Bürgermeister
Olaf Scholz macht seine Sache immer noch sehr gut.
Umso
peinlicher fällt die Opposition auf.
Von der wirren
AfD gibt es etwas Neues; ihr Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse kehrte inzwischen
aus seinem Vierteljährigen Exil in Kalifornien zurück
in die schnöde Hamburger Landespolitik.
Das
gefällt allerdings nicht jedem; ganz besonders nicht seiner eigenen Partei, die
ihm sofort einen Maulkorb verpasste und ihm verbot sich öffentlich zu äußern,
ohne vorher um Erlaubnis zu fragen.
Kruse musste sich
dafür bereits die massive Kritik von rund 70 AfD-Mitgliedern anhören.
Fraktionsvize Dirk Nockemann bezeichnete Kruse als "Parteichef auf
Bewährung" [….]
Künftig muss Kruse
seine Interviews von Parteifreunden gegenlesen lassen, bevor sie freigegeben
werden. Ob Kruse bei der Neuwahl des Fraktionschefs im August wiedergewählt
werden wird, ist momentan wohl offen.
In
Hamburg braucht es allerdings keine rechte AfD, um wider Minderheiten und Flüchtlinge
zu hetzen. Das übernimmt auch die CDU.
Wenn
schon die Hamburger AfD komplett eingeschlafen
ist und sich die doofen Bürger immer noch hilfsbereit für Kriegsflüchtlinge engagieren,
muß ja einer gegen Ausländer hetzten.
Den
Part übernimmt nun die Hamburger CDU, die schon zuvor durch dreiste Lügen bei der Sicherheitspolitik
Schlagzeilen gemacht hatte.
Wenigstens
gerüchteweise müßte man doch diesen Flüchtlingen kriminelle Energie anhängen
können. Es sind ja schließlich Ausländer!
Jede
zehnte Straftat, mindestens, wird doch hier von einem Flüchtling begangen – so
tönt die CDU.
Karin
Prien, berüchtigte CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Blankenese, schlägt
wieder zu.
Ausgerechnet
in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche
Deutsche.
In
widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu
schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach
„Massen-Abschiebungen“ und mehr Polizei.
Die CDU hat in der
Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom
Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass
man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen
dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder
Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der
Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel "Missbrauch
des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und
wirksame Integration vorantreiben".
Merkels
Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr
häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die
TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“
Prien,
geboren, aufgewachsen und studiert in Amsterdam, will es nun irgendwie schaffen
zu suggerieren, daß Ausländer kriminell sind und stellte dazu eine
Parlamentarischen Anfrage an den Senat.
(………..)
Wie viele minderjährige unbegleitete
Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende März 2016 in
Hamburg? Wo und in welcher Form werden
sie jeweils betreut?
Wurden im März
2016 Ermittlungsverfahren gegen
minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet? (………..)
Wie viele
Asylsachen gingen im
März 2016 beim
Verwaltungsgericht ein?
Bitte nach Klagen
und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im März 2016
jeweils erledigt?
(………..)
Aus
den Antworten schloss unter anderem der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator, es
sei erschreckend, daß viel mehr Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen wären als
es ihrem Bevölkerungsanteil entspräche.
CDU-Interpretation:
Flüchtlinge sind schlechtere Menschen.
Die
Polizei mag sich allerdings dieser Sichtweise nicht anschließen.
Polizei warnt vor
voreiligen Schlüssen [….]
Die Parlamentarische
Anfrage der CDU zum Thema „Kriminelle Flüchtlinge“ sorgt für Aufregung. Eine
Statistik aus den ersten drei Monaten des Jahres scheint zu belegen, dass jeder
zehnte Straftäter in Hamburg ein Flüchtling ist. Die CDU spricht von
erschreckenden Zahlen. Was steckt wirklich dahinter? [….] „Statistiken, die eine
Zeitspanne von weniger als einem Jahr umfassen, sind nur bedingt aussagefähig“,
betont Polizeisprecher Jörg Schröder. Zudem dürften es unterm Strich weniger
als 2.252 tatverdächtige Flüchtlinge sein, weil ein Asylsuchender mehrere
Delikte verübt haben kann. Und: Die erfassten Flüchtlinge müssen nicht
unbedingt aus Hamburg kommen. Beispiel dafür: die Silvesterübergriffe.
Schröder: „Da gab es Tatverdächtige, die nicht in Hamburg wohnen.“
[….] [….] „Wir
müssen vorsichtig mit der Interpretation der Zahlen sein“, warnt Schröder.
Aber: „Wir haben die Entwicklung der Fallzahlen natürlich im Blick und werden
darauf reagieren.“ Schneider geht mit dem CDU-Kollegen hart ins Gericht: „Zu
sagen, dass jeder zehnte Straftäter ein Flüchtling ist, geht zu weit. Das führt
zu einer Stigmatisierung. Herr Gladiator sollte aufpassen, dass er das Straf-
und das Asylrecht nicht durcheinanderbekommt.“
Inzwischen
gibt es neue offizielle Zahlen zur Kriminalitätsstatistik.
Der
Trend ist klar:
Wenig Kriminalität DURCH Flüchtlinge, aber exorbitant steigende Gewalt GEGEN Flüchtlinge.
Wenig Kriminalität DURCH Flüchtlinge, aber exorbitant steigende Gewalt GEGEN Flüchtlinge.
Entgegen weit
verbreiteter Befürchtungen in der Bevölkerung hat der große Zustrom an Flüchtlingen
nicht zu einem Anstieg der Kriminalität in Bayern geführt. Das geht aus den
Zahlen des Innenministeriums in München hervor. Zieht man die vielen
Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise ab, ist die Gesamtkriminalität
in Bayern 2015 sogar gesunken - und zwar sowohl im Vergleich zum Vorjahr als
auch im langjährigen Trend.
Im vergangenen Jahr
ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte rasant
gestiegen. Die Täter werden häufig nicht ermittelt.
Jeden dritten Tag
brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft.
528 Übergriffe auf
Unterkünfte im Jahr 2015 – das ist die traurige Bilanz der Chronik, die die
Amadeu Antonio-Stiftung und PRO ASYL führen. In 126 Fällen handelte es sich
dabei um Brandanschläge: Im Durchschnitt brennt also in Deutschland jeden
dritten Tag eine Flüchtlingsunterkunft – viele davon waren bereits bewohnt. Und
auch außerhalb der Unterkünfte kommt es vermehrt zu Attacken: In der Chronik
sind 141 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge vermerkt, dabei kam es zu insgesamt
205 Körperverletzungen durch rechte Gewalttäter.
BKA: Zahl der
Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat sich mehr als vervierfacht.
Das Bundeskriminalamt
zählte sogar insgesamt 924 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – mehr als
viermal so viele wie die 199 erfassten Straftaten in 2014, bis dato in diesem
Jahrtausend das Jahr mit den meisten fremdenfeindlichen Angriffen in
Deutschland. Statistisch ergibt sich ein Anstieg der Anschläge von insgesamt
364 Prozent. […]
Angesichts
der dramatisch ansteigenden rechten Gewalt gegen Heimatvertriebene, fühlt sich
die Hamburger Junge Union, JU, (Motto ihrer FB-Seite: #Ja zu TTIP!) zum Handeln
ermutigt.
Sie
produziert ein Imagefilmchen, um diejenigen anzuprangern, die Deutschland
gefährden.
Und das
sind natürlich die LINKEN Aktivisten rund um die Rote Flora, die noch nie einen
Angehörigen einer Minderheit tätlich angegriffen haben, das Flora-Gebäude
soeben liebevoll renoviert haben und in ihrem Stadtteil friedlich mit ihren
Nachbarn koexistieren.
Schlimme
Typen also.
Antonia
Niecke, stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union, wandert in dem nun
produzierten Video durch die Straßen rund um die Rote Flora, deutet auf das
Gebäude, hält einen Ziegelstein in die Kamera und bekundet: „Jeder Extremist
ist Mist!“
Ja, die
JU weiß eben wo der Feind steht.
Eine junge Frau läuft
durch die Susannenstraße, dann aufs Schulterblatt, schaut sich die Rote Flora
an. "Meine Stadt lebt von Vielfalt und einem friedlichen
Miteinander", sagt sie in die Kamera. Kurz darauf steht sie mit einem
Ytong-Stein vor der Flora und sagt "Jeder Extremist ist Mist". [….] St.-Pauli-Blogger Erik Hauth
kritisiert erst das Video und dann Niecke selbst: "Antonia N. lässt auf
ihrer Facebook Page wirklich keinen Zweifel, daran, dass sie alle 'Extremisten
doof findet'. Das hört sich dann bspw. so an: 'Man kann gegen die AfD sagen,
was man will, aber ...'", schreibt er. [….]
Leider
kann ich das wunderbare Video nicht einbetten, aber man findet es in dem MoPo-Artikel oder auf Facebook.
Ach ja,
die JU – man muß sie einfach lieben.
Wann
immer die CDU-Jugendorganisation ein
Video produziert, wird das ein komödiantischer Kracher.
Das
Drama meines Lebens, daß ich das Maximalalter für eine JU-Mitgliedschaft bereits
überschritten habe…
