Das
Unvorstellbare wird für die CDU neuerdings eine realistische Option: Erstmals
könnte Angela Merkel bei einer Wahl antreten und nicht gewinnen.
Bisher
galt es als eiserne deutsche Regel, daß sie in jeder erdenklichen Konstellation
vom Urnenpöbel zur Kanzlerin gemacht wird.
Inzwischen
steht die SPD bundesweit in zwei Umfragen bei 31% und die CDU bricht weg.
Was ist
mit Merkels der Unschlagbarkeit passiert?
In
Wahrheit gab es diesen Nimbus nie. Merkel gewann aus Mangel an Alternativen und
aufgrund der ihr sehr wohlgesonnener Presse.
Im
letzten Bundestagswahlkampf wurde Merkel zudem noch von einer
SPD-Wahlkampfmanagerin Andrea Nahles unterstützt, die in erster Linie gegen den
eigenen Kandidaten kämpfte und nach Kräften die SPD-Kampagne lächerlich machte.
Ganz
offensichtlich wollte Nahles lieber ein lauschiges Plätzchen an Merkels Kabinettstisch
als zu riskieren von einem Kanzler Steinbrück beiseitegeschoben zu werden.
Merkels
ureigene Qualität als Wahlkämpferin lassen zu wünschen übrig. Als Rednerin
verbreitet sie Öde und im direkten Gespräch mit Bürgern wirkt sie stets unbeholfen und uncharmant.
Steht
sie neben ebenfalls farblosen CDU-Kandidaten auf Landesebene, kassiert sie
immer öfter krachende Niederlagen.
2015 kam
die CDU auf 15,9% in Hamburg und 22,4% in Bremen.
2016 waren es in Berlin 17,6%, in
Mecklenburg-Vorpommern 19,0% (Platz 3 hinter der AfD) und im CDU-Stammland
Baden Württemberg nur 27% - schwächer als die Grünen.
Sogar in
Sachsen, wo die CDU von 1990 an bis ca 2005 mehrfach 56% oder gar 58% geholt
hatte, ist Merkels Partei inzwischen halbiert. 34 % lautet das CDU-Ergebnis der letzten
Infratest-dimap-Umfrage für die sächsische Landtagswahl.
Das
Beispiel Olaf Scholz zeigt wie ein wirklich starker Landespolitiker auch gegen
den katastrophalen Bundestrend absolute Mehrheiten generieren kann.
Bei der letzten Sonntagsfrage für Hamburg (Nov 2016)
kommt die SPD mit 48% auf sage und schreibe 30 Prozentpunkte mehr als die CDU,
welche bei 18% herumdümpelt.
Ich bin
schon auf die nächste Umfrage in der Stadt gespannt, wenn der Schulz-Boost voll gewirkt hat.
Die
Hamburger CDU blamiert sich unterdessen jeden Tag aufs Neue.
[…]
Die CDU in der Dauerkrise
[…]
Während sich die Union unter Merkel bis
zur Schmerzgrenze vieler Anhänger modernisiert hat, verharrt sie in der
Hansestadt in einer Vormoderne jenseits der Schmerzgrenze. Während die CDU als
erste Partei die Kanzlerin stellt, ist sie in Hamburg nicht einmal in der Lage,
ihre eigenen Statuten einzuhalten, wonach unter drei aufeinanderfolgenden
Listenplätzen mindestens eine Frau kandidieren soll. Noch peinlicher ist, dass
weder der CDU-General Peter Tauber noch Marcus Weinberg, immerhin familien- und
frauenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, diesen Fauxpas verhindern
konnten oder wollten. Weinberg steht übrigens auf dem ersten Listenplatz der
CDU Hamburg.
Besserung ist kaum
erkennbar. […]
(Matthias
Iken, Leitartikel HH Abendblatt, 08.02.17)
Hartnäckig
halten die Hamburger Unionpolitiker an ihrer Doktrin fest, die Landespolitik
strikt frauenfrei zu halten.
Hamburgs
CDU-Chef Roland Heintze verfiel nun auf eine geniale Idee, wie er das
Frauenproblem der Großstadt-Union lösen konnte:
Er
verbannte einfach rigoros alle Frauen aus der Parteispitze und führt nun einen reinen
CDU-Männerverband. Kein einziger Posten geht noch an Frauen; das gilt für alle
sieben Kreischefs, alle sieben Fraktionsvorsitzenden in den Bezirken, die
Landes- und die Bundesebene der Hamburger CDU!
Der Aufstand der
Frauen in der CDU ist gescheitert: Auf den aussichtsreichen Listenplätzen für
die Bundestagswahl tummeln sich nur Männer – ebenso wie in allen anderen
Spitzenpositionen auf Bezirks- und Kreisebene! Landeschef Roland Heintze (43)
scheint das wenig zu kümmern.
Der Vorgang ist in
Zeiten von Gleichberechtigung und Frauenquote einmalig: Da wird das
ausdrückliche Parteienstatut, nach dem mindestens einer von drei Listenplätzen
mit einer Frau besetzt werden soll, ignoriert. Da wird die darauffolgende
heftige Kritik der Frauen als parteischädigend bewertet. Und da wird auf
zukünftige Aufstellungsverfahren vertröstet. Die CDU in Hamburg hat ein echtes
Frauenproblem. […]
CDU-Landesliste für die
Bundestagswahl:
Platz 1) Marcus Weinberg
Platz 1) Marcus Weinberg
Platz 2) Rüdiger Kruse
Platz 3) Christoph de Vries
Platz 4) Christoph Ploß
CDU-Landesfraktionschef:
André Trepoll
André Trepoll
CDU-Landeschef:
Roland Heintze
Roland Heintze
CDU-Kreischefs:
HH-Altona: Marcus Weinberg
HH-Eimsbüttlel: Rüdiger Kruse
HH-Mitte: Christoph de Vries
HH-Harburg: Ralf-Dieter Fischer
HH-Bergedorf: Dennis Gladiator
HH-Nord: Christoph Ploß
HH-Wandsbek: Karl-Heinz Warnholz
CDU Bezirksfraktionschefs:
HH-Altona: Uwe Szczesny
HH-Eimsbüttlel: Rüdiger Kuhn
HH-Mitte: Gunther Böttcher
HH-Harburg: Ralf-Dieter Fischer
HH-Bergedorf: Sven Nortzel
HH-Nord: Andreas Schott
HH-Wandsbek: Eckard Graage
Die
Frauenquote wird in der CDU traditionell kritisch gesehen.
Aber
wenn man auch noch im 21. Jahrhundert so konsequent in einer angeblichen Volkspartei
alle Frauen von der Teilhabe ausschließt,
sollte man vielleicht doch mal über eine verbindliche Quote nachdenken. (….)
Recht
so! Politik und Penis beginnen schließlich beide mit „P“ – also dürfen Menschen
ohne Penis, diese denkschwachen Subhumanen, auch nicht in der CDU mitmachen.
Hamburgs CDU hat eine
elfköpfige Kommission ein Konzept zur Inneren Sicherheit erarbeiten lassen.
Frauen haben bekanntlich keine Ahnung von dem Thema. Deswegen saßen in der
Kommission (aus Kompetenzgründen!) ausschließlich Männer.
