Es ist
wohlfeil über Eitelkeiten und Geltungsbewußtsein von Politikern zu klagen.
Menschen
mit sympathischen Eigenschaften wie Zurückhaltung, Bescheidenheit, Altruismus,
Introvertiertheit, Kontemplation und Besonnenheit werden gar nicht erst
Spitzenpolitiker, weil man sich mit so einem Rüstzeug nicht auf der Ochsentour
nach Oben durchsetzen kann.
Ja, genau.
Das System ist schuld. Und natürlich der Urnenpöbel, der solche
unerschütterlichen Typen mit genügend Selbstbewußtsein für eine ganze Stadt offensichtlich
so toll findet, daß er sie immer wieder wählt.
Ein
solcher Mann mit sehr breitem Kreuz und der unerschütterlichen Überzeugung
selbst der beste zu sein, ist mein direkter Vertreter im Parlament.
Es fällt
mir immer noch schwer ein Urteil über meinen Bundestagsabgeordneten Johannes
Kahrs aus Hamburg-Mitte zu fällen.
Kahrs,
51, Oberst der Reserve, Rechtsanwalt dürfte bundesweit vor allem durch seine
Rolle als Sprecher des Seeheimer Kreises bekannt geworden sein.
Der Sohn
zweier sozialdemokratischer Senatoren in Bremen, saß zunächst ab 1993 fünf Jahre
in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, bevor er 1998 in rabiater Weise einen
meiner absoluten Lieblingspolitiker, nämlich den Bundestagsabgeordneten von Hamburg-Mitte,
Freimut Duve verdrängte.
Duve war
einer dieser Ausnahmepolitiker, der 100% integer und frei von Eitelkeit
agierte. Hochgebildet und bescheiden zugleich, gehörte er zu der kleinen Gruppe
Parlamentarier, die ihre komplette Steuererklärung veröffentlichten, Diäten
spendete und sich stets für die Schwächsten einsetzte.
Ich war
sehr wütend, als ich Kahrs vor die Nase gesetzt bekam, zumal Duve 1998 sehr
gern weiter gemacht hätte!
Aber,
das muß man zugeben; Kahrs sitzt fest im Sattel. Er wurde seit 17 Jahren immer
wieder direkt und mit Hamburger Rekordergebnis in den Bundestag geschickt.
Warum
sollte ich unzufrieden sein?
In
solchen Fällen hilft eine stichwortige Pro- und Contra-Liste.
PRO
Kahrs ist ein vorbildlicher Wahlkreispolitiker, den man dauernd vor Ort trifft, der seit 20 Jahren ununterbrochen „Bürger“ zu Hause besucht (er bringt immer selbstgebackenen Kuchen mit), der hier verwurzelt ist, seine Wähler detailliert und kontinuierlich über seine Tätigkeit in Berlin unterrichtet und der ständig Bustouren seiner Wähler nach Berlin organsiert, so daß sie seinen Alltag miterleben können.
Er hat
als anerkannter Haushaltspolitiker und Seeheimer seine persönlichen
Karriereziele erreicht, schielt nicht auf Regierungsämter, so daß er völlig
offen und direkt auch mal gegen die Parteilinie argumentiert.
Kahrs
ist schwul und war meines Wissens auch der erste geoutete Schwule in der
SPD-Bundestagsfraktion 1998. Daher hat er einen besonderen Blick für
Minderheiten und setzt
sich intensiv für deren Rechte ein. So ist er beispielsweise
stellvertretender Sprecher der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe.
Er
verfolgt konsequent und unerschütterlich liberale Positionen, wie die
Abschaffung des Meister- und Innungszwanges.
Zwangsmitgliedschaft
und Beitragspflicht in der IHK
Die
Kammerpflichtmitgliedschaft ist nach wie vor ein Reizthema. Ich habe mich seit
meiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten für die Abschaffung des Kammerzwangs
stark gemacht. Fortschritte auf dem Gebiet sind bisher leider am Widerstand der
CDU/CSU gescheitert. Auch die FDP zeigt sich bei diesem Thema alles andere als
wirtschaftsliberal und macht weiter Stimmung für den Zwang.
Ich behalte das Thema
weiter im Auge, und zahlreiche Zuschriften von betroffenen Unternehmern
bestärken mich darin. Der antiquierte Kammerzwang behindert oft gerade kleinere
und mittlere Unternehmen. Große Kammern machen unter anderem ihren eigenen
Mitgliedern Konkurrenz. Viele Mitglieder halten die zu leistenden Abgaben
verglichen mit den Leistungen der Kammern für viel zu hoch.
Kahrs
ist ein begnadeter Redner, der ohne Manuskript jederzeit sachlich und
verständlich vortragen kann.
Als
einer der ganz wenigen Politiker spricht er in Talkshows wirklich Klartext,
ohne Floskeln und inhaltsfreie Polithalbsätze. Er redet im wörtlichen Sinne „druckreif“.
Das kann außerordentlich informativ sein, da er sehr klar stellt was er will,
wie die Situation ist und woran ganz genau eine Änderung scheitert. Damit ist
er das diametrale Gegenteil der Kanzlerin, die bekanntlich stundenlang wolkige
Allgemeinplätzchen von sich gibt, ohne daß sich ein einziger Zuhörer
anschließend erinnern könnte, was sie eigentlich sagen wollte.
Kahrs
ist im besten Sinne „vernünftig“, also ideologiefrei. Er vertritt seine
Standpunkte ganz unabhängig davon, ob das gerade populär ist. So unterstützt er ausdrücklich die allgemeine Wehrpflicht
– obwohl das derzeit wirklich niemand mehr haben möchte.
Er ist
angstfrei und hat keine Angst irgendwo in Ungnade zu fallen.
Kahrs
ist ein entschiedener Gegner der religiotischen Parteiplatzpatrone Andrea
Nahles, die er nur zu gerne von ihrem schädlichen Einfluss auf die SPD abhalten
würde.
CONTRA
Kahrs
ist leidenschaftlicher Offizier mit einem offensichtlichen Drang ins
Militärische. Wenn man sich bei pazifistischen Waffenexport-Gegnern wie Jan van
Aken einklinkt und ihre Recherchen im Rüstungsdschungel mitverfolgt, trifft man
früher oder später auch auf Kahrs, der bis heute gerne auf internationalen
Waffenmessen gesehen wird und seine Verbindungen in die Rüstungsindustrie
pflegt.
Er
gehört dem Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer und ebenfalls
dem Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik an.
Kahrs
ist so gut mit einigen Wirtschaftszweigen vernetzt, daß er gerne auch mal ganz
direkt große Wahlkampfspenden annimmt, ohne daß man genau weiß von wem
und zu welchem Zweck sie stammen.
Der von dem Hamburger
Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs geführte SPD-Kreisverband Mitte hat nicht
nur vom Panzerhersteller "Krauss-Maffei-Wegmann", sondern auch von
deutschen Marineschiffbauern Geldspenden erhalten. Das berichtete das Magazin
"Stern" am Mittwoch und berief sich auf mehrere schriftliche Belege,
die ihm vorliegen würden. Danach hätten die Hamburger Thyssen-Krupp Marine
Systems und die Bremer Lürssen Werft dem Parteibezirk in den Jahren 2004 und
2005 insgesamt 13 000 Euro überwiesen.
Beide Unternehmen
wollen die neuen, 2,2 Milliarden Euro teuren Fregatten F-125 für die
Bundesmarine herstellen. Kahrs ist gegenwärtig im Haushaltsausschuss des
Bundestages für den Verteidigungsetat zuständig. Vor wenigen Wochen war bekannt
geworden, dass bereits der Münchner Panzerhersteller
"Krauss-Maffei-Wegmann" und die nordrhein-westfälische Rüstungsfirma
"Rheinmetall" an den Kreisverband Mitte Spenden überwiesen hatten.
Dem "Stern" zufolge soll Rheinmetall im Jahr 2005 25 000 Euro
überwiesen haben, der Panzerhersteller 9000 Euro. Beide Unternehmen betrieben
die Projekt System & Management GmbH, die den neuen
Bundeswehr-Schützenpanzer Puma bauen solle.
Kahrs ist ein extrem umtriebiger Strippenzieher als Kreisvorsitzender.
Man sagt
ihm nach, daß er maßgeblich dafür verantwortlich war, daß der Parteilinke und
Nahles-Freund Niels Annen sein Bundestagsmandat im eigentlich völlig sicheren
Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel verlor.
Statt
dessen wurde auf mehr als dubiose Art der Hamburger Juso-Chef Danial Ilkhanipour
Herrn Annen vorgezogen; so daß das die CDU damals den roten Sitz gewann.
Herr
Kahrs mauschelt offenbar in seinem privaten Politumfeld ganz gern.
1992 erstattete Silke
Dose, Mitglied im Hamburger Juso-Landesvorstand und innerparteiliche
Konkurrentin, Anzeige wegen wiederholter, nächtlicher anonymer Telefonanrufe.
Sie vermutete einen Stalker. Die Fangschaltung der Ermittler ergab Kahrs als
Anrufer. Das Strafverfahren gegen Kahrs, in dem ihn Ole von Beust vertrat,
wurde gegen Zahlung der Gerichtskosten und eines Bußgeldes von 800 DM
eingestellt. Daraufhin forderten ihn im August 1992 über 50 Hamburger
Sozialdemokraten erfolglos zum Rücktritt von allen politischen Ämtern auf.
Seit 2002 ist Kahrs
Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Hamburg-Mitte. Bei der Wahl zum Hamburger
SPD-Landesvorstand im März 2007 wurde Kahrs zunächst nicht gewählt, konnte sich
aber in der Nachwahl im Juni 2007 mit einer Stimme Mehrheit durchsetzen.
Es ist
ja ehrenwert von Kahrs, daß er seinen Kumpel Edathy nicht fallen läßt, nur weil
der jetzt sozial geächtet wird.
Der
SPD-Bundestagsabgeordnete für Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, hat Sebastian
Edathy, im Zuge der Ermittlungen um die Kinderpornographie-Affäre als „feinen
Kerl“ und „echtes Talent“ bezeichnet. Zudem pflegt er ein freundschaftliches
Verhältnis zu Edathy. Als Zeuge im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur
Edathy-Affäre hat Kahrs offenbar erhebliche Erinnerungslücken. Auf die Frage,
wann er selbst zum letzten Mal Kontakt zu Edathy gehabt habe, antwortete er mit
den Worten: „Das kann ich ihnen nicht so genau sagen."
Sich
aber vorm Edathy-Untersuchungsausschuss so dreist rauszureden, indem er immer
wieder behauptet gar nichts mehr zu erinnern, ist schon frech.
Auf die Frage, wie
sein Verhältnis zu Michael Hartmann sei, antwortet der SPD-Abgeordnete Johannes
Kahrs: "Freundschaftlich, feiner Kerl". Das hatte er vorhin auch über
Sebastian Edathy gesagt. Kahrs bejaht
die Frage, ob er es für glaubwürdig halte, dass Hartmann Edathy informiert
habe. Aber er wisse es nicht, fügt er hinzu. Wann er zuletzt Kontakt zu Edathy
gehabt habe, kann Kahrs dem Ausschuss nicht mehr sagen.
Und dann noch die
Frage: Wie ist denn ihr Verhältnis zu Herrn Oppermann? Antwort Kahrs:
"Feiner Kerl."
Seit vielen Minuten
erinnert er sich jetzt nicht. Will einfach nicht sagen, worum es in der von ihm
zuvor beschriebenen "Gerüchteküche" gegangen sei. Ob man sich in der
SPD-Fraktion über die Gesundheit sorgte oder ob man mehr wusste. Er selbst
wusste ja, dass etwas mit Internet im Raum stand, dass Edathy deshalb für keinerlei
Amt kandidieren wollte.
Kahrs bleibt hart.
"Kann ich Ihnen nicht sagen." - "Kann ich mich konkret nicht
dran erinnern." - "Es ist über ein Jahr her. Was genau wann in
welcher Abfolge war, daran kann ich mich nicht erinnern."
Er war aber
überrascht, als Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Zeitung stand.
Wie genau er davon erfahren hat, weiß er nicht mehr.
Jetzt ist er fertig.
"Alles Gute und bis demnächst", sagt Eva Högl. [….] Zum Zeugen Johannes Kahrs, der sich über bald zwei Stunden kaum
erinnern konnte, merkte Schuster an: "Johannes Kahrs hat eine einzigartig
arrogante Vorstellung abgeliefert, auch eine "einzigartige Herabsetzung
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, weil ich nicht glaube, dass er
sich nicht erinnert!“
Und
last: Kahrs hilft als Denkmalfachmann dabei Hunderttausende Euro an die Kirchen
zu verschieben.
Bund steigt mit ins
Rettungsboot
[…] Kirchensanierung
in Wittenburg: Engagement aller Akteure hat sich gelohnt, 400 000 Euro für
ersten Bauabschnitt des Gotteshauses
Trafen sich zu einem
freudigen Anlass: MdB Johannes Kahrs, Bürgermeisterin Dr. Margret Seemann,
Bürgervorsteherin Sybill Moß, Fördervereins-Vorsitzende Dr. Barbara Gubalke und
Pastor Martin Waack. Die Sanierung der Bartholomäus-Kirche kann demnächst beginnen.
[…]
