Montag, 26. März 2012

Der Vollstrecker.


Wenn man im Loch steckt, sollte man aufhören zu graben.

Staunend hatten die Journalisten zum Ende der Westerwelle-Ära beobachtet, wie sich die 15%-Partei rapide zu einer 5%-Partei runterschrumpfte.

Die Gründe sind lang und breit analysiert, sowie unstrittig: 
Guido hatte seine Partei sträflich inhaltlich ausbluten lassen und aus Faulheit keinerlei Vorbereitung für eine mögliche Regierungsübernahme getroffen.
 Einmal im Amt, trieb ihn seine Arroganz dazu weiterhin die Realität zu ignorieren. 
Die FDP-Minister sonnten sich so sehr im Glanz ihrer vermeidlichen Wichtigkeit, daß sie dachten es genüge nun ihre Klientel mit Steuermilliarden zu beglücken.

Tiefer sinken könne man nun auch nicht mehr und so kam Philip Rösler ins Amt, der dann tatsächlich das nicht für mögliche gehaltene vollbrachte. Er dezimierte den geistig entleerten FDP-Schrumpfkopf auf 1,x-Ergebnisse herunter.

Bremen: 2,4 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern: 2,7 Prozent. Berlin: 1,8 Prozent. Saarland: 1,2 Prozent, das schlechteste Ergebnis eines westdeutschen Landesverbandes in der Geschichte der Bundesrepublik.

 Auf dem zusammengeschrumpften FDP-Soufflee haut der erratische ZdK-Mann so lange rum, bis es nur noch ein Pfannkuchen ist.

Das ganze Ausmaß des Desasters macht erst ein Blick auf die absoluten Wählerzahlen klar:

Von 800.000 Wahlberechtigten konnte die Rösler-Partei gerade mal 5871 Stimmen holen und landete hinter CDU (169.594), SPD (147.160), Linke (77.612), Piraten (35.646), Grünen (24.248) und Familienpartei (8.393) gerade noch ganz knapp vor der NPD (5604 Stimmen) auf Platz sieben.

Dramatisch auch der Vergleich mit dem Saarländer Ergebnis von 2009. 
Damals holte die FDP noch 49.064 Stimmen. Sie schrumpfte also um 90%. Von 49.064 Menschen, die noch vor zwei Jahren FDP gewählt hatten, sind gestern 43.193 abgesprungen.

Es handelt sich dabei definitiv um einen Trend, denn schon bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sah es ähnlich aus. Hatte die FDP dort noch im Jahr 2006 bei der letzten Landtagswahl 104.584 absolute Stimmen holen können, waren davon gerade noch 26.916 am 18.09.2011 bereit noch mal ein Kreuz bei der FDP zu machen. 77.668 waren von der Fahne gegangen.

FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic ist aus Saarbrücken nach Berlin geflogen und fährt im Fonds einer Bundestagslimousine vom Flughafen Tegel zur FDP-Zentrale. Er zieht sein Boss-Jacket aus, lässt sich erschöpft in den Sitz fallen und verschränkt die Arme hinter dem Kopf. “Wir haben 1450 FDP-Mitglieder im Saarland. Ich vermute, dass nicht einmal die uns alle gewählt haben”, sagt Luksic. "Aber als Landesvorsitzender musste ich in dieses Selbstmordkommando.” Nun ist die FDP an der Saar tot, aber die Bundespartei zuckt noch.

Abzustreiten, daß das ein Desaster ist, gelingt nur mit einer ordentlichen Portion Realitätsentrückung.
Aber Rösler kann das. 
Der geht jetzt in den Kamikaze-Modus und verspricht die Kanzlerin zu ärgern. Ähnlich furchterregend dürfte ein Mistkäfer auf einen Löwen wirken.
Aber immerhin darf Merkel sich auf Nörgeleien beim erneuten Aufstocken des Rettungsschirms, im Streit über die Vorratsdatenspeicherung, das NPD-Verbot und die Abschaffung der Praxisgebühr einstellen.

Ich halte es nach wie vor für höchst unwahrscheinlich, daß die Bundes-FDP bewußt die Koalition platzen lassen könnte, aber wie man in Saarbrücken und Düsseldorf gesehen hat, sind die FDP’ler derartig unfähig, daß sie durchaus auch mal aus Versehen Neuwahlen herbeiführen.

Ein Rösler im Kabinett ist für Merkel ungefähr das was ein Schimpanse an Obamas Atomkoffer bedeutet: Nicht anzunehmen, daß er die richtigen nuklearen Codes eingibt, aber es kann natürlich accidentally doch passieren.

Er sei trotz der schlechten Resultate gerne FDP-Chef und mit sich im Reinen, sagte er. "Das Amt macht wir nach wie vor noch Freude." Bei zwei weiteren Niederlagen könnten die Parteifreunde der Freude ein Ende setzen. Rösler wollte, als er den Parteivorsitz im vergangenen Jahr von Guido Westerwelle übernahm, die FDP aus der Krise führen. Stattdessen taumelt die Partei von Niederlage zu Niederlage. Und mittlerweile sind es Röslers Misserfolge.
Ihr Heil wollen einige Freidemokraten nun in der Abgrenzung zur Union suchen. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lasse die CDU mit ihrer Positionierung der FDP viel Platz", sagte der designierte Generalsekretär Patrick Döring der ARD. "Und den müssen wir nutzen - auch in Abgrenzung zur Union." Der hessische FDP-Vorsitzende Uwe Hahn sieht das ähnlich: "Wir müssen uns deutlich von der Union absetzen - die FDP darf nicht sozialdemokratisiert werden", sagte er der FTD.

Offensichtlich ist der FDP-Parteichef nun endgültig von der Politik ins Comedy-Fach gewechselt.

So hatte er beispielsweise Konsultationen mit dem Weißen Haus abgesagt und auf einen USA-Trip am 16. März 2012 verzichtet, um in Düsseldorf als unbeteiligter Dorf-Depp im Foyer des NH Hotels zu warten, während oben Lindner, Bahr und Papke zusammen saßen, um die Zukunft der NRW-FDP zu diskutieren.
 In die Entscheidung den Landesvorsitz von Bahr auf Lindner zu übertragen und ihm außerdem die Spitzenkandidatur zu überlassen war Rösler nicht eingebunden.

Das ist unser Vizekanzler! 
Hat weder auf Regierungsebene noch in seiner Partei irgendwas zu melden - aber er findet alles super.
 Vielleicht auch, weil er sich nicht generell nicht für politische Dinge verantwortlich fühlt.
 Man weiß nicht in welche Sphären der konvertierte Katholik mittlerweile abgedriftet ist.

Selbst die Familienpartei schneidet bei der Wahl im Saarland besser ab als die FDP. Aber nein, damit hat er nichts, aber auch gar nichts zu tun - dies ist das Bild, das Parteichef Rösler am Tag nach der 1,2 Prozent-Katastrophe vermitteln will. […] Schuld haben die anderen. Der Erfolg von Parteichefs wird an Wahlerfolgen gemessen. Vier Mal hat Rösler jetzt Wahlen verloren. Im Saarland sogar mit dem schlechtesten Ergebnis, mit dem die Wähler die FDP je in einem West-Bundesland abgestraft haben. Sogar die Familienpartei hat besser abgeschnitten. Manche witzeln, dass nicht mal alle Familienangehörigen der knapp 2000 FDP-Mitglieder an der Saar die Liberalen gewählt haben können.  Und Rösler? Der will dieses Ergebnis auf keinen Fall auf seine Kappe nehmen. Er spricht, von der "enorm schwierigen Vorgeschichte" der Saar-FDP. Spitzenkandidat Oliver Luksic habe zwar ein völlig neues Team zusammengestellt. Aber um das bekannt zu machen, habe die Zeit gefehlt.  Zusammengefasst: Schuld haben die anderen. Er nicht.

Mit Philip Rösler haben sich die Liberalen den Sargnagel zum Vorsitzenden gewählt, den es braucht, um die Partei endgültig ins Klo zu treten.

Es ist ein schlechtes Actionmovie: Die FDP trudelt wie ein brennendes Flugzeug den nächsten Wahlen entgegen - in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, dem Heimatland von Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, von Daniel Bahr, Christian Lindner und Guido Westerwelle. Zwei weitere Niederlagen steckt Rösler nicht mehr weg, das wäre sein politischer Crash. Er muss nun die Lage stabilisieren. Aber wie? Rösler sagt: "Ich halte es für richtig, sich für Inhalte stark zu machen." Er mahnt Ruhe und Gelassenheit an. Es soll souverän klingen. Aber er klingt wie ein Pilot, der über Lautsprecher die Notlandung ankündigt und versucht, eine Massenpanik zu vermeiden. 

Ich bin nicht traurig.