Als Angela Merkel 2009
ihre Traumhochzeit mit Guido Westerwelle vollzog, hatten die beiden damaligen
Parteichefs den bisher unkonkretesten Koalitionsvertrag aller Zeiten
unterschrieben. Die Einthemenpartei FDP („Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen“)
war in einer Situation, in der man sich keine Steuersenkungen leisten konnte de
facto eine Nullthemenpartei. Westerwelle war darüber hinaus so unfassbar
dämlich das vermeidlich repräsentativste Amt, nämlich das des Außenministers für
sich zu reklamieren, obwohl er nicht nur keine Ahnung von Außenpolitik hatte,
sondern auch noch ein gehöriges Desinteresse an der Materie mitbrachte.
Wir wissen ja heute, wie
diese Koalitionsjahre für die FDP endeten.
Für Merkel ist so ein
Blanko-Koalitionsvertrag, mit dem man aufgrund der Inhaltslosigkeit der
Koalitionspartner bei jedem Thema beliebig oft den Kurs umkehren kann natürlich
praktisch. Sie kann ohne Konsequenzen das Blaue vom Himmel herunterlügen.
Letztlich konnte man sich
bei Merkel immerhin auf eins verlassen, das sogenannte
Sie beläßt es bei vagen Ankündigungen, wolkigem
Gewaber und einigen konkreten Aktionen, die sie für die Zukunft „ausschließe.“
Merkel treibt planlos vor sich hin - durch ihren aberwitzigen
ZickZack- und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach
verteuert.
Ihr abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen
diverser Nationen ab.
So ein Rezept hätte sie nie für Deutschland
gewollt. Hier reagierte sie 2008/2009 völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich
mit gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei dicken Konjunkturpakten und
Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.
Die Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur
durch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel folgt einer Grundregel, die
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sehr schön auf den Punkt brachte,
nachdem der eben noch endgültig auf maximal 218 Milliarden Euro begrenzte
Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280 Milliarden
aufgeblasen wurde.
Wieder einmal, so Oppermann, komme das
"Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas
ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der
Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste
Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil:
Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick
verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen
sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre
Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß
erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu
erschüttern. Die Hauptschuld daran trägt
die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren, wie
es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine Rede
zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst
anschließender Kurskorrektur.
Griechenlandumschuldung, Wehrpflicht, Atomkraft,
Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform - wohin man auch blickt; man kann sich stets
darauf verlassen, daß das was die Kanzlerin als absolut alternativlos einnordet
doch nicht kommt, sondern eher das Gegenteil dessen angepeilt wird.
Die Koalition aus CDU/CSU
und FDP „funktionierte“ zwar nicht in dem Sinne, daß sie vernünftige Regierungsarbeit
ablieferte, aber immerhin konnte man tausende Pöstchen besetzen, weil formal
eine sogenannte Regierung gebildet wurde.
Möglich wurde das durch
die inhaltliche Belanglosigkeit in Kombination mit einem gemeinsamen Feind und
dem unbedingten Willen zur Bildung einer Lobbyistophilen Truppe aus
Politplatzhaltern.
Mit der SPD versucht es
Merkel wieder auf ihre bewährte Weise: Den Koalitionsverhandlungen guckt sie
desinteressiert zu, als ob sie das alles nichts anginge.
Sollen sich doch die Unterhändler
auf irgendwas einigen; sie fühlt sich ohnehin an keine Absprachen gebunden,
weil sie konkurrenzlos ist.
Was kümmert sie also ihr
dummes Geschwätz von gestern?
Nur weil sie im TV-Duell
mit Steinbrück klipp und klar erklärte mit ihr werde es keine PKW-Maut geben,
ist das ja noch lange kein Grund nicht als erstes eine PKW-Maut einzuführen.
Der geistig retardierte
Urnenpöbel beurteilt Merkel positiver denn je – es ist die SPD, die in Umfragen schon wieder absackt.
Ein interessantes
Phänomen, denn im enttäuschenden Koalitionsgeschacher punktet nach Ansicht der
Hauptstadtjournalisten lediglich die SPD. Die BILD behauptet, Gabriel habe sich
in 10 von 12 Punkten gegen die CDU-Kanzlerin
durchgesetzt.
Es mag sich wie eine
SPRINGER-Kritik an der Kanzlerkandidatin Merkel lesen, aber in Wahrheit hilft
BILD damit der Regierungschefin und ihrem Plan eine dritte Amtszeit zu
bestehen.
Während die FDP sich der
Merkelschen Unbestimmtheit hingab und sich für Dienstwagen und Titel gerne als
Stimmvieh missbrauchen ließ, haben die Sozis ihrer Basis das entscheidende Wort
überlassen. Die SPD-Basis aber hasst Merkel. Einen Sozi wie mich dazu zu
bringen ausgerechnet Merkel die fehlenden Stimmen bei der Kanzlerwahl zu liefern,
kann nur gelingen, wenn ich das Gefühl hätte, meine Sozen hätten der CDU-Chefin
gewaltige Zugeständnisse abgerungen, also die Union komplett über den Tisch
gezogen.
Im Bestreben die
SPD-Stimmen für ihre Kanzlerwahl zu bekommen, ist es für Merkel also nur
förderlich, wenn der Boulevard den Eindruck erweckt, die SPD dominiere die
Koalitionsverhandlungen.
Fragt sich nur, ob sie das
tatsächlich tut.
In Wahrheit sieht es
leider bisher ziemlich nach dem Muster schwarzgelb aus.
Zu allen wichtigen Themen
hatte man damals Arbeitsgruppen oder Prüfkommissionen eingesetzt; insgesamt
fast 100 Stück.
Sie waren aber ein reines
Placebo für den Wähler.
Viele Kommissionen, wie zum Beispiel die zur
Vereinheitlichung und Vereinfachung der Mehrwertsteuer tagten in vier Jahren
Koalition nicht ein einziges mal.
Pflegereform oder
Einkommenssteuer wurden ebenfalls über die volle Legislatur komplett ignoriert.
Es spricht einiges dafür,
daß Merkel es wieder so halten will.
Die Koalitionsunterhändler
haben zusätzliche Ausgaben in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro beschlossen; schließen aber
gleichzeitig Steuererhöhung und größere Neuverschuldung aus.
Soweit waren CDU und FDP auch schon und erstarrten anschließend vier Jahre lang
handlungslos,
Bei den strittigen Themen einigte man sich
bisher maximal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner; die großen Brocken
klammert man einfach aus.
Das katastrophale und
mutmaßlich verfassungswidrige U25-Hartz-Sanktionsgesetz,
welches Jugendliche
in die Obdachlosigkeit treibt und ihnen endgültig alle
Chancen nimmt, steht nicht zur Debatte.
Millionen geringverdienende Privatversicherte, die wie ich durch
groteske Versicherungslobbyförderung in Armut getrieben
werden, ignorieren sowohl SPD als auch CDU und CSU. Es ist erbärmlich wie sich
die ganz ganz große Koalition um das Thema Krankenversicherung drückt und
die Beitragszahler weiterhin im Stich läßt.
Auch bei der Euro-Rettung
fällt den Schwarzroten nichts ein, Die SPD sieht tatenlos zu wie weiterhin Steuermilliarden an die Banken fließen,
obwohl Merkel bekanntlich versprochen hatte, daß dies nicht mehr geschehe.
Und auch der xeno-, islamo- und homophobe BM Friedrich
wird wohl weiter im Amt bleiben und seine Schnüffelei noch ausweiten.
Ich
habe auch noch nicht gehört, daß Merkel und Kauder akzeptiert hätten die
verbrecherischen Waffenlieferungen in die ganze Welt zu stoppen.
In 2012 wurden insgesamt 16.380 Anträge
auf Rüstungsexporte gestellt, davon wurden genau 118 Anträge abgelehnt – über
99% der Anträge wurden also positiv beschieden.
[….]
Die
Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsexporte ist erstmals Saudi
Arabien (1,237 Mrd. Euro). Unter den Top 10 der Empfängerländer sind außerdem
noch Algerien (Platz 3, 287 Mio. €), Korea (Platz 8, 148 Mio.), Singapur (Platz
9, 146 Mio.), Vereinte Arabische Emirate (Platz 10, 124,8 Mio.).
Der Anteil der Entwicklungsländer an den
tatsächlich erfolgten Kriegswaffenexporten ist auf 21% gestiegen (Vorjahr:
13%).
[….] Die deutschen Waffenexporte sind völlig
außer Kontrolle, 2012 wurden mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor. Es
gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte (55%)
aller Genehmigungen wurden für Lieferungen in Drittländer erteilt. Das zeigt:
Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden.
Dass Saudi Arabien jetzt erstmals die
Nummer 1 unter den Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der
deutschen Außenpolitik: Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der
Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten
unterstützt sie die Unterdücker und Despoten. Nur konsequent, dass auch
Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Top 10 der Empfänger
gehören.
Wir beobachten seit 2005 eine große
Koalition der Rüstungsexporteure – da haben CDU/CSU, SPD und FDP in den letzten
Jahren gemeinsam alle Rekorde gebrochen. Angela Merkel ist die Kanzlerin der
Waffenexporte.
Ich weiß noch gar nicht
was aus meinem Herzensthema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ wird, aber selbst
wenn sich dort die SPD zu 100% durchsetzen sollte (was nicht wahrscheinlich ist),
werde ich wohl den Koalitionseintritt meiner Partei ablehnen.
Es sei denn ich hätte aus
demoskopischen Quellen die Gewissheit, daß bei einer Neuwahl die CDU noch einmal
zulegen würde, daß womöglich die FDP wieder reinkäme und die Sozis
weiterschrumpften.
Dann schon lieber JETZT
schwarzrot.
