Während sich die Linke scheinbar endgültig auflöst – nach dem Niedergang Sahra Sarrazins wird wohl bald auch Bundestagspromi Sevim Dağdelen ein Parteiausschlußverfahren erleben – blitzt durch Parteichef Martin Schirdewan auf, wie sehr die Partei eigentlich gebraucht wird.
Zwar übernimmt die SPD als Seniorkoalitionspartner wieder die soziale Verantwortung, weil nach 16 Jahren endlich wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt, aber dafür vernachlässigt die zweitgrößte Regierungspartei ihre früheren Kernthemen Umweltschutz und Pazifismus.
Die Grünen trommeln nun laut für Waffenexporte, setzen auf fossile Brennstoffe und verlängern AKW-Laufzeiten.
Natürlich ist es schwierig für die Ampel, weil die Hepatitisgelben geradezu manisch jede Klimaschutzmaßnahme blockieren, Rot und Grün aber nicht den Kampf gegen die Porschepartei-Bremser beliebig forcieren können, ohne daß die Regierung platzt und damit überhaupt keine Klimapolitik mehr stattfindet.
Aber umso richtiger und wichtiger ist es, daß Vizekanzler Habeck sich nicht vom hysterischen Geschrei der rechtslastigen Umwelthasser BILD, BAMS, SPRINGER, Lindner und Reichelt einschüchtern lässt, sondern auch unpopuläre Maßnahmen, wie den Umstieg auf umweltfreundlichere Heizungen forciert.
Dabei ist eins klar; selbst wenn sich die Grünen zu 100% und die Gelben zu 0% in der Ampel durchsetzen könnten, wäre das Vorgehen gegen den Klimawandel noch zu zaghaft und zu zögerlich.
Steuerbefreiung für Flugbenzin, Dienstwagenprivileg, Kurzstreckenflüge, Pendlerpauschale – in all diesen Fragen traut sich die gesamte Ampel nicht das zu tun, was für das Klima und damit auch das Überleben der Menschheit, notwendig ist.
Wer wie Friedrich Merz in kleinem Rahmen Privatjets vermietet, ist vom Emissionshandel ausgenommen. In der Folge sind Privatflüge relativ billig und nehmen rasant zu.
[….] Der Rechercheverbund von NDR und "Süddeutscher Zeitung" nannte am Donnerstag unter Berufung auf die Europäische Flugsicherheitsorganisation Eurocontrol die Zahl von mehr als 94.000 Starts von Business-Flugzeugen in Deutschland - etwa 8000 mehr als im Vorjahr. Dem Bericht zufolge haben Privatjets europaweit im vergangenen Jahr Treibhausgas-Emissionen von etwa 10 Millionen Tonnen CO2 verursacht. Fast drei Viertel der in Deutschland gestarteten Flüge seien kürzer als 500 Kilometer gewesen. Häufig geflogene Strecken waren demnach Hamburg - Sylt oder Berlin - München. [….]
(SZ, 12.01.2023)
Wenn doch nur die Grünen so eine Verbotspartei wären, für die sie die Rechten halten! Denn selbstverständlich gehören zumindest diese Kurzstreckenflüge, die man ebenso gut mit der Bahn bewältigen kann, verboten.
[….] Flüge sind nicht nur wegen der CO2-Emissionen klimaschädlich. Die Jets stoßen auch Stickoxide, Ruß und Wasserdampf aus. Viele Wissenschaftler gehen davon aus, dass der gesamte Klimaschaden etwa dreimal so hoch ist wie die ausgestoßene Menge an CO2. Das meistgenutzte Privatjet-Modell verbraucht beispielsweise etwa 760 Kilogramm Kerosin in der ersten Flugstunde. So gelangen mehr als drei Tonnen CO2 in die Atmosphäre. Die gesamte Auswirkung auf das Klima entspricht aber mehr als neun Tonnen - in einer Stunde. Im Vergleich: Ein Mensch in Deutschland verursacht im Schnitt etwa elf Tonnen Treibhausgase pro Jahr. Europaweit haben Privatjets 2022 insgesamt etwa zehn Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen, mehr als eine Million davon in Deutschland. [….] Während in Frankreich im vergangenen Jahr intensiv darüber diskutiert wurde, Privatjet-Flüge einzuschränken, gibt es nicht einmal offizielle Zahlen zu den in Deutschland verursachten Treibhausgasen. [….] Oft starten die Jets aber auch von kleinen Flughäfen irgendwo im Land. Denn Dutzende Charterfirmen bieten eine Art Flug-Taxi-Service an. Passagiere können sich einen Jet zu einem Startort ihrer Wahl bestellen. Das heißt aber auch: Oft muss das Flugzeug zunächst einmal dahin. Die Jets fliegen deshalb häufig ohne Passagiere an Bord. Mutmaßlich machen diese Flüge einen größeren Teil der zurückgelegten Kurzstrecken aus. In einem älteren Branchenbericht hieß es, dass im Jahr 2014 etwa 40 Prozent aller Business-Flüge Leerflüge gewesen seien.
Hier ist dringend eine Linke Stimme im Bundestag erforderlich, die in klaren Worten den verantwortungslosen Wahnsinn anspricht.
[….] Noch nie sind so viele Privatjets gestartet wie im Jahr 2022. Oft für kürzeste Strecken, aber mit maximaler Belastung für das Klima. Linken-Chef Schirdewan fordert nun ein Verbot.
Mit dem Privatjet von Hamburg nach Sylt, 50 Minuten, geschätzt 2,88 Tonnen CO2 pro Strecke, 508-mal geflogen im letzten Jahr: Linken-Chef Martin Schirdewan führt im Interview mit ZDFheute diese Strecke an, um das Verbot von Privatjets zu fordern.
"Das ist eine Strecke, die man locker mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen kann - und die doch besonders oft geflogen wird, weil Sylt eben auch ein beliebter Ausflugsort von Prominenten und von Superreichen ist."
„Diese Strecke steht für mich symbolisch dafür, dass wir generell etwas ändern müssen, wenn wir Klimaschutz effektiv voranbringen wollen.“
Linken-Chef Martin Schirdewan
Es geht um die immer öfter diskutierte Frage, ob der Staat in Lebensstile mit Verboten eingreifen muss, um den Klimaschutz voranzutreiben. Ja, sagt Schirdewan, "die Klimakatastrophe ist real, und wir müssen uns den politischen Antworten stellen. Und diese Antworten werden drastisch sein müssen, und auch radikal". [….]
Recht hat er, der Linke!
