Sonntag, 11. Juli 2021

Merkel 16.0 – Teil II

Es ist ein Trauerspiel; die ersten Chips und Computer wurden in Deutschland entwickelt. Die SPD-Regierung unter Helmut Schmidt plante vor 40 Jahren (sic!), im Jahr 1981, den Glasfaserausbau, aber der bräsige Helmut Kohl und die bräsige Angela Merkel ließen alles einschlafen.

Nach 16 Jahren mit ihren Digitalisierungskatastrophen Ramsauer, Oettinger, Bär, Dobrindt und Scheuer, werden auf Regierungsebene Faxe verschickt, die die Ministerialen dann umständlich mit der Hand abtippen müssen. Wir schreiben das Jahr 2021.

Die CDU vermochte es, die einstige technologische Führung nicht nur zu verspielen, indem sie einseitig und tumb Technologien des letzten Jahrtausends – AKWs, Verbrenner-PKWs, Massentierhaltung – förderte und alles Fortschrittliche aus Deutschland vertrieb. Nun sind wir Europas Internet-Schlußlicht. Es ist unklar, ob der Rückstand noch aufzuholen ist. Ganz sicher sind aber die asiatischen Länder technisch längst uneinholbar enteilt.

Während in China schon große Teile des Lebens von KIs gesteuert werden, gibt es in Deutschland noch nicht mal mehr das Knowhow ein Smartphone herzustellen. Als ich meine erste Corona-Impfung erhielt, bekam ich einen Stempel in mein gelbes Papier-Impfheftchen von 1969. Weiter sind wir noch nicht.

Nicht vergessen sollte man die 16 Jahre C-Bundesinnenminister unter Merkel.

Der große Otto Schily hatte den Laden bis 2005 im eisernen Griff und erheblich modernisiert, reagierte wöchentlich mit neuen Initiativen auf die neuen Terrorgefahren seit 9/11.

Mit Merkel wurde aber auch an dieser Front jede Arbeit eingestellt.   Für die CDU-Kanzlerin debakulierten als Innenminister Wolfgang Schäuble (2005-2009), Thomas de Maizière (2009-2011), Hans-Peter Friedrich (2011-2013), Thomas de Maizière (2013-2018) und seither scheinamtiert der ewig abwesende „Erfahrungsjurist Crazy-Horst“ Seehofer als Superminister, der noch so gut wie keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat.   Daß sich Strafverfolgung und Kriminalität längst auch in der digitalen Sphäre abspielen, ist ihnen bisher noch nicht aufgefallen.

Wenn ein mittelständischer Betrieb, wie die grundsolide Hamburger Familienfirma Wempe Opfer einer Cybererpressung wird, wie es im Juni 2019 geschah und die Polizei ruft, zucken die Beamten mit der Schulter. Tja, da könne man leider nichts machen; mit Computern kenne man sich nicht aus. Der Rat der Ermittler: „Zahlen sie am besten das Lösegeld und hoffen auf das beste!“

Das geschieht jedes Jahr hundertfach in Deutschland. Im Januar 2021 traf es beispielsweise die FUNKE-Mediengruppe; aber die Polizei ist technologisch hoffnungslos abgehängt.

Der höchst gefährliche, rechtsextreme, antisemitische Verschwörungsideologe Attila Hildmann wird seit einem halben Jahr mit Haftbefehl gesucht, tauchte aber, mutmaßlich aufgrund einer Insider-Warnung, rechtzeitig unter.

Im November 2020 wurden nach einer Fülle von Anzeigen bei einer Hildmann-Hausdurchsuchung Laptops und Klugtelefone sichergestellt. Drei Monate später hatten die LKAs Berlin und Brandenburg noch nicht mal angefangen die Daten auszulesen, weil es dafür offenbar nicht ausreichend polizeiliches Knowhow gibt.

[…..] Drei Monate nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Attila Hildmann übernommen hat, sind nach Informationen  von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) wichtige Beweismittel immer noch nicht ausgewertet. […..] Zunächst hatte die Brandenburger Justiz gegen den in Wandlitz im Landkreis Barnim wohnhaften Hildmann ermittelt, der vor allem über seinen Telegram-Kanal regelmäßig gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hetzt und krude Verschwörungsmythen verbreitet. […..] Ende November hatte die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren von der Cottbusser Justiz übernommen. 60 Bände [Natürlich alles in Papierform –T.]  und mehr als 33 Fallakten sollen übergeben worden sein. […..] Bislang aber wurden die beschlagnahmten Beweismittel nach Informationen von WDR und SZ noch nicht ausgewertet. [….]

(Tagesschau, 22.02.2021)

Der rechtsextreme Wahnsinnige dreht seither erst richtig auf und tanzt der Polizei auf der Nase herum.

Die Telegram-Kanäle sind immer noch zugänglich, auf Twitter sondert Hildmann im Zehn-Minuten-Takt seine braune Hasspost ab.

[…..] Noch vor Kurzem postete Hildmann, der ursprünglich als Kochbuchautor bekannt wurde, bei Telegram eine Fotomontage mit Angela Merkel in KZ-Kleidung und schrieb dazu: "Sperrt diese Untermenschen Jüdin endlich nach Auschwitz wo sie hingehört bevor noch mehr Kinder Selbstmord begehen und wehrlose Alte mit Judenspritzen ermordet werden!" […..] Die einzigen Richter, die unterdessen auch in Abwesenheit Hildmanns ein Urteil fällen können, sitzen in der Pressekammer des Landgerichts Berlin. An sie hat sich der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck gewandt, um zumindest einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Hildmann zu erstreiten. Hildmann hatte mehrmals erklärt: Wenn er "Reichskanzler" wäre, würde er für den Grünen die Todesstrafe "durch Eier-Treten" einführen. […..]

(Süddeutsche Zeitung, 11.07.2021)                

Mehr als acht Monate nach der Beschlagnahme, gelang es den Polizei-Blitzbirnen nun die Mobiltelefon-Daten teilweise auszulesen.

Nicht aber die Festplatten der Laptops. Das ist zu schwierig für sie.

[…..] Einer der Wortführer der Corona-Leugner-Szene, der Verschwörungsideologe Attila Hildmann, wird von der Justiz mit neuen Vorwürfen verfolgt. Nachdem das Berliner Landeskriminalamt nach Informationen von SZ und WDR nun vier Mobiltelefone ausgewertet hat, die bereits im vergangenen November bei einer Durchsuchung von Hildmanns Wohnung sichergestellt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Berlin ihre Ermittlungen gegen Hildmann auf 80 einzelne Straftaten erhöht. […..] Aber: Mehrere Notebooks, die bereits vor mehr als einem halben Jahr bei Hildmann sichergestellt wurden, seien weiter nicht vollständig ausgewertet. […..]

(Süddeutsche Zeitung, 11.07.2021)