millionen Stimmen WENIGER als Hillary Clinton zum US-Präsidenten gewählt wurde, bei seinen ersten Midterms ein Desaster.
Die Demokraten bekamen 10 Millionen Stimmen mehr, gewannen 41 Sitze im House dazu und damit erstmals nach acht Jahren wieder eine Mehrheit; 235:200 Stimmen.
Bei den Senatswahlen verzerrt das absurde US-Mehrheitswahlrecht die Ergebnisse besonders extrem: Die Demokraten erhielten 18 Millionen Stimmen mehr, lagen sagenhafte 20% vor den Republikanern, die damit sogar ihre Mehrheit von 53% auf 55% ausbauen konnten.
In sechs Wochen finden Trumps zweite Midterms statt. Diesmal könnte es noch deutlich übler für ihn ausgehen, als 2018, weil das Volk höchst unzufrieden mit der Wirtschaft ist. Enorme Preissteigerungen und Rekord-Dieselpreise treffen seine Kernwählerschaft besonders hart: Trucker, Farmer, Ungebildete, Bluecollar-Worker, Niedrigverdiener.
Selbst für die Dümmsten wird offenkundig, was Trumps vollmundige Versprechen – Preissenkungen an Tag Eins seiner Präsidentschaft, Ukrainekrieg in 24 Stunden beenden, wert waren; nämlich nichts!
Die MAGAnomics sind ein totaler Fehlschlag; Krankenkassenbeiträge steigen um bis zu 1.300 Dollar im Monat, die Hypotheken werden teurer, Shopping bei Wal Mart unbezahlbar.
Die Umfragedaten für die GOP sind desaströs.
Seine persönlichen Zustimmungswerte im freien Fall. Das vielleicht größte Alarmzeichen sind dabei die beiden Wählergruppen, die ihm vor zwei Jahren den Wahlsieg bescherten: Unabhängige, die nicht an Kamala Harris‘ Wirtschaftskompetenz glaubten und Latinos.
Aber sie wenden sich nun massiv ab.
All das spricht natürlich für einen demokratischen Erdrutschsieg; eine perfect blue wave, bei der die Mehrheit in beiden Kongresskammern zurück geholt wird.
Aber die Republikaner sind vorbereitet. Das Wahlsystem bevorteilt sie ohnehin extrem. Rechnerisch können sie bis zu ZEHN PROZENTPUNKTE hinten liegen und dennoch die Wahlen gewinnen.
Gerrymandering und votersuppression machen es möglich. Republikanischen Bundestaaten erließen hunderte neue Wahlgesetze, um die Stimmabgabe demokratischer Wähler zu verhindern.
[….] Die Dirty Tricks der Demokratie - Wahlmanipulation in den USA
Seit der Präsidentschaftswahl 2020 wurden in den USA, zumeist von Republikanern, hunderte Gesetzentwürfe eingebracht, die vielen Bürgern das Wählen noch schwerer machen sollen. Die Furcht vor einem Verlust der Demokratie ist groß.
Gestritten wird um Standorte von Wahllokalen, Öffnungszeiten, Ausweispflichten, Möglichkeiten zur Briefwahl. In Georgia ist es künftig sogar eine Straftat, Wählern in einer Warteschlange Wasser zu geben. Experten vom Brennan Center for Justice sprechen von einem "Programm zur Wahlsabotage“.
Zugleich bemühen sich immer mehr Aktivisten vom rechten Rand um Posten in den Wahlämtern. "Dieser Kampf muss gewonnen“, sagt der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon. Man werde sich das Land "Dorf für Dorf zurückholen“. [….]
Trump und seine GOP-Jünger werden mit Sicherheit versuchen zu betrügen.
[…] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zum ersten Mal seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden.
Washingtons Entscheidung zu den Midtermwahlen im November sei eine »deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis« und stehe »nicht im Einklang mit den Verpflichtungen« der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Seit 2002 waren OSZE-Beobachter eigenen Angaben zufolge bei insgesamt zwölf Wahlen auf US-Bundesebene im Einsatz, darunter sechs Kongresszwischenwahlen. »Ich bedauere die Entscheidung der Vereinigten Staaten zutiefst«, so der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons. [….]
Mit allen kriminellen Mitteln wird sich der orange Autokrat gegen faire und Wahlen wenden. Die apathischen Amerikaner machen es mit, weil sie die Demokraten auch nicht mögen.
Die Unzufriedenheit mit Trump mag maximal hoch sein, aber da die Amerikaner nie die Kraft fanden, ihn aus dem Amt zu verbannen, hat er nun die Mittel in der Hand, sich erfolgreich gegen eine Abwahl zu sperren.
